"Testalters"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... abweichende Regelung des Testalters von aus besonderem Anlass geschlachteten Rindern, sich nur auf Rinder aus Mitgliedstaaten beschränkt, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen BSE, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... /EU vom 4. Februar 2013 hat die Europäische Kommission einer Reihe von Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) die Möglichkeit eingeräumt, ganz auf die Testung der in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder zu verzichten. Bisher hat das Ressort an einer systematischen Testung festgehalten, allerdings unter Anhebung des Testalters von 72 auf 96 Monate. Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben werden die systematischen Testungen der über 96 Monate alten gesundgeschlachtete Rinder abgeschafft. Um einen Überblick über das Auftreten atypischer BSE-Fälle zu gewährleisten wird im Rahmen der Schlachtung ein Monitoring aller über 132 Monate alten gesundgeschlachteten Rinder eingeführt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Seit 2001 gelten unionsrechtlich BSE-Schutzmaßnahmen, darunter die Pflicht, gesund geschlachtete Rinder ab einem bestimmten Alter auf BSE zu testen. Diese BSE-Testpflicht wurde auf Grund einer ständigen wissenschaftlichen Neubewertung des BSE-Risikos durch die EFSA im Sinne einer Lockerung der Testpflichten wiederholt angepasst. Während 2001 noch alle gesund geschlachteten Rinder im Alter von über 30 Monaten auf BSE getestet wurden, wurde dieses Testalter für Deutschland und eine zunehmende Zahl weiterer Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Bewertung der jährlich an die Kommission zu übermittelnden Ergebnisse der durchgeführten Überwachungsprogramme 2008 auf 48 Monate und 2011 auf 72 Monate angehoben. Im Zusammenhang mit der Anhebung des Testalters gesund geschlachteter Rinder auf 72 Monate wurde 25 Mitgliedstaaten unionsrechtlich zudem die Möglichkeit eröffnet, ab dem 1. Januar 2013 von der systematischen Testung aller Rinder im Alter von 72 Monaten auf die Testung einer Stichprobe dieser Altersgruppe überzugehen. Darüber hinaus wurde mit Beschluss vom 4. Februar 2013 den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, ganz auf die Testung gesund geschlachteter Rinder, zu verzichten. Aufgrund von Risikobewertungen des BfR und des FLI vom 11. Mai und 10. Dezember 2012 wird es als notwendig erachtet, an einer systematischen Testung aller über acht Jahre (96 Monate) alten Rinder festzuhalten, um jede Beeinträchtigung des Niveaus des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für die Verbraucherinnen und Verbraucher auszuschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Durch Beibehaltung der Testpflicht unter Anhebung des Testalters in Deutschland ergeben sich erhebliche Probleme:

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  
  

... -Untersuchungsverordnung, Nachweise hinsichtlich der auf BSE untersuchten Rinder zu führen sowie diese zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen, wird aufgrund der Anhebung des BSE-Testalters vereinfacht. Bei der zu erwartenden Halbierung der Fallzahl auf künftig 500 000 BSE-Pflichttests, einem Zeitfaktor von 0,5 Minuten sowie einem Lohnansatz von 23,20 € pro Stunde dürfte die Wirtschaft um etwa 100 000 € jährlich an Bürokratiekosten entlastet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  

... Für Rinder, die in Zypern geboren und in Deutschland geschlachtet werden, ergibt sich aus der Anhebung des BSE-Testalters eine niedrigere Zahl von BSE-Pflichttests. Da jedoch in den letzten Jahren keine Rinder aus Zypern nach Deutschland verbracht wurden wird voraussichtlich keine Entlastung bei den Bürokratiekosten eintreten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch die Regelung des Buchstaben b wird das Alter der gesund geschlachteten Rinder, die einem BSE-Test zu unterziehen sind, an die Grundregelung des Artikels 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I Nr. 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angepasst und damit auf 30 Monate angehoben. Diese Änderung ist gesundheitspolitisch vertretbar und aus wirtschaftspolitischen Gründen geboten, da eine aktuelle Risikobewertung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) vom 8. März 2006 ergeben hat, dass die Anhebung des Testalters bei Schlachtrindern von 24 auf 30 Monate nach übereinstimmender Meinung beider Institute nicht zu einem messbaren Anstieg des BSE-Risikos für den Verbraucher in Deutschland führen würde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

Demzufolge ist auch die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt die Testaltersgrenze erhöht werden kann, abhängig von einer aktuellen wissenschaftlichen Risikobewertung. Die damit verbundenen Fragen werde ich voraussichtlich im Sommer diesen Jahres mit unseren Forschungsanstalten ausführlich erörtern, bevor zu entscheiden sein wird, welche Regelung den Zielen des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes am besten gerecht wird.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Ein absolutes Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette besteht seit Dezember 2000. Durch dieses Verbot konnte das Risiko von Verschleppungen tierischer Produkte innerhalb weniger Monate weitgehend ausgeschlossen werden. Auf Grund von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung, nach denen ab Gültigkeit des absoluten Verfütterungsverbots die Zahl der Beanstandungen von Futtermitteln auf Grund von Verschleppungen tierischer Bestandteile deutlich zurückging und im Jahr 2002 zu einer Beanstandungsquote von lediglich 0,2 % führte, sieht das BfR das Jahr 2002 als zeitlichen Abschluss der Verbannung tierischer Proteine (Tiermehl) aus der Fütterung und somit als Basis für die weitere BSE-Risikoabschätzung. Eine Herabsetzung des Testalters bei Tieren, welche in dieser Übergangszeit zwischen Dezember 2000 und Mitte 2002 geboren wurden, würde laut BfR eine nicht näher quantifizierbare geringfügige Erhöhung des Verbraucherrisikos bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Der Verordnungsentwurf basiert auf epidemiologischen Daten zur BSE der letzten Jahre bis einschließlich 2003, die eine insgesamt rückläufige Tendenz der BSE-Fälle bei geschlachteten Rindern ausweisen und wird sachlich durch eine Stellungnahme des BfR von Dezember 2003 gestützt. Im Jahre 2004 ist aber eine Zunahme der BSE-Fälle festzustellen, weshalb eine Neubewertung des mit einer Heraufsetzung des BSE-Testalters möglicherweise verbundenen Risikos für die Verbrauchergesundheit geboten erscheint.

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
  
  

... Ein absolutes Verfütterungsverbot für tierische Proteine und Fette besteht seit Dezember 2000. Durch dieses Verbot konnte das Risiko von Verschleppungen tierischer Produkte innerhalb weniger Monate weitgehend ausgeschlossen werden. Aufgrund von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung, nach denen ab Gültigkeit des absoluten Verfütterungsverbots die Zahl der Beanstandungen von Futtermitteln aufgrund von Verschleppungen tierischer Bestandteile deutlich zurückging und im Jahr 2002 zu einer Beanstandungsquote von lediglich 0,2 % führte, sieht das BfR das Jahr 2002 als zeitlichen Abschluss der Verbannung tierischer Proteine (Tiermehl) aus der Fütterung und somit als Basis für die weitere BSE-Risikoabschätzung. Eine Herabsetzung des Testalters bei Tieren, welche in dieser Übergangszeit zwischen Dezember 2000 und Mitte 2002 geboren wurden würde laut BfR eine nicht näher quantifizierbare geringfügige Erhöhung des Verbraucherrisikos bedeuten.