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"Umsetzungsaktes"

Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -

... Mit der Streichung des § 2 Abs. 3 entfällt die Rechtsgrundlage für eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde. Entgegen der Begründung ist die bislang in Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit nicht im neu eingefügten Absatz 5 enthalten, sondern es bedarf jedenfalls eines vorherigen Umsetzungsaktes.

Inhalt
Drucksache 908/1/05

1. Zur Verordnung insgesamt*

Artikel 1
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

C. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu Nummer 2

Zu Tabelle 3 der Anlage Richtwerte für das Verhältnis von Haupternteprodukten zu Nebenernteprodukten

Zu Artikel 2

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 - neu -

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c § 3 Abs. 3

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a § 4 Abs. 3

Drucksache 193/20 PDF-Dokument

Verordnung der Bundesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Drucksache 421/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Suchbeispiele:

Umsetzung | Umsetzungbewährter | Umsetzungen | Umsetzungkapazitäten | Umsetzungs | Umsetzungs- | Umsetzungs- bzw Änderungsbedarfs | Umsetzungs- und Anpassungsmaßnahmen | Umsetzungs- und Anwendungsprobleme | Umsetzungs- und Durchführungspolitik | Umsetzungs- und Durchsetzungsaspekte | Umsetzungs- und Durchsetzungsbelange | Umsetzungs- und Fortschrittsbericht | Umsetzungs- und Verwaltungsregeln | Umsetzungs- und Verwaltungsregelungen | Umsetzungs- und Überprüfungszeiträume | Umsetzungs-Priorisierung | Umsetzungs-Workshops | Umsetzungsaktes | Umsetzungsanregungen | Umsetzungsanstrengungen | Umsetzungsarbeiten | Umsetzungsaufgaben | Umsetzungsauftrags | Umsetzungsaufwand | Umsetzungsbedarf | Umsetzungsbedarfs | Umsetzungsbericht | Umsetzungsberichte | Umsetzungsbestimmungen | Umsetzungsbilanz |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

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"Umsetzungsaktes"

Inhalt Drucksache 908/1/05

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Drucksache 908/1/05