"Transatlantic"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 1. Nach Aufforderung durch das Europäische Parlament am 23. Oktober 2012 und nach Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 verhandelt die Kommission mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 1. Nach Aufforderung durch das Europäische Parlament am 23. Oktober 2012 und nach Ermächtigung durch den Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 verhandelt die Europäische Kommission mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... 3. D. Hamilton und J. Quinlan: „The transatlantic economy 2010“, Center for Transatlantic Relations, Johns Hopkins University und „Basic Survey of Overseas Business Activities“, 2010, METI, Japan.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... 43 Als Teil des 2007 vereinbarten Rahmens für die Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Zusammenarbeit auf dem RFID-Gebiet besonders behandelt, und EU und USA tauschen nun ihre beispielhaften Verfahren zur Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der RFID-Technik aus. Siehe ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperatinggovernments/usa/transatlanticeconomiccouncil/index_en.htm .

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... J. in der Erwägung, dass jüngste Umfragen wie die Umfrage "Transatlantic Trends 2009” des German Marshall Fund eine nie dagewesene Unterstützung seitens der EU-Bürger für die US-Regierung offenbaren und dass dies eine Grundlage für eine Neubelebung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 9. vertritt die Auffassung, dass durch das neue Abkommen ein Gremium geschaffen werden sollte, das auf hoher Ebene eine systematische Konsultation und Koordinierung in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht; empfiehlt, dass dieses Gremium seitens der Europäischen Union vom Hohen Vertreter / Vizepräsidenten der Kommission und seitens der USA vom Außenminister geleitet wird und unabhängig von etwaigen informellen Kontakten mindestens alle drei Monate zusammentritt; schlägt vor, dass dieser Mechanismus Transatlantischer Politischer Rat (Transatlantic Political Council, TPC) genannt werden könnte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... -Emissionen führen sollen; fordert die Regierung der USA, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu beschließen, um den Einfluss des Flugverkehrs auf den Klimawandel zu verringern; fordert, dass das Thema des Klimawandels bei Treffen interparlamentarischer Delegationen und im Rahmen des Transatlantic Legislator’s Dialogue der Gesetzgeber regelmäßig zur Sprache gebracht wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... 15 Daniel S. HAMILTON/Joseph P. QUINLAN (Hrsg.); Deep Integration: How Transatlantic Markets are Leading Globalization, Juni 2005; Francisco CABRILLO, Jaime GARCÍA-LEGAZ und Pedro Schwartz.: A case for an open Atlantic Prosperity Area. FAES, 2006.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 7. ist der Auffassung, dass der transatlantische Dialog der Gesetzgeber (Transatlantic Legislators Dialogue -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 66. fordert erneut, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten dadurch zu intensivieren, dass die bestehende Neue Transatlantische Agenda aktualisiert und durch eine echte transatlantische Partnerschaft ersetzt wird, die durch eine Verpflichtung zur Beseitigung verbleibender Handels- und Investitionsschranken bis 2015 untermauert wird; verweist darauf, dass ein offener und kontinuierlicher Dialog die natürliche Grundlage ist, um die transatlantischen Beziehungen zu strukturieren, und dass der „Transatlantic Legislator's Dialogue" ein geeignetes Instrument für diesen Zweck darstellt; stellt fest, dass das transatlantische Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA als Beispiel für die Entwicklung einer echten auswärtigen Verkehrspolitik unbedingt zum Abschluss gebracht werden sollte;