"Systemdienstleistungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
  
  
  
  

... es zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Die nach Maßgabe der Verordnung erhobenen Daten dienen der Überwachung des Bodenzustandes im Wald. Die Erhaltung gesunder Böden ist ein Eckpfeiler der nachhaltigen Entwicklung. Die Erhaltung der Böden in einem guten Zustand, in dem sie verschiedene Ökosystemdienstleistungen dauerhaft erfüllen können, ist Voraussetzung für die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der darauf aufbauenden Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere der Nachhaltigkeitsziele 6 (Zugang zu sauberem Trinkwasser: Speicher- und Filterleistungen der Böden für Wasser), 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen: Böden als Produktionsgrundlage), 13 (Klimaschutz: Böden als Kohlenstoffspeicher und als Produktionsgrundlage für nachwachsende Energieträger und Rohstoffe) und 15 (Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme: Böden sind integraler Bestandteil terrestrischer Ökosysteme). Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 nennt den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressource Boden als Ziel der Bundesregierung und sieht die Entwicklung eines Bodenindikators vor. "Durch eine verstärkte Betrachtung des Bodenzustands soll dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auch im Bereich Boden stärker Rechnung getragen werden". Die Bodenzustandserhebung trägt mittelbar zum Erreichen der Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei; denn sie liefert Beurteilungsgrundlagen für die Zielerreichung und Hinweise, wo ggf. nachzusteuern ist. So kann die Stickstoff- und Schadstoffbelastung der Waldböden Hinweise auf eine potentielle Beeinträchtigung der Wasserqualität (Nachhaltigkeitsziel 6) geben. Die Nährstoffgehalte von Boden und Blättern gehen in Bewertungen der Nährstoffnachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung ein (Nachhaltigkeitsziel 12). Daten über für Änderungen der Kohlenstoffvorräte im Waldboden fließen in die Treibhausgasbilanz ein (Nachhaltigkeitsziel 13.1 a). Stickstoffgehalte, die Zusammensetzung der Bodenvegetation und Critical Load-Berechnungen können für die Bewertung des Nachhaltigkeitsziel 15.2.a (keine Eutrophierung) herangezogen werden. Weiterhin fördert die Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens das Prinzip einer Nachhaltigen Entwicklung 3 "Natürliche Lebensgrundlagen erhalten" Buchstabe a. "Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Einhaltung der planetaren Grenzen müssen Stoffkreisläufe so schnell wie möglich geschlossen bzw. in Einklang mit ökosystemischen Prozessen und Funktionen gebracht werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... 2. Ein zentraler Baustein, um die Flexibilität des Stromsystems zu erhöhen, sind nach Ansicht des Bundesrates Stromspeicher. Speichertechnologien ermöglichen es, Strom in Phasen mit besonders hoher Erzeugung aufzunehmen und ihn später - bei geringer Erzeugung bzw. hoher Nachfrage - wieder zur Verfügung zu stellen. Damit können sie die Integration von Erneuerbaren Energien ins Stromnetz verbessern, Abregelungen von regenerativen Erzeugungsanlagen vermeiden und zugleich dazu beitragen, den Netzausbaubedarf zu reduzieren. Zudem hebt der Bundesrat hervor, dass Stromspeicher auch Systemdienstleistungen wie Regelenergie erbringen können. Dezentrale Stromspeicher können überdies kurzfristig hohe Leistung anbieten, die beim Netzausbau nur mit hohem Aufwand zu realisieren ist. Speicher können so beispielsweise für Schnelllade- und Ladeinfrastruktur sowie die energieintensive Industrie von besonderem Wert sein. Speicher haben schließlich den Vorteil, dass verschiedene Flexibilitätsoptionen durch ihre multiple Einsatzfähigkeit gleichzeitig zur Verfügung stehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Gleichermaßen ist eine entsprechende Katalogerweiterung des § 43 Satz 1 EnWG um große Speicher oberhalb des Schwellenwerts von 50 MW im Sinne einer möglichen Systemrelevanz nach § 13 Absatz 5 EnWG und insbesondere wegen der von Großspeichern für die Systemstabilität des Energieleitungsnetzes erbrachten und bereitgestellten Systemdienstleistungen erforderlich. Die Erweiterung des Kataloges nach § 43 Satz 1 EnWG auf Großspeicher würde insbesondere bei Pumpspeichern die Zahl der Planfeststellungsverfahren von zwei auf ein Verfahren verringern und damit eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung bewirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt den Aufbau eines strategisch geplanten Netzwerks natürlicher und naturnaher Flächen zur Sicherung wichtiger Ökosystemdienstleistungen im Sinne der EU-Strategie "Grüne Infrastruktur (GI) - Aufwertung des europäischen Naturkapitals" (COM(2013) 249 final). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Klarstellung einzusetzen, dass auch in Zukunft grenzüberschreitend angelegte Maßnahmen im Rahmen von LIFE unterstützt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern
  
