"Unions- und Gemeinschaftsinstrumente"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit COM(2011) 750 final; Ratsdok. 17290/11 Drucksache: 791/11 und zu 791/11
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Finanzstruktur im Bereich Inneres, die zukünftig aus dem Fonds "Innere Sicherheit und Visa und Außengrenzen", sowie aus dem "Asyl- und Migrationsfonds" bestehen soll. Er erhebt jedoch gegen den Verordnungsvorschlag insoweit Bedenken, als durch die vorgeschlagene Regelung der Finanzierung von Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden unter Wegfall der Möglichkeit der komplementären Inanspruchnahme anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente die gemeinsamen grenzübergreifenden Maßnahmen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Grenzländer erschwert wird. Eine übergangslose Weiterentwicklung von bereits erreichten Zielen wird unterbrochen, da die grenzübergreifenden Länderprojekte, die bisher in den Regelungsbereich der EFRE-finanzierten Ziel 3-Förderung fielen, nun möglicherweise andere Finanzierungswege werden gehen müssen, was zu Problemen in der Projektaufstellung führen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 791/11, 792/11, 793/11 und 794/11)
  
  

... 12. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Finanzstruktur im Bereich Inneres, die zukünftig aus dem Fonds "Innere Sicherheit und Visa und Außengrenzen", sowie aus dem "Asyl- und Migrationsfonds" bestehen soll. Er erhebt jedoch gegen den Verordnungsvorschlag insoweit Bedenken, als durch die vorgeschlagene Regelung der Finanzierung von Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden unter Wegfall der Möglichkeit der komplementären Inanspruchnahme anderer Unions- und Gemeinschaftsinstrumente die gemeinsamen grenzübergreifenden Maßnahmen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Grenzländer erschwert wird. Eine übergangslose Weiterentwicklung von bereits erreichten Zielen wird unterbrochen, da die grenzübergreifenden Länderprojekte, die bisher in den Regelungsbereich der EFRE-finanzierten Ziel 3-Förderung fielen, nun möglicherweise andere Finanzierungswege werden gehen müssen, was zu Problemen in der Projektaufstellung führen wird.

• Vorlage der Bundesregierung
  Beschluss des Rates zu "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007-2013" Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte"
  
  

... (1) Angestrebt werden Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten, unter anderem mit den Programmen "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" 1 und "Strafjustiz" 2, sowie mit den Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung, dem EU-Solidaritätsfonds und dem Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument für Katastrophenfälle.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007 bis 2013
  
  

... 1. Angestrebt werden Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Unions- und Gemeinschaftsinstrumenten, unter anderem mit den Programmen „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“31 und „Strafjustiz“32 sowie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, dem EU-Solidaritätsfonds und dem Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle.