"Tierhaltern"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Haltung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung – ZirkRegV)
  
  

... es zur zentralen Erfassung von mobilen Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung zuzuleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 4. Die Strategie impliziert auch einen deutlichen Ausbau der Kontrollen und der Überwachung, auch im Bereich der Heimtiere und privater Tierhalter. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, in den weiteren Beratungen einer Überregulierung entgegenzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass neue Strukturen und verstärkte Überwachungstätigkeiten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die Daten über die Lieferungen von Arzneimitteln an Tierärzte sollen insbesondere dazu genutzt werden, die arzneimittelrechtliche Überwachung von Tierärzten und nachfolgend Tierhaltern risikoorientiert auszurichten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Im Falle der Nutztierhaltung soll daher die Möglichkeit bestehen, die Haltungseinrichtungen bereits vor ihrem Inverkehrbringen einer staatlichen Prüfung zu unterziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... Als Adressaten der Strategie werden u. a. Tierhalter, Veterinäre, Unternehmen entlang der Lebensmittelkette, die Tiergesundheitsbranche, Tierschutzorganisationen, Forscher und Lehrer, Leitungsorgane von Sport- und Freizeitorganisationen, Verbraucher/ innen zuständige Behörden der Mitgliedstaaten und EU-Organe genannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 4. Die Strategie impliziert auch einen deutlichen Ausbau der Kontrollen und der Überwachung, auch im Bereich der Heimtiere und privater Tierhalter. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, in den weiteren Beratungen einer Überregulierung entgegenzuwirken und dafür Sorge zu tragen, dass neue Strukturen und verstärkte Überwachungstätigkeiten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes
  
  

... (3) Soweit Tierhalter auf Grund von Rechtsvorschriften, auch unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, zu Angaben über Kennzeichnungsnummer, Geburtsdatum, Abgangsdatum und -art, Betriebswechsel, Abstammung und Rassezugehörigkeit von Tieren gegenüber den für die Erfassung der Kennzeichnung und Registrierung landwirtschaftlicher Nutztiere zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Stellen verpflichtet sind, haben diese Behörden oder Stellen den Zuchtorganisationen auf Anfrage die Angaben mitzuteilen, die zum Zwecke der Zuchtbuchführung, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung erforderlich sind, soweit der Tierhalter seine Einwilligung in die Übermittlung der Angaben an die Zuchtorganisationen schriftlich gegenüber den Behörden oder Stellen erklärt hat. Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erfolgt die Mitteilung an die für die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung zuständigen Behörden oder den von ihnen beauftragten Stellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken und zur Ablösung der Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind
  
  

... Die Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, regelt insbesondere die vom Tierhalter zu führenden Nachweise über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren. Diese Regelungen sind vor über vier Jahren umfassend überarbeitet worden und sollen auf Grund der Erfahrungen in der Praxis angepasst werden, um ihre Handhabung zu erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... kurzfristig an die Vorgaben der EU-Verordnung 21/2004 vom 17. Dezember 2003 anzupassen und dabei die in der Verordnung vorgesehenen Erleichterungen für die Tierhalter zu nutzen. Hier sind insbesondere die von der EU vorgegebenen Fristen für die Kennzeichnung von Tieren voll auszuschöpfen sowie die vereinfachte Kennzeichnung für weniger als zwölf Monate alte Schlachttiere anzuwenden.