"Umweltschutz- und Sozialanliegen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... Ein besseres und einfacheres Regelungsumfeld lässt sich nicht von heute auf morgen in die Tat umsetzen. Zwar hat die Union in relativ kurzer Zeit bereits große Fortschritte gemacht, dies sind jedoch nur die ersten Schritte auf einem Weg, der immer weiter verfolgt werden muss. Da der Halbzeitbilanz über die in Lissabon gesetzten Ziele zufolge Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung unbedingt gefördert werden müssen, soll mit der vorliegenden Mitteilung eine Beschleunigung des eingeleiteten Prozesses bewirkt werden. Damit Wachstum und Beschäftigung tatsächlich gefördert werden können, benötigen unsere politischen Ziele einen umfassenden rechtlichen Unterbau, der den freien Verkehr auf einem echten Binnenmarkt unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Umweltschutz- und Sozialanliegen sicherstellt. Dies kann nach Auffassung der Kommission erreicht werden, indem wir den bestehenden Rahmen für eine bessere Rechtsetzung als Grundlage nehmen und noch engagierter und energischer auf das Gleichgewicht zwischen politischer Agenda und wirtschaftlichen Kosten der Regulierung hinarbeiten. Dazu gehört auch, dass sorgfältig analysiert wird, welcher Regulierungsansatz angezeigt ist und insbesondere, ob Rechtsvorschriften für den jeweiligen Sektor oder die jeweilige Themenstellung vorzuziehen sind, oder ob Alternativen wie Koregulierung oder Selbstregulierung in Erwägung gezogen werden sollten. Für Koregulierung und Selbstregulierung sieht die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung gemeinsame Definitionen, Kriterien und Verfahren vor. Insgesamt wird dies die effiziente Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stärken.