"Transport-Recht"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Band I und Band II mit Anhang I) KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07
  
  

... 5. Der schwierige, weltweit stattfindende Prozess der Harmonisierung - auch mit dem Transport-Recht - zeigt bei der Umsetzung in die Praxis jedoch noch eine Reihe von Ungereimtheiten. Die Bundesregierung wird gebeten, bei den weiteren Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, die im Weiteren genannten Problembereiche einer Lösung zuzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 355 endg.; Ratsdok. 11497/07
  
  

... 7. Der schwierige, weltweit stattfindende Prozess der Harmonisierung - auch mit dem Transport-Recht - zeigt bei der Umsetzung in die Praxis jedoch noch eine Reihe von Ungereimtheiten. Die Bundesregierung wird gebeten, bei den weiteren Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, die im Weiteren genannten Problembereiche einer Lösung zuzuführen.