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"Subventionsvorteile"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)

... Auf diesem Wege wird gesetzlich abgesichert, dass der Erwerber bei Lösung vom Vertrag innerhalb der ersten 5 Jahre keine Subventionsvorteile genießt, die gewährte Subvention mithin zurückzuzahlen ist und ein Erwerb zu Spekulationszwecken ausgeschlossen wird. Erst nach Ablauf einer Mindestfrist von 5 Jahren darf der Erwerber einen Anteil an der Subvention behalten und das Ablösungsrecht wird an eine zeitabhängig gestaffelte Rückzahlung der Subvention gekoppelt. Hierbei verbleibt dem Erwerber ab dem vollendeten 5. Jahr und für jedes weitere Jahr jeweils 6,25 % des ermittelten Mehrerlöses. Auch hier sollen Spekulationskäufe vermieden werden. Daher wird für den Fall, dass der Verkehrswert den Verkaufspreis übersteigt, die Differenz zwischen Erwerbspreis und Verkehrswert als Berechnungsgrundlage genommen.

Inhalt
Drucksache 5/08

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Flächenerwerbsverordnung

Artikel 3
Änderung des Vermögenszuordnungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Vermögensgesetzes

Artikel 5
Änderung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes

II. Ausschluss einer Erwerbsberechtigung in den Fällen des Abschlusses oder der Verlängerung von langfristigen Pachtverträgen nach dem 01. Januar 2007

III. Normierung von Fristsetzungsmöglichkeiten

IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen

V. Abschaffung des begünstigten Erwerbs von Waldflächen nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG und § 3 Abs. 8 AusglLeistG Ausnahme: Alteigentümer und Einführung eines neuen Auswahlverfahrens

VI. Veröffentlichung der Regionalen Wertansätze im elektronischen Bundesanzeiger

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VIII. Bürokratiekosten

B. Begründung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Artikel 2 Ziffer 11 Buchstabe f – Aufhebung von § 12 Abs. 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung

Suchbeispiele:

Subvention | Subventionen | Subventionierung | Subventionierungen | Subventions- bzw Ausgleichsmechanismus | Subventions- und Zollsenkungen | Subventionsabbau | Subventionsabrechnung | Subventionsaufwand | Subventionsbedarf | Subventionsbericht | Subventionsbetrag | Subventionsbetrug | Subventionsbetruges | Subventionsbetrugs | Subventionskontrolle | Subventionsniveaus | Subventionspolitik | Subventionspraktiken | Subventionsprogrammen | Subventionsregelungen | Subventionssatz | Subventionstatbestand | Subventionsverordnung | Subventionswettlauf | Subventionszahlungen | Subventionsäquivalente | Subventionsbescheide | Subventionssatzes | Subventionsvorteile | Subventionstatbestände |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Subventionsvorteile"

Inhalt Drucksache 5/08

Inhalt
Drucksache 5/08