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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Universaldienstpflichten"


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0287/16
0746/12
0753/06
Drucksache 287/16

... Die Maßnahmen zur Verbesserung der Tariftransparenz sind insofern angemessen, als sie beschränkt sind und primär auf jene Marktsegmente abzielen, in denen die Auswahl nachweislich begrenzt ist, was zusammen mit strukturellen Merkmalen der Märkte für grenzüberschreitende Paketzustelldienste (z.B. hohe versunkene Kosten; Größenvorteile) wiederum dazu führt, dass Absender kleiner Mengen für grenzüberschreitende Zustelldienste hohe Preise zahlen müssen. Für einzelne Kunden individuell ausgehandelte Preise, die hauptsächlich von größeren Online-Einzelhändlern in Anspruch genommen (und nicht nur von Universaldienstanbietern, sondern auch anderen Betreibern angeboten) werden, fallen nicht unter diese Preistransparenzmaßnahme, wenn auch künftig bei allen Betreibern und in allen Marktsegmenten wettbewerbsrechtliche Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden. Die Pakete, die unter die Universaldienstpflichten fallen, wonach die Tarife erschwinglich, kostenorientiert, transparent und nicht diskriminierend sein müssen, sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, so dass diese Dienste nicht unionsweit direkt vergleichbar sind und die Durchsetzung der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 287/16



Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Hintergrund

1.2. Ziele

1.3. Politischer Hintergrund

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabschätzungen

2.1. Standpunkte der Interessenträger

2.2. Fachgutachten

2.3. Abschätzung der Folgen des Verordnungsvorschlags

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarität

3.3. Verhältnismäßigkeit

3.4. Wahl des Instruments

3.5. Aufbau des Vorschlags und hauptsächliche Rechte und Pflichten

Gegenstand und Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Artikel 1 und 2

Bereitstellung von Informationen Artikel 3

Transparenz von Tarifen und Endgebühren Artikel 4 und Anhang

Bewertung der Erschwinglichkeit von Tarifen Artikel 5

Transparenz und nicht diskriminierender grenzüberschreitender Zugang Artikel 6

Sanktionen Artikel 7

Überprüfungsklausel Artikel 8

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Regulierungsaufsicht

Artikel 3
Informationspflicht

Artikel 4
Transparenz der Tarife und Endgebühren

Artikel 5
Bewertung der Erschwinglichkeit von Tarifen

Artikel 6
Transparenter und nicht diskriminierender grenzüberschreitender Zugang

Kapitel III
Durchführung, Überprüfung und Inkrafttreten

Artikel 7
Sanktionen

Artikel 8
Überarbeitung

Artikel 9
Ausschussverfahren

Artikel 10
Inkrafttreten

Anhang
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste {SWD(2016) 166 final} {SWD(2016) 167 final}

Anhang
Postsendungen, für die den nationale Regulierungsbehörden die öffentliche Liste der inländischen und aller grenzüberschreitenden Tarife für die Zustellung in anderen Mitgliedstaaten vorzulegen ist:


 
 
 


Drucksache 746/12

... Die Postnetze wickeln nur einen Teil der Paketmengen ab (mit sehr unterschiedlichen Marktanteilen je Land)23 und nur für einen geringen Prozentsatz (5 bis 10 %) dieser Mengen gelten die Universaldienstpflichten, gemäß denen die Mitgliedstaaten sowohl die innerstaatliche als auch die grenzüberschreitende Erbringung grundlegender Paketzustellungsdienste flächendeckend zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer gewährleisten müssen24. Da diese Pflichten vor dem Aufkommen des elektronischen Handels vereinbart wurden, wurden sie nicht speziell auf den aktuellen Bedarf dieses sich rasch weiterentwickelnden Sektors zugeschnitten. Der Paketbereich der Postnetze war traditionell für die Beförderung von Paketen zwischen 2 und 30 kg ausgelegt, jedoch ohne die Flexibilität und die Kapazitäten, die aufgrund des Wachstums der Online-Verkäufe erforderlich sind25. In den vergangenen Jahren sind einige Betreiber gleichwohl in der Lage gewesen, ihr Paketnetz umzustrukturieren bzw. sie strukturieren dieses gerade um, da sie auf ihren Inlandsmärkten in diesem Sektor einem starkem Wettbewerb ausgesetzt sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 746/12



