Drucksache 54/1/19
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
... 3. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 2. DAVG das AZR und die gesetzlichen Grundlagen so fortzuentwickeln, dass Bund, Länder und Kommunen die erforderlichen Integrationsprozesse besser abbilden und koordinieren können. Den für Integration zuständigen kommunalen Behörden kommt dabei neben dem BAMF eine besondere Bedeutung zu. Zielrichtung sollte dabei in der weiteren Perspektive sein, das AZR unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben, besonders infolge der Datenschutzgrundverordnung, als "Integrations-Datenbank" zu implementieren. Mit dem vorgesehenen Ausbau des AZR zu einem Kerndatensystem und der damit einhergehenden massiven, digital gestützten Vernetzung eines erweiterten Kreises von Institutionen - im Bereich der Erstregistrierung, der Informationsbereitstellung für Behörden, der Sicherheitsüberprüfung sowie der Asylverfahren - sind in gesetzlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht die Voraussetzungen für solch eine Datenbank bereits weitgehend erfüllt.
Drucksache 168/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
... Die neuesten wirtschaftlichen Entwicklungen bedeuten jedoch insofern eine Herausforderung für die nationalen Behörden, als es das Bruttonationaleinkommen, die erste Grundlage für die Bewertung des Wohlstandes, genau zu messen gilt. Globalisierung und technischer Wandel haben zu tief greifenden Veränderungen in den Unternehmensstrukturen und der Lokalisierung der Produktion geführt. Die nationalen Behörden stehen vor Herausforderungen durch die Entmaterialisierung zahlreicher Dienstleistungen, die rasche Ausbreitung des elektronischen Handels, die steigende Bedeutung immaterieller Vermögenswerte sowie die starken und raschen Schwankungen bei ausländischen Kapitalinvestitionen. Die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen können beispielsweise beeinträchtigt werden, wenn große multinationale Unternehmen auf steuerliche oder regulatorische Anreize hin schnelle und massive grenzüberschreitende Übertragungen von immateriellen Vermögenswerten beschließen.9
Informationssystem - umwelt-online Internet
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