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"Telekommunikation"
Drucksache 356/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Dies hat zur Folge, dass die Gewährung von Rechtshilfe im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung bzw. des Grundsatzes der Verfügbarkeit bedingungsfrei zu erfolgen hat, wenn nicht die im Einzelfall einschlägige EU-Rechtsgrundlage die Stellung einer Bedingung ausdrücklich vorsieht. Tatsächlich finden sich entsprechende Regelungen in einzelnen Rechtsinstrumenten, beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Überwachung des Telekommunikationsverkehrs nach den Artikeln 30 Absatz 5 Satz 2 bzw. 31 Absatz 3 Buchstabe b EEG.
Drucksache 145/1/15 Empfehlungen der AusschüsseBundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210 ... Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
Drucksache 644/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 26/15 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3 Absatz 3 UWG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 4 UWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a Absatz 2 Nummer 3 UWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 5a Absatz 2 Satz 3 - neu - UWG
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 -neuUWG
6. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG
7. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 und Absatz 6 - neu - UWG
8. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 2 -neuUWG
9. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 14 Absatz 2 UWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 20 UWG
Drucksache 356/1/15 Empfehlungen der Ausschüsse ... Dies hat zur Folge, dass die Gewährung von Rechtshilfe im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung bzw. des Grundsatzes der Verfügbarkeit bedingungsfrei zu erfolgen hat, wenn nicht die im Einzelfall einschlägige EU-Rechtsgrundlage die Stellung einer Bedingung ausdrücklich vorsieht. Tatsächlich finden sich entsprechende Regelungen in einzelnen Rechtsinstrumenten, beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Überwachung des Telekommunikationsverkehrs nach den Artikeln 30 Absatz 5 Satz 2 bzw. 31 Absatz 3 Buchstabe b der Europäischen Ermittlungsanordnung.
Drucksache 36/15 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Folgeänderung sorgt dafür, dass - wie bisher im Falle des § 89a Absatz 2 Nummer 4 StGB - bei Verdacht einer Terrorismusfinanzierung die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst entsprechende Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen können. Vor dem Hintergrund des Strafrahmens des § 89c StGB von mindestens sechs Monaten und aufgrund der Tatsache, dass nach § 89c StGB nur die Finanzierung originär terroristischer Taten strafbar ist, erscheint der Eingriff in Artikel 10 GG angemessen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind der minder schwere Fall nach § 89c Absatz 5 und der Fall geringer Schuld nach Absatz 6 von den Maßnahmen ausgenommen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 89c
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
1. Inhalt des Regelungsvorhabens
a. Änderung des § 89a StGB
b. Neuer § 89c StGB
2. Erfüllungsaufwand
a. Änderung des § 89a StGB
b. Neuer § 89c StGB
c. Bericht
3. Bewertung durch den NKR
Drucksache 424/15 Vorschlag an den BundesratBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 30/15 ... möglichen Ermittlungsmethoden in Fällen des Wohnungseinbruchs zu erweitern. Wohnungseinbruchdiebstähle sind Straftaten mit relativ geringer Aufklärungsquote. Ungeachtet der erforderlichen präventiven Bemühungen müssen daher auch die Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung optimiert werden. Dies betrifft den Kreis der Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Täter nutzen heutzutage im Zusammenhang mit der Tatbegehung nicht selten Telekommunikationsmittel, etwa um mit Tatbeteiligten oder Nutznießern der Tat in Verbindung zu treten. Dies gilt auch für den Wohnungseinbruch. Die Überwachung der Telekommunikation kann hier zur Klärung aktueller und früherer Taten, zum Erkennen und zur Zuordnung von möglichen Tatbeteiligten, aber auch zur Identifizierung, Überführung und Lokalisierung der Täter beitragen. Gleichwohl sind Taten nach § 244 Absatz 1 Nummer 3
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. Bund
II. Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 244a
Zu § 244a
Zu § 244a
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 98/15 Unterrichtung durch die BundesregierungBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit
Drucksache 553/15 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2008/92 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final ... Im Jahr 2014 wurden von der Politik mehrfach Forderungen nach ausführlicheren amtlichen Erdgas- und Strompreisstatistiken erhoben. Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" hat auf seiner Tagung am 13. Juni 2014 bestätigt, dass sich hohe bzw. steigende Energiepreise und -kosten negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt sowie auf den Lebensstandard des einzelnen Kunden auswirken. Daher forderte der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie", dass "die Kommission bis 2016 eine Folgeprüfung zu den Energiepreisen und -kosten und zu den Verbrauchern durchführt".
