"Umsatzsteuerbetrug"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Verpflichtung, im Jahr der Unternehmensgründung und im Folgejahr (also maximal über zwei Kalenderjahre hinweg) monatliche Voranmeldungen abzugeben, wurde ab dem Jahr 2002 eingeführt, um dem Umsatzsteuerbetrug entgegenzuwirken, der von sogenannten Gründungstätern begangen wird, die in kurzer Zeit Umsätze in erheblicher Höhe tätigen, die hierauf entfallende Umsatzsteuer jedoch nicht abführen. Durch die Regelung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erhalten die Finanzämter die Möglichkeit, solchen Betrugsfällen zügig zu begegnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Verpflichtung, im Jahr der Unternehmensgründung und im Folgejahr (also maximal über zwei Kalenderjahre hinweg) monatliche Voranmeldungen abzugeben, wurde ab dem Jahr 2002 eingeführt, um dem Umsatzsteuerbetrug entgegenzuwirken, der von sogenannten Gründungstätern begangen wird, die in kurzer Zeit Umsätze in erheblicher Höhe tätigen, die hierauf entfallende Umsatzsteuer jedoch nicht abführen. Durch die Regelung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erhalten die Finanzämter die Möglichkeit, solchen Betrugsfällen zügig zu begegnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer-system in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eine herausragende Bedeutung beizumessen ist. Auch dem Bürokratieabbau dienende Maßnahmen dürfen zu keinen spürbaren Beeinträchtigungen bei der Betrugsbekämpfung führen. Anlass zur Besorgnis geben in diesem Zusammenhang insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 2 Millionen Euro die Möglichkeit einzuräumen, nur noch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen abzugeben, sowie die möglichen Erleichterungen bei der Vergabe von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und bei den Rech-nungs-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eine herausragende Bedeutung beizumessen ist. Auch dem Bürokratieabbau dienende Maßnahmen dürfen zu keinen spürbaren Beeinträchtigungen bei der Betrugsbekämpfung führen. Anlass zur Besorgnis geben in diesem Zusammenhang insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 2 Millionen Euro die Möglichkeit einzuräumen, nur noch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen abzugeben, sowie die möglichen Erleichterungen bei der Vergabe von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und bei den Rechnungs-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... 2. Durch das von der Kommission vorgeschlagene endgültige Mehrwertsteuersystem sieht der Bundesrat einen deutlichen Zuwachs an Betrugspotential. Insbesondere sieht er die Gefahr, dass bei Lieferungen an nicht zertifizierte Steuerpflichtige der Vorsteuerabzug im Bestimmungsland unabhängig von der Steuerentrichtung des Lieferers gewährt wird, was von kriminellen Vereinigungen zur Erschleichung von Vorsteuern genutzt werden könnte. Er ist daher sehr skeptisch, ob der von der Kommission prognostizierte Rückgang des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs von jährlich 41 Milliarden Euro realisierbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist daher sehr skeptisch, ob der von der Kommission prognostizierte Rückgang des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs von jährlich 41 Milliarden Euro realisierbar ist.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... Der vom Bundesrat als notwendig erachtete Zugriff der Finanzbehörden auf die Fahrzeug- und Halterdaten sollte durch eine Erweiterung der Zugriffsberechtigung auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hergestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, den bisher auf die Bereiche der Steuerfahndung sowie der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beschränkten automatisierten Zugriff auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes auf die übrigen relevanten Arbeitsbereiche der Finanzverwaltung auszudehnen. Dies geschieht durch die Neufassung von § 36 Absatz 2a StVG, wodurch der bisher in § 36 geregelten Online-Datenabruf auf alle mit der Kontrolle und Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern betrauten Dienststellen der Finanzbehörden erweitert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2016) 755 final; Ratsdok. 14822/16
  
  
  
  

