"Telekommission"

• Stellungnahme des Bundesrates
  

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

  
  
  

... enthält in § 121 Abs. 2 Satz 1 einen gegenüber der alten Fassung des TKG erweiterten Gutachtenauftrag an die Monopolkommission, in dem sie unter anderem "… die Anwendung der Vorschriften diese Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt …". Um diesen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, schlägt die Monopolkommission ein entsprechendes Einsichtsrecht in die Verfahrensakten der Regulierungsbehörde für Telekommission und Post vor, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten können. Für dieses Akteneinsichtsrecht der Monopolkommission bedürfte es einer ergänzenden gesetzlichen Regelung in § 121 Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - A - In - K - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... enthält in § 121 Abs. 2 Satz 1 einen gegenüber der alten Fassung des TKG erweiterten Gutachtenauftrag an die Monopolkommission, in dem sie unter anderem "… die Anwendung der Vorschriften diese Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt …". Um diesen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, schlägt die Monopolkommission ein entsprechendes Einsichtsrecht in die Verfahrensakten der Regulierungsbehörde für Telekommission und Post vor, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten können. Für dieses Akteneinsichtsrecht der Monopolkommission bedürfte es einer ergänzenden gesetzlichen Regelung in § 121 Abs. 2