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"Tierschutzauftrag"


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0424/07
0424/07B
Drucksache 424/07

... in Einklang. Die hier vorgeschlagene gesetzliche Regelung brächte den verfassungsrechtlichen Tierschutzauftrag mit dem kollidierenden Grundrecht der freien Religionsausübung in ein ausgeglichenes Verhältnis.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 424/07



Entwurf

Artikel 1
Änderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 424/07 (Beschluss)

... in Einklang. Die hier vorgeschlagene gesetzliche Regelung brächte den verfassungsrechtlichen Tierschutzauftrag mit dem kollidierenden Grundrecht der freien Religionsausübung in ein ausgeglichenes Verhältnis.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 424/07 (Beschluss)



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Kosten der öffentlichen Hand

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 1
Änderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2


 
 
 


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