"Subvention"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))
  
  

... 21. fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass natürliche oder juristische Personen, die nach den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, für keinen einzigen Tätigkeitsbereich Beihilfen oder Subventionen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, und die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei ihren jeweiligen nationalen Beihilfen ebenso zu verfahren;

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Saarland
  Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind mit einem Anteil von rund 25 % an der öffentlichen Stromversorgung ein bedeutendes Standbein in der Grundlast. Als heimischer subventionsfreier Rohstoff sorgt die Braunkohle dafür, dass die deutsche Energieversorgung von internationalen Einflüssen zumindest zum Teil unabhängig bleibt. Ein im beschlossenen Gesetz nicht berücksichtigter Braunkohle-Benchmark von 950 g CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und zu den Sondergutachten der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" sowie "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2005: Beharren auf alten Privilegien"
  
  

... Quersubventionierung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes
  
  

... Die Transparenzrichtlinie sieht für diese Unternehmen die Führung getrennter Bücher vor aus der hervorgeht, welche Kosten und Erlöse den jeweiligen Geschäftsbereichen zuzurechnen sind. Der Wettbewerbsaufsicht soll es dadurch erleichtert werden, behauptete Überkompensationen oder Quersubventionierungen zu untersuchen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... e durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht einen Beitrag zum Subventionsabbau und zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa
  
  

... 3. fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, die Subventionen im Rahmen von Hilfsprogrammen zu streichen und die Rückzahlung dieser Subventionen von Unternehmen zu verlangen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 18. fordert die Mitgliedstaaten und ihre kommunalen und regionalen Behörden auf, ein gemeinsames System für die Bewertung der Verteilungswirkung und der regionalen Auswirkungen ihrer einzelnen Besteuerungs- und Subventionssysteme zu entwickeln, da die steuerpolitischen Maßnahmen auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene häufig nicht koordiniert sind, und verweist auf die zunehmend wichtigere Rolle der Kommunen für das wirtschaftliche, soziale und politische Wohlergehen der Europäischen Union;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006 bis 2010) KOM (2006) 13 endg.; Ratsdok. 5734/06
  
  

... Mit den jüngsten Maßnahmen zur GAP-Reform wurde für Empfänger von Direktzahlungen mit Wirkung von 2007 der Grundsatz der Auflagenbindung, worunter auch die Erfüllung von Tierschutznormen fällt, eingeführt. Jeder nachweisliche Verstoß gegen diese Regelung wird Sanktionen nach sich ziehen, die entweder in einer Beihilfekürzung oder im Entzug der gezahlten Subventionen bestehen wobei die Sanktionsregelung so angewandt wird, dass sie zur Schwere des Verstoßes in einem angemessenen Verhältnis steht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
  
  

... – es wird vorgeschlagen, die Anforderung einer Überwachung der Quersubventionen durch sektorspezifische Vorschriften, wie sie sich gegenwärtig aus Artikel 12 sechster Gedankenstrich ergibt, zu streichen und die effektive Regulierung dieser Frage den Mitgliedstaaten zu überlassen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... , so dass weiterer Verwaltungsaufwand vermieden werden kann und gleichzeitig keine neuen Subventionstatbestände geschaffen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
  
  

... 41. betont die Bedeutung des Marktzugangs für die verarbeitende Industrie; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Sektoren fortzusetzen, um internationale Praktiken ermitteln zu können, die schädliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Unternehmen haben, insbesondere Reglementierungen und Subventionen, und die Handels- und Investitionshemmnisse, die im Widerspruch zu den internationalen Regeln stehen, beseitigen zu können; sieht in bilateralen Vereinbarungen eine gute Möglichkeit, um diese Herausforderungen in einer fairen, transparenten und zukunftsorientierten Art und Weise zu bewältigen und damit den Grundsatz der Gegenseitigkeit zur allgemeingültigen Regel in den Handelsbeziehungen der Europäischen Union zu machen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Regierungen und andere öffentliche Stellen verfügen über eine große Palette von Instrumenten, um Menschen zu Veränderungen zu bewegen: Regulierung, Besteuerung, Beschaffungswesen, Subventionen, Investitionen, Ausgaben und Information. Die Herausforderung besteht darin, die richtige Mischung zu finden, damit der Einsatz der Instrumente und entsprechende Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. So sollten die Mitgliedstaaten für die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung die Strukturfonds optimal einsetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung (2006/2110(INI))
  
  

... 35. weist darauf hin, dass unbedingt für Ausgewogenheit zwischen sozioökonomischen Erfordernissen und ökologischer Nachhaltigkeit gesorgt werden muss, dass aber gleichzeitig ein Subventions- bzw. Ausgleichsmechanismus zugunsten der Fischer ins Leben gerufen werden muss, die von den sozioökonomischen Folgen der Wiederauffüllungspläne und anderer Maßnahmen zum besseren Schutz der Ökosysteme betroffen sind, vor allem in benachteiligten Gebieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... L. in der Erwägung, dass eine Einigung erzielt wurde, die Agrarexportsubventionen bis zum Jahr 2013 abzuschaffen, dass aber in den Bereichen interne Stützung und Marktzugang keine vergleichbaren Fortschritte erzielt wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Die Europäische Union bedient sich, wie die meisten anderen Einfuhrländer, eines Systems handelspolitischer Schutzinstrumente. Diese Instrumente - nämlich Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen - versetzen die Europäische Union in die Lage, ihre produzierende Wirtschaft vor unlauteren Handelspraktiken oder subventionierten Einfuhren und dramatischen Verschiebungen der Handelsströme zu schützen, soweit diese die EU-Wirtschaft schädigen. Die EU muss diese Instrumente wirksam und konsequent einsetzen um sicherzustellen dass die internationalen Handelsregeln eingehalten werden, und um die europäischen Interessen gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... -Energien-Gesetz vom Verbraucher subventioniert werden müssen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben Punkt 8 der
  
  

... -Energien-Gesetz hinausgehenden Subventionstatbestand dar, der die Netzkosten bis 2011 bundesweit um bis zu 3 Mrd. Euro erhöhen und damit die Strompreise weiter in die Höhe treiben wird. Die Frage einer weiteren Förderung der Offshore-Windenergie sollte im Rahmen der ohnehin anstehenden EEG-Novelle geklärt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... " als Aufforderung interpretieren, Bauvorhaben auf Kosten der Landwirte zu verwirklichen, und im Hinblick auf die nachweisliche Tatsache, dass bisher nur ein Fünftel der staatlichen Subventionen für den Agrarsektor die anspruchsberechtigten Landwirte auch tatsächlich erreicht hat, eindringlich auf, ihre Investitionsprogramme zugunsten des ländlichen Raums sehr sorgfältig zu überwachen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... 16. stellt fest, dass obwohl die Landwirtschaft eine der Hauptquellen für die Luftverunreinigung mit Ammoniak ist, in diesem Sektor nur wenige Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen bestehen; begrüßt die Einführung des Grundsatzes der Konditionalität der Agrarsubventionen im Zuge der jüngsten GAP-Reform, was die umweltschädlichen Emissionen erheblich senken könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Luftverunreinigung im Zusammenhang mit der Viehhaltung, insbesondere der intensiven Landwirtschaft, dem Einsatz von Düngemitteln und Treibhausheizungssystemen zu bekämpfen und die Agrarsubventionen dafür einzusetzen das Ammoniakproblem anzugehen; fordert eine Aktualisierung der Ammoniak-Reduktions-Ziele im Zusammenhang mit der Überprüfung der GAP; fordert die Kommission auf, die Intensivlandwirtschaft in die Richtlinie für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU) einzubeziehen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Entwicklung des biologischen Landbaus und der integrierten Landwirtschaft im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung zu fördern;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... -Energien-Gesetz vom Verbraucher subventioniert werden müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Subventionen für Verluste schreibende Unternehmen und hohe laufende Ausgaben belasten weiterhin den Staatshaushalt. Die Strukturreformen kamen insgesamt gesehen nur langsam voran. Bei der Umsetzung der Privatisierungspläne und der Unternehmensumstrukturierungen wurden geringe Fortschritte erzielt. Die stärkere Entfaltung des Privatsektors wird durch Mängel in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen behindert, die den Marktzutritt und Marktaustritt und die Durchsetzung von Eigentums- und Gläubigeransprüchen zusätzlich erschweren. Der Staat greift auch weiterhin massiv in die Wirtschaft ein. Es müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, damit Bildungsangebote im Bereich des Lebenslangen Lernens stärker wahrgenommen werden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
  
  

... Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 33. Die gefestigte Auftragslage im Schiffbau ist nicht zuletzt auch auf die Wettbewerbshilfe zurückzuführen, um mit den hochwertigen Produkten gegen die durch Subventionen veränderten Dumpingpreise insbesondere asiatischer Schiffsbauer wettbewerbsfähig zu sein. Dennoch bedrohen in Verbindung mit fortschreitender Produktpiraterie nach wie vor die wettbewerbswidrigen Subventionspraktiken die Chancengleichheit europäischer Wettbewerber. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die Bemühungen auf OECD-Ebene, ein verbindliches Regelwerk zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im Weltschiffbau zu etablieren, fortzusetzen und die Einhaltung internationaler Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums durchzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Nach Ansicht des Bundesrates wäre eine darüber hinausgehende Veröffentlichung personenbezogener Daten dann akzeptabel, wenn die notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschaffen worden sind und wenn die Offenlegung von Ausgleichs- und Subventionszahlungen der EU, des Bundes und der Länder gleichermaßen für alle Wirtschaftsgruppen, Unternehmen und Nicht-Regierungs-Organisationen gilt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 2. stellt fest, dass die Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika besser sind als je zuvor, was auch ein Abkommen über zivile Nutzung der Kernkraft beinhaltet, das vor einem Jahr abgeschlossen wurde, dass aber die derzeitige Lähmung der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda die Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigt hat und die Handelsbeziehungen sich ständig verschlechtern, wobei Indien den Vereinigten Staaten Vorwürfe macht wegen ihrer Weigerung, die Agrarsubventionen abzubauen, solange die Entwicklungsländer nicht beginnen, ihre Märkte für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen, und die Vereinigten Staaten von Amerika drohen, die Vergünstigungen des drei Jahrzehnte alten Allgemeinen Präferenzsystems abzuschaffen, das indischen Waren und Gütern zollfreien Zugang ermöglicht; unterstreicht die Tatsache, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda die uneingeschränkte Unterstützung sowohl der Europäischen Union als auch Indiens notwendig ist; fordert Indien und die G20 nachdrücklich auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass dem europäischen Angebot für Fragen der Landwirtschaft ein entsprechendes der Vereinigten Staaten von Amerika folgen muss, aber auch ein vernünftiges Angebot der G20 für NAMA und Dienstleistungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
  
  

... 5. erinnert daran, dass das in Hongkong für den Bereich Landwirtschaft angestrebte Ergebnis die stufenweise, von allen entwickelten WTO-Mitgliedern parallel betriebene Einstellung aller Exportsubventionen beinhalten muss, auch derjenigen in Form von Nahrungsmittelhilfe oder durch Staatshandelsunternehmen und der sonstigen Ausfuhrsubventionen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... (6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994, dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder nach entsprechenden internen Rechtsvorschriften.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007)
  
  

... " (GA) vor dem 21. Juli 2006 erteilt worden ist, der den Gesamtbetrag der Förderung aus öffentlichen Mitteln und die Höhe des GA-Zuschusses unter Berücksichtigung einer erwarteten Investitionszulage aus einer Nachfolgeregelung zum Investitionszulagengesetz 2005 festsetzt, sowie eine Erhöhung des GA-Zuschusses insoweit vorsieht, als eine Investitionszulage nach diesem Gesetz nicht gewährt wird; in diesen Fällen darf die für das Erstinvestitionsvorhaben nach diesem Gesetz gewährte Investitionszulage den Nettosubventionswert des zugesicherten Erhöhungsbetrags des GA-Zuschusses nicht übersteigen. Der Nettosubventionswert ist nach Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. EG 1998 Nr. C 74 S. 9) zu ermitteln."

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Es bleibt nur die Kompetenz zur Regelung des Wohngeldrechts, des Altschuldenhilferechts, des Wohnungsbauprämienrechts, des Bergarbeiterwohnungsbaurechts und des Bergmannssiedlungsrechts erhalten. Die übrigen Bereiche des Wohnungswesens, d.h. das Recht der sozialen Wohnraumförderung, der Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, das Wohnungsbindungsrecht, das Zweckentfremdungsrecht im Wohnungswesen sowie das Wohnungsgenossenschaftsvermögensrecht fallen damit in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht)
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 42. begrüßt den Beschluss, die Ausfuhrsubventionen in der Landwirtschaft bis 2013 abzuschaffen, und drängt erneut auf ein weitgehendes Vorziehen der Umsetzung der gefassten Beschlüsse; fordert jedoch die Kommission, da diese Ausfuhrsubventionen lediglich 3,5% der Gesamtstützung der Europäischen Union für die Landwirtschaft ausmachen, eindringlich auf, die Gespräche über die Festlegung der Modalitäten, die für den Abbau der internen Agrarsubventionen und der Agrarzölle in allen Industrieländern gelten sollen, fortzusetzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht)
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu stabilen Preisen und niedrigen Zinsen und stärken das Vertrauen der Konsumenten und Investoren. Die Bundesregierung hat sich der Aufgabe gestellt, die strukturelle Schieflage, die bereits mit den im letzten Sommer vorgelegten Eckwerten offen gelegt worden war, nachhaltig und dauerhaft zu beseitigen. Mit einem Bündel struktureller Maßnahmen sollen Ausgabenniveau und Finanzierungsmöglichkeiten künftig wieder in Einklang gebracht werden. Dabei gilt es, das Wachstum konsumtiver Ausgaben weiter zu bremsen, Subventionen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten abzubauen, Missbrauchsmöglichkeiten entschlossen zu bekämpfen und die Einnahmebasis durch moderate Steuersatzanpassungen dauerhaft zu sichern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
  
  

... 31. ist der Auffassung, dass ein System für den Luftverkehr als ersten Schritt alle Flüge von und zu einem Flughafen in der Europäischen Union erfassen sollte (nach Möglichkeit auch Interkontinentalflüge durch den Luftraum der Europäischen Union), unabhängig vom Herkunftsland des jeweiligen Luftfahrtunternehmens, um damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fluggesellschaften mit unterschiedlichen Streckenprofilen zu gewährleisten, Marktverzerrungen zu Gunsten von Bestimmungsorten außerhalb der Europäischen Union zu vermeiden, die Umweltwirksamkeit sicherzustellen, Quersubventionierungen zu vermeiden und den Flugzeugbau zu beeinflussen; betont, dass ein weltweites Emissionshandelssystem so rasch wie möglich eingeführt werden muss;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)
  
  

... Die Forderung nach Subsidiarität staatlicher Betätigung - etwa im Hinblick auf elektronische Informationsangebote - enthält die Richtlinie nicht. Öffentlichen Stellen bleibt damit eine eigene wirtschaftliche Nutzung ihrer Dokumente weiterhin gestattet. Dies darf aber nicht exklusiv erfolgen soweit die Voraussetzungen des in Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie formulierten Ausnahmetatbestandes nicht vorliegen. Zudem sind Quersubventionen zugunsten der am Marktgeschehen teilnehmenden öffentlichen Stelle untersagt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
  
  

... F. in der Erwägung, dass die bedeutendsten Handelsschranken zwischen der Europäischen Union und den USA im Agrarbereich, u.a. in Form von Zöllen, Kontingenten, Produktions-, Ausfuhr- und Steuersubventionen und technischen Hemmnissen, bestehen, und dass das Schutzniveau beim Dienstleistungshandel nach wie vor hoch ist, während die Zölle für Industrieerzeugnisse, außer bei Erzeugnissen in sensiblen Sektoren, schrittweise abgebaut wurden,

• Beschluss des Bundesrates
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... Eine wirkungsvolle Beihilfenkontrolle vermeidet Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten wettbewerbsfähiger Unternehmen und sichert einen fairen Standortwettbewerb, der durch staatliche Verdrängungssubventionen möglichst wenig beeinträchtigt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
  
  

... 35. fordert die Kommission auf, die Förderkriterien für die NRO und die Verfahren für den Erhalt von EU-Zuschüssen erheblich zu vereinfachen, um Subventions-Monopole zu verhindern, von denen die großen NRO-Netze mit Sitz in Brüssel profitieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... c) die Verhütung des Missbrauchs der von öffentlichen Stellen durchgeführten Ausschreibungsverfahren und der von öffentlichen Stellen für eine Geschäftstätigkeit gewährten Subventionen und Lizenzen durch organisierte kriminelle Gruppen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Änderung der Subventionsverordnung Zucker(7847-11-4-15)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... (3) Unternehmen, die im Sinne von § 3 Nr. 38 zu einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, haben zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung in ihrer internen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... 40 Evaluation of 1995-199 subventions to consumer organisations operating at European level, Abschlussbericht, The evaluation partnership, 16. November 2001; Ex-ante budgetary evaluation of a possible merger of EEJ-Net and the ECC network and assessment of the pilot phase of the EEJ-Net, Abschlussbericht, EPEC, Juli 2004; Evaluation of the financial support for specific projects article 2c) of Decision 283/1999/EC, Yellow Window, Abschlussbericht, 13. Oktober 2004; Intermediate evaluation of European consumer centres’ network (Euroguichets), CIVIC, Abschlussbericht, 10. November 2004.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... 11. Allerdings stehen die von der Kommission geforderten steuerlichen Förderungen von Partnerschaften zwischen Unternehmen und Universitäten nicht im Einklang mit den Bestrebungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, das Steuerrecht zu vereinfachen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und in diesem Zusammenhang steuerliche Subventionen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund sollten gemeinsame Projekte zwischen Hochschulen und Unternehmen durch den Staat vorzugsweise nicht durch steuerliche Regelungen, sondern auf andere Weise ermöglicht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Dieselbe Vereinfachung wurde beim Anhang über die Regeln für die Gewährung eines Ausgleichs bei Vergabe ohne Ausschreibung angestrebt. Ziel des Anhangs ist die Festlegung objektiver, transparenter und realistischer Methoden, die auf bewährte Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gestützt sind (keine Überkompensierung und keine Quersubventionierung, getrennte Kontenführung, Kostenwahrheit, Förderung der Qualität und Effizienz).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  
  

... Mