"Tiertransporten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... ein besonderes Augenmerk auf solche Regelungen zu legen, die eine tatsächliche Kontrolle von Tiertransporten entsprechend dem Urteil des EuGH vom 23. April 2015 (Az.: C-424/13) bis zum Bestimmungsort ermöglichen, auch wenn dieser in einem weit entfernten Drittstaat liegt. Der Bundesrat stellt in diesem Zusammenhang, auch unter Hinweis auf seine am 7. Juni 2019 gefasste Entschließung (vergleiche BR-Drucksache 213/19(B)), fest, dass insbesondere bei Tiertransporten in weit entfernte Drittländer weiterhin Zweifel an der europarechtskonformen Durchführungsmöglichkeit bestehen. Die Länder erteilen für Tiertransporte in Drittstaaten daher derzeit weitestgehend keine Genehmigungen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass seitens der Kommission eine verbindliche Übersicht über die für Tiertransporte in Drittstaaten erforderlichen und geeigneten Infrastrukturen - auch außerhalb der EU - erstellt und regelmäßig aktualisiert wird. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission gebeten werden, das Datenbanksystem TRACES auch für Zwecke des Tierschutzes einsetzbar zu machen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... ein besonderes Augenmerk auf solche Regelungen zu legen, die eine tatsächliche Kontrolle von Tiertransporten entsprechend dem Urteil des EuGH vom 23. April 2015 (Aktenzeichen: C-424/13) bis zum Bestimmungsort ermöglichen, auch wenn dieser in einem weit entfernten Drittstaat liegt. Er stellt in diesem Zusammenhang, auch unter Hinweis auf seine am 7. Juni 2019 gefasste Entschließung (vergleiche BR-Drucksache 213/19(B)), fest, dass insbesondere bei Tiertransporten in weit entfernte Drittländer weiterhin Zweifel an der europarechtskonformen Durchführungsmöglichkeit bestehen. Die Länder erteilen für Tiertransporte in Drittstaaten daher derzeit weitestgehend keine Genehmigungen. Die Bundesregierung wird gebeten, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass seitens der Kommission eine verbindliche Übersicht über die für Tiertransporte in Drittstaaten erforderlichen und geeigneten Infrastrukturen - auch außerhalb der EU - erstellt und regelmäßig aktualisiert wird. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission gebeten werden, das Datenbanksystem TRACES auch für Zwecke des Tierschutzes einsetzbar zu machen.

• Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
  
  
  
  

... ergeben, durchführt. Zusätzlich sollen Tiertransporte in Drittländer auf die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
  
  
  
  

... - im Rahmen der obligatorischen Planung von Tiertransporten ein auf die jeweilige Transportroute abgestimmter Notfallplan vorgelegt werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin -
  
  
  
  

... - im Rahmen der obligatorischen Planung von Tiertransporten ein auf die jeweilige Transportroute abgestimmter Notfallplan vorgelegt werden muss. Weiter sollte unabhängig von einer Änderung der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... - Rinderhalter können rechtskonform auf Schlachtbetriebe in angrenzenden Mitgliedstaaten ausweichen, die Tiere dort ohne BSE-Test schlachten lassen und anschließend das Fleisch in Deutschland vermarkten. Dies kann zu einer Verlagerung des Schlachtaufkommens und zu vermehrten Tiertransporten führen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
  
  

... 1. die Höchstdauer von Schlachttiertransporten auf acht Stunden zu begrenzen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Bremen -
  
  

... - die Höchstdauer von Schlachttiertransporten, die in einem Mitgliedstaat beginnen, so zu gestalten, dass lange Transporte grundsätzlich vermieden und die Festlegungen der Ladedichten für Tiere im Sinne des Tierschutzes überprüft werden. Die Höchstdauer soll dabei entsprechend der in Deutschland geltenden Vorschriften zur Begrenzung von Transporten acht Stunden nicht überschreiten und die übrigen in § 10 der

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
  
  

... - die Höchstdauer von Schlachttiertransporten, die in einem Mitgliedstaat beginnen, so zu gestalten, dass lange Transporte grundsätzlich vermieden und die Festlegungen der Ladedichten für Tiere im Sinne des Tierschutzes überprüft werden. Die Höchstdauer soll dabei entsprechend der in Deutschland geltenden Vorschriften zur Begrenzung von Transporten acht Stunden nicht überschreiten und die übrigen in § 10 der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... 3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 einen Tiertransportauftrag annimmt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bestimmen sich die Anforderungen an grenzüberschreitende Tiertransporte ausschließlich nach den entsprechenden EU-Vorschriften. Für etwaige Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tiertransporten gilt gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Vierzehnte Verordnung Umweltschutz-See)
  
  

... Die Änderung betrifft das Einleiten von Schiffsabwasser ins Meer: Die in Anlage IV Regel 11 Abs. 1.1 des MARPOL-Übereinkommens genannte Ausnahme vom Einleiteverbot wurde konkretisiert. Dadurch wird erreicht, dass auch Schiffsabwässer, die bei Tiertransporten entstehen, nur mit einer mäßigen Einleiterate eingeleitet werden dürfen. Hintergrund der Regelung waren diesbezügliche Probleme in australischen Gewässern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Erkenntnis der Kommission, wonach Langstreckentiertransporte nicht nur Tierschutzprobleme verursachen, sondern auch Tierseuchen verbreiten können, und unterstützt das Ziel der Kommission, wonach bei der Tierverbringung ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verhältnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz während des Transports. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat eine klare zeitliche Begrenzung solcher Transporte. Er erinnert nochmals an seine Stellungnahme vom 7. November 2003 (BR-Drucksache 661/03 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin für eine EU-weite absolute zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten auf grundsätzlich maximal acht Stunden einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Erkenntnis der Kommission, wonach Langstreckentiertransporte nicht nur Tierschutzprobleme verursachen, sondern auch Tierseuchen verbreiten können, und unterstützt das Ziel der Kommission, wonach bei der Tierverbringung ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verhältnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz während des Transports. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat eine klare zeitliche Begrenzung solcher Transporte. Er erinnert nochmals an seine Stellungnahme vom 7. November 2003 (BR-Drucksache 661/03 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin für eine EU-weite absolute zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten auf grundsätzlich maximal acht Stunden einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... 3.8. Tiertransporte

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)
  
  

... Nach Auffassung des Bundesrates sind die bisherigen Regelungen zu den Fahrt- und Ruhezeiten beim Transport von Schlachttieren nicht ausreichend, um den Schutz der Tiere zu verbessern. Der Bundesrat bekräftigt daher seinen Beschluss vom 7. November 2003 ( BR-Drs. 661/03 (Beschluss) ), wonach insbesondere für Schlachttiertransporte eine EU-weite Begrenzung auf maximal 8 Stunden festgeschrieben werden sollte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates:
  
  

... Im Rahmen der §§ 3 und 5 EUZBLG hat der Bundesrat zu dem am 16.09.2003 vorgelegten Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport Stellung genommen und hierbei zunächst erneut seine politischen ZieIe (Begrenzung von Schlachttiertransporten auf höchstens acht Stunden; Streichung der Exporterstattungen und kein Zurückgehen hinter geltendes Recht) bekräftigt. Da diese Punkte nicht enthalten waren und im Hinblick auf die als unpraktikabel angesehene Fahrt-Ruhepausen-Regelung (9 Stunden Transport - 12 Stunden Pause ohne Entladung; beliebig oft wiederholbar) lehnt der Bundesrat diesen Vorschlag insgesamt ab und bittet die Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen in Brüssel insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz von Tieren beim Transport Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG des Rates KOM (2003) 425 endg.; Ratsdok. 11794/03
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Weiterentwicklung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an den Transport von Wirbeltieren zu kommerziellen Zwecken auf der Ebene der Europäischen Union. Eine Zusammenfassung der bisher geltenden Richtlinien und Verordnungen zur Durchführung von Tiertransporten in nunmehr einer Verordnung kann zu mehr Transparenz und zu einer Vereinfachung der Durchführung beitragen. Die Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Überwachungserfahrungen ist sinnvoll.

Drucksache 49/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  

Drucksache 54/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  

Drucksache 105/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein - COM(2017) 47 final