Grünbuch Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU Text von Bedeutung für den EVR

1. Einleitung

2. Derzeitige Marktlage und Vorausschau

2.1 Der europäische Markt für den elektronischen Handel und die Bedeutung der Zustellung

2.2 Der europäische Zustellungsmarkt

2.3 Der Verbund des Marktes für den elektronischen Handel und des Zustellungsmarktes

3. Zentrale Herausforderungen für die verschiedenen Akteure

3.1 Erfahrung und Erwartungen der Verbraucher

3.2 Herausforderungen für Online-Einzelhändler bei der Lieferung der Waren an ihre Kunden

3.3 Herausforderungen für Zustelldienstbetreiber

4. Die Angemessenheit des derzeitigen rechtlichen und institutionellen Rahmens

5. Auf dem Weg zu einem echten integrierten europäischen Paketzustellungsmarkt

5.1 Verbesserung von Verbrauchererlebnis und -komfort

5.1.1 Erhöhung der Transparenz

5.1.2 Eine bessere Dienstleistung und mehr Garantien für die Verbraucher

5.2 Kosteneffizientere und wettbewerbsfähigere Zustelllösungen

5.2.1 Kostendämpfung

5.2.2 Wettbewerbsfähige und zugleich nachhaltige Preise Die Notwendigkeit nachhaltiger Tarife

5.3 Verbesserung der Interoperabilität entlang der Zustellkette

5.3.1 Investitionen in den verstärkten Technologieeinsatz

5.3.2 Vertiefte Partnerschaften zwischen Online -Einzelhändlern und Zustelldienstbetreibern

5.3.3 Miteinander verbundene Netze und Plattformen

6. Steuerung eines integrierten europäischen Paketzustellungsmarkts

7. Folgemaßnahmen und nächste Schritte:


 
 
 


Drucksache 753/06

... – gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 753/06



Begründung

1. Hintergrund

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Rechtliche Aspekte

2.1.1. Subsidiaritätsprinzip

2.1.2. Verhältnismäßigkeit

3. Elemente des Vorschlags

3.1. Bestätigung des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitplans für die Marktöffnung aufgrund der Schlussfolgerungen der Prospektivstudie über die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009

3.2. Ergänzende und flankierende Maßnahmen zur Sicherung des Universaldienstes

3.2.1. Alternative kostenwirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Universaldienstes Artikel 3 und 6

3.2.2. Stärkung und Klarstellung des Grundsatzes, dass die Universaldiensttarife kostenorientiert sein müssen Artikel 12 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 20

3.2.3. Finanzierung des Universaldienstes Artikel 7

3.3. Sonstige Maßnahmen des Vorschlags

3.3.1. Allgemein- und Einzelgenehmigungen Artikel 9

3.3.2. Zugang zu zentralen postalischen Infrastrukturen und Diensten Artikel 11a

3.3.3. Kontrolle des lauteren Wettbewerbs Artikel 12 sechster Gedankenstrich, Artikel 14

3.3.4. Stärkung des Verbraucherschutzes Artikel 12 erster Gedankenstrich, Artikel 19, 22, 22a

3.3.5. Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission Artikel 21

3.3.6. Nationale Regulierungsbehörden Artikel 22

3.3.7. Bereitstellung von Informationen für die nationalen Regulierungsbehörden Artikel 22a

3.3.8. Überprüfung der und Berichterstattung über die Anwendung der Postrichtlinie Artikel 23

3.3.9. Streichung der Bestimmung über die Geltungsdauer Artikel 26, 27

3.3.10. Kohärenz und bessere Rechtsetzung Artikel 1, 2, 9, 10, 11

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


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