"Universaldienstes"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post
  
  

... - des Post-Universaldienstes

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... kann die Deutsche Post AG jedoch weiterhin sämtliche dem Postwesen dienenden Leistungen steuerfrei erbringen, auch wenn dies keine Universaldienstleistungen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Da mit dem Auslaufen der Exklusivlizenz die alleinige Verpflichtung der Deutschen Post AG zum Universaldienst weggefallen ist, tragen alle Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zum Universaldienst bei. Insofern sollten sie grundsätzlich auch gleichberechtigt von der Umsatzsteuer für Universaldienstleistungen befreit werden. Eine Regelung, die faktisch nur die Deutsche Post AG begünstigt, ist sachlich nicht gerechtfertigt und wettbewerbspolitisch sowie ordnungspolitisch bedenklich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... ) eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz), und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG) sind zum 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Der derzeit ausschließlich die – unmittelbar dem Postwesen dienenden – Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreiende § 4 Nr. 11b

• Beschluss des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... - des Post-Universaldienstes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 32. Im Bericht der BNetzA ist u. a. zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten empfiehlt.

• Beschluss des Bundesrates
  Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz
  
  

... vorgetragenen Anregungen zur Weiterentwicklung des Universaldienstes im Postbereich. Der Bundesrat sieht hier auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG Handlungsbedarf und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahresbericht 2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten
  
  

... - 14 Stellungnahmen betrafen den Vorschlag zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste, wobei das französische, belgische und luxemburgische Parlament sowie der Deutsche Bundesrat Vorbehalte gegenüber verschiedenen Aspekten des Vorschlags äußerten (Zeitpunkt der Umsetzung, Finanzierung des Universaldienstes);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß § 44 Postgesetz i. V. m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a. F.
  
  

... vorgetragenen Anregungen zur Weiterentwicklung des Universaldienstes im Postbereich. Der Bundesrat sieht hier auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG Handlungsbedarf und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Modernisierte Rechtsvorschriften für die elektronische Kommunikation: Die neuen Vorschläge der Kommission zur Reform des EU-Telekommunikationsrechts zielen darauf ab, den Binnenmarkt in Bezug auf Telekommunikationsdienstleistungen zu ergänzen, was für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Die vorgeschlagenen Regelungen werden konsistentere und besser vorhersehbare Bedingungen schaffen und die Einführung neuer grenzübergreifender Dienste erleichtern. Die vorgesehene effizientere, flexiblere und stärker am Markt orientierte Frequenzpolitik wird zudem das wirtschaftliche Potenzial der Führungsrolle Europas auf dem Gebiet der drahtlosen Technologie freisetzen. Auf diese Vorschläge folgt dann 2008 eine Initiative zur Aktualisierung der Regeln für den Universaldienst, um den Übergang zur Informationsgesellschaft für Alle zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... 4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens a) von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (ABl. EG (Nr.) L 176 S. 21) zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes oder b) zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))
  
  

... 24. betont, wie wichtig es ist, die Hemmnisse für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsraums sowie für die weitere Liberalisierung der Postmärkte zu beseitigen und gleichzeitig die Finanzierung eines effizienten Universaldienstes sicherzustellen;

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
  
  

... a) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat den Vorschlag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Abschaffung der Exklusivrechte unter Beibehaltung des Universaldienstes unterstützt, und begrüßt auch seine Auffassungen zum transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zur postalischen Infrastruktur und zu postalischen Diensten. Die Unterstützung des Bundesrates für die Möglichkeit kostenloser Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte ist ebenfalls zu begrüßen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... 36. Die Monopolkommission sieht bei den Regelungen des Universaldienstangebots keine Mängel bezüglich des Inhalts und Umfangs der Postuniversaldienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 334 endg. Ratsdok. 11190/06
  
  

... " Regulierung dient der Rechtsrahmen auch dem Verbraucherschutz, denn er enthält rechtliche Verpflichtungen für Bereiche wie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sowie zum Universaldienst und zu Nutzerrechten. Der Rechtsrahmen gilt nicht für Inhaltedienste, die auf EU-Ebene anderweitig geregelt sind, er verleiht den NRB aber bestimmte Befugnisse beim Umgang mit Märkten, auf denen es an Wettbewerb mangelt, wenn Inhaltedienste zusammen mit elektronischen Kommunikationsdiensten angeboten werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... Im Sinne der doppelten Zielsetzung einer stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und der dauerhaft garantierten Bereitstellung des Universaldienstes, wie sie der Rat in seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft1 formuliert hat, ist in der Postrichtlinie2 ein Zeitplan für Entscheidungen über eine weitere Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb vorgesehen. Laut Artikel 7 der Richtlinie:

• Beschluss des Bundesrates
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung des Universaldienstes - auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG - und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung. In Anbetracht der Bedeutung des Universaldienstes im ländlichen Raum hält der Bundesrat eine frühzeitige breite Erörterung insbesondere mit den Ländern für zielführend.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekomunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung des Universaldienstes - auch im Hinblick auf eine Anpassung an EU-Recht und die Einbeziehung von Verpflichtungen im Rahmen der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG - und erwartet dazu zeitnah einen Entwurf der Bundesregierung. In Anbetracht der Bedeutung des Universaldienstes im ländlichen Raum hält der Bundesrat eine frühzeitige breite Erörterung insbesondere mit den Ländern für zielführend.