  
  
  

... Der Netzausbau stellt dabei die kostengünstigste Option dar und ist aus anderen Gründen ohnehin erforderlich. Die Optionen für den zeitlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage stehen miteinander in einem Kosten- und Funktionswettbewerb. Die Beschaffung dieser Flexibilitätsoptionen ist in erster Linie Aufgabe der Marktakteure. Soweit Netzbetreiber Systemdienstleistungen am Markt beschaffen, können Speicher und andere Flexibilitätsanbieter aufgrund erleichterter Zugangsbedingungen bereits im Wettbewerb eigene Angebote platzieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... c) für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen als Zahlung für geleistete Arbeit oder die bereitgestellte Leistung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstützt den Aufbau eines strategisch geplanten Netzwerks natürlicher und naturnaher Flächen zur Sicherung wichtiger Ökosystemdienstleistungen im Sinne der EU-Strategie "Grüne Infrastruktur (GI) - Aufwertung des europäischen Naturkapitals" (COM(2013) 249 final). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Klarstellung einzusetzen, dass auch in Zukunft grenzüberschreitend angelegte Maßnahmen im Rahmen von LIFE unterstützt werden können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... c) für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen als Zahlung für geleistete Arbeit oder die bereitgestellte Leistung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... sein werden, werden in einer europäischen Liste geführt. Gebietsfremde Stechmückenarten in Deutschland, wie die Asiatische Tigermücke, die potenziell auch Gesundheitsschädlinge sein können, erfüllen die EU-Kriterien der Verordnung derzeit nicht und sind in der entsprechenden EU-Liste nicht als invasive Arten aufgeführt. Die EU-Verordnung sieht allerdings vor, dass von invasiven gebietsfremden Arten nicht nur eine Bedrohung für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen ausgehen kann, sondern dass diese auch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft haben können (Artikel 4). Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 12 der EU-Verordnung zusätzlich eine nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten erstellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... ) zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union. Invasive gebietsfremde Arten sind global eine der größten Bedrohungen für Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen. Die Europäische Union ist u.a. als Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verpflichtet, soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen. Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Biodiversität ist die außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Lebensräumen und Arten, die uns umgibt. Sie gewährt Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft, Unterschlupf und Arzneimittel, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Die Biodiversität ist unser Naturkapital, das die Ökosystemdienstleistungen bereitstellt, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Ziel der Biodiversitätsstrategie der EU11 ist es, bis zum Jahr 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen zu stoppen und diese so weit wie möglich wiederherzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV)
  
  
  
  

... Bei der Zulassung sämtlicher Erzeugungsanlagen des Typs B, die oberhalb der Niederspannungsebene angeschlossen werden, müssen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 NELEV künftig zertifizierte Nachweisdokumente beigebracht werden. Bei der Zulassung von Wind- und Solarparks entsteht dadurch kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da dabei gem. der Verordnung zu Systemdienstleistungen durch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Im Hinblick auf die konventionelle Mindestleistung (mustrun) zeigt die von den Übertragungsnetzbetreibern in Auftrag gegebene Studie "Konventionelle Mindestleistung - Einordnung, aktueller Stand und perspektivische Behandlung" auf, das selbst bei negativen Strompreisen etwa 25 GW konventionelle Kraftwerke kontinuierlich am Netz verbleiben. Dies übertrifft nach Ansicht der Gutachter die zur Abdeckung des Bedarfs an Netz- und Systemdienstleistungen derzeit noch notwendige konventionelle Mindestleistung (mustrun). Für eine passgenaue Definition der für die Netzstabilität erforderlichen konventionellen Mindestleistung (mustrun) ist eine höhere Transparenz zwingend erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... Ein zentraler Baustein besteht darin, in den jeweiligen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen klarzustellen, dass Speicheranlagen keine "Letztverbraucher" sind und demzufolge von diesen auch keine Netzentgelte, Umlagen, Abgaben sowie Stromsteuer für die Entnahme und zeitverzögerte Einspeisung von Strom aus bzw. in ein Stromnetz abzuführen sind. Zudem sollte Speichern bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen eine zentrale, vorrangige Rolle eingeräumt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... aa) Folgender Buchstabe a wird vorangestellt:,a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Netzausbau" die Wörter "und die Kosten für Systemdienstleistungen" eingefügt.'

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 21. Der Bundesrat bittet die Kommission, neben den Kosten der Regulierung ebenso die Kosten bzw. Auswirkung einer etwaigen Nichtregulierung einzubeziehen. Insbesondere im Bereich des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes ist der direkte ökonomische Nutzen einer Regulierung nicht immer klar zu benennen. Gleichwohl ist es unstrittig, dass beispielsweise der Verlust oder die Einschränkung von Ökosystemdienstleistungen schwerwiegende, negative Folgen hat. Diese Folgen sind zu einem späteren Zeitpunkt nur mit hohem Aufwand abzuwenden, wenn aufgrund mangelnder Regulierung Gleichgewichte gestört oder unwiederbringliche Verluste riskiert werden. Beim Interessensausgleich insgesamt ist deshalb zu berücksichtigen, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen größer sein kann als die direkten kurzfristigen Kosten für die Wirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 34. Der Bundesrat bittet die Kommission, neben den Kosten der Regulierung ebenso die Kosten bzw. Auswirkung einer etwaigen Nichtregulierung einzubeziehen. Insbesondere im Bereich des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes ist der direkte ökonomische Nutzen einer Regulierung nicht immer klar zu benennen. Gleichwohl ist es unstrittig, dass beispielsweise der Verlust oder die Einschränkung von Ökosystemdienstleistungen schwerwiegende, negative Folgen hat. Diese Folgen sind zu einem späteren Zeitpunkt nur mit hohem Aufwand abzuwenden, wenn aufgrund mangelnder Regulierung Gleichgewichte gestört oder unwiederbringliche Verluste riskiert werden. Beim Interessensausgleich insgesamt ist deshalb zu berücksichtigen, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen größer sein kann als die direkten kurzfristigen Kosten für die Wirtschaft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... - Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird über Finanzintermediäre Mittel zur Verbesserung der Ressourceneffizienz auf den Gebieten Ökosystemdienstleistungen und Anpassung an den Klimawandel mithilfe der Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) bereitstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... (d) Erhalt, Schutz und Verbesserung der Umwelt sowie umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen zu stoppen sowie die Gefahren der Meeresverschmutzung zu minimieren;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... ssysteme auf nationaler und EU-Ebene bis zum Jahr 2020. Sie bauen auf der Kartierung und Bewertung des Zustands der Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen auf. - Sie erhalten und vergrößern die Forstflächen, damit der Bodenschutz sowie die Regulierung der Güte und Menge des Wasserflusses gewährleistet sind, indem sie Verfahren zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung in das Maßnahmenprogramm zu Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" - COM(2012) 79 final
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht es vor dem Hintergrund der Darstellungen in Kapitel 2 der Mitteilung zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes von wertvollen Ökosystemen und den Populationen von Feldvögeln und den auf Grasflächen lebenden Schmetterlingen als sinnvoll an, im Rahmen der geplanten Europäischen Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" im Schwerpunktbereich "Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen und Bodenfunktionalität" den Schwerpunkt "integrierte agroökologische Systeme" ausdrücklich auch um innovative Maßnahmen im Bereich der Belange des Arten- und Biotopschutzes zu ergänzen. Es sollte das Ziel sein, praxisnah Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, das Nebeneinander von moderner Landbewirtschaftung und von Tier- und Pflanzenarten, die an traditionelle Landbewirtschaftungsformen