"Umsatzsteuer-Richtlinie"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... ), zusätzlich mit einer Bescheinigung über die Zulassung, die Verzollung oder die Einfuhrbesteuerung im Drittland (neuer § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStDV) geführt werden. Dies gilt nach dem neuen § 9 Absatz 2 Satz 2 UStDV jedoch nicht in den Fällen, in denen das Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen ausgeführt wird, wenn aus dem Ausgangsvermerk oder dem Alternativ-Ausgangsvermerk die Nummer des Ausfuhrkennzeichens ersichtlich ist. Diese Regelungen sind nicht neu. Sie greifen die bisherigen Verwaltungsregelungen in Abschnitt 135 Absatz 10 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 (UStR) bzw. Abschnitt 6.9 Absatz 11 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) auf. Der Bundesfinanzhof hatte aber mit Urteil vom 31. Juli 2008, V R 21/06 (BFHE 222 S. 143) entschieden, dass der Unternehmer den belegmäßigen Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen grundsätzlich mit den in § 9

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - UStR 2008)
  
  

... es (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - UStR 2008)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - UStR 2008)
  
  

... es (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 - UStR 2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... Nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe a der gültigen 6. Umsatzsteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern - an die Deutschland gebunden ist sind die von "

• Beschluss des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 - UStR 2005)
  
  

... es (Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 - UStR 2005)

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -