"Umsetzungsaktes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Zuletzt bestimmt Nummer 5, dass "umweltbezogene Rechtsvorschriften" diejenigen des Bundesrechts, des Landesrecht und des unmittelbar geltenden Rechts der Europäischen Union sind. Umfasst sind dabei alle Rechtsakte der Europäischen Union, die zu ihrer Geltung keines bundes- oder landesrechtlichen Umsetzungsaktes mehr bedürfen. Dies sind EU-Verordnungen nach Artikel 288 Absatz 2 AEUV. Hingegen unterfallen Richtlinien im Falle ihrer umfassenden Umsetzung in deutsches Recht und die weiteren in Artikel 288 Absatz 1 AEUV genannten Akte nicht Nummer 5. Im Einzelfall ist die Rechtsprechung des EuGH zur fehlerhaften oder fehlenden Umsetzung von Richtlinien und der damit verbundenen unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zu beachten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
  
  

... 1. Der Bundesrat hält mit Blick auf das Harmonisierungsverbot im Kulturbereich nach Artikel 167 Absatz 5 erster Spiegelstrich AEUV die Ausgestaltung des Programms "Kreatives Europa" als Verordnung, statt wie bisher als Beschluss, für problematisch. Verordnungen sind in allen Teilen rechtsverbindlich, ohne dass es eines mitgliedstaatlichen Umsetzungsaktes bedarf. Darüber hinaus können aus einer Verordnung bei hinreichender Bestimmtheit Ansprüche oder Pflichten dritter Rechtssubjekte begründet werden. Auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit sollte die bisher gewählte Regelungsform des Beschlusses auch bei dem Programm "Kreatives Europa" Anwendung finden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies in den weiteren Verhandlungen zu vertreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11
  
  

... 1. Der Bundesrat hält mit Blick auf das Harmonisierungsverbot im Kulturbereich nach Artikel 167 Absatz 5 erster Spiegelstrich AEUV die Ausgestaltung des Programms "Kreatives Europa" als Verordnung, statt wie bisher als Beschluss, für problematisch. Verordnungen sind in allen Teilen rechtsverbindlich, ohne dass es eines mitgliedstaatlichen Umsetzungsaktes bedarf. Darüber hinaus können aus einer Verordnung bei hinreichender Bestimmtheit Ansprüche oder Pflichten dritter Rechtssubjekte begründet werden. Auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit sollte die bisher gewählte Regelungsform des Beschlusses auch bei dem Programm "Kreatives Europa" Anwendung finden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies in den weiteren Verhandlungen zu vertreten.