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8 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Unionseinrichtungen"


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0442/18
0347/18
0444/18
0172/16
0555/11
0548/07
0504/03
Drucksache 347/18

... Beispiele für Vorbereitungsmaßnahmen auf EU-Ebene sind die Verlegung der in London ansässigen dezentralen Agenturen und die Umverteilung von Aufgaben, die derzeit noch Behörden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen, auf Behörden der EU-27. Da es nicht möglich ist, ein Drittland mit solchen Unionsaufgaben oder der Beherbergung von Unionseinrichtungen zu betrauen, sind diese Maßnahmen notwendig, ganz unabhängig davon, ob ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wird oder nicht.

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Drucksache 347/18



Mitteilung

Tagung des Europäischen Rates Artikel 50 , 29. April 20171

Tagung des Europäischen Rates Artikel 50 , 29. März 20182

Tagung des Europäischen Rates Artikel 50 , 29. Juni 20183

4 Zusammenfassung:

1. Hintergrund

2. Der Unterschied zwischen Vorbereitung und Notfallvorsorge

a Vorbereitungsmaßnahmen

b Notfallmaßnahmen

3. Wer sollte sich vorbereiten?

a Änderungen von Rechtsvorschriften und sonstige Instrumente

b Hinweise der Kommissionsdienststellen zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs

c Die Verlegung von EU-Agenturen und -Einrichtungen

d Sonstige Arbeitsbereiche

4. Schlussfolgerung

ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische INVESTITIONSBANK: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019


 
 
 


Drucksache 444/18

... Durch ihren integrierten Ansatz wird die EUStA neue Informationskanäle auf Ebene der Delegierten Europäischen Staatsanwälte und der Behörden der Mitgliedstaaten sowie auf zentraler Ebene mit Unionseinrichtungen, Drittländern und internationalen Organisationen schaffen. Der Informationsfluss in der gesamten Union würde erleichtert. Dies würde schnelle Reaktionen auf neue Entwicklungen beim Terrorismus und auf neue Vorgehensweisen der Terroristen ermöglichen.

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Drucksache 444/18



Mitteilung

Jean -Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13. September 2017

1. Einführung

2. Die Initiative der Kommission

3. Lücken bei der Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

3.1. Unkoordinierte Ermittlungen bei terroristischen Straftaten

3.2. Kein zuverlässiger rechtzeitiger Austausch von Informationen über Terrorismusfälle zwischen nationalen Behörden und EU-Agenturen

3.3. Erhebung, Weitergabe und Nutzung sensibler Beweise

3.4. Bruch zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

3.5. Ineffiziente parallele Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Hypothetischer Fall

4. Die EUStA kann die bestehenden Lücken füllen

Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft

4.1. Eine umfassende europäische Antwort durch Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

4.2. Rechtzeitiger und ausreichender Informationsaustausch über terroristische Straftaten

4.3. Verknüpfung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

4.4. Effizienz und Kohärenz der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Hypothetischer künftiger Fall

5. Auswirkungen der Ausweitung der Zuständigkeiten der EUStA auf mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten

5.1. Auswirkungen auf die EUStA

Sachliche Zuständigkeit

Sonstige Anpassungen der Verordnung EU Nr. 2017/1939

Haushalts - und Personalaspekte

5.2. Auswirkungen auf EU-Agenturen und nationale Behörden

6. Schlussfolgerung

ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament und den Europäischen Rat

Anhang
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 172/16

... Diese Regelungen müssen unbedingt vollständig und rasch umgesetzt werden, damit die unmittelbaren Herausforderungen bewältigt werden können. Die Union muss über ein abgestimmtes Vorgehen aller Mitgliedstaaten und mit voller Unterstützung der Kommission und der zuständigen Unionseinrichtungen dafür sorgen, dass der bestehende Rechtsrahmen korrekt angewandt wird. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem stabilisiert werden und ordnungsgemäß funktionieren kann. Gleichzeitig muss die EU die Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen und die systemimmanenten Schwächen längerfristig angehen. Es sind deshalb Maßnahmen zu treffen, die für die Zukunft ein humanes, faires und effizientes System gewährleisten.

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Drucksache 172/16



I. eine ROBUSTE und Nachhaltige Gemeinsame ASYLPOLITIK

I.1 Immanente Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in der Migrationskrise

I.2 Behebung der strukturellen Defizite: fünf Prioritäten

5 Prioritäten

a Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates

b Stärkung des Eurodac-Systems

c Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem

d Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU

e Ein neues Mandat für die EU-Asylagentur

a Ein tragfähiges, faires System zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates

b Ausweitung des Anwendungsbereichs des Eurodac-Systems

c Ein höheres Maß an Konvergenz und ein echtes gemeinsames EU-Asylsystem

d Sekundärmigration innerhalb der EU verhindern

e Ein neues Mandat für die Asylagentur der EU

II. sichere und LEGALE MIGRATIONSWEGE

II.1. Den Schutz von Flüchtlingen in der EU besser koordinieren Ein strukturiertes System für die Neuansiedlung

II.2. Eine intelligentere und gut gesteuerte legale Migrationspolitik

a Gewinnung hochqualifizierter Arbeitnehmer für Europa: eine Blue Card mit größerer Wirkung

b Gewinnung innovativer Unternehmer für die EU

c Ein kohärenteres und wirksameres Modell zur Steuerung der legalen Migration auf EU-Ebene

d Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsländern

III. Fazit


 
 
 


Drucksache 555/11

... - die Verfügbarkeit technischer oder finanzieller Unterstützungsmaßnahmen, die auf nationaler Ebene und/oder auf Unionsebene in Anspruch genommen werden könnten oder in Anspruch genommen werden, einschließlich der Unterstützung durch Unionseinrichtungen wie Frontex oder Europol, sowie die Einschätzung, inwieweit solche Maßnahmen eine angemessene Reaktion auf die Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Ebene der Union oder auf nationaler Ebene darstellen könnten;

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Drucksache 555/11



Mitteilung

3 Einleitung

1.1. Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen

Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums

Aussergewöhnliche Umstände, die Anlass zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als Letztes Mittel SEIN können

Welche Bedingungen gelten derzeit für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen?

Notwendigkeit eines Mechanismus auf Ebene der Europäischen Union

Anwendung der Schengen-regeln unter dem Dach der EU

3 Fazit

Anhang 1
EU-Massnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten BEI der Verwaltung ihrer Aussengrenzen

Unterstützung durch Frontex

EU -Mittel

Andere unterstützende Maßnahmen

Zusammenarbeit mit Drittländern

Anhang 2
Wichtigste Ausnahmefälle, in denen die Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Erwogen werden kann

Vorhersehbare Ereignisse mit zumeist lokal begrenzten und kurzfristigen Folgen

Dringende unvorhergesehene Ereignisse kurzer Dauer

Eine anhaltende Nichterfüllung der Pflicht, einen Abschnitt der Außengrenzen der Union zu verwalten

Ereignisse, die kurz- oder längerfristig große Auswirkungen haben könnten


 
 
 


Drucksache 548/07

... So wird nicht mehr auf den Begriff des Gemeinschaftsbeamten abgestellt, der eine Verweisung auf Artikel 1 des EU-Protokolls erforderlich macht. Europäische Amtsträger im Sinne des Buchstaben b sind alle Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder der Einrichtungen, die auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffen wurden. Damit werden sowohl die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften als auch – entsprechend Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b des EU-Protokolls – die bei den selbständigen Gemeinschaftseinrichtungen und den im Rahmen der dritten Säule geschaffenen Unionseinrichtungen (wie z.B. Eurojust) beschäftigten Personen erfasst.

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Drucksache 548/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Änderung des EU-Bestechungsgesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes

Artikel 4
Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung

Artikel 6
Änderung des Wehrstrafgesetzes

Artikel 7
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

3 I.

3 II.

3 III.

3 IV.

3 V.

3 VI.

3 VII.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8


 
 
 


Drucksache 37/17 PDF-Dokument



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