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"Transatlantisches"
Drucksache 363/16 Antrag des Freistaats Thüringen ... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine anlässlich der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) vertretene Auffassung, dass Abkommen, die nicht nur Zuständigkeiten der EU, sondern auch solche der Mitgliedstaaten betreffen, der Zustimmung der Mitgliedstaaten und - je nach dem einschlägigen nationalem Verfassungsrecht - auch der jeweiligen nationalen Gesetzgebungsorgane bedürfen, und dass TTIP nur als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden kann.
Drucksache 463/13 (Beschluss) Beschluss des BundesratesTTIP ) ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den USA auszuhandeln, um auf diese Weise wirtschaftliche Potentiale auf beiden Seiten des Atlantiks zu heben und im globalen Rahmen gemeinsame wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen noch wirkungsvoller vertreten zu können.
Drucksache 463/13 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-PfalzTTIP ) ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den USA auszuhandeln, um auf diese Weise wirtschaftliche Potentiale auf beiden Seiten des Atlantiks zu heben und im globalen Rahmen gemeinsame wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen noch wirkungsvoller vertreten zu können.
Drucksache 464/13 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
Drucksache 464/1/13 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -
Drucksache 464/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
Drucksache 431/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ...
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
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