"Tierhaltern"

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... kurzfristig an die Vorgaben der EU-Verordnung 21/2004 vom 17. Dezember 2003 anzupassen und dabei die in der Verordnung vorgesehenen Erleichterungen für die Tierhalter zu nutzen. Hier sind insbesondere die von der EU vorgegebenen Fristen für die Kennzeichnung von Tieren voll auszuschöpfen sowie die vereinfachte Kennzeichnung für weniger als zwölf Monate alte Schlachttiere anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... Diese Vorschrift verpflichtet die Apotheke zur Angabe der Chargenbezeichnung (soweit vorhanden) bzw. des Herstellungsdatums auf dem Original einer Verschreibung eines Arzneimittels für lebensmittelliefernde Tiere. Die Vorschrift dient der lückenlosen Dokumentation des Vertriebswegs von Arzneimitteln für lebensmittelliefernde Tiere. Hierdurch kann bei der Überwachung von Tierhaltern von lebensmittelliefernden Tieren die Herkunft eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels mit einer bestimmten Chargennummer nachvollzogen, die Plausibilitätsprüfung des Arzneimittelverkehrs durchgeführt und so gegebenenfalls ein illegaler Arzneimittelstrom aufgedeckt werden. Mit der Verpflichtung zur Angabe der Chargenbezeichnung wird auch der Entschließung des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 794/05) gefolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Erste Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... Derzeit ist bei Enten und Gänsen über die Ausscheidungshäufigkeit, Ausscheidungsdauer und ausgeschiedene Virusmenge nach einer aviären Influenza-Infektion mit den Subtypen H5 und H7 wenig bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, mit einer monatlichen virologischen Untersuchung von klinisch unauffälligen Gänsen und Enten auf H5 und H7 eine eventuelle Erregereinschleppung festzustellen, ist äußerst gering. Auch die regelmäßige monatliche Untersuchungsfrequenz führt zu keiner größeren Sicherheit, belastet aber die Tierhalter in hohem finanziellem Maß.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... 4. Tierhaltern sowie von

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  
  

... Identität der Tiere angegeben werden. Nur durch diese lückenlose Dokumentation von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kann im Rahmen der Überwachung des Tierarzneimittelverkehrs die Rechtmäßigkeit der Arzneimittelverordnung und -anwendung nachvollzogen werden. Durch die Dokumentation der Identität der behandlungsbedürftigen Tiere durch den Tierarzt wird ferner im Sinne des Verbraucherschutzes sichergestellt, dass es bei der später erfolgenden Arzneimittelanwendung durch den Tierhalter zu keinen Verwechslungen kommt und die Wartezeit eindeutig den richtigen Tieren zugeordnet wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Tierärzte und Tierhalter werden durch das Gesetz nicht belastet. Für die Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, entstehen keine Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.