gebunden sind, dauerhaft sicherzustellen. Angesichts der großen Bedeutung, die eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der natürlichen Biodiversität hat, hält der Bundesrat es für erforderlich, zukünftig schneller und gezielter Forschung im Rahmen des Erhalts der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Praxis zu verknüpfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... (10) Die EU hat zugesagt, den Verlust an Biodiversität und die Degradation der Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 einzudämmen und diese im Rahmen des Möglichen wiederherzustellen und gleichzeitig den Beitrag der EU zur Abwendung eines globalen Biodiversitätsverlustes zu verbessern11.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Dies gilt beispielsweise für die unter Ziffer 25 beschriebenen Ausgleichsregelungen zur Vermeidung von Nettoverlusten unter anderem an "Ökosystemdienstleistungen". Durch diese Regelungen wird über die umfassende nationale Eingriffsregelung hinaus die Monetarisierung des wirtschaftlichen Wertes von Ökosystemdienstleistungen eingeführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Zu den Maßnahmen, die besonders dazu beitragen können, die negativen Auswirkungen von Hochwasser und Dürren zu begrenzen, zählen grüne Infrastrukturen und insbesondere Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung. Letztere umfassen die Wiederherstellung von Überschwemmungs- und Feuchtgebieten, die in Zeiten ergiebiger oder übermäßiger Niederschläge Wasser speichern können, das dann in Zeiten der Wasserknappheit zur Verfügung steht. Grüne Infrastruktur kann helfen, die Erbringung von Ökosystemdienstleistungen im Sinne der Biodiversitätsstrategie der EU zu gewährleisten.34 Die Verringerung der Bodenversiegelung ist eine weitere Maßnahme, mit der sich das Hochwasserrisiko verringern lässt35. Diese Maßnahmen sollten sowohl in die Hochwasserrisikomanagementpläne als auch in die Bewirtschaftungspläne und, wie bereits erwähnt, in die Liste der Finanzierungsprioritäten im Rahmen der GAP, des Kohäsions- und der Strukturfonds einbezogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" - COM(2012) 79 final
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht es vor dem Hintergrund der Darstellungen in Kapitel 2 der Mitteilung zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes von wertvollen Ökosystemen und den Populationen von Feldvögeln und den auf Grasflächen lebenden Schmetterlingen als sinnvoll an, im Rahmen der geplanten Europäischen Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" im Schwerpunktbereich "Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen und Bodenfunktionalität" den Schwerpunkt "integrierte agroökologische Systeme" ausdrücklich auch um innovative Maßnahmen im Bereich der Belange des Arten- und Biotopschutzes zu ergänzen. Es sollte das Ziel sein, praxisnah Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, das Nebeneinander von moderner Landbewirtschaftung und von Tier- und Pflanzenarten, die an traditionelle Landbewirtschaftungsformen gebunden sind, dauerhaft sicherzustellen. Angesichts der großen Bedeutung, die eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der natürlichen Biodiversität hat, hält der Bundesrat es für erforderlich, zukünftig schneller und gezielter Forschung im Rahmen des Erhalts der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Praxis zu verknüpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Dies gilt beispielsweise für die unter Ziffer 25 beschriebenen Ausgleichsregelungen zur Vermeidung von Nettoverlusten unter anderem an "Ökosystemdienstleistungen". Durch diese Regelungen wird über die umfassende nationale Eingriffsregelung hinaus die Monetarisierung des wirtschaftlichen Wertes von Ökosystemdienstleistungen eingeführt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
  
