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"Transaktionskosten"
Drucksache 221/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung103 endg.; Ratsdok. 7201/09 ... Ein besserer Internet-Zugang für Unternehmen fördert Informationsfluss, Markttransparenz und Preisfestsetzung, erleichtert die Zusammenarbeit mit der Lebensindustrie und senkt die Transaktionskosten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Politischer Hintergrund
3. Aktionsbereiche und derzeitige Lage
3.1. IKT-Entwicklungen und Prioritäten für ländliche Gebiete
3.2. Versäumte Chancen
5 Agrarbetriebe
Junge Menschen
5 Frauen
Senioren und benachteiligte Gruppen
3.3. Potenzielle Auswirkungen von IKT-Projekten im ländlichen Raum18
4. Aktionen zur Förderung von IKT in ländlichen Gebieten
4.1. Der ELER und IKT
5 Aktionen
5 Mittel
Zielfestsetzung, Überwachung und Bewertung
4.2. Mittel der Kohäsionspolitik und IKT
4.3. Forschung
4.4. IKT-Projekte in ländlichen Gebieten und Motoren für ihre erfolgreiche Umsetzung23
Finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft
Unterstützung durch nationale und regionale Behörden
Beteiligung und Kooperation lokaler Akteure
4.5. Förderung guter IKT-Praktiken in ländlichen Gebieten
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Drucksache 846/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung615 endg.; Ratsdok. 16586/09 ... – ÖPPs setzen die Bereitstellung erheblicher Mittel in der Vorbereitungs- und Ausschreibungsphase voraus und beinhalten häufig erhebliche Transaktionskosten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Öffentlich-Private Partnerschaften5: Warum und wann können sie wirksam Sein?
3. Der Beitrag der EU zu Öpp-Vorhaben
3.1. Gemeinschaftsbestimmungen
3.2. ÖPPs auf EU-Ebene: Gemeinsame Technologieinitiativen
3.3. Strukturfonds
Harilaos -Trikoupis-Brücke:
3.4. Europäische Investitionsbank EIB
3.5. TEN-V-Instrumente
3.6. Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung und Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
3.7. ÖPPs außerhalb der EU
4. Herausforderungen: Warum schöpfen die ÖPPs nicht ihr volles Potential aus?
4.1. Herausforderungen in der jetzigen Krise28
4.2. Herausforderungen im Zusammenhang mit komplexen Vergabemodellen wie ÖPPs
4.3. Besondere Herausforderungen für gemeinsame Technologieinitiativen
5. Der Weg in die Zukunft: Was muss getan werden?
1. verbessert den Zugang zu Finanzierungsmitteln für ÖPPs durch:
2. erleichtert die Einrichtung von ÖPPs mittels der Vergabe öffentlicher Aufträge an ÖPPs durch:
3. gewährleistet eine ordnungsgemäße Schulden- und Defizitbehandlung von ÖPPs durch:
4. verbessert die Information und verbreitet einschlägiges Fachwissen und Knowhow durch:
5. bewältigt die besonderen Herausforderungen der gemeinsamen Technologieinitiativen JTI und der Finanzierung der Innovation durch:
6. Fazit
Drucksache 232/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 35. fordert die Kommission auf, die rechtliche Interoperabilität von Internetdiensten durch die Ausarbeitung von Modell-Lizenzen und anderen rechtlichen Lösungen zu verbessern, die mit Rechtsordnungen kompatibel sind, in denen das Privatrecht nicht harmonisiert wurde, insbesondere mit Blick auf freiwillige Entschädigungen für Patente internationaler Online-Standards, und die bestehenden europäischen Vorgaben für die rechtliche Interoperabilität zu propagieren, um die Transaktionskosten und die Rechtsunsicherheit der Online-Anbieter zu verringern;
Drucksache 408/09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... M. in der Erwägung, dass gemäß der offiziellen Position des Parlaments zur Entwicklungshilfe, die in seiner Entschließung vom 13. Februar 2006 zu neuen Instrumenten zur Finanzierung der Entwicklung im Rahmen der Millenniumsziele1 : (...) "eine mengenmäßige Aufstockung der Hilfe einhergehen muss mit einer qualitativen Verbesserung, d. h. dass die Wirksamkeit der Hilfe durch die drei K – Koordination, Komplementarität, Kohärenz – verbessert werden muss, sowie dadurch, dass die Transaktionskosten der Hilfe verringert, die Kalkulierbarkeit und die Nachhaltigkeit der Hilfsmechanismen verbessert, das Tempo der tatsächlichen Auszahlung der Hilfe beschleunigt, weitere Hilfen freigegeben, Lösungen für nicht nachhaltige Schuldenlasten gefunden, eine solide Staatsführung sowie die Bekämpfung der Korruption gefördert und die Aufnahmefähigkeit der Hilfeempfänger verbessert werden",
Drucksache 846/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates615 endg.; Ratsdok. 16586/09 ... 4. Der Bundesrat betont, dass die Rahmenbedingungen für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an ÖPP kontinuierlich gepflegt und verbessert werden müssen, um den Anteil mittelständischer Akteure in diesem dynamischen Markt spürbar zu erhöhen. Diesem Ziel einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung dienen vor allem eine verstärkte Inanspruchnahme von ÖPP für kleine, mittelstandsgerechte Projekte, eine verbesserte Transparenz und eine Senkung der Transaktionskosten durch Standardisierungen.
Drucksache 783/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung532 endg.; Ratsdok. 14800/09 ... Nächste Schritte Die Konsultation hat verdeutlicht, dass für ein nachhaltiges, auf eine Vielzahl von Bibliotheksinitiativen anwendbares System der vorherigen Genehmigung ein einfaches und kostenwirksames System für die Klärung der Digitalisierungs- und Online-Verbreitungsrechte benötigt wird. Die Kommission wird im Jahr 2010 die Arbeiten auf EU-Ebene fortführen, um auf die diesbezüglichen Urheberrechtsaspekte im Rahmen der neuen Strategie für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einzugehen. Bei diesen Arbeiten wird es u. a. darum gehen, die rechtlichen Auswirkungen einer Massendigitalisierung zu klären und mögliche Lösungen für das Problem der durch die Klärung der Rechte anfallenden Transaktionskosten zu finden. Dabei sollten alle möglichen Alternativen betrachtet werden, auch die Möglichkeit von Sammellizenzen, die durch ein erweitertes Sammellizenzierungssystem ergänzt werden könnte, bei dem ein Rechteverwalter etwaige "
Mitteilung
1. Einleitung
2. Grünbuch und öffentliche Konsultation
3. Nächste Schritte: Weiterentwicklung der Konsultationsergebnisse
3.1. Bibliotheken und Archive
3.2. Verwaiste Werke
3.3. Lehre und Forschung
3.4. Menschen mit Behinderungen
3.5. Nutzererstellte Inhalte
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 846/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse615 endg.; Ratsdok. 16586/09 ... 6. Der Bundesrat betont, dass die Rahmenbedingungen für die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an ÖPP kontinuierlich gepflegt und verbessert werden müssen, um den Anteil mittelständischer Akteure in diesem dynamischen Markt spürbar zu erhöhen. Diesem Ziel einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung dienen vor allem eine verstärkte Inanspruchnahme von ÖPP für kleine, mittelstandsgerechte Projekte, eine verbesserte Transparenz und eine Senkung der Transaktionskosten durch Standardisierungen.
Drucksache 772/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung640 endg.; Ratsdok. 14308/08 ... Bei einer Entscheidung für die Option 3 würden – in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts – in jedem Mitgliedstaat die gleichen Gebühren für grenzüberschreitende und Inlandslastschriften erhoben. Die Verbraucher würden damit vor einer möglichen preislichen Benachteiligung bei grenzüberschreitenden Lastschriften geschützt. Die europäischen Unternehmen würden davon sogar noch stärker profitieren, da sie auch Zahlungsempfänger sind. Bei angeglichenen Preisen wären die Transaktionskosten für Unternehmen ungeachtet des Standorts des Zahlers immer gleich.
Drucksache 47/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung836 endg.; Ratsdok. 5279/08 ... Ein weiterer Punkt betrifft die häufig hohen Transaktionskosten für die Abgeltung von Rechten. Ein besonders dringendes Problem ist das der "
Mitteilung
1. Hintergrund
1.1. Kreative Online-Inhalte
1.2. Ergebnisse der öffentlichen Konsultation
1.3. Zweck dieser Mitteilung
2. Herausforderungen und Vorschläge
2.1. Verfügbarkeit kreativer Inhalte
2.2. Gebietsübergreifende Lizenzen für kreative Inhalte
2.3. Interoperabilität und Transparenz der Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte DRM-Systeme
2.4. Legale Angebote und Piraterie
3. Fazit
Anhang
Gebietsübergreifende Lizenzierung
Legale Angebote und Piraterie
Drucksache 105/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse19 endg.; Ratsdok. 5421/08 ... 19. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf zu achten, dass das System in der vorgeschlagenen Ausgestaltung keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verursacht und somit unverhältnismäßig hohe Transaktionskosten für Beteiligte vermindert werden. Insbesondere trifft dies auf die Ausstellung von Herkunftsnachweisen zu, die nur der nationalen Abrechnung dienen und nicht für bilaterale Übertragungen vorgesehen sind.
Drucksache 476/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 22. fordert die Kommission auf, ihre Definitionen der sektorbezogenen ODA-Zuweisungen klarer zu formulieren, um konsistentere Ergebnisse zu erhalten und die Transaktionskosten bei der Verwaltung von Daten der Kommission und der Mitgliedsstaaten auf Landesebene zu reduzieren; fordert die Kommission auf, sicherzustellen dass keine Ausweitung von ODA-Definitionen vorgenommen werden die entwicklungshilfefremde Posten wie Militärausgaben mit einschließen könnten
Drucksache 10/08A Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ... " Anschlusskosten sendet im Gegensatz zu anderen möglichen Anschlusskosten-Regimen die besten ökonomischen Signale zur Netzintegration dezentraler Anlagen. Die Kostenregelung sorgt dafür, dass die Kosten für Anlagenbetreiber möglichst niedrig sind, die Marktzutrittsschranken so niedrig wie möglich gehalten werden, die Kalkulation einfach und transparent ist und die Transaktionskosten bei Anlagen- und Netzbetreibern reduziert werden.
Begründung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Teil 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Teil 2
Abschnitt 1
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Abschnitt 2
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Abschnitt 3
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 14
Zu § 15
Teil 3
Abschnitt 1
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 20
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 22
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Abschnitt 2
Zu § 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 26
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 29
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 30
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 31
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 32
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Teil 4
Abschnitt 1
Zu § 34
Zu § 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 37
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 38
Zu § 39
Abschnitt 2
Zu § 40
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 42
Zu § 43
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 44
Teil 5
Abschnitt 1
Zu § 45
Zu § 46
Zu § 47
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 48
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 49
Zu § 50
Zu § 51
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 52
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Abschnitt 2
Zu § 53
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 54
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Abschnitt 3
Zu § 55
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 56
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Teil 6
Zu § 57
Zu § 58
Zu § 59
Zu § 60
Zu § 61
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 62
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 63
Teil 7
Zu § 64
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 65
Zu § 66
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Anlage 1 Technologiebonus
Zu Anlage 2 Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen
Zu Anlage 3 KWK-Bonus
Zu Anlage 4 Wärmenutzungs-Bonus
Zu Anlage 5 Referenzertrag
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
Drucksache 105/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates19 endg.; Ratsdok. 5421/08 ... 15. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf zu achten, dass das System in der vorgeschlagenen Ausgestaltung keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verursacht und somit unverhältnismäßig hohe Transaktionskosten für Beteiligte vermindert werden. Insbesondere trifft dies auf die Ausstellung von Herkunftsnachweisen zu, die nur der nationalen Abrechnung dienen und nicht für bilaterale Übertragungen vorgesehen sind.
Drucksache 537/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Diese wettbewerbsfördernden Auswirkungen zeigen sich am Beispiel der Technologiepools für Patente4, die eingerichtet werden, um Transaktionskosten und kumulierte Lizenzgebühren zu verringern. Die Bildung solcher Poole ermöglicht eine zentrale Lizenznahme für die vom Pool genutzten Technologien. Wenn Lizenznehmer bei der Anwendung der lizenzierten Technologie ständig betreut werden, kann eine gemeinsame Lizenznahme und Betreuung zu weiteren Kostensenkungen führen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen
2.1. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile gewerblicher Schutzrechte
2.2. Änderung des Umfelds für Innovation
2.3. Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte
3. Qualität der gewerblichen Schutzrechte
3.1. Patente
3.2. Marken
3.3. Weitere gewerbliche Schutzrechte
3.4. Gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerb
4. Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
4.1. Verbesserung des Zugangs von KMU zu gewerblichen Schutzrechten
4.2. Verbesserung des Zugangs von KMU zu Streitbeilegungsverfahren
4.3. Hochwertige Unterstützung von KMU beim Management gewerblicher Schutzrechte
5. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie
5.1. Wirksame Durchsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
5.2. Initiativen in den Bereichen Grenzschutz und Zoll
5.3. Ergänzende nichtlegislative Maßnahmen
6. Internationale Dimension
6.1. Reform des Markenrechts
6.2. Agenda der Patentrechtsreform
6.3. Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern
6.4. Entwicklungsfragen
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 535/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates458 endg.; Ratsdok. 12149/08 ... 8. Der im Richtlinienvorschlag enthaltene Anhang I Schema B (Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen) verlangt unter Nummer V (Angaben über die Entwicklung des Vermögens des OGAW während des Berichtszeitraums) auch die Angabe der Transaktionskosten. Insoweit sollte die Kommission noch einmal näher prüfen, ob der Erfüllung dieser Verpflichtung durch die betroffenen OGAW-Fonds nicht unverhältnismäßige praktische Schwierigkeiten entgegenstehen.
Drucksache 47/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse836 endg.; Ratsdok. 5279/08 ... " bedarf sorgfältiger Prüfung. Hohe Transaktionskosten können für sich genommen keine Rechtfertigung dafür sein geschützte Werke ohne Zustimmung der Urheber zu nutzen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf vermögensrechtliche Interessen der Urheber, sondern auch zur Wahrung ihrer urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse.
Drucksache 490/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 15. misst den seit August 2004 bei der WTO laufenden Verhandlungen über die Erleichterung des Handels größte Bedeutung bei; erinnert an die beträchtlichen Vorteile, die von einem ehrgeizigen Übereinkommen in diesem Bereich hinsichtlich der Senkung der Transaktionskosten, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der internationalen Attraktivität der Entwicklungsländer sowie der Förderung des Handelsaustausches erwartet werden;
Drucksache 753/08 Gesetzentwurf der BundesregierungFamLeistG ) ... Der Bundesregierung ist bewusst, dass durch das Instrument der steuerlichen Förderung allein die latenten Potenziale für Angebot und Nachfrage, und damit für mehr legale Beschäftigung im Bereich hauswirtschaftlicher und personenbezogener Dienstleistungen, nicht vollständig erschlossen werden können. Bestehende Angebote und Fördermöglichkeiten sind häufig zu wenig bekannt. Daher wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit stärker über die Fördermöglichkeiten privater Haushalte als Auftraggeber und Arbeitgeber informieren, um die Inanspruchnahme des Instruments der steuerlichen Förderung weiter zu erhöhen. Ein großzügiger und qualitativ hochwertiger Ausbau von sach- und personenbezogenen Dienstleistungen wird von vielen Fachleuten empfohlen. Der Markt für Dienstleistungen in privaten Haushalten ist in Deutschland jedoch bislang trotz enger lokaler Bezüge aufgrund seiner Vielfältigkeit wenig transparent und im Europäischen Vergleich noch wenig entwickelt. Derzeit existieren beispielsweise nur wenige Angebote von privaten Agenturen oder Vermittlungsstellen, welche die Haushalte von Arbeitgeberfunktionen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie von Such- und Transaktionskosten entlasten können.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 4b
§ 9c
§ 35a
Artikel 2
Artikel 3
§ 24a
Artikel 4
§ 28a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Sonstige Kosten
Finanzielle Auswirkungen
a Steuermehr- / -mindereinnahmen
b Andere
3 Bürokratiekosten
a Unternehmen
b Bürgerinnen und Bürger
c Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage
Drucksache 535/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse458 endg.; Ratsdok. 12149/08 ... 8. Der im Richtlinienvorschlag enthaltene Anhang I Schema B (Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen) verlangt unter Nummer V (Angaben über die Entwicklung des Vermögens des OGAW während des Berichtszeitraums) auch die Angabe der Transaktionskosten. Insoweit sollte die Kommission noch einmal näher prüfen, ob der Erfüllung dieser Verpflichtung durch die betroffenen OGAW-Fonds nicht unverhältnismäßige praktische Schwierigkeiten entgegenstehen.
Drucksache 9/08 Gesetzentwurf der BundesregierungErneuerbare -Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG ) ... Gegen das Bonusmodell sprechen die hohen Transaktionskosten, die mit dem Aufbau eines bundesweiten Ausgleichssystems verbunden sind, für das bisher kein Vorbild existiert. Gegen das Quotenmodell sprechen die Erfahrungen, die andere europäische Länder mit ähnlichen Modellen vor allem im Strombereich gesammelt haben. Es hat sich gezeigt, dass vorgeschriebene Produktionsmengen keinen dynamischen Marktausbau bewirken.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
§ 1
§ 2
Teil 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Teil 3
§ 13
§ 14
§ 15
Teil 4
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Anlage
I. Solare Strahlungsenergie
II. Biomasse
III. Geothermie und Umweltwärme
IV. Kraft-Wärme-Kopplung
V. Maßnahmen zur Einsparung von Energie
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Wesentlicher Inhalt
IV. Alternativen
V. Folgen
1. Gewollte und ungewollte Auswirkungen
a Überblick
b Preiswirkungen
c Beschäftigungsimpulse
2. Kosten für die öffentlichen Haushalte
3. Kosten für Private
a Überblick
b Investitionskosten 6
c Investitionsvolumen
d Amortisation
e Nachweiskosten
4. Kosten für die Wirtschaft
5. Bürokratiekosten
a Überblick
b Informationspflicht nach §§ 9 und 10
c Alternativenprüfung
d Kosten der Informationspflicht nach §§ 9 und 10
e Weitere Kosten
f Überprüfung
VI. Zeitliche Geltung
VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VIII. Vereinbarkeit mit höherrangigem nationalen Recht
IX. Änderungen zur geltenden Rechtslage
X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Teil 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Teil 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 6
Zu § 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Teil 3
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Teil 4
Zu § 16
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 18
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 20
Zur Anlage zu §§ 3 und 7
Zu Nummer I der Anlage (zu §§ 3 und 7)
Zu Nummer II der Anlage (zu §§ 3 und 7)
Zu Nummer III der Anlage (zu §§ 3 und 7)
Zu Nummer IV der Anlage (zu §§ 3 und 7)
Zu Nummer V der Anlage (zu §§ 3 und 7)
Anlage
Drucksache 10/08C Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ... bedingte Teillastbetrieb einzelner Kraftwerke sowie Transaktionskosten und – zukünftig – zusätzliche Netzausbaukosten zu nennen.
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Zugrundeliegender Sachverhalt und wesentliche Erkenntnisquellen
1. Energiewirtschaftlicher Hintergrund
2. Bisherige Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
3. Wesentliche Erkenntnisquellen
IV. Wesentliche Änderungen zur geltenden Rechtslage
1. Weitere Erhöhung von Effektivität und Effizienz
a. Wasserkraft
b. Biomasse
c. Windenergieanlagen
d. Fotovoltaik
2. Weiterentwicklung des Energiesystems
3. Marktintegration
V. Alternativen
VI. Mitteilungspflichten
VII. Gesetzesfolgen
1. Gewollte und ungewollte Auswirkungen
a. Entwicklung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
b. Beitrag des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zum Klimaschutz
c. Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Natur und Landschaft
d. Einzel- und gesamtwirtschaftliche Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
e. Innovationen, Umsätze und Arbeitsplätze durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
2. Kosten für die öffentlichen Haushalte
3. Kosten für Wirtschaft und Verbraucher
4. Bürokratiekosten
a. Neue Informationspflichten
b. Geänderte Informationspflichten
c. Unveränderte Informationspflichten und ihre Standorte nach altem und neuem Recht
d. Abschaffung und Vereinfachungen von Informationspflichten
VIII. Zeitliche Geltung
IX. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
X. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
Drucksache 47/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates836 endg.; Ratsdok. 5279/08 ... " bedarf sorgfältiger Prüfung. Hohe Transaktionskosten können für sich genommen keine Rechtfertigung dafür sein geschützte Werke ohne Zustimmung der Urheber zu nutzen. Das gilt nicht nur im Hinblick auf vermögensrechtliche Interessen der Urheber, sondern auch zur Wahrung ihrer urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse.
Zu 2.1. Verfügbarkeit kreativer Inhalte
Zu 2.2. Gebietsübergreifende Lizenzen für kreative Inhalte
Zu 2.3. Interoperabilität und Transparenz der Systeme zur Verwaltung digitaler Rechte [DRM-Systeme]
Zu 2.4. Legale Angebote und Piraterie
Drucksache 769/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung626 endg.; Ratsdok. 14015/08 ... Aufbau strategischer Allianzen zwecks Senkung der Transaktionskosten und der verwaltungstechnischen Belastung für die Partnerländer.
Mitteilung
1. Gebietskörperschaften: Eine zunehmend wichtige Ebene der Entwicklungszusammenarbeit
2. Warum sind die Gebietskörperschaften wichtig?
2.1. Gebietskörperschaften in Europa
2.2. Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit
Kasten 1 - Eine neue Dimension - Katalonien, Spanien
Kasten 2: Mehrwert der Gebietskörperschaften für die Entwicklungszusammenarbeit
Ein breites Aktionsspektrum
Kasten 3: Ein bedeutender finanzieller Beitrag6
Beitrag spanischer Gebietskörperschaften
Beitrag deutscher Gebietskörperschaften
Beitrag belgischer Gebietskörperschaften
Beitrag französischer Gebietskörperschaften
3. Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit: Überlegungen zu einer EU-Strategie
3.1 Förderung eines strukturierten Dialogs mit den Gebietskörperschaften
3.2 Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern
3.3 Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit: für ein besseres gegenseitiges Verständnis
3.3.1 Lokale Akteure – Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und Gebietskörperschaften in der EU
3.3.2 Ermittlung von Akteuren und Maßnahmen
3.3.3 Informationsbörse – Abstimmung von Angebot und Nachfrage
3.3.4 Netzwerke in der EU und in den Partnerländern – Stärkung von Partnerschaften / Twinning zwischen Gebietskörperschaften
4. Ausblick
Drucksache 978/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 56. verweist darauf, dass die wichtige Rolle des Euro auf den internationalen Finanzmärkten Verpflichtungen mit sich bringt und dass die Effekte der Geld- sowie der Wachstumspolitik im Euroraum globale Wirkung haben; unterstreicht die zunehmende Bedeutung des Euro für den internationalen Handel und die Dienstleistungen als stabilisierendem Instrument im globalen Umfeld, als Motor für die Finanzmarktintegration und als Grundlage für eine Steigerung der Direktinvestitionen und grenzüberschreitende Unternehmensfusionen, da die Transaktionskosten beträchtlich gesenkt werden könnten; fordert die Durchführung einer Studie über globale Ungleichgewichte und die Rolle des Euro sowie mögliche Anpassungsszenarien, deren Ziel darin besteht, die Europäische Union besser auf die Bewältigung größerer externer Schocks vorzubereiten;
Drucksache 418/08 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 3. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, insbesondere zur Verrechnung der Verkaufserlöse, der notwendigen Transaktionskosten und der Vergütungszahlungen ein gemeinsames transparentes EEG-Konto zu führen.
§ 6
§ 17
Anlage 1
I. Gasaufbereitung
II. Innovative Anlagentechnik
Drucksache 451/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung359 endg.; Ratsdok. 11017/08 ... - die Zusammenarbeit mit Partnerländern, deren Unterstützung und den dortigen Kapazitätenaufbau im Hinblick auf die Ausarbeitung von Strategien zur besseren Steuerung der Migration, die Ermittlung von Push-Faktoren der Migration und die Förderung der Entwicklung wirksamer Anpassungsmaßnahmen verstärken; den Brain Drain abschwächen, indem Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Einstellung, Rückführung, Arbeitsnormen, Einstellung unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze eingeleitet und Trends auf den Arbeitsmärkten der Partnerländer analysiert, angemessene Arbeitsstandards eingehalten sowie Bildungs- und Fortbildungssysteme entwickelt werden, die auf den Arbeitsmarktbedarf ausgerichtet sind, und indem dafür gesorgt wird, dass das Potenzial von Geldüberweisungen für die Landesentwicklung zum Tragen kommt. Dies kann insbesondere durch Verbesserungen im Bereich Statistik, die Verringerung der Transaktionskosten und die Unterstützung der Entwicklung des Finanzdienstleistungssektors erfolgen.
I. Einleitung
II. Gemeinsame Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Einwanderungspolitik
1. Wohlstand und Einwanderung:
2. Wohlstand und Einwanderung:
3. Wohlstand und Einwanderung:
4. Solidarität und Einwanderung:
5. Solidarität und Einwanderung:
6. Solidarität und Einwanderung:
7. Sicherheit und Einwanderung:
8. Sicherheit und Einwanderung:
9. Sicherheit und Einwanderung:
10. Sicherheit und Einwanderung:
III. Schlussfolgerungen: verantwortungsvolles Regieren im Bereich Einwanderung
1. Koordinierte und kohärente Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten:
2. Eine gemeinsame Methodik für die EU und ihre Mitgliedstaaten, um Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und Kohärenz zu gewährleisten.
Anhang
Drucksache 568/08 Verordnung der Bundesregierung ... Absatz 5 Satz 1 verpflichtet einen Dritten, der den Messstellenbetrieb oder die Messung durchführt im Falle eines Wechsels des bisherigen Anschlussnutzers, der den Dritten beauftragt hatte, für einen Übergangszeitraum gegen ein vom Netzbetreiber zu entrichtendes Entgelt den Messstellenbetrieb oder die Messung fortzuführen. Ein solcher Wechsel des bisherigen Anschlussnutzers kommt insbesondere bei dessen Umzug in Betracht. Hier sollen Transaktionskosten vermieden werden, die insbesondere bei einem vorübergehenden Leerstand einer Wohnung entstehen könnten. Eine Übernahme des Messstellenbetriebs durch den Netzbetreiber nach § 7 Abs. 1 soll in diesem Fall daher nicht sofort erfolgen müssen. Dem Netzbetreiber ist es aber im Grundsatz überlassen, ob er von diesem Recht Gebrauch macht. Da er bei Nutzung dieses Rechts die Rolle des bisherigen Auftraggebers übernimmt, muss er als Gegenleistung ein angemessenes Entgelt entrichten. Der Übergangszeitraum ist nach Absatz 5 Satz 2 auf höchstens drei Monate begrenzt. Er endet früher, wenn der Messstellenbetrieb oder die Messung auf Grundlage eines Auftrages eines neuen Anschlussnutzers erfolgt. Dabei kann auch der Anschlussnehmer vorübergehend Anschlussnutzer werden. Absatz 5 Satz 3 stellt klar, dass nach Ablauf der Frist von drei Monaten § 7 Abs. 1 gilt. Ist bis dahin der Messstellenbetrieb oder der Messbetrieb nicht durch einen Dritten auf der Grundlage eines neuen Auftrags übernommen worden, ist der Netzbetreiber berechtigt und verpflichtet, diese Aufgaben zu übernehmen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
G. Gleichstellungspolitische Belange werden nicht berührt.
Verordnung
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Teil 2
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Teil 3
§ 13
§ 14
Artikel 2
§ 18b
§ 38b
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
III. Bürokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 276/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... können die Belastungen durch den notwendigen Zukauf von Berechtigungen regelmäßig auf die nachfolgenden Handelsstufen abgewälzt werden. Zudem besteht in diesem Bereich häufig die Möglichkeit, kalkulatorische Kosten bei den Angebotspreisen zu berücksichtigen (Einpreisung von Opportunitätskosten). Für die technisch administrative Umsetzung des Emissionshandels werden den Anlagebetreibern Kosten entstehen. Diese Transaktionskosten werden jedoch geringer sein als in der ersten Zuteilungsperiode.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
Abschnitt 2
§ 4
§ 5
Abschnitt 3
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
Abschnitt 4
§ 17
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
Anhang 1
Anhang 2
Anhang 3
Teil
I. Anlagen zur Stromproduktion, zur Erzeugung von Wellenarbeit und zur Erzeugung von Wärme thermische Energie
II. Neuanlagen zur Herstellung von Zement und zur Herstellung von Glas
III. Neuanlagen zur Herstellung von Keramik
Teil
Anhang 4
I. Vollbenutzungsstunden
II. Berechnung des Standardauslastungsfaktors und Zuordnung von Vollbenutzungsstunden
Anhang 5
1. Grundsatz
a. Bestimmung des Effizienzstandards der Anlage
b. Bestimmung des Anpassungsfaktors
2. Produktstandards für die Berechnung der anteiligen Kürzung
a. Erzeugung von Strom:
b. Erzeugung von Wärme:
c. Erzeugung von Wellenarbeit
3. Bestimmung des Referenzjahres
4. Berechnungsformeln
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Rahmenbedingungen für die Zuteilungsperiode 2008 - 2012
2. Zielsetzungen
3. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Gesetzesfolgen
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
B. Einzelerläuterungen
Zu Artikel 1
Erster Abschnitt
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Abschnitt 2
Zu § 4
Zu § 5
Abschnitt 3
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Abschnitt 4
Zu § 17
Zu § 18
Abschnitt 5
Zu § 19
Zu § 20
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Artikel 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Artikel 4
Drucksache 495/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... /EG erzielt werden können, da diese die Transaktionskosten verringern,
Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen
Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen
Verbesserung der besten Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen
2 Schlussfolgerung
Drucksache 241/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse140 endg.; Ratsdok. 8255/07 ... Allerdings warnt der Bundesrat davor, mögliche Instrumente und Systeme zu kompliziert anzulegen. Insbesondere sind überzogener technischer Aufwand, unangemessene Transaktionskosten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu vermeiden. Zu beachten ist auch: Eine "
Zur Vorlage allgemein
Zu Abschnitt 4.1 insgesamt
Zu Abschnitt 4.1, Fragenkomplex 2
Zu Abschnitt 4.1, letzter Absatz 17.
Zu Abschnitt 4.2.2
Drucksache 200/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... - die Höhe und der Träger der Transaktionskosten,
Drucksache 354/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Durch die Aufwertung der zum Handelsregister einzureichenden Gesellschafterliste wird der Gesellschafterbestand für Außenstehende zukünftig transparenter sein. Hiervon profitieren potentielle Geschäftspartner einer GmbH, die sich leichter informieren können, wer hinter der Gesellschaft steht. Das hierdurch geschaffene Vertrauen wirkt sich positiv auf die Geschäftsaussichten der Gesellschaft aus. Die Gesellschafterliste dient zudem als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen. Der mit großem Aufwand verbundene lückenlose Nachweis aller in der Vergangenheit erfolgten Anteilsabtretungen bis zurück zur Gründungsurkunde wird hierdurch entbehrlich, so dass mehr Rechtssicherheit erreicht und Transaktionskosten gesenkt werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Anlage 1
Anlage 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
3 Hinweise:
Anlage 2
Anlage 2
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu den Doppelbuchstabe n
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Option ausgestaltet. Es handelt sich dabei nicht um eine gesetzliche Pflicht. Zusätzlicher
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Satz 2 - neu -
Zu Satz 3 - neu -
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 44
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 47
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Artikel 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Zu den Nummern 1 bis 5
Zu Nummer 3
Zu Nummer 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Satz 3 - neu -
Zu Satz 4 - neu -
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu den Absätzen 4 und 5
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu § 6
Zu § 6a
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummern 5 bis 10
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Artikel 17
Zu den Nummern 1 bis 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 8
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Artikel 25
Drucksache 68/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... die Daten der Gewerbeanzeigen an die Industrie- und Handelskammern. Diese Übermittlung ist für die Industrie- und Handelskammern aber häufig nicht hilfreich, da die Zugehörigkeit zur IHK nicht von der Gewerbeanzeige, sondern davon abhängt, ob das Unternehmen einen steuerpflichtigen Ertrag aus Gewerbe erzielt. Deshalb soll eine entsprechende Mitteilung zukünftig durch die Finanzbehörden erfolgen. Aufgrund der Änderung des § 9 Abs. 2 IHKG ergibt sich insoweit eine neue Informationspflicht für die Steuerbehörden; gleichzeitig entfällt diese Informationspflicht aber auf Seiten der Gewerbebehörden. Da zum Zeitaufwand und Stundensatz für diese konkreten Verwaltungshandlung keine spezifischen Statistiken und Gutachten vorliegen, kann zur näherungsweisen Ermittlung der Bürokratiekosten lediglich auf Untersuchungen vergleichbarer Geschäftsvorfälle zurückgegriffen werden. Unter Zugrundelegung einschlägiger Messungen von NordWestConsult (zum Umfang der administrativen Belastungen bei öffentlichen Ausschreibungen) ist für den Posteingang und die Weiterverarbeitung der übersandten Gewerbeanzeige von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 5 Minuten und Prozesskosten von 0,50 EURO/Minute für den Verwaltungsmitarbeiter auszugehen. Dem Statistischen Bundesamt wurden für das Jahr 2005 bundesweit insgesamt rd. 895.000 Gewerbeanzeigen gemeldet, so dass sich auf Seiten der Gewerbebehörden einzusparende Bürokratiekosten in Höhe von 2,2 Millionen EURO ergeben. Auf Seiten der Finanzbehörden entsteht zeitgleich zwar eine neue Informationspflicht, die jedoch im automatisierten Verfahren und insoweit praktisch ohne Mehraufwand erledigt wird; zumal es sich dabei um keine neue Nachforschung handelt, sondern lediglich um die automatische Mitteilung einer bereits getroffenen steuerlichen Entscheidung. Insoweit kann hier verwaltungsseitig per Saldo von einer erheblichen Bürokratiekostenentlastung ausgegangen werden. Die Änderungen in § 9 Abs. 1 IHKG stellen lediglich eine Konkretisierung der bisherigen Regelung dar und begründen keine neuen Informationspflichten. Die Änderung des § 4 Satz 2 Nr. 7 (Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung) ermöglicht dass öffentliche Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Bekanntmachung von Satzungsrecht, auch auf elektronischem Weg erfolgen können. Wegen der vergleichsweise niedrigen Transaktionskosten elektronischer Medien dürften sich gegenüber den bisherigen papiergebundenen Abläufen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Bürokratiekostenentlastungen ergeben, die wegen der Vielfalt in Umfang und Veröffentlichungsgrad der Bekanntmachungen aber nicht quantifizierbar sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Anlage 1
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass
II. Ziel
III. Regelungsinhalt
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Gesetzesfolgen
V.1 Finanzielle Auswirkungen
• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
• Vollzugsaufwand
V.2 Kosten- und Preiswirkungen
V.3 Informationspflichten und Bürokratiekosten
• Wird das Gaststättenrecht geändert.
• Wird das Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerberegister vereinfacht.
• wird die Unternehmensstatistik im Güterverkehr dereguliert.
• wird die steuerliche Buchführungspflicht vereinfacht.
• wird die Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen für Entgeltersatzleistungen eingeführt.
• wird die Vorausbescheinigung nach § 194 SGB VI durch eine Sondermeldung im Meldeverfahren der Sozialversicherung ersetzt.
• wird die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Betriebsprüfung der Rentenversicherung übertragen.
VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu Artikel 2
1. Zu § 1
2. Zu §§ 2 bis 7
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
3. Zu § 7
4. Zu § 8
5. Zu § 9
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Artikel 7
Zu Nr. 1
zu Nr. 2
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nr. 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Nr. 6
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu § 3
Zu § 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 9
II. Zu den Vorschriften im Einzelnen:
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Artikel 10
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 19
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 22
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Artikel 25
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Artikel 26
Zu Artikel 27
Zu Artikel 28
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Artikel 29
Zu Artikel 30
Zu Absatz 2
Drucksache 241/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates140 endg.; Ratsdok. 8255/07 ... Allerdings warnt der Bundesrat davor, mögliche Instrumente und Systeme zu kompliziert anzulegen. Insbesondere sind überzogener technischer Aufwand, unangemessene Transaktionskosten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu vermeiden. Zu beachten ist auch: Eine "
Zur Vorlage allgemein
Zu Abschnitt 4.1 insgesamt
Zu Abschnitt 4.1, Fragenkomplex 2
Zu Abschnitt 4.1, letzter Absatz 14.
Zu Abschnitt 4.2.2
Drucksache 447/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 88. erinnert daran, dass die hochkomplizierten und aufwändigen Importverfahren, die manche Länder anwenden, häufig erhebliche Transaktionskosten für die Exportunternehmen der Europäischen Union mit sich bringen und den Handel stark beeinträchtigen; unterstützt daher die Bemühungen der Kommission, diese Frage nicht nur im multilateralen Rahmen der DDA-Verhandlungen über die Erleichterung des Handels, sondern auch bei den bilateralen und regionalen Verhandlungen anzugehen;
Drucksache 748/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesInvestmentgesetz es und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) ... Die Kapitalanlagegesellschaft muss insbesondere über geeignete Verfahren verfügen, um bei Publikums-Sondervermögen unter Berücksichtigung des Wertes des Sondervermögens und der Anlegerstruktur eine Beeinträchtigung von Anlegerinteressen durch Transaktionskosten zu vermeiden.
Gesetz
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 2a
Artikel 3
Artikel 3a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 17a
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 19a
Artikel 20
Drucksache 690/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 25. vertritt die Auffassung, dass eine weitere finanzielle Integration in der Europäischen Union notwendig ist, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum zu leisten, insbesondere durch niedrigere Transaktionskosten, bessere Chancen für Risikoteilung und effizientere Ressourcenverteilung;
Verstärktes Vertrauen der Beteiligten in den Binnenmarkt
Abbau des Verwaltungsaufwands
Die internationale Dimension
Drucksache 779/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Verpachtung oder Veräußerung von Immobilien erzielt werden müssen, vorprogrammiert wäre. In den ausländischen Jurisdiktionen ist trotz des Verzichtes auf Haltefristen kein Missbrauch bekannt geworden ist, schon weil beim Kauf neuer Immobilien, die mit dem Verkauf zur Einhaltung der der Immobilienquote erforderlich wird, nicht unerhebliche Transaktionskosten anfallen. Gleichwohl soll den dem befürchteten "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Abschnitt 2
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 3
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt
1. Eckpunkte der rechtlichen Ausgestaltung
2. Gesicherte Besteuerung
3. Anlegerstruktur
4. Überwachung der Mindeststreuung und der Beteiligungsgrenzen
5. Bilanzierung
6. Exit Tax
7. Immobilienhandel
8. Wohnimmobilien
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe n
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Drucksache 736/06 Unterrichtung durch die BundesregierungEnergiedienstleistungen : 583 endg.; Ratsdok. 13809/06 ... • Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien eignen sich sehr gut für kleinere und mittlere Investitionsprojekte. Wegen der im Vergleich zu großen, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken deutlich höheren Transaktionskosten sind sie aber für konventionelle Risikokapitalgeber weniger interessant. In der Regel stellen internationale Finanzinstitutionen oder private Investoren Risikokapital für größere Investitionen zur Verfügung, deren Konditionen für kleine Unternehmen oder für Projekte mit einem Volumen von weniger als 5 bis 10 Mio. EUR nicht geeignet sind.
1. Nachhaltige Entwicklung - Die globale umweltpolitische Herausforderung für den Energiesektor
2. Hindernisse für die Bereitstellung Ausreichender Geldmittel aus dem privaten Sektor für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien
3. Eine innovative öffentlich-private Partnerschaft: Der globale Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
4. Die Umsetzung der innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft in der Praxis
5. Schluss und weitere Schritte
Drucksache 548/06 Gesetzentwurf der BundesregierungUmwandlungsgesetz es ... wegen der nicht möglichen partiellen Gesamtrechtsnachfolge mit höheren Transaktionskosten verbunden. Um dieser Kritik Rechnung zu tragen, soll künftig die Ausgliederung zur Neugründung von dem bisherigen Verbot ausgenommen werden. In diesem Fall erhält die übertragende AG oder Kommandit-AG als Gegenleistung für das übertragene Vermögen die Anteile an dem neuen Rechtsträger. Für die Ausgliederung zur Aufnahme droht dagegen ein Vermögensverlust, wenn der übernehmende Rechtsträger überschuldet ist oder dessen Anteile nicht vollständig der übertragenden Gesellschaft gehören und das Umtauschverhältnis unzutreffend festgesetzt wird. Für diesen Fall soll es daher bei dem Verbot bleiben.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II. Lösung
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
I. Die gesetzliche Grundkonzeption für die Umsetzung der Richtlinie
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu § 122a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 122d
Zu § 122e
Zu § 122f
Zu § 122g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122i
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122j
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 122k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 122l
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Drucksache 257/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Nach geltendem Recht sind die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu unwirksam (§ 31 Abs. 4). Möchte ein Verwerter ein Werk auf eine vormals unbekannte Nutzungsart auswerten, muss er bisher die entsprechenden Rechte einzelvertraglich nacherwerben. Dies ist in vielen Fällen faktisch nicht mehr möglich oder mit erheblichen Transaktionskosten verbunden. Der Verwerter muss klären, wer Urheber des betroffenen Werkes ist und ob dieser (noch) berechtigt ist. Sofern der Urheber bereits gestorben ist, muss er dessen Erben ausfindig machen. Der Verwerter steht im Übrigen bis zur höchstrichterlichen Entscheidung vor der Frage, ob eine neue Technologie überhaupt eine neue Nutzungsart im Rechtssinne darstellt. Folge dieses Rechtszustandes ist dass neue Technologien - auch zulasten der Allgemeinheit - deutlich verspätet oder sogar überhaupt nicht zum Einsatz gelangen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 31a
§ 32c
§ 51
§ 52b
§ 53a
§ 54
§ 54a
§ 54b
§ 54c
§ 54d
§ 54e
§ 54f
§ 54g
§ 54h
§ 137l
Artikel 2
§ 13a
§ 14e
§ 17a
§ 27
Artikel 3
Artikel 4
Anlage
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfs
II. Die wesentlichen Änderungen im Überblick
1. Vergütungssystem
2. Privatkopie
3. Sonstige Schranken
4. Unbekannte Nutzungsarten
5. § 20b Kabelweitersendung
6. § 87 Abs. 5
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer n
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu den Absätzen 4 und 5
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
2 Allgemein:
Zu § 54
Zu § 54a
Zu § 54b
Zu § 54c
Zu § 54d
Zu § 54e
Zu § 54f
Zu § 54g
Zu § 54h
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer n
Zu Nummer 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 22
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 367/06 Verordnung der Bundesregierung ... Die Neuregelung hat keine quantifizierbaren Auswirkungen auf die Kosten für die Wirtschaft. Sie hat ebenfalls keine quantifizierbaren Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Neuregelung kann durch die Standardisierung von Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Netzbetreibern Transaktionskosten senken und wird die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Wettbewerbs bei der Belieferung von an das Niederspannungsnetz beziehungsweise das Niederdrucknetz angeschlossenen Kunden verbessern.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Teil 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Teil 3
§ 16
§ 17
§ 18
Teil 4
Abschnitt 1
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 2
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
Teil 5
§ 28
§ 29
Artikel 2
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Teil 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Teil 3
§ 16
§ 17
§ 18
Teil 4
Abschnitt 1
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Abschnitt 2
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
Teil 5
§ 28
§ 29
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 1
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 4
Zu Artikel 4
C. Kosten
Drucksache 306/06 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ... Die Neuregelung löst keinen zusätzlichen Vollzugsaufwand aus. E. Sonstige Kosten Die Neuregelung hat keine quantifizierbaren Auswirkungen auf die Kosten für die Wirtschaft. Sie hat ebenfalls keine quantifizierbaren Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Neuregelung kann durch die Standardisierung von Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Netzbetreibern Transaktionskosten senken und wird die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Wettbewerbs bei der Belieferung von an das Niederspannungsnetz beziehungsweise das Niederdrucknetz angeschlossenen Kunden verbessern.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
Teil 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Teil 3
§ 8
§ 9
§ 10
Teil 4
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Teil 5
§ 19
§ 20
§ 21
Teil 6
§ 22
§ 23
Artikel 2
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
Teil 2
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Teil 3
§ 8
§ 9
§ 10
Teil 4
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Teil 5
§ 19
§ 20
§ 21
Teil 6
§ 22
§ 23
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
4 Vorbemerkung
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 23
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 23
Zu Artikel 3
C. Kosten
Drucksache 590/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung261 endg.; Ratsdok. 11067/05 ... Eine Gemeinschaftsmaßnahme führt zu niedrigeren Transaktionskosten sowie zu billigeren Fahrzeugen, die zugleich sauberer und sicherer sind. Aufgrund der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sind mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu erwarten. Die Haushalte der Mitgliedstaaten werden nicht belastet, wenn die vorgeschlagenen strukturellen Änderungen in der Weise durchgeführt werden, dass parallel zum Rückgang der Einnahmen aufgrund der schrittweisen Abschaffung der Zulassungssteuer die Einnahmen aus der jährlichen
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
1 Konsultation betroffener und Folgenabschätzung
3 rechtliche Elemente des Vorschlags
2. Schaffung eines Systems zur Erstattung der Zulassungssteuer
3. Vollständige oder teilweise Ausrichtung der Bemessungsgrundlage von Zulassungs- und jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf den CO2-Ausstoß
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Angaben
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Kapitel III
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel IV
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel V
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel VI
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Drucksache 605/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Um die Transaktionskosten der Hilfe zu senken und die Kapazitäten der Partnerländer zu stärken, trifft die EU die nötigen Maßnahmen, damit sie ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Harmonisierung und der Wirksamkeit der Hilfe nachkommen kann, die sich auf die Eigenverantwortung, die Anpassung an die Strategien und Verfahren der betreffenden Länder, eine dezentrale Verwaltung der Programme, eine ergebnisgeleitete Verwaltung und die wechselseitige Verantwortung stützen8. Dazu verwendet sie die in diesem Zusammenhang festgelegten Ergebnisindikatoren und verwirklicht die in der Erklärung von Paris vorgesehenen Zielvorgaben.
1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5
2. Gemeinsame Grundsätze 8
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern 16
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit 24
„Der Europäische Konsens“ Einleitung
Aktionsplattform für Geschlechtergleichstellung, der Brüsseler Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung.
ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union
1. eine gemeinsame Entwicklungsvision
1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik
1.2. Werte, die die EU verbinden
1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda
1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich
1.5. Entwicklung als Strategie für eine gerechte Globalisierung
1.5.1. Die Verknüpfung von Entwicklung und der Sicherheit
1.5.2. ... von Entwicklung und Migration
1.5.3. ... von Entwicklung und Handel
1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt
1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung
2. gemeinsame Grundsätze
2.1. Eine Unterstützung der Leistungsfähigkeit
2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft
2.3. Ein vertiefter politischer Dialog
2.4. Einsatz für nicht tragfähige Staatsgebilde
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
4. eine operative übersetzung der gemeinsamen Strategie
4.1. Aufstockung der Finanzmittel
4.2. Stärkung der Wirksamkeit der Hilfe
4.2.1. Gemeinsam handeln für mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung
4.2.2. Steigerung der Qualität der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen
4.3. Gewährleistung der politischen Kohärenz im Dienste der Entwicklung
ZWEITER Teil RICHTSCHNUR für die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft
Anhang
1. Die besondere ROLLE der Kommission
2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bedürfnissen differenziertes Konzept
2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
2.2. Transparente Kriterien für die Mittelzuweisung
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern
3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität
3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens
3.3. Stärkung des „Mainstreaming“-Konzepts
3.4. Unterstützung globaler Initiativen und weltweiter Fonds
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit
Drucksache 244/05 (Beschluss) ... (1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halten.
Anlage Verordnung
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
Teil 2
Abschnitt 1
§ 4
§ 5
Abschnitt 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Teil 3
§ 12
§ 13
Teil 4
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Teil 5
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Teil 6
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Begründung
Drucksache 619/05 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) ... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG („das bürgerliche Recht“, „das gerichtliche Verfahren“) und Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („das Recht der Wirtschaft“). Die Regelung ist gemäß Artikel 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet erforderlich. Die Änderungen betreffen das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dieser Bereich ist bereits bundesrechtlich geregelt und es besteht auch weiterhin das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung, da die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung für die GmbH angesichts der herausragenden Bedeutung dieser Gesellschaftsform auf dem Kapitalmarkt nach wie vor gegeben ist. Die Kapitalmärkte und der allgemeine Rechtsverkehr erwarten die GmbH als standardisierte und gleichmäßig ausgestaltete Gesellschaftsform für den Mittelstand. Es handelt sich mit ca. 900.000 Gesellschaften um die gängigste Rechtsform. Unterschiedliche Regelungen zu dem Mindeststammkapital je nach dem Bundesland des Gesellschaftssitzes würden die Wirtschaftseinheit Deutschlands und damit die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des deutschen Wirtschaftsstandortes schwer beeinträchtigen. Da das Wirtschaften heute nicht mehr überwiegend regional, sondern bundesweit und international stattfindet, würden unterschiedliche Regelungen zur Verwirrung des Rechtsverkehrs führen und die gesamtwirtschaftlichen Transaktionskosten erhöhen. Sie würden zudem zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Bundesländern und damit zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen. Insofern ist eine bundesweit einheitliche Regelung des Mindeststammkapitals weiterhin zwingend geboten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Drucksache 246/05 ... Die Erfahrungen bei der Öffnung des Strommarktes haben gezeigt, dass einem problemlosen Wechsel des Lieferanten eine Schlüsselstellung für den Wettbewerb um Haushaltskunden zukommt. Von besonderer Bedeutung ist eine automatisierte Bearbeitung von Kundendaten durch den Netzbetreiber bei gleichzeitiger Standardisierung der Datenformate unter den Netzbetreibern. Nur so wird einem Gashändler, der in verschiedenen Netzen Kunden beliefern will, eine Teilnahme am Wettbewerb ohne die Belastung mit übermäßigen Transaktionskosten möglich. Die Vorschriften sind den Bestimmungen zum Lieferantenwechsel in der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Teil 1
§ 1
§ 2
Teil 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
Teil 3
§ 15
§ 16
§ 17
Teil 4
§ 18
§ 19
Teil 5
§ 20
§ 21
§ 22
Teil 6
§ 23
§ 24
§ 25
Teil 7
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
§ 33
Teil 8
§ 34
Teil 9
§ 36
Teil 10
§ 37
Teil 11
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
Teil 12
§ 42
§ 43
Teil 13
§ 44
§ 45
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Teil 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu Teil 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Teil 3
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu Teil 5
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Teil 6
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu Teil 7
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu Teil 8
Zu § 34
Zu § 35
Zu Teil 9
Zu § 36
Zu Teil 10
Zu § 37
Zu Teil 11
Zu § 38
Zu § 39
Zu § 40
Zu § 41
Zu Teil 12
zu § 42
Zu § 43
Zu Teil 13
Zu § 44
Zu § 45
Drucksache 330/05 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2004/101 /EG
... -Protokolls auf Staatenebene zur Verfügung stehen) aus Deutschland in das Investorland führen. Ein inländisches Unternehmen mit einem identischen Projekt kann keine Genehmigung erhalten. Über nationale Ausgleichsprojekte könnten kostengünstig weitere Emissionsminderungspotenziale innerhalb Deutschlands erschlossen werden, dies entspräche dem in den Marrakesh accords niedergelegten Vorrang von Domestic Action. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen dürften solche Projekte interessant sein, weil sie geringere Transaktionskosten (keine Sprachbarrieren, geringere rechtliche Risiken, geringerer administrativer Aufwand) aufweisen. Gleichzeitig könnte dies zu einer stärkeren Liquidität des Marktes für Emissionsreduktionen führen.
I. Zum Gesetzentwurf insgesamt
II. Zu den einzelnen Vorschriften
2. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Nr. 3 ProMechG
3 Folgeänderungen:
3. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 4 ProMechG
4. Zu Artikel 1 § 14 Satz 3 ProMechG
Drucksache 515/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 88 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 ... Die beabsichtigte Regelung erscheint auch zur Verbesserung der Refinanzierungsbedingungen nicht erforderlich. Bereits jetzt stehen der Kreditwirtschaft ausreichende Sicherungsformen zur Verfügung. Aus gutem Grund erfordern diese jeweils eine sachenrechtliche Verfügung. Damit ist bei Forderungen auch kein erkennbarer Aufwand verbunden. Transaktionskosten entstehen allenfalls bei der Sicherungsabtretung von Grundpfandrechten. Diese im Einzelfall überschaubaren Kosten können aber nicht die Beeinträchtigung der Rechtssicherheit durch die Umgehung des Grundbuchs und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand rechtfertigen. Demgegenüber entsteht mit der Einrichtung der Refinanzierungsregister ein unüberschaubarer zusätzlicher Aufwand für die Refinanzierungsunternehmen, den diese aller Voraussicht nach auf die Kredit suchenden Unternehmen abwälzen werden.
1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
Zu Artikel 4a
2. Der federführende Finanzausschuss und der Rechtsausschuss
3. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,
Drucksache 330/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 20052004/101 /EG
... -Protokolls auf Staatenebene zur Verfügung stehen) aus Deutschland in das Investorland führen. Ein inländisches Unternehmen mit einem identischen Projekt kann keine Genehmigung erhalten. Über nationale Ausgleichsprojekte könnten kostengünstig weitere Emissionsminderungspotenziale innerhalb Deutschlands erschlossen werden, dies entspräche dem in den Marrakesh accords niedergelegten Vorrang von Domestic Action. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen dürften solche Projekte interessant sein, weil sie geringere Transaktionskosten (keine Sprachbarrieren, geringere rechtliche Risiken, geringerer administrativer Aufwand) aufweisen. Gleichzeitig könnte dies zu einer stärkeren Liquidität des Marktes für Emissionsreduktionen führen.
2 A
Zum Gesetzentwurf insgesamt
1. Der Bundesrat ist der Auffassung,
2. Der Anhang Bericht der Konferenz der Vertragsparteien über ihre siebte Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001
3. Der Anwendungsbereich des Gesetzes
4. Der Bundesrat bedauert,
5. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten,
6. Im Gesetz müssen klare Regelungen zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Projektträger berücksichtigt werden.