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Kohärenz mit der bisherigen Politik in diesem Bereich
• Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
• Rechtsgrundlage
• Subsidiarität bei nicht ausschließlichen Zuständigkeiten
• Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
• Expost-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
• Konsultation der Interessenträger
• Einholung und Nutzung fachlicher Beratung
• Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
• Folgenabschätzung
• Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Aspekte
• Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
• Erläuternde Dokumente bei Richtlinien
• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
ANHÄNGE des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
Anhang I
1. Preise
2. Erdgas
3. Meldeeinheiten
4. Messeinheiten
5. Verbrauchergruppen
6. Untergliederung
7. Verbrauchsmengen
Anhang II
1. Preise
2. Meldeeinheiten
3. Messeinheit
4. Verbrauchergruppen
5. Untergliederung
6. Verbrauchsmengen
Drucksache 15/15 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1316/2013 - COM(2015) 10 final ... des Europäischen Parlaments und des Rates3 geschaffenen Fazilität "Connecting Europe" verringert werden. Diese Programme verfolgen nicht die gleichen Zwecke wie der EFSI. Dennoch wird erwartet, dass die zur Finanzierung des Garantiefonds vorgenommene Mittelkürzung bei diesen Programmen in bestimmten Bereichen ihrer jeweiligen Aufgabengebiete höhere Investitionen gewährleisten wird dies als über die bestehenden Programme möglich wäre. Der EFSI dürfte für die EU-Garantie als Hebel wirken und bei Forschung, Entwicklung und Innovation bzw. Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur finanziell ein Vielfaches dessen bewirken können, was mit Zuschüssen im Rahmen des Programms Horizont 2020 und der Fazilität "Connecting Europe" erreicht werden kann. Aus diesem Grund sollte ein Teil der für diese Programme vorgesehenen Finanzmittel umgewidmet und auf den EFSI übertragen werden.
2 Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Ergebnisse der Konsultationen und Folgenabschätzungen
3. RECHTLICHE Elemente des Vorschlags
3.1 Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Plattform für Investitionsberatung European Investment Advisory Hub Artikel 1-3
3.2 Gewährung einer EU-Garantie und Einrichtung eines EU-Garantiefonds Artikel 4-8
3.3 Einrichtung eines Verzeichnisses für europäische Investitionsprojekte Artikel 9
3.4 Berichterstattung, Rechenschaftspflicht, Bewertung und Überprüfung der EFSIFinanzierungen Artikel 10-12
3.5 Allgemeine Bestimmungen Artikel 13-17
3.6 Änderungen Artikel 18-19
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zusätzliche Informationen
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel III
Artikel 9
Kapitel IV
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel V
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel VI
Artikel 18
Artikel 19
Kapitel VII
Artikel 20
Artikel 21
Finanzbogen
Drucksache 307/15 Vorschlag an den BundesratBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 74/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Drucksache 249/1/15 Empfehlungen der Ausschüsse ... Zur Umsetzung der notwendigen technischen und personellen Anpassungsmaßnahmen aufgrund der §§ 113b bis 113g TKG-E rechnen Telekommunikationsverbände mit einem Umsetzungsaufwand von mindestens 100 000 Euro je betroffenem kleineren bzw. mittleren Telekommunikationsanbieter.
1. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 113a Absatz 2 Satz 1 TKG
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 113b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 TKG
3. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 150 Absatz 13 Satz 1 TKG
Drucksache 114/15 Gesetzesantrag des Landes HessenElektromobilität ... ein, der auch aus anderen Lenkungs- und Fördermotiven heraus bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei stellt (z.B. Kinderbetreuung in Nr. 33, gesundheitsfördernde Maßnahmen in Nr. 34, Vermögensbeteiligungen in Nr. 39, private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte in Nr. 45).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 7e
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 104/15 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... 7. Der Bundesrat unterstützt neben der Vielfalt von kulturellen und Medienangeboten auch die Vielfalt und den Wettbewerb auf dem Telekommunikations-Markt. Der Bundesrat spricht sich gegen eine Verschiebung der bisherigen Zielsetzung der europäischen Rahmenrechtsetzung von der bislang angestrebten Wettbewerbsförderung hin zu einer europäischen Marktkonsolidierung aus. Der bisherige Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur war vor allem Ergebnis eines wettbewerblichen Umfelds, das es auch durch zukünftige Rahmenbedingungen zu bewahren gilt. In Deutschland erfolgt der Ausbau der Breitbandnetze in einem funktionierenden wettbewerblichen Umfeld, in dem eine Vielzahl von Unternehmen tätig ist. Eine Remonopolisierung würde die Geschäftsgrundlage vieler kleiner und mittlerer Anbieter behindern und die Ausbauaktivitäten gefährden. Die mittleren und kleinen Anbieter benötigen nach wie vor den offenen Zugang zu den Netzen dieser großen Telekommunikationsanbieter.
Drucksache 26/1/15 Empfehlungen der AusschüsseGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3 Absatz 3 UWG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 4 UWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a Absatz 2 Nummer 3 UWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 5a Absatz 2 Satz 3 - neu - UWG
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG
6. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG * In Artikel 1 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzufügen:
7. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 -neuUWG
8. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG
9. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 und Absatz 6 - neu - UWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10Absatz 1, Absatz 4 Satz 3, Absatz 4a -neu-, Absatz 5 UWG *
11. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 2 -neuUWG
12. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 14 Absatz 2 UWG
13. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 20 UWG
14. Zur Vorlage allgemein
Drucksache 114/15 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesElektromobilität ... ein, der auch aus anderen Lenkungs- und Fördermotiven heraus bestimmte Arbeitgeberleistungen steuerfrei stellt (z.B. Kinderbetreuung in Nr. 33, gesundheitsfördernde Maßnahmen in Nr. 34, Vermögensbeteiligungen in Nr. 39, private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte in Nr. 45).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Anlage 1
Artikel 1
§ 7e
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Anlage 2
Drucksache 375/15 Vorschlag an den BundesratBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 440/15 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesTelemediengesetz es ... Telekommunikationsgesetz
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 8 Absatz 3 TMG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 8 Absatz 4 TMG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 10 Absatz 1 und 2 TMG
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - § 14 Absatz 2 TMG
Drucksache 284/15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... In Artikel 5 Nummer 5 werden die Wörter "eine Beeinträchtigung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten, die zu einer beträchtlichen Sicherheitsverletzung führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt" durch die Wörter "eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht" ersetzt.
Drucksache 509/15 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Diese Hindernisse beeinträchtigen auch andere Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiepolitik und machen die EU für Investitionen aus dem In- und Ausland weniger attraktiv. Sie wirken innovationshemmend und halten Unternehmen davon ab, neue Produkte und Dienstleistungen in Europa zu entwickeln, mehr Personal einzustellen und auf neue Märkte zu expandieren.