... 4. Vor dem Hintergrund der Steueraufsicht und der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erscheint es dem Bundesrat nicht sinnvoll, dass behördliche Ermittlungen (Prüfungsmaßnahmen bei dem Unternehmer) grundsätzlich dem Mitgliedstaat der Identifizierung vorbehalten sind bzw. weitestgehend dessen Zustimmung voraussetzen. Damit wäre die Sicherung des inländischen Steueraufkommens von den Ermittlungen bzw. Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten abhängig.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... Der vom Bundesrat als notwendig erachtete Zugriff der Finanzbehörden auf die Fahrzeug- und Halterdaten sollte durch eine Erweiterung der Zugriffsberechtigung auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hergestellt werden. Hierzu ist es erforderlich, den bisher auf die Bereiche der Steuerfahndung sowie der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beschränkten automatisierten Zugriff auf die Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes auf die übrigen relevanten Arbeitsbereiche der Finanzverwaltung auszudehnen. Dies geschieht durch die Neufassung von § 36 Absatz 2a StVG, wodurch der bisher in § 36 geregelten Online-Datenabruf auf alle mit der Kontrolle und Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern betrauten Dienststellen der Finanzbehörden erweitert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... Umsatzsteuerbetrugsmodellen mit Schäden [ bis ] in Milliardenhöhe oder im Bereich der Organisierten Kriminalität nicht zeitnah möglich ist. Nach bisherigem Recht kann der strafprozessuale Arrest in solchen Fällen aus dringenden Gründen regelmäßig verlängert werden, bis die Steuerbehörden den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt haben und das arrestierte Vermögen für die hinterzogenen Steuern in das Besteuerungsverfahren überleiten können. Diese Möglichkeit entfällt nunmehr, da mit Mitteilung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung bereits das Opferentschädigungsverfahren eingeleitet wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... Gerade bei unklaren Vermögensverhältnissen und in Verschiebungsfällen ist der dingliche Arrest nach derzeitiger Fassung des § 324 AO insgesamt untauglich. Ein staatlicher Zugriff durch einen Vermögensarrest zur Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte erfolgt in aller Regel zu einem Zeitpunkt, zu dem die steuerrechtliche Aufarbeitung erst begonnen hat und folglich - gerade in umfangreichen Steuerstrafsachen - weder Steuerschuldner noch Grund und Höhe der Steuerschuld für einen dinglichen Arrest nach § 324 AO hinreichend genau benannt werden können. Dies hat zur Folge, dass aktuell eine Überleitung der mit Vermögensarrest sichergestellten Taterträge in einen dinglichen Arrest nach § 324 AO für die hinterzogenen Steuern gerade bei komplexen Wirtschaftsstraftaten, den besonders schädlichen grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsmodellen mit Schäden bis in Milliardenhöhe oder im Bereich der Organisierten Kriminalität nicht zeitnah möglich ist. Nach bisherigem Recht kann der strafprozessuale Arrest in solchen Fällen aus dringenden Gründen regelmäßig verlängert werden, bis die Steuerbehörden den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt haben und das arrestierte Vermögen für die hinterzogenen Steuern in das Besteuerungsverfahren überleiten können. Diese Möglichkeit entfällt nunmehr, da mit Mitteilung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung bereits das Opferentschädigungsverfahren eingeleitet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2016) 755 final; Ratsdok. 14822/16
  
  
  
  

... 4. Vor dem Hintergrund der Steueraufsicht und der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erscheint es dem Bundesrat nicht sinnvoll, dass behördliche Ermittlungen (Prüfungsmaßnahmen bei dem Unternehmer) grundsätzlich dem Mitgliedstaat der Identifizierung vorbehalten sind bzw. weitestgehend dessen Zustimmung voraussetzen. Damit wäre die Sicherung des inländischen Steueraufkommens von den Ermittlungen bzw. Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten abhängig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... Insbesondere bei Unternehmensneugründungen besteht die Gefahr von umsatzsteuerlichen Betrugsgestaltungen. Deshalb ist der Unternehmer, der seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, nach § 18 Absatz 2 Satz 4 UStG im Jahr der Gründung und im Folgejahr zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet. Die Finanzämter erhalten so frühzeitig Informationen über Unternehmer, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen. Diese Regelung hat sich ausgesprochen bewährt: Sie ist nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und der Länder eine unverzichtbare Maßnahme zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Nur das schnelle Erkennen von Betrugsauffälligkeiten ermöglicht eine rechtzeitige Reaktion der Finanzverwaltung durch Umsatzsteuer-Nachschauen, Beauftragung der Prüfdienste und ggf. der Löschung des U-Signals. Durch die frühzeitige Erkennung von prüfungswürdigen Fällen kann frühzeitig die Auszahlung von unberechtigten Vorsteuerüberschüssen und die verzögerte Erklärung und Versteuerung von Umsätzen verhindert werden. Zudem können Steuerschäden in einem erheblichen, zahlenmäßig allerdings in der Regel nicht darstellbaren Umfang verhindert werden. Die Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Voranmeldung in Neugründungsfällen ist außerdem im Kontext zu den weiteren in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, z.B. der Einführung der unangekündigten Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG, zu sehen, die alle ineinander greifen. Wird ein neu gegründetes Unternehmen als riskant eingestuft, kann die Entwicklung dieses Unternehmens in den ersten beiden Jahren an Hand der monatlichen Voranmeldungen beobachtet und bei Auffälligkeiten schnell und zeitnah eine Prüfung durchgeführt werden. Auch bei Nichtabgabe der Voranmeldungen können umgehend die erforderlichen weiteren Maßnahmen ergriffen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... Voraussetzung ist aber, dass in diesem Beleg die Registriernummer der Ausfuhranmeldung (MRN = Movement Reference Number) enthalten ist. Durch die Angabe dieser Registriernummer, die der Zoll im Rahmen des elektronischen Ausfuhrverfahrens ATLAS-Ausfuhr erteilt, kann die Finanzverwaltung schneller Zugriff auf den entsprechenden Datensatz der Zollverwaltung erhalten, der den Ausfuhrvorgang dokumentiert. Die Regelung dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Die Finanzverwaltung soll in die Lage versetzt werden, Betrugsfälle rascher aufzudecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Der Handel mit Emmissionszertifikaten wird zunehmend für den Umsatzsteuerbetrug missbraucht, wodurch Steuerausfälle in erheblicher Höhe drohen. Das Reverse-Charge-Verfahren, bei dem die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger verlagert wird, ist ein bereits in anderen Bereichen bewährtes Mittel zur Betrugsbekämpfung. Der Rat der Europäischen Union hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und sich politisch bereits auf einen entsprechenden Richtlinienvorschlag geeinigt, der die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf den Emmissionszertifikatehandel EU-rechtlich legitimiert. Die entsprechende Richtlinie soll noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden. Andere Mitgliedstaaten haben entsprechende Regelungen bereits eingeführt. Zur Vermeidung der drohenden Steuerausfälle muss auch das nationale Umsatzsteuerrecht schnellstmöglich angepasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass bei jeder Überarbeitung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowohl dem Subsidiaritätsgrundsatz als auch der Aufkommenssicherheit und der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung hohe Priorität einzuräumen ist. Dies führt zwangsläufig zu einem gewissen Maß an Belastungen, deren Reduktion nur bei größtmöglicher Vereinheitlichung und Vereinfachung der Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie möglich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... 7. Der Bundesrat betont, dass bei jeder Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowohl dem Subsidiaritätsgrundsatz als auch der Aufkommenssicherheit und der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung hohe Priorität einzuräumen ist. Dies führt zwangsläufig zu einem gewissen Maß an Belastungen, deren Reduktion nur bei größtmöglicher Vereinheitlichung und Vereinfachung der Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie möglich ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Der Handel mit Emmissionszertifikaten wird zunehmend für den Umsatzsteuerbetrug missbraucht, wodurch Steuerausfälle in erheblicher Höhe drohen. Das Reverse-Charge-Verfahren, bei dem die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger verlagert wird, ist ein bereits in anderen Bereichen bewährtes Mittel zur Betrugsbekämpfung. Der Rat der Europäischen Union hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und sich politisch bereits