"Unions- oder nationaler"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... fallenden Maßnahmen im Sektor Obst und Gemüse und im Rahmen anderer Unions- oder nationaler Regelungen ausgeschlossen werden kann". Die Gefahr einer regelwidrigen Doppelfinanzierung besteht derzeit insbesondere beim Bundesprogramm Energieeffizienz sowie bei der Förderung nach der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Svstems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen KOM (2011) 561 endg.
  
  

... Lässt sich die Situation durch Maßnahmen auf Unions- oder nationaler Ebene nicht verbessern, könnte es nötig sein, an den Binnengrenzen zu einem Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erneut Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Situation eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Unions- oder nationaler Ebene darstellt. Eine solche Maßnahme bliebe ausschließlich dem äußersten Notfall vorbehalten, und dann einzig in dem Umfang und für die Dauer, die erforderlich sind, um die widrigen Folgen der außergewöhnlichen Umstände in verhältnismäßiger Weise zu mindern. Würde eine solche Möglichkeit in das System zum Schutz der Schengen-Regeln aufgenommen, hätte dies vorbeugende Funktion und gleichermaßen abschreckende Wirkung.

Drucksache 438/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 COM(2017) 256 final
  

Drucksache 546/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final