Mitteilung
1. Den Binnenmarkt weiter AUSBAUEN
1.1. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt
1.2. Eine neue auf Chancen, Modernisierung und Ergebnissen beruhende Binnenmarktstrategie
2. Für Verbraucher und Unternehmen neue Chancen SCHAFFEN
2.1. Eine ausgewogene Entwicklung der partizipativen Wirtschaft ermöglichen
2.2. Das Wachstum von KMU und Startup-Unternehmen fördern
2.3. Den Binnenmarkt ohne Grenzen für den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklichen
2.4. Gegen Beschränkungen im Einzelhandel vorgehen
2.5. Die Diskriminierung von Verbrauchern und Unternehmern verhindern
3. Die Modernisierung und Innovation FÖRDERN
3.1. Unser Normensystem modernisieren
3.2. Mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
3.3. Den Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren
4. Die PRAKTISCHE Umsetzung GEWÄHRLEISTEN
4.1. Eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung
4.2. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens verbessern
4.3. Den Binnenmarkt für Waren ausbauen
5. Fazit
Fahrplan für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie
Drucksache 74/15 Vorlage an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Drucksache 592/15 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesFinanzgerichtsordnung ... 4. von dem Rechtsanwalt mitgeteilte Telekommunikationsdaten und Internetadressen der Kanzlei und bestehender Zweigstellen;
§ 31
§ 31a
§ 31b
§ 31c
‚Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
Artikel 3
Artikel 8
Artikel 9
Drucksache 16/15 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern ... um § 299a StGB-E und somit auf die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung im Interesse eines effektiven Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Heilberufsangehörigen und Patient verzichtet und • im Rahmen der Zuständigkeit des Landgerichts eine Zuweisung an die Wirtschaftsstrafkammer vornimmt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. Bund
II. Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 299a
§ 300
§ 302
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 497/15 Gesetzentwurf der BundesregierungWSVZuAnpG ) ... aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter "Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
1. Bund
Zu Artikel 3
Länder und Kommunen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziel und Inhalt der Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
V. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
V.1 Bund
Zu Artikel 3
V.2 Länder und Kommunen
VI. Erfüllungsaufwand VI.1 Bürgerinnen und Bürger
VI.2 Wirtschaft
V.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
VII. Weitere Kosten
VIII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
IX. Einhaltung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO
X. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften
I. Zu Artikel 1
I.1 Zu den §§ 1 bis 24 allgemein
I.2 Zu den §§ 8, 9, 18 im Besonderen
II. Zu Artikel 2
III. Zu Artikel 3
V. Zu Artikel 4
VI. Zu Artikel 5
VII. Zu Artikel 6
Drucksache 365/1/15 Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11 Absatz 3 FTEG
2. Zu Artikel 2 § 45d Absatz 1 TKG
Drucksache 212/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Zu Nummer 3.1. Bedarfsgerechte Telekommunikationsvorschriften
Zur Mitteilung allgemein
Allgemeine Bestimmungen
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu 4.2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Zu 4.3. Inklusive digitale Gesellschaft
Zu Bildungsfragen
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 271/15 Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten ... Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
Drucksache 237/15 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... 1. Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben des Antragstellers,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternative
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Verordnung
II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
III. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
a Behörden der Länder
b Bundesbehörden Bundessortenamt - BSA
IV. Weitere Kosten
V. Auswirkungen auf die Umwelt
VI. Nachhaltigkeit
VII. Sonstige Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu § 13
Zu § 14
Anlage
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen
2.1. Inhalt des Regelungsvorhabens
2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand
2.3. Weitere Kosten
Drucksache 492/15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... In Artikel 2 Nummer 2 werden in § 113a Absatz 1 Satz 1 und 2 jeweils nach dem Wort "Telekommunikationsdienste" die Wörter "für Endnutzer" eingefügt.
