"TESTA"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen -
  
  

... Artikel 3 des Gesetzentwurfs sieht Änderungen in der zustimmungsbedürftigen Testamentsregister-Verordnung vor. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings mit Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/ 03 - entschieden, dass die Zustimmungsbedürftigkeit des eine solche Verordnung ändernden Gesetzes allein nach den für förmliche Gesetze geltenden Bestimmungen zu beurteilen sei, BVerfGE 114, 196 <230>. Da keiner der verfassungsrechtlichen Zustimmungstatbestände einschlägig ist, bedarf das beabsichtigte Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, Schleswig-Holstein -
  
  

... "6. unter Beteiligung der Länder zur Stärkung von Rahmenbedingungen, Mindeststandards und Transparenz der einzelnen Freiwilligendienste ein Freiwilligendienstestatusgesetz auf den Weg zu bringen."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
  
  

... Die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz sowie der Aufbau und der Betrieb des elektronischen Schutzschriftenregisters und der neuen Veröffentlichungsplattformen im Justizportal werden noch nicht abschließend bezifferbare finanzielle Aufwände der Länder verursachen. Die konkret ausgelösten Kosten werden in den Ländern in unterschiedlicher Höhe anfallen, da dort diesbezüglich unterschiedliche Entwicklungsstände und Rahmenbedingungen zu verzeichnen sind. Die Justiz ist derzeit jedoch aufgrund bereits bestehender gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel wegen der Einführung des Zentralen Testamentsregisters und der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) ohnehin gezwungen, in den Ausbau der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur zu investieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... a) einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags,

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Die "weißen Karteikarten" sollen ab Sommer 2012 zusammen mit den bei den Standesämtern befindlichen Verwahrungsnachrichten über Testamente und Erbverträge (sog. "gelbe Karteikarten") sukzessive in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Dabei kann auf bereits bestehende Regelungen zur Überführung der Verwahrungsnachrichten aufgebaut werden. Der Inhalt der "weißen Karteikarten" soll nach elektronischer Erfassung gespeichert werden. Stirbt ein Elternteil des Kindes, benachrichtigt die Registerbehörde das zuständige Nachlassgericht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... 3. die Herstellung von Testallergenen handelt. Tätigkeiten nach Satz 2 Nummer 1 und 3 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... , 59. Auflage, Vor § 52 Rn. 62). Dabei ist die Gewerbsmäßigkeit nicht darauf beschränkt, dass der Täter unmittelbar vom Suizidwilligen einen Vermögensvorteil erhält, so dass auch Konstellationen erfasst werden, bei denen der Täter versucht, die Gewerbsmäßigkeit seines Handelns zu verschleiern. Denn es reicht aus, wenn sich der Täter lediglich mittelbare Vermögensvorteile verspricht (vgl. Fischer, a. a. O., Rn. 62), etwa wenn die für die Suizidhilfe erstrebten Mittel in eine Gesellschaft oder einen Verein fließen oder fließen sollen und der Täter entweder direkten Zugriff auf diese Mittel hat (vgl. BGH vom 7. September 2011 - 1 StR 343/ 11, bei juris Rn. 6, m. w. N.) oder ihm aus diesen Mitteln ein Gehalt oder Honorar gezahlt wird oder werden soll (vgl. BGH vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/ 07, bei juris Rn. 5, m. w. N.). Danach kann das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit insbesondere auch dann erfüllt sein, wenn die durch die Suizidhilfe erstrebten Einnahmen als Mitgliedsbeiträge an einen Verein fließen und dem oder den "Suizidhelfern" aus diesen Mitteln ein Gehalt oder Honorar gezahlt wird oder werden soll. Das Gleiche kann gelten, wenn Einnahmen über testamentarische Verfügungen der Suizidwilligen erlangt werden sollen, die dem oder den "Suizidhelfern" entweder unmittelbar als Begünstigten oder - wie skizziert - mittelbar über eine bedachte juristische Person zufließen sollen. Nicht maßgeblich ist in allen diesen Fällen, ob die juristische Person selbst durch die für die Suizidhilfe gewährten Zuwendungen einen Überschuss erzielen soll, da diese weder Adressat der Strafandrohung noch des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit ist. Maßgeblich und ausreichend ist vielmehr, dass der oder den die Suizidhilfe gewährenden natürlichen Personen unmittelbar oder mittelbar Vermögensvorteile zufließen sollen. Erforderlich ist aber immer, dass die Vermögensvorteile zumindest auch durch die Suizidhilfe erstrebt werden, nicht allein auf Grund anderer Dienstleistungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Der für die Erteilung eines Zeugnisses über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vorgesehene Wert von 20 Prozent des Bruttonachlasswertes im Zeitpunkt der Erbschaft ist nicht angemessen, weil hiermit der Bedeutung und den Rechten und Pflichten des Testamentsvollstreckers nicht angemessen Rechnung getragen wird. Der Wert sollte auf 50 Prozent deutlich erhöht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... e) Nach dem Gesetzentwurf erfolgt die Berechnung der Frist, nach deren Ablauf die Verstöße aus dem Fahreignungsregister getilgt werden, einheitlich ausgehend vom Datum der eingetretenen Rechtskraft des Verstoßes (Rechtskraftprinzip). Die Berechnung des Punktestandes hingegen erfolgt auf der Grundlage des Tattages (Tattagprinzip). Die Verwendung beider Prinzipien innerhalb des Fahreignungssystems führt zur Schaffung einer Überliegefrist von einem Jahr und hindert damit wesentlich die angestrebte Vereinfachung und Transparenz des Registers, da unterschiedliche Informationen zum Punktestand an Behörden einerseits und die Betroffenen andererseits übermittelt werden. Im Übrigen verhindert die Anwendung des Tattagprinzips nicht die Einlegung taktischer Rechtsmittel.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - SchuFV)
  
  

... Nach den gemeinsamen Planungen aller Länder soll bei der Prüfung der Identität der Nutzungsberechtigten der Gerichte und Behörden ein Identitätsmanagementsystem nach dem von den Ländern entwickelten S.A.F.E-Konzept genutzt werden, wie es bereits beim Zentralen Testamentsregister eingesetzt wird. Dass dieses Identifikationsverfahren verwendet werden kann, sollte im Wortlaut des § 7 SchuFV noch deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. In Absatz 1 soll daher in Parallele zu § 8 Absatz 1 Satz 2 VermVV (vgl. BR-Drucksache 265/12) aufgenommen werden, dass die Registrierung auch über die nach § 802k Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 882h Absatz 2 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Hierdurch soll die Einhaltung der Verpflichtung nach § 66g sichergestellt werden. Auf entsprechende Beschwerden aus dem Markt kann die BNetzA die Einhaltung der Verpflichtung durch Testanrufe überprüfen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  
  

... -Untersuchungsverordnung, Nachweise hinsichtlich der auf BSE untersuchten Rinder zu führen sowie diese zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen, wird aufgrund der Anhebung des BSE-Testalters vereinfacht. Bei der zu erwartenden Halbierung der Fallzahl auf künftig 500 000 BSE-Pflichttests, einem Zeitfaktor von 0,5 Minuten sowie einem Lohnansatz von 23,20 € pro Stunde dürfte die Wirtschaft um etwa 100 000 € jährlich an Bürokratiekosten entlastet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts KOM (2011) 126 endg.
  
  

... Damit im Falle des Ablebens eines Ehegatten das zuständige Gericht sowohl die Abwicklung des Nachlasses als auch die Auseinandersetzung des Güterstands regeln kann, ist in diesem Artikel vorgesehen, dass das Nachlassgericht, das nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [ ... / ... ] über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zuständig ist, auch die güterrechtliche Auseinandersetzung nach Eintritt des Erbfalls bzw. nach Testamentseröffnung vornehmen kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... l) In § 20 Absatz 3 wird das Wort "Zertifikaten" durch das Wort "Testaten" ersetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... C. in der Erwägung, dass Aljaksandr Atroschtschankau, Aljaksandr Maltschanau, Dsmitry Nowik und Wassil Parfenkau, Mitglieder der Wahlkampfstäbe der Oppositionskandidaten Uladsimir Njakljajeu und Andrej Sannikau, sowie Mikita Lichawid, Mitglied der Bewegung „Für die Freiheit“, die Aktivisten der „Jungen Front“ Ales Kirkewitsch, Smizer Daschkewitsch und Eduard Lobau, ein Aktivist der Gruppierung „Sag die Wahrheit“ Pawel Winahradau, der unabhängige Aktivist Andrej Pratassenja und der Historiker Dsmitry Drosd, der Teilnehmer an Protestaktionen Uladsimir Chamitschenka und Dsmitry Bandarenka, ein Koordinator der Bürgerbewegung für ein europäisches Belarus im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 zu Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren verurteilt wurden,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
  
  

Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
  
  

... es sowie des Mediendienstestaatsvertrages durch das

• Empfehlungen der Ausschüsse 879. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011
  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
  
  

... es für Testabschnitte auf vier benannten Pilotstrecken. Die Mehrkosten für diese Testabschnitte können auf die Preise der Verbraucher umgelegt werden, da die Testergebnisse allen Verbrauchern zugute kommen sollen. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass sich im Übertragungsnetz laut dena-Netzstudie-II Technologien mit Freileitung für alle exemplarisch untersuchten Übertragungsaufgaben als die eher geeignete Lösung erwiesen haben. Danach sind 380-kV-Drehstrom-Erdkabel bei Übertragungsleistungen von 1.000 MW um den Faktor 3 bis 5 teurer als vergleichbare Drehstrom-Freileitungen. Mit höheren Übertragungsaufgaben steigen die Mehrkosten sogar noch erheblich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... (a) die Warenverkehrssysteme, insbesondere das (neue) EDV-gestützte Versandverfahren ((New) Computerised Transit System - (N)CTS), das NCTS TIR für Russland, das Exportkontrollsystem (Export Control System - ECS) und das Importkontrollsystem (Import Control System (ICS). Die folgenden Anwendungen/Komponenten unterstützten diese Systeme: das System für den Datenaustausch mit Drittländern (SPEED bridge), das SPEED Edifact Converter Node (SPEED-ECN), die Standard-Testanwendung für SPEED (Standard SPEED Test Application - SSTA), die Standard-Testanwendung für Versandverfahren (Standard Transit Test Application - STTA), die Testanwendung für Versandverfahren (Transit Test Application - TTA), das System für Zentrale Dienste/Bezugdaten (Central Services/Reference Data - CSRD), das Informationssystem für zentrale Dienstleistungen und Management (Central Services/Management Information System - CS/MIS);

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Der Normenkontrollrat setzt sich für ein effizientes Erhebungsverfahren ein, um unnötige bürokratische Lasten für die Institute zu vermeiden. Er fordert daher das Ministerium auf, auf eine Bestätigung der Daten durch einen Abschlussprüfer zu verzichten, da auch andere bankenaufsichtsrechtliche Meldungen ohne Testat der Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die übermittelten Daten wurden bereits weitestgehend bei der Jahresabschlussprüfung bestätigt. Zudem findet eine weitere Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der an die FSMA zu übermittelnden Daten durch die Geschäftsleitung statt. Sollte dies vom Ministerium als nicht ausreichend angesehen werden, könnte ggf. stichprobenartig eine Bestätigung durch den Abschlussprüfer bei ausgewählten Instituten angefordert werden und fehlerhafte Meldungen durch entsprechende Bußgeldregelungen sanktioniert werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
  
  

Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
  
  

... Die FATF-Vorgabe nimmt bei dem Erfordernis der Zuverlässigkeit aus zutreffenden Gründen keine Differenzierung zwischen denjenigen Angestellten und Mitarbeitern vor, die befugt sind, bare oder unbare Transaktionen auszuführen oder die mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen befasst sind, und denjenigen Mitarbeitern, die beispielsweise rein interne Verwaltungsaufgaben verrichten, soweit diese ebenfalls der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Vorschub leisten können. Die Zuverlässigkeit der Beschäftigten ist regelmässig bei Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu überprüfen Die Verpflichteten haben allerdings bei der Kontrolle der Zuverlässigkeit der Beschäftigten, insbesondere während des Bestehens eines solchen Verhältnisses, hinsichtlich der Kontrolldichte und der einzusetzenden Kontrollinstrumente (Personalbeurteilungssysteme, spezifische Kontrollsysteme, Negativtestate) einen risikoangemessenen Beurteilungsspielraum, dessen praktische Anwendung gegenüber den zuständigen Behörden im Einzelfall plausibel darzulegen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... 22. Zu den Beispielen für solche Initiativen zählt die Entwicklung einer Global Repertoire Database (GRD) und des Automated Content Access Protocol (ACAP). Die Kommission unterstützt bereits das Netzportal ARROW (Accessible Registries of Rights Information and Orphan Works) zur Identifizierung von Rechteinhabern und zur Klärung des Rechtestatus eines Werkes, z.B. der Frage, ob es sich um ein verwaistes oder vergriffenes Werk handelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare - Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Die umfassendste Veränderung erfährt dabei der Bereich des Nachlasswesens. Durch eine Öffnungsklausel wird es den Ländern ermöglicht, künftig die dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Verrichtungen auf die Notare zu übertragen. Um eine Zersplitterung des Rechts zu vermeiden, ist die Öffnungsklausel so ausgestaltet, dass sie nur eine Übertragung der gesamten Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz ermöglicht; die Übertragung von Teilaufgaben ist nicht möglich. Machen die Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch, wird der Notar zum Nachlassgericht und übernimmt von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird der Notar zur zentralen Stelle für alle Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben können.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege-Personalregelung - PPR)
  
  

... Mit der Einführung von Diagnosis Related Groups –DRG- wurde erfolgreich der gesetzliche Rahmen für mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen Deutschlands gesetzt. Parallel dazu wurde mit Unterstützung der Länder die Gesetzgebung zur Qualitätssicherung im Krankenhauswesen weiterentwickelt. Dennoch wird die Sorge von Verbänden der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vorgetragen, dass diese Bemühungen in Anbetracht des Kostendrucks unzureichend sind und der vorherrschende Sparzwang die Qualität von Medizin und insbesondere von Pflege im Krankenhauswesen zu beeinträchtigen droht. Diese Sorge ist berechtigt, da ca. 70% der laufenden Betriebskosten durch Personal, vorwiegend Pflegepersonal generiert werden und keine Standards für den Bedarf von Pflegepersonal im Krankenhauswesen mehr gelten. Der Personalbedarf wird zwar seit 2006 für die Kalkulation der DRG von den Kalkulationskrankenhäusern über die Anwendung der Pflegepersonalregelung erfasst. Eine Umsetzungsregelung für alle zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen und in den Krankenhausplan der Länder aufgenommenen Krankenhäuser zur Sicherung der Qualität von Medizin und Pflege fehlt jedoch. Diese ist auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Es wird deshalb eine Regelung vorgeschlagen, nach der die Erwirtschaftung der DRG-Erlöse in voller Höhe verbunden wird mit einem Nachweis über die Einhaltung von Qualitätsstandards zum Einsatz von Pflegepersonal wie z.B. der Pflegepersonalregelung. Dieser Nachweis könnte z.B. durch ein Testat eines Wirtschaftsprüfers in den jährlichen Pflegesatzverhandlungen hinterlegt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung
  
  

Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung
  
  

Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
  
  

... Mit den Notaren steht äußerst qualifiziertes Personal zur Verfügung, das häufig und professionell mit Nachlasssachen befasst ist. Auch für den Bürger ist der Notar Ansprechpartner in Erbschaftsangelegenheiten, etwa bei der Beurkundung eines notariellen Testaments. Damit ließen sich die Aufgaben, die bislang vom Nachlassgericht wahrgenommen wurden, wie etwa die Verwahrung des Testaments, die Eröffnung der letztwilligen Verfügung oder die Erteilung des Erbscheins, organisch verbinden. Der Notar würde damit zum Ansprechpartner und Experten in allen Angelegenheiten, die mit Testament, Verwahrung und Nachlass zu tun haben. Für den Bürger würde die Zuständigkeitsabgrenzung deutlich einfacher: Er müsste sich künftig stets und nur an den Notar wenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Kosten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Durchführung, Verwaltung, Verwendung und Wartung entstehen, tragen die jeweiligen Mitgliedstaaten selbst. Sie können jedoch finanziell durch den Haushalt der Europäischen Union unterstützt werden. Erhebliche Kosten, die nicht durch den allgemeinen Haushalt des BfJ aufgefangen werden können, entstehen durch die Umstellung auf das neue System in Deutschland nicht. Die Kommission stellt die gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur (das sogenannte s-TESTA) und trägt deren Kosten; sie stellt auch eine Referenzimplementierungssoftware zur Verfügung und trägt die Kosten für deren Weiterentwicklung (vergleiche hierzu Artikel 3 Absatz 4 bis 8 des Beschlusses ECRIS).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
  

... Für Rinder, die in Zypern geboren und in Deutschland geschlachtet werden, ergibt sich aus der Anhebung des BSE-Testalters eine niedrigere Zahl von BSE-Pflichttests. Da jedoch in den letzten Jahren keine Rinder aus Zypern nach Deutschland verbracht wurden wird voraussichtlich keine Entlastung bei den Bürokratiekosten eintreten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)
  
  

... Mit den Notaren steht äußerst qualifiziertes Personal zur Verfügung, das häufig und professionell mit Nachlasssachen befasst ist. Auch für den Bürger ist der Notar Ansprechpartner in Erbschaftsangelegenheiten, etwa bei der Beurkundung eines notariellen Testaments. Damit ließen sich die Aufgaben, die bislang vom Nachlassgericht wahrgenommen wurden, wie etwa die Verwahrung des Testaments, die Eröffnung der letztwilligen Verfügung oder die Erteilung des Erbscheins, organisch verbinden. Der Notar würde damit zum Ansprechpartner und Experten in allen Angelegenheiten, die mit Testament, Verwahrung und Nachlass zu tun haben. Für den Bürger würde die Zuständigkeitsabgrenzung deutlich einfacher: Er müsste sich künftig stets und nur an den Notar wenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt -
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Aufhebung von partiellem Bundesrecht über die Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen (405-1b und 405-1c)

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung - Wahlrecht der Wirtschaftsprüferkammer
  
  

... Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer prüfen Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, die der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung unterliegen. Außerdem sind Unternehmen bzw. Konzerne einer gewissen Größe und Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige (wie Banken, Versicherungen und Betriebe der öffentlichen Hand) verpflichtet, jährlich ihre Abschlüsse prüfen zu lassen. Sie erteilen Testate bzw. Prüfvermerke. Der Wirtschaftsprüfer prüft hierbei im Interesse der Öffentlichkeit, der Aufsichtsgremien und der Anteilseigner den Jahresabschluss (Bilanz und Lagebericht) auf seine Richtigkeit.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Die umfassendste Veränderung erfährt dabei der Bereich des Nachlasswesens. Durch eine Öffnungsklausel wird es den Ländern ermöglicht, künftig die dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Verrichtungen auf die Notare zu übertragen. Um eine Zersplitterung des Rechts zu vermeiden, ist die Öffnungsklausel so ausgestaltet, dass sie nur eine Übertragung der gesamten Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz ermöglicht die Übertragung von Teilaufgaben ist nicht möglich. Machen die Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch, wird der Notar zum Nachlassgericht und übernimmt von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird der Notar zur zentralen Stelle für alle Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben können.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Die umfassendste Veränderung erfährt dabei der Bereich des Nachlasswesens. Durch eine Öffnungsklausel wird es den Ländern ermöglicht, künftig die dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Verrichtungen auf die Notare zu übertragen. Um eine Zersplitterung des Rechts zu vermeiden, ist die Öffnungsklausel so ausgestaltet, dass sie nur eine Übertragung der gesamten Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz ermöglicht; die Übertragung von Teilaufgaben ist nicht möglich. Machen die Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch, wird der Notar zum Nachlassgericht und übernimmt von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird der Notar zur zentralen Stelle für alle Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... " kann ein Testament oder eine letztwillige Verfügung sein, mit welcher der letzte Elternteil des Kindes einen Vormund für das Kind bestimmt. Falls die Zuweisung oder das Erlöschen einer elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt oder geprüft werden muss, ist dies als Schutzmaßnahme zu qualifizieren und Sache der Behörden, deren Zuständigkeit sich aus Kapitel II des Übereinkommens ergibt. Artikel 16 Abs. 2 ist in den Fällen von Nutzen, in denen das Rechtsgeschäft oder die Vereinbarung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes "

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... Mehrkosten für die Länder und Kommunen sind voraussichtlich nicht zu erwarten, da diese bereits gegenwärtig ihre Anschlüsse an das bestehende Koppelnetz (TESTA-D) selbst finanzieren. Die Höhe der Anschlusskosten wird nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 gemeinsam festgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2008/2125(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Nutzung von IT für die Streitbeilegung langfristig grundlegende Änderungen des Verfahrensrechts und der Art und Weise der Konzipierung und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften notwendig machen und der effiziente Zugang zum Recht und zur Justiz die Vernetzung von Registern (Handels- und Unternehmensregistern, Grundbüchern und Testamentsregistern usw.) erfordern wird; in der Erwägung, dass sich das Parlament bereits dafür eingesetzt hat, den Zugang zur Justiz mit der Nutzung von IT besser vereinbar zu machen, als es Rechtsvorschriften für geringfügige Forderungen, den europäischen Vollstreckungstitel und die Schlichtung behandelt hat; in der Erwägung, dass die Nutzung von IT in allen Bereichen gefördert werden muss, einschließlich bei der Einreichung, Verteilung und Zustellung von Schriftstücken, bei Zeugenaussagen und der Bearbeitung von Anträgen auf

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 9. Der Bundesrat steht einer Ausweitung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung auf die Bereiche des Erb- und Testamentsrechts, des Ehegüterrechts und die vermögensrechtlichen Folgen einer Trennung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, soweit sich dies vor allem auf die Einführung einheitlicher Kollisionsnormen und Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen beschränkt. Im Bereich des Erbrechts kommt auch ein europäischer Erbschein für grenzüberschreitende Sachverhalte in Betracht. Eine Vereinheitlichung des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen (2008/2123(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Arbeiten und Konsultationen durchgeführt wurden zu Entscheidungen über das Familienvermögen sowie Erb- und Testamentssachen, um neue Legislativvorschläge vorzubereiten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Das Sicherheitsüberprüfungsrecht, Atomrecht oder Luftsicherheitsrecht nennen keine Straftatbestände oder Strafrahmen, deren Vorliegen die Unzuverlässigkeitsvermutung nach sich zieht. Von daher lässt auch ein Positivtestat nach diesen Gesetzen allein nicht die Vermutung der sprengstoffrechtlichen Zuverlässigkeit zu. Die Behörde wird in die Prüfung nur dann eintreten, wenn sie Kenntnis von einer Überprüfung nach Atomrecht, Luftsicherheitsrecht oder Sicherheitsüberprüfungsrecht (ab Stufe 2) erhält. Ob sich aus der Möglichkeit der Anrechnung einer derartigen Zuverlässigkeitsprüfung Kostenersparnisse für Wirtschaft oder Verwaltung ergeben, ist nicht abschätzbar, da keine Erkenntnisse vorliegen, wie viele Personen nach welchen Rechtsgrundlagen Doppelprüfungen unterliegen. Die Zahl der Personen, die neben der Prüfung nach einem der vorstehend genannten Gesetze auch einer sprengstoffrechtlichen Überprüfung unterzogen werden, wird jedenfalls als insgesamt gering eingeschätzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
  
  

... , § 29 Rn. 130 ff. m. N.). Gleiches gilt für Testamentsvollstreckerzeugnisse. Soweit das Grundbuchamt hier die Vorlage einer Ausfertigung verlangt, ist ein Nachweis auf elektronischem Weg nicht möglich, solange die Ausfertigung zwingend an die Papierform gebunden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 9. Der Bundesrat steht einer Ausweitung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung auf die Bereiche des Erb- und Testamentsrechts, des Ehegüterrechts und die vermögensrechtlichen Folgen einer Trennung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, soweit sich dies vor allem auf die Einführung einheitlicher Kollisionsnormen und Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen beschränkt. Im Bereich des Erbrechts kommt auch ein europäischer Erbschein für grenzüberschreitende Sachverhalte in Betracht. Eine Vereinheitlichung des materiellen Rechts darf damit aber schon aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht einhergehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung könnte auf Rechtsbereiche ausgeweitet werden, die den Alltag der Bürger wesentlich prägen: z.B. Erb- und Testamentsrecht, Ehegüterrecht und vermögensrechtliche Folgen einer Trennung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 95. vertritt die Ansicht, dass die Prioritäten im Bereich der Ziviljustiz in erster Linie den von einzelnen Bürgern und Unternehmen geäußerten Bedürfnissen entsprechen müssen und dass gleichzeitig ständig an der Vereinfachung des Justizapparats und der Schaffung einfacherer, eindeutiger und besser zugänglicher Verfahren gearbeitet werden muss, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Grundrechte und des Verbraucherschutzes zu gewährleisten; begrüßt die Beschlüsse der Kommission, einen Vorschlag zur Regelung von Erb- und Testamentssachen und ein Grünbuch zur Regelung des ehelichen Güterstands im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung vorzulegen, fordert darüber hinaus jedoch:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Existenz zahlreicher Milchbauern in der Europäischen Union ernsthaft in Gefahr ist und viele von ihnen nur überleben können, indem sie ihre persönlichen Rücklagen aufbrauchen, was eindeutig nicht nachhaltig ist, und dass die Landwirte deshalb EU-weit große Protestaktionen durchgeführt haben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... 2. Testsera oder Testantigene,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... 4. eine lenkerähnliche Haltestange, über die der Fahrer durch Schwerpunktverlagerung die Beschleunigung oder Abbremsung sowie die Lenkung beeinflusst,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... lenkerähnliche Haltestange, über die der Fahrer durch Schwerpunktverlagerung die Beschleunigung oder Abbremsung sowie die Lenkung beeinflusst

