"Untersuchungs- oder Lehranstalten"

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... 2. für Hersteller, Einführer und Händler, soweit sie die Stoffe und Zubereitungen an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben und mit der Abgabe Personen beauftragen, die zuverlässig sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens jährlich über die zu beachtenden Vorschriften belehrt werden; die Belehrung ist schriftlich zu bestätigen."

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... Nach § 4 Abs. 2 dürfen als giftig oder sehr giftig zu kennzeichnende Stoffe und Zubereitungen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden. So soll nach der amtlichen Begründung zu dieser Regelung insbesondere einer missbräuchlichen Verwendung derartiger Stoffe vorgebeugt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Zehnte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  
  

... Nach § 4 Abs. 2 dürfen als giftig oder sehr giftig zu kennzeichnende Stoffe und Zubereitungen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden. So soll nach der amtlichen Begründung zu dieser Regelung insbesondere einer missbräuchlichen Verwendung derartiger Stoffe vorgebeugt werden.

Drucksache 559/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien