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"Subventionsbescheide"

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Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)

... Das vereinbarte Finanzierungspaket versetzt die RAG AG in die Lage, den Auslaufprozess in unternehmerischer Verantwortung sozialverträglich zu bewältigen. Das Inkrafttreten des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ist eine Bedingung für das Wirksamwerden der eingangs erwähnten Rahmenvereinbarung und Grundlage der künftigen Subventionsbescheide. Es bildet damit einen wichtigen Baustein in der Gesamtkonzeption zur Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.

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