Zu den einzelnen Vorschriften
7. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Nr. 3 ProMechG
4 Folgeänderungen:
8. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 4 ProMechG
9. Zu Artikel 1 § 14 Satz 3 ProMechG
2 B
Drucksache 911/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Möglichkeiten für eine weitere Standardisierung und Konsolidierung von Zahlungsprodukten und Zahlungsdiensten gibt es in ganz Europa. Ein einheitliche Rahmenregelung würde Anbietern eine Rationalisierung der Zahlungsinfrastruktur sowie der Zahlungsdienste ermöglichen und den Nutzern mehr Auswahl und einen besseren Schutz bieten. Im Gesamtergebnis würde dies größere Skaleneffekte und effizientere Zahlungssysteme in der Europäischen Gemeinschaft zur Folge haben. Wenn die Transaktionskosten beispielsweise auf 20 % über dem Best-Practice-Niveau in der EU sinken würden, ergäbe dies zusätzliche Einsparungen von insgesamt 10 Mrd. EUR. Eine Standardisierung der technischen und rechtlichen Anforderungen würde es den Banken ermöglichen, eine schnellere und wirtschaftlichere automatisierbare Zahlungsabwicklung von einem Ende der Zahlungskette zum anderen anzubieten, und Unternehmen die Fakturierung erleichtern mit der Folge, dass den Unternehmen eine schnellere und verlässlichere Abrechnung und mehr Cash Flow zur Verfügung stünde. Dies ist nicht nur für den grenzüberschreitenden Handel von entscheidender Bedeutung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung, um von Automatisierungseinsparungen zu profitieren. Angaben der Wirtschaft zufolge ließen sich auf diese Weise 50 bis 100 Mrd. EUR jährlich einsparen.
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
Allgemeiner Hintergrund
Bestehende einschlägige Vorschriften
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Gemeinschaft
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
4 Konsultation
Zusammenfassung und Berücksichtigung der Beiträge
Einholung und Verwertung von Fachwissen
4 Folgenabschätzung
4 Zahlungsinstitute
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Zusammenfassung
Transparenz - und Informationsanforderungen Titel III
Rechte und Pflichten der Nutzer und Anbieter von Zahlungsdiensten Titel IV
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Wahl des Rechtsinstruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Informationen
Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
4 Vereinfachung
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Vorschlag
Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse27 beschlossen werden -
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Titel II
Kapitel 1
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel 2
Artikel 23
Titel III
Kapitel 1
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Kapitel 2
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Kapitel 3
Artikel 39
Artikel 40
Titel IV
Kapitel 1
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Artikel 51
Artikel 50
Artikel 52
Artikel 53
Kapitel 2
Artikel 54
Artikel 55
Artikel 56
Artikel 57
Artikel 58
Artikel 59
Artikel 60
Artikel 61
Artikel 62
Artikel 63
Artikel 64
Artikel 65
Artikel 66
Artikel 67
Artikel 68
Artikel 69
Artikel 70
Kapitel 3
Artikel 71
Kapitel 4
Artikel 72
Artikel 73
Artikel 74
Artikel 75
Titel V
Artikel 76
Artikel 77
Titel VI
Artikel 78
Artikel 79
Artikel 80
Artikel 81
Artikel 8
Artikel 82
Artikel 83
Artikel 8
Artikel 84
Artikel 85
Artikel 86
Artikel 87
Drucksache 244/05 Verordnung der BundesregierungStromnetzzugangsverordnung - StromNZV )
... (1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Drucksache 744/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005327 endg. ... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hierfür deregulierende, Transaktionskosten senkende Maßnahmen das Mittel der Wahl sind.
2 Verbraucherinformationen
Beratung und Kreditvermittlung
Vorzeitige Rückzahlung
Effektiver Jahreszins
Wucher und variable Zinssätze
2 Kreditvertrag
Durchsetzung und Rechtsbehelfe
2 Rechtsfragen
Hypothekarische Sicherheiten
Drucksache 244/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV )
... (1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halten.
Anlage Verordnung
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
Teil 2
Abschnitt 1
§ 4
§ 5
Abschnitt 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
Teil 3
§ 12
§ 13
Teil 4
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Teil 5
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
Teil 6
§ 27
§ 28
Teil 7
§ 29
§ 30
§ 31
Drucksache 744/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates327 endg. ... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hierfür deregulierende, Transaktionskosten senkende Maßnahmen das Mittel der Wahl sind. Immobilienkreditmärkte sind derzeit aus vielfältigen Gründen lokal geprägt. Daran wird auch eine gesetzgeberische Maßnahme nichts ändern. Daher sollte vor einer solchen eine sorgfältige Folgenabschätzung mit einer Kosten-/Nutzenanalyse erfolgen. Der Aufbau überflüssiger Bürokratiestrukturen sollte unbedingt vermieden werden. Im vorliegenden Grünbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte werden vielfach auch regulierende, die Vertragsfreiheit einschränkende, Bürokratiekosten erhöhende Maßnahmen zur Diskussion gestellt, die abzulehnen sind.
Drucksache 569/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates304 endg.; Ratsdok. 10893/05 ... Der Bundesrat erwartet, dass die Transaktionskosten insbesondere im Hinblick auf Dauer und Höhe so ausgestaltet werden, dass auch künftig die gewünschte positive Wirkung auf eine Teilnahmebereitschaft an entsprechenden Maßnahmen erzielt wird.
Drucksache 509/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... - Asymmetrische Informationen: Asymmetrische Informationen können Transaktionskosten, Abwicklungsgebühren, Moral Hazard und adverse Selektion hervorrufen und damit zu wirtschaftlich unergiebigen Leistungen des Marktes führen. Ein weithin bekanntes Beispiel für asymmetrische Informationen bietet der Finanzsektor, wo es neu gegründete Unternehmen in der Regel schwer haben, sich adäquate Finanzmittel zu beschaffen.
2 Einführung
I. Eine moderne Beihilfepolitik IM Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
I.1 Argumente für eine Beihilfepolitik: Warum braucht die EU eine Beihilfepolitik?
I.2 Neue Herausforderungen für die Beihilfepolitik der EU
I.3 Wie den neuen Herausforderungen begegnen?
II. Konzentration auf das wesentliche
II.1 Ausrichtung auf Innovation und FuE im Dienste der Wissensgesellschaft
II.2 Ein besseres Wirtschaftsklima schaffen und Unternehmensgründungen fördern
II.3 Investitionen in Humankapital
II.4 Qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
II.5 Klarere Schwerpunktsetzung durch Vereinfachung und Konsolidierung der Gruppenfreistellungsverordnungen
II.6 Eine gezielte Politik im Bereich der Regionalbeihilfen
II.7 Für eine umweltverträgliche Entwicklung
II.8 Bereitstellung moderner Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation
III. Modernere Beihilfeverfahren und -Praktiken
III.1 Eine bessere Kontrolle in geteilter Verantwortung mit den Mitgliedstaaten
III.2 Weniger Bürokratie und eine gezieltere Rechtsanwendung und Kontrolle
III.3 Anpassung des Verfahrensrechts an eine erweiterte Europäische Union
III.4 Umfassende Überarbeitung der restlichen Texte
III.5 Umsetzung und Bewertung der Reform
Tabelle
Drucksache 569/1/05 Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005304 endg.; Ratsdok. 10893/05 ... Der Bundesrat erwartet, dass die Transaktionskosten insbesondere im Hinblick auf Dauer und Höhe so ausgestaltet werden, dass auch künftig die gewünschte positive Wirkung auf eine Teilnahmebereitschaft an entsprechenden Maßnahmen erzielt wird.
Drucksache 898/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Volumens der Justintime-Lieferungen benötigen sowohl Lieferanten, Käufer und Spediteure als auch Zoll und andere Grenzdienststellen leicht zugängliche Informationen über internationale Handelsvorgänge. Die zunehmende Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der ganzen Lieferkette hat ein neues Geschäftsumfeld geschaffen, auf das der Zoll angemessen reagieren muss. Die Wirtschaftsbeteiligten erwarten niedrige zollbezogene Transaktionskosten und eine zügige Abfertigung der Waren.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
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Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
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