"Umsetzungs- und Durchsetzungsaspekte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrecht KOM (2007) 502 endg.
  
  

... Die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten sich weiter dafür einsetzen, dass Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt und umgesetzt wird und Anfragen und Beschwerden von Bürgern angemessen behandelt werden. Dies setzt eine engere Zusammenarbeit voraus, um Probleme zu vermeiden, auftretende Probleme effizienter zu regeln und festgestellte Verstöße rasch zu bereinigen; gleichzeitig müssen Transparenz und Informationsaustausch gefördert werden. Notwendig ist auch eine bessere Einbindung der Umsetzungs- und Durchsetzungsaspekte in den gesamten Politikzyklus - vom Vorschriftenentwurf über das Annahmeverfahren bis hin zur Ergebnisbewertung. Eine Klärung der Umsetzungsprobleme ist unabdingbar, wenn Rechtsvorschriften optimiert und die Ziele einer besseren Rechtsetzung wie Vereinfachung und Bürokratieabbau im Interesse der Bürger und Unternehmen erreicht werden sollen.