"Subventionstatbestand"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, mit dem NEMoG die so genannten vermiedenen Netzentgelte langfristig abzuschmelzen und damit einen Subventionstatbestand abzuschaffen, dessen Idee sich überlebt und der Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat, die inzwischen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Er weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die vermiedenen Netzentgelte bei dezentralen Erzeugungsanlagen, die nicht nach dem EEG gefördert werden (insbesondere KWK), ein fester Bestandteil der Wirtschaftlichkeitskalkulation sein können. Er hält es für verfehlt, den wirtschaftlichen Betrieb von dezentralen und steuerbaren Erzeugungsanlagen (auch im Bereich der Deutschen Bahn AG), die einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität leisten können, zu gefährden. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Zeit bis zum Beginn des Abschmelzungsprozesses für bestehende Anlagen zu nutzen, um die Förderinstrumente des KWKG so fortzuentwickeln, dass der Fortfall der vermiedenen Netzentgelte für diese Anlagen kompensiert wird.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Bei der Absenkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen bestehen – unabhängig von der ordnungspolitischen Einordnung der Einführung eines neuen steuerlichen Subventionstatbestands für ein bestimmtes Gewerbe - große Abgrenzungsprobleme, die auch vom Finanzausschuss des Bundestages nicht ausgeräumt werden konnten. Denn die Regelung macht künftig eine aufwändige und streitanfällige Aufteilung der Entgelte auf einzelne Leistungsbestandteile erforderlich.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben Punkt 8 der
  
  

... -Energien-Gesetz hinausgehenden Subventionstatbestand dar, der die Netzkosten bis 2011 bundesweit um bis zu 3 Mrd. Euro erhöhen und damit die Strompreise weiter in die Höhe treiben wird. Die Frage einer weiteren Förderung der Offshore-Windenergie sollte im Rahmen der ohnehin anstehenden EEG-Novelle geklärt werden.