  

... Der Bundesrat spricht sich aber mit Blick auf die europäische Biodiversitätsstrategie für eine weitere Stärkung von LIFE aus, da er der Auffassung ist, dass das für LIFE eingeplante Budget in Höhe von insgesamt rund 3,61 bzw. 3,22 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die europäischen Biodiversitätsziele zu erfüllen und bis 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und von Ökosystemdienstleistungen in der EU zu stoppen und den derzeit negativen Trend umzukehren. Der Bundesrat sieht für den Schwerpunkt "Biodiversität" im Teilprogramm "Umwelt" ein Budget in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro als erforderlich an. Damit dieses Ziel erreicht wird, regt der Bundesrat zugunsten von LIFE an, die Spielräume des Budgets "Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen" (Rubrik 2 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020) auszuschöpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LI FE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass das für LIFE vorgesehene Budget in Höhe von insgesamt rund 3,61/3,22 Milliarden Euro mit den entsprechenden anteiligen Budgetfestlegung in Höhe von 50 Prozent im Teilprogramm Umwelt nicht ausreichen wird, um die europäischen Biodiversitätsziele zu erfüllen und bis 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und von Ökosystemdienstleistungen in der EU zu stoppen und den derzeit negativen Trend umzukehren. Denn die Kommission hat den Finanzbedarf allein für die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Regulierungsinstrumente werden bei der Ökologisierung der Wirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle spielen. Regulierungsinstrumente sollten mit marktbasierten Instrumenten (z.B. Steuern, handelbare Zertifikate und Umweltsubventionen) kombiniert werden, flexiblen und kosteneffizienten Instrumenten, die zur Verwirklichung kombinierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele beitragen können. Steuerreformen, mit denen die Steuerbelastung vom Faktor Arbeit auf die Umweltfolgen und Energie verlagert wird, können zu Ergebnissen führen, die sowohl für die Beschäftigung als auch für die Umwelt von Vorteil sind. Capand-Trade-Systeme wie beispielsweise das EU-Emissionshandelssystem haben sich als wirkungsvolle Marktinstrumente erwiesen. Weitere wirksame Regelungen sind u.a. steuerliche Anreize für KMU, Wassergebühren, Ökosteuern und Einspeisungsgebühren. Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen werden in einigen Ländern bereits angewendet und spielen bei den laufenden Verhandlungen über die Reduzierung der Emissionen aufgrund von Entwaldung und Waldschädigung (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation – REDD) eine Rolle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... 15. Weiterhin sollten bei den Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz der Ökosystemdienstleistungen unverhältnismäßige Kostensteigerungen - unter anderem bei Verkehrsinfrastrukturplanungen und beim Ausbau der Energienetze - vermieden und Potenzial zur Planungsbeschleunigung genutzt werden. Deutschland besitzt bereits durch die nationale Eingriffsregelung ein Instrument zur Kompensation der Inanspruchnahme von Naturhaushaltsflächen. Im Zuge der EU-weiten Einführung der so genannten Ökosystemdienstleistungen ist der Beibehalt dieser nationalen Regelung auf der Zulassungsebene in Frage zu stellen, um Doppelregelungen und einen erhöhten oder komplexeren Prüfaufwand für Vorhabenträger zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... a) Zur Integration großer PV-Leistungen in das Netz soll im EEG-2012 die Erbringung von Systemdienstleistungen auch für Photovoltaik vorgeschrieben werden (z.B. Erbringung von Blindleistung etc.). Regelbare Ortsnetztransformatoren sollten zum Standard entwickelt und von der Netzregulierung vorgeschrieben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Überdies besitzt die EU-Biodiversitätsstrategie 2020 einen ambitionierten Schwerpunkt außerhalb der Natura-2000-Gebiete (Maßnahmen 5 bis 7). Hierüber sollen flächendeckend Ökosysteme erhalten, verbessert sowie 15 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Neu ist dabei auch die Erfassung von Ökosystemdienstleistungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... Die Biodiversität – diese außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Arten und Genen, die uns umgibt - ist unsere Lebensversicherung, denn sie versorgt uns mit Nahrung, Trinkwasser und sauberer Luft, Unterschlupf und Arzneimitteln, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Sie ist auch unser Naturkapital, denn sie stellt Ökosystemdienstleistungen bereit, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Verschlechterung und Verlust dieses Kapitals stellen die Bereitstellung dieser Dienstleistungen in Frage und führen zum Verlust an Arten und Lebensräumen, des Wohlstandswertes der Natur und von Arbeitsplätzen und gefährden unser eigenes Wohlbefinden. Aus diesem Grunde ist der Biodiversitätsverlust neben dem Klimawandel als die kritischste globale Umweltbedrohung zu sehen - und beide sind untrennbar miteinander verbunden. Die biologische Vielfalt leistet zwar einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, doch ist auch das Erreichen des 2°C-Ziels in Verbindung mit angemessenen Anpassungsmaßnahmen zur Verringerung der unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels für die Eindämmung des Biodiversitätsverlustes unerlässlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... a) Zur Integration großer PV-Leistungen in das Netz soll im EEG-2012 die Erbringung von Systemdienstleistungen auch für Photovoltaik vorgeschrieben werden (z.B. Erbringung von Blindleistung etc.). Regelbare Ortsnetztransformatoren sollten zum Standard entwickelt und von der Netzregulierung vorgeschrieben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... In den vergangenen 50 Jahren wurden 60 % der Ökosystemdienstleistungen der Erde geschädigt. In der EU werden 88 % der Fischbestände über den höchstmöglichen Dauerertrag hinaus befischt und nur 11 % der geschützten Ökosysteme befinden sich in einem günstigen Erhaltungszustand.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.; Ratsdok. 18627/11
  
  

... 5. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass das für LIFE vorgesehene Budget in Höhe von insgesamt rund 3,61/3,22 Milliarden Euro mit den entsprechenden anteiligen Budgetfestlegung in Höhe von 50 Prozent im Teilprogramm Umwelt nicht ausreichen wird, um die europäischen Biodiversitätsziele zu erfüllen und bis 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und von Ökosystemdienstleistungen in der EU zu stoppen und den derzeit negativen Trend umzukehren. Denn die Kommission hat den Finanzbedarf allein für die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
  
  

... -Ausstoß, Ökosystemdienstleistungen und biologische Vielfalt sowie Ökoinnovation.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM(201 1) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... 9. Der Bundesrat bestärkt die Kommission darin, geeignete Indikatoren für die Messung der Effizienz und Nachhaltigkeit der eingesetzten Ressourcen und Ökosystemdienstleistungen zu entwickeln. Er fordert die Kommission darüber hinaus auf, auch Indikatoren zu entwickeln, die unabhängig vom materiellen und monetären Wachstum gesellschaftliche Mehrwerte messen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... (a) Ziel gemäß Absatz 1 Buchstabe a: zurechenbare Umwelt- und Klimaverbesserungen. In Bezug auf das Ziel, einen Beitrag zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt zu leisten, werden die zurechenbaren Umweltverbesserungen gemessen anhand des prozentualen Anteils des Natura-2000-Netzes, der saniert oder einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zugeführt wurde, anhand der Fläche, auf der Ökosystemdienstleistungen saniert wurden, sowie anhand der Zahl und des Typs der betroffenen Lebensräume und Arten, die einen verbesserten Erhaltungszustand aufweisen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat unterstützt die in der Mitteilung aufgeführten spezifischen Maßnahmen zur Zielerreichung, die dazu beitragen, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen aufzuhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 KOM (2011) 614 endg.; Ratsdok. 15249/11
  
  

... 45. Die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen, u.a. zum Erhalt der Biodiversität, zur Förderung von Ökosystemdienstleistungen, zum Schutz der Umweltmedien Boden, Wasser und Luft sowie des Klimaschutzes auch im EFRE, wird vom Bundesrat begrüßt. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Relevanz von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und die damit verbundenen Investitionen zur Risikoprävention, wie z.B. im Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes hin.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... • Weitere zukunftsträchtige Bereiche, die möglicherweise in Erwägung gezogen werden, sind Biogas aus Bioabfall, nachhaltige Chemie und Ökosystemdienstleistungen. Die Kommission wird in enger Abstimmung mit den Beteiligten und den Mitgliedstaaten bewährte Ansätze zur Bündelung von nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen in diesen Bereichen ermitteln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Die Auswirkungen des Biodiversitätsverlustes auf die Umwelt reichen von mikroskopischen Veränderungen bis hin zum Zusammenbruch ganzer Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen – mit absehbaren Folgen für den Wohlstand künftiger Generationen. Obwohl der Einfluss der Biodiversität auf das Funktionieren der Ökosysteme nicht ganz klar ist, besteht aus wissenschaftlicher Sicht kein Zweifel daran, dass Ökosysteme, die sich durch große Artenvielfalt kennzeichnen, produktiver, stabiler, resilienter und gegenüber externer Stressbelastung und externem Druck weniger anfällig sind und eine insgesamt bessere Ökosystemfunktionalität fördern7. Da die Natur nicht nur der wirksamste Klimaregulierungsmechanismus sondern auch die größte Kohlenstoffsenke der Erde ist, behindert der Rückgang der biologischen Vielfalt auch die Verwirklichung der Klimaziele.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... 2.3.2. Umweltfunktionen – Ökosystemdienstleistungen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... Bei den Instrumenten würden sich viele weiterhin als nützlich erweisen, von Investitionen und Infrastruktur bis zu Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen, Förderung von benachteiligten Gebieten, Umwelt- und Klimamaßnahmen, Unterstützung für Innovation, Wissenstransfer und Aufbau von Kapazitäten, Unternehmensgründungen, soziale und institutionelle Entwicklung, Förderung von Erzeugungsmethoden mit einer Verbindung zu lokalen Besonderheiten und Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen Effizienz. Denkbare Verbesserungen wären eine bessere Verknüpfung der Maßnahmen untereinander (insbesondere mit Fortbildungsmaßnahmen), die Aufstellung von „Paketen“, die auf die Bedürfnisse bestimmter Gruppen oder Gebiete zugeschnitten sind (z.B. Kleinlandwirte, Berggebiete), die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Landwirten im Hinblick auf die Erreichung einer Konnektivität von Landschaftselementen, die der Biodiversität und der Anpassung an den Klimawandel förderlich ist („grüne Infrastruktur“), oder das Angebot von Anreizen wie z.B. präferenzielle Beihilfesätze für eine bessere Fokussierung der Unterstützung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Die Wirtschaft der Entwicklungsländer hängt in erheblichem Maße von der Nutzung der natürlichen Ressourcen durch Landwirtschaft oder Rohstoffgewinnung ab. Gleichzeitig festigt sich aber die Erkenntnis, dass Ökosysteme wie Wälder und Feuchtgebiete eine wichtige Rolle als Produktivvermögen spielen und nutzbringende Waren- und Dienstleistungsströme generieren. Daher ist es überaus wichtig zu verstehen, wie sehr die Wirtschaft von der biologischen Vielfalt und den Ökosystemdienstleistungen abhängen kann, und es müssen sämtliche Auswirkungen berücksichtigt werden, die der Verlust an biologischer Vielfalt auf das Potenzial zur Entwicklung neuer Produkte, neuer Arbeitsplätze und neuer Technologien haben kann. Die Studie über die Ökonomie der Ökosysteme und biologische Vielfalt (TEEB) machte darauf aufmerksam, indem einer Vielzahl von Leistungen der Natur, die in konventionellen Wirtschaftsmodellen keine Rolle spielten, ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Der Klimawandel wird den Rückgang der Ökosysteme, einschließlich mariner Ökosysteme, und der biologischen Vielfalt unaufhaltsam vorantreiben und dabei Arten treffen sowie Ökosysteme und die von ihnen erbrachten Ökosystemdienstleistungen, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist, erheblich beeinflussen. Ökosysteme spielen bei der Klimaregulierung insofern eine unmittelbare Rolle, als Torfmoore, Feuchtgebiete und Tiefseegebiete für die Lagerung von Kohlenstoff von Bedeutung sind. Darüber hinaus bieten Salzmarsch-Ökosysteme und Dünen Schutz vor Stürmen. Andere Ökosystemdienstleistungen wie die Bereitstellung von Trinkwasser, Nahrung und Baumaterialien werden ebenfalls betroffen sein, und der Zustand der Ozeane kann sich durch Säuerung verschlechtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt
  
  

... 14. verweist darauf, dass jedes Ausgleichssystem zur Verringerung der Entwaldung und Waldschädigung im Rahmen einer künftigen Klimaregelung nicht nur Kohlenstoffsenken, sondern ebenso die Ökosystemdienstleistungen und den sozialen Nutzen von Wäldern in Betracht ziehen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Folgen des Klimawandels in Europa sind. Im Zuge der Klimaveränderung wird die Funktion der europäischen Wälder für die Bereitstellung von Umwelt- und Ökosystemdienstleistungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zur effizienten Wasserrückhaltung in Trockengebieten, zum Schutz von Wasserläufen gegen übermäßigen Nährstoffeintrag, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung multifunktioneller Landschaften. Der Schutz der Waldökosysteme vor Waldbränden und die Förderung einer klimaresistenten Bewirtschaftung der Wälder in Europa ist der Schlüssel für eine gesteigerte Anpassungsfähigkeit dieser Gebiete an den Klimawandel.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... b) eine Vergütung für Systemdienstleistungen,