"Unionsinstruments"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  
  

... Der ESM soll ab dem 1. Juli 2012 den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter den in Artikel 136 Absatz 3 des AEUV genannten Bedingungen Stabilitätshilfen bereitstellen können. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Verfügung stehende Instrumente der Stabilitätshilfe sind vorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds, Darlehen sowie der Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds auf dem Primär- oder Sekundärmarkt. Der ESM übernimmt mittelfristig die Aufgaben des Unionsinstruments EFSM und der auf privatrechtlicher Grundlage geschaffenen EFSF, die Finanzhilfen bis spätestens zum 30. Juni 2013 gewähren kann. In der Übergangsphase vom Inkrafttreten des ESM bis zur vollständigen Abwicklung der zeitlich befristeten EFSF ist das konsolidierte Ausleihvolumen dieser beiden Einrichtungen auf höchstens 500 Milliarden Euro begrenzt. Im Erwägungsgrund 6 des ESM-Vertrages ist festgeschrieben, dass die Angemessenheit dieser Obergrenze vor dem Inkrafttreten des Vertrags neu bewertet und gegebenenfalls angepasst werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
  
  

... "(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Förderung durch den ELER und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Europäischen Union. Die Interventionen des ELER müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Unionsinstruments zur Förderung der Fischerei vereinbar sein. Zur Gewährleistung der Kohärenz der ELER-Förderung mit anderen Förderinstrumenten der Union kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die spezifischen Unionsmaßnahmen zur Gewährleistung dieser Kohärenz festlegen."

Drucksache 238/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"