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... Eine EU-Regelung zum Erbrecht findet sich jedoch schon im Wiener Aktionsplan2 von 1998 unter den prioritären Vorhaben. Im Haager Programm3 wird nunmehr eine umfassende Regelung zum Erbrecht gefordert, die das anwendbare Recht, Fragen der Zuständigkeit und Anerkennung sowie Maßnahmen administrativer Art (Ausstellung von Erbscheinen, Registrierung von Testamenten) einschließt. Eine EU-Initiative zum Testamentsregister wird im Einklang mit den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... befugt, hauswirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Den Durchführungsanweisungen und Merkblättern der Bundesagentur für Arbeit ist aber nicht zu entnehmen, dass neben Leistungen der sozialen Betreuung und Unterstützung hiervon auch notwendige pflegerische Alltagshilfen erfasst werden – Maßnahmen also, zu denen jedermann ohne Ausbildung in der Lage ist und die von Angehörigen wie selbstverständlich erwartet werden. Dazu gehören einfache Hilfestellungen bei der Körperpflege, der Ernährung, der Ausscheidung und der Mobilität. Um Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Familien als auch für die Hilfskräfte zu schaffen, sollte diese realitätsferne Begrenzung der erlaubten Tätigkeiten beseitigt werden. Durch die auf notwendige pflegerische Alltagshilfen eingeschränkte Ausweitung würde auch sichergestellt, dass ambulante Pflegedienste mit ihren Fachkräftestandards hier ebenso wenig wie bei der Angehörigenpflege verdrängt würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... leitet das Standesamt I in Berlin die Urkunde über den im Ausland eingetretenen Tod an das Standesamt weiter, bei dem der Geburtseintrag für die verstorbene Person geführt wird. Ist die verstorbene Person nicht im Inland oder vor dem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geboren worden, so ist stattdessen eine Mitteilung an das Amtsgericht Schöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente) zu senden; zusätzlich teilt das Standesamt I in Berlin in diesem Fall den Sterbefall der zuständigen Meldebehörde mit, sofern für die verstorbene Person ein inländischer Wohnort angegeben ist, und dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... lenkerähnliche Haltestange, über die der Fahrer durch Schwerpunktverlagerung die Beschleunigung oder Abbremsung sowie die Lenkung beeinflusst

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... befugt hauswirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Den Durchführungsanweisungen und Merkblättern der Bundesagentur für Arbeit ist aber nicht zu entnehmen, dass neben Leistungen der sozialen Betreuung und Unterstützung hiervon auch notwendige pflegerische Alltagshilfen erfasst werden – Maßnahmen also, zu denen jedermann ohne Ausbildung in der Lage ist und die von Angehörigen wie selbstverständlich erwartet werden. Dazu gehören einfache Hilfestellungen bei der Körperpflege, der Ernährung, der Ausscheidung und der Mobilität. Um Rechtssicherheit sowohl für die betroffenen Familien als auch für die Hilfskräfte zu schaffen, sollte diese realitätsferne Begrenzung der erlaubten Tätigkeiten beseitigt werden. Durch die auf notwendige pflegerische Alltagshilfen eingeschränkte Ausweitung würde auch sichergestellt, dass ambulante Pflegedienste mit ihren Fachkräftestandards hier ebenso wenig wie bei der Angehörigenpflege verdrängt würden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
  
  

... H. in der Erwägung, dass die belarussischen Regierungsstellen einer zunehmenden Zahl von protestantischen und römischkatholischen Priestern und Nonnen das Recht verwehren, ihren Glauben zu predigen und Religionsunterricht zu erteilen,