"Tabakwarenhersteller"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren KOM (2008) 459 endg.; Ratsdok. 12583/08
  
  

... märkte der Mitgliedstaaten mit sich bringt. Darüber hinaus würde die Abschaffung der gängigsten Preisklasse die Regelungen erheblich vereinfachen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller schaffen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorheben. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Mindestanforderung von 64 EUR auf alle Zigaretten anzuwenden, was die bestehende Sachlage transparenter machen und eine steuerliche Untergrenze für alle in der EU verkauften Zigaretten festlegen würde, um den Belangen des Binnenmarktes und der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, gewichtete Durchschnittspreise als Bezugsgröße für die übrigen Mindestanforderungen zu verwenden. Dadurch würde das durch die gängigste Preisklasse verursachte Problem der schwankenden Steuereinnahmen gelöst und für Tabakwarenhersteller ein gerechtes und neutrales Wettbewerbsumfeld geschaffen.