auf einen entsprechenden Richtlinienvorschlag geeinigt, der die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf den Emmissionszertifikatehandel EU-rechtlich legitimiert. Die entsprechende Richtlinie soll noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden. Andere Mitgliedstaaten haben entsprechende Regelungen bereits eingeführt. Zur Vermeidung der drohenden Steuerausfälle muss auch das nationale Umsatzsteuerrecht schnellstmöglich angepasst werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 2. Dabei verkennt der Bundesrat nicht den mit dem Vorschlag verbundenen Zielkonflikt zwischen der effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und dem Bürokratiekostenabbau. Er unterstützt dabei die Bundesregierung in ihrer grundsätzlich positiven Haltung zu den Kommissionsvorschlägen und bittet sie, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene insbesondere in den Fragen der elektronischen Rechnungsstellung und der Aufbewahrungsfristen eine Haltung zu vertreten, welche die Belange der Aufkommenssicherung und der Betrugsbekämpfung angemessen berücksichtigt. Er spricht sich dabei für eine Lösung aus, die der technischen Entwicklung und der zunehmenden Verbreitung der elektronischen Medien im Geschäftsverkehr ausreichend Rechnung trägt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 3. Dabei verkennt der Bundesrat nicht den mit dem Vorschlag verbundenen Zielkonflikt zwischen der effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und dem Bürokratiekostenabbau. Er unterstützt dabei die Bundesregierung in ihrer grundsätzlich positiven Haltung zu den Kommissionsvorschlägen und bittet sie, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene insbesondere in den Fragen der elektronischen Rechnungsstellung und der Aufbewahrungsfristen eine Haltung zu vertreten, welche die Belange der Aufkommenssicherung und der Betrugsbekämpfung angemessen berücksichtigt. Er spricht sich dabei für eine Lösung aus, die der technischen Entwicklung und der zunehmenden Verbreitung der elektronischen Medien im Geschäftsverkehr ausreichend Rechnung trägt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Durch die Aufnahme der bandenmäßig begangenen Steuerhinterziehung in § 370 Abs. 3 Satz 2 AO als einen Fall der besonders schweren Steuerhinterziehung sollen die gegen den § 370a AO bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt werden. Im derzeit noch geltenden § 370a AO erfolgt allerdings keine Unterscheidung bezüglich der Steuerarten. Auch wenn der Umsatzsteuerbetrug - insbesondere in Form des Karussell- und Kettenbetrugs - im Fokus der Überlegungen bezüglich der Änderungen stand, ist eine Einschränkung nur auf diese Steuerarten nicht nachvollziehbar. Bei Einführung des § 370a AO im Rahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes erfolgte keine Einschränkung allein auf die Umsatzsteuer, obwohl diese Vorschrift vorwiegend der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges dienen sollte. In Fällen des Umsatzsteuerkarussellbetruges kommt es zudem in der Regel auch zu Steuerverkürzungen anderer Steuerarten, insbesondere der Ertragsteuer. Bei einer Bestrafung wäre auf Grund der geplanten Gesetzesänderung trotz bestehenden Sachzusammenhangs hinsichtlich der jeweiligen Straftat im Strafmaß zu differenzieren, da allein die Umsatzsteuerverkürzung als schwere Steuerhinterziehung mit einem erhöhten Strafmaß sanktioniert werden könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Durch die Aufnahme der bandenmäßig begangenen Steuerhinterziehung in § 370 Abs. 3 Satz 2 AO als einen Fall der besonders schweren Steuerhinterziehung sollen die gegen den § 370a AO bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken beseitigt werden. Im derzeit noch geltenden § 370a AO erfolgt allerdings keine Unterscheidung bezüglich der Steuerarten. Auch wenn der Umsatzsteuerbetrug - insbesondere in Form des Karussell- und Kettenbetrugs - im Fokus der Überlegungen bezüglich der Änderungen stand, ist eine Einschränkung nur auf diese Steuerarten nicht nachvollziehbar. Bei Einführung des § 370a AO im Rahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes erfolgte keine Einschränkung allein auf die Umsatzsteuer, obwohl diese Vorschrift vorwiegend der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges dienen sollte. In Fällen des Umsatzsteuerkarussellbetruges kommt es zudem in der Regel auch zu Steuerverkürzungen anderer Steuerarten, insbesondere der Ertragsteuer. Bei einer Bestrafung wäre auf Grund der geplanten Gesetzesänderung trotz bestehenden Sachzusammenhangs hinsichtlich der jeweiligen Straftat im Strafmaß zu differenzieren, da allein die Umsatzsteuerverkürzung als schwere Steuerhinterziehung mit einem erhöhten Strafmaß sanktioniert werden könnte.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich "Steuerharmonisierung")
  
  

... e) Umsatzsteuerbetrug (neuer Themenbereich)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich "Steuerharmonisierung")
  
  

... e) Umsatzsteuerbetrug

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich "Steuerharmonisierung")
  
  

... e) Umsatzsteuerbetrug

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt mit Besorgnis fest, dass Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche und Erschleichen von Strukturfondsmitteln die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe belasten. Er unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität auch auf europäischer Ebene.

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)