Drucksache 500/15 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Auf Dienstleistungen entfallen rund 70 % des BIP und der Beschäftigung in der EU, und ihre Bedeutung im Welthandel nimmt stetig zu. In der Vergangenheit konnten die meisten Dienstleistungen nur lokal erbracht werden. Durch den technischen Fortschritt hat sich das geändert, und die Ausfuhren von Dienstleistungen aus der EU haben sich innerhalb von 10 Jahren auf bis zu 728 Mrd. EUR im Jahr 2014 verdoppelt. Über den eigentlichen Handel mit Dienstleistungen hinaus erwerben, erbringen und verkaufen auch Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes heutzutage immer mehr Dienstleistungen, die ihnen den Verkauf ihrer Produkte ermöglichen. Diese Einbettung von Dienstleistungen in den Herstellungsprozess hat sich in den letzten Jahren beträchtlich verstärkt. Auf Dienstleistungen entfallen fast 40 % des Wertes der Warenausfuhren aus Europa. Etwa ein Drittel der Arbeitsplätze, die der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen zugerechnet werden, sind in Unternehmen angesiedelt, die Hilfsdienstleistungen, etwa in den Bereichen Verkehr und Logistik, erbringen. Bei komplexen Anlagen wie Maschinen, Windkraftanlagen oder medizinischen Geräten sind Dienstleistungen wie Installierung, Unterstützung, Schulung und Wartung Teil des Pakets. Zahlreiche weitere Unternehmens-, Versicherungs-, Telekommunikations- und Transportdienste sind ebenfalls erforderlich.
2 Einleitung
1. Handel und Investitionen sind ein starker Antrieb für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen
1.1. Die Handelsleistung der EU ist hoch
1.2. Durch ihre Handels- und Wirtschaftsagenda zieht die EU mehr Nutzen aus dem Handel
2. Eine wirksame Politik, die neue wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigt und ihre Versprechungen hält
2.1. Antworten auf die Zunahme globaler Wertschöpfungsketten
2.1.1. Förderung des Handels mit Dienstleistungen
2.1.2. Erleichterung des digitalen Handels
2.1.3. Förderung der Mobilität und Umgang mit Migration
2.1.4. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
2.1.5. Gewährleistung einer effizienten Zollverwaltung
2.1.6. Sicherung des Zugangs zu Energie und Rohstoffen
2.1.7. Schutz von Innovationen
2.2. Versprechen halten: Umsetzung, Durchsetzung, kleine Unternehmen und Arbeitnehmer 2.2.1. Bessere Umsetzung
2.2.2. Stärkere Durchsetzung der Rechte der EU
2.2.3. Mehr Aufmerksamkeit für kleine Unternehmen
2.2.4. Wirksamere Instrumente zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an den Wandel
3. Eine transparentere Handels- und Investitionspolitik
3.1. Engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft
3.2. Mehr Offenheit in der politischen Entscheidungsfindung
4. Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik
4.1. Ein Ansatz, der bei Regelungen und Investitionen stärker auf die Erwartungen der Öffentlichkeit eingeht 4.1.1. Sicherstellen, dass die Verbraucher Vertrauen zu den Produkten haben können, die sie in einer globalen Wirtschaft erwerbe
4.1.2. Förderung eines neuen Ansatzes bei Investitionen
4.2. Eine Handelsagenda zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Staatsführung
4.2.1. Förderung des integrativen Wachstums in Entwicklungsländern durch Handel und Investitionen
4.2.2. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
4.2.3. Gewährleistung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements
4.2.4. Förderung fairer und ethischer Handelssysteme
4.2.5. Förderung und Schutz der Menschenrechte
4.2.6. Bekämpfung von Korruption und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung
5. Ein vorausschauendes Programm für Verhandlungen zur Gestaltung der Globalisierung
5.1. Neubelebung des multilateralen Handelssystems
5.1.1. Fortschritte im Rahmen der WTO
5.1.2. Entwurf eines offenen Ansatzes für bilaterale und regionale Übereinkünfte
5.2. Vorantreiben der bilateralen Beziehungen
5.2.1. Mit den Vereinigten Staaten und Kanada erzielte Ergebnisse
5.2.2. Ein strategisches Engagement in Asien und im pazifischen Raum
5.2.3. Eine neu definierte Beziehung zu Afrika
5.2.4. Lateinamerika und Karibik: eine umfassende und ehrgeizige Agenda
5.2.5. Enge Partnerschaft mit der Türkei
5.2.6. Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU
5.2.7. Herausfordernde Beziehungen zu Russland
Drucksache 644/15 Vorschlag an den BundesratBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 623/15 Unterrichtung durch die BundesregierungBundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! * ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen gelten, empfiehlt.
Drucksache 375/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 13/15 Vorschlag an den BundesratBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 622/15 Unterrichtung durch die BundesregierungBundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel * ... Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel *
Drucksache 290/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... hh) Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Bundesregierung, als eine der Schlussfolgerungen aus den Enthüllungen zur nachrichtendienstlichen Überwachung des internationalen Telekommunikationsverkehrs die Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung an den Datenverkehr mit Drittstaaten im Interesse eines umfassenden Schutzes personenbezogener Daten durch die EU weiter nachzubessern. Er unterstützt die Forderung nach konkreteren Anforderungen für besondere Adäquanzentscheidungen wie das Safe-Harbor-Modell, bei denen auch die Ergebnisse der aktuellen Evaluation der bestehenden Vereinbarungen durch die Kommission einbezogen werden sollten. Der Bundesrat hält im Hinblick auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments ebenso weitere Beratungen über ein nur durch Rechtshilfeabkommen oder Einzelfallgenehmigungen überwindbares Beschlagnahmeverbot für die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger für erforderlich.
1. Zu den aktuellen Beratungsergebnissen
2. Zum Fortgang des Rechtsetzungsverfahrens im Hinblick auf Kernanliegen der Länder
3. Zu weiteren Einzelfragen
4. Zum weiteren Verfahren
Drucksache 145/2/15 Antrag des Landes Schleswig-HolsteinBundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210 ... Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
Drucksache 507/15 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieLSV ) ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ermächtigung, Zielsetzung, zugrunde liegender Sachverhalt und wesentlicher Inhalt
II. Zeitliche Geltung
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
V. Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Änderungen der geltenden Rechtslage
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
d. Weitere Kosten
5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Paragraph 1:
Zu Paragraph 2:
Zu Nummer 1
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Paragraph 3:
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Paragraph 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Paragraph 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Paragraph 6
Zu Paragraph 7
Anlage
2 Zusammenfassung
Im Einzelnen
3 Wirtschaft
3 Verwaltung
Drucksache 13/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 59/15 ... Telekommunikationsgesetz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu a Teil A Frequenzzuweisungen und Nutzungsbestimmungen
Zu b Teil B Erläuterung der Nutzungsbestimmungen
Zu Artikel 2
Drucksache 294/15 Antrag des Freistaates Bayern ... 3. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass der Staat verpflichtet ist, bestimmte Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung wird mit einer Reihe von Sicherstellungsgesetzen, vom Arbeitssicherstellungsgesetz bis zum Telekommunikationssicherstellungsgesetz und nicht zuletzt durch Strafvorschriften zum Schutz öffentlichkeitswichtiger Betriebe, nachgekommen. Im Streikrecht hingegen besteht eine Lücke.
Drucksache 258/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Telekommunikationsgesetz
Zum Gesetzentwurf allgemein*
4. Zum Gesetzentwurf allgemein
5. Zu Artikel 1 VSBG
6. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 3 - neu - VSBG
7. Zu Artikel 1 § 3 Satz 1 VSBG
8. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Satz 3 VSBG
9. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Satz 3, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 VSBG
10. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 VSBG
11. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Nummer 3 und 4 VSBG
12. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 5 Satz 2 VSBG
13. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Nummer 4 - neu - VSBG
14. Zu Artikel 1 § 14 Überschrift, Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Absatz 5 - neu - VSBG
15. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 2 - neu - VSBG
16. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VSBG
17. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 30 Absatz 1 Nummer 4 und § 31 Absatz 1 VSBG
18. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 16 Absatz 01 - neu - VSBG
19. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 VSBG
20. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 - neu - VSBG
21. Zu Artikel 1 § 18 VSBG
22. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 1a - neu - VSBG *
23. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 2 Satz 2 - neu - VSBG *
24. Zu Artikel 1 § 24 Satz 1 VSBG
25. Zu Artikel 1 § 28 Satz 2 VSBG
26. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 Überschrift, §§ 29 bis 32 und § 42 Absatz 2 VSBG
27. Zu Artikel 1 §§ 29, 30 Absatz 1 bis 3 und 5 Satz 2, § 31 Absatz 1 Satz 1 VSBG * Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
28. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 4 VSBG
29. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 7 - neu - VSBG
30. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6, Absatz 3a - neu - VSBG *
31. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 1 VSBG
32. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 VSBG *
33. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 3 VSBG *
34. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1 VSBG
35. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1 VSBG
36. Zu Artikel 1 § 35 Absatz 2 VSBG
37. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 1 VSBG
38. Zu Artikel 1 § 43 - neu - VSBG
§ 43
39. Zu Artikel 3 und 7 ff.
40. Zu Artikel 6 Nummer 2 § 309 Nummer 14 - neu - BGB
'Artikel 6 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
41. Zu Artikel 23 Absatz 2 Überleitungsvorschrift
Drucksache 524/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
Drucksache 145/15 Unterrichtung durch die BundesregierungBundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission ... Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission
Drucksache 98/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 85/15 Vorschlag an den Bundesrat ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Minister a. D. Christian Carius.
Drucksache 145/3/15 Antrag des Landes Schleswig-HolsteinBundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210 ... Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
Drucksache 145/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210 ... Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
Drucksache 307/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 440/1/15 Empfehlungen der AusschüsseTelemediengesetz es ... Telekommunikationsgesetz
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 8 Absatz 3 TMG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 8 Absatz 4 TMG
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 10 Absatz 1 und 2 TMG
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b § 10 Absatz 2 TMG
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - § 14 Absatz 2 TMG
Drucksache 424/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 55/15 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Telekommunikationsgesetz
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
§ 2b
§ 12a
Abschnitt 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 12
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Anlage
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen
2.1. Regelungsinhalt
2.2. Erfüllungsaufwand und sonstige Kosten
a. Bürgerinnen und Bürger:
b. Wirtschaft
c. Verwaltung/Gerichte
2.3. Evaluation
3. Bewertung durch den NKR
Anlage 2
Drucksache 492/1/15 Antrag des Freistaats Thüringen ... Dieser vom EuGH - bereits bei Bestimmung der Speicherpflicht - verlangten Differenzierung trägt das Gesetz nicht hinreichend Rechnung, indem es den Telekommunikationsdienstleistern in § 113b
Drucksache 391/15 Empfehlungen der Ausschüsse ... Telekommunikationsgesetz
Drucksache 557/15 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 365/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11 Absatz 3 FTEG
2. Zu Artikel 2 § 45d Absatz 1 TKG
Drucksache 74/1/15 Empfehlungen der Ausschüsse Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Drucksache 123/14 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 5. Ungeklärte Schnittstellen zum Datenschutz im Telekommunikationsbereich, eine unzureichende Verzahnung mit der Cloud-Computing-Strategie oder parallele Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit europäischer Kommunikationsnetze oder der Sicherheit vor Cyberangriffen belegen die Notwendigkeit für eine übergreifende strategische Koordination der Anstrengungen für die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft.
2 Allgemeines
Ein offenes und sicheres Europa - Weiterentwicklung des Datenschutzes im Rahmen der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Innere Sicherheit
2 Katastrophenschutz
Gestaltung der künftigen Politik der EU im Bereich Inneres auf dem Gebiet Asyl, Migration, Integration und Rückkehr in der EU
Direktzuleitung der Stellungnahme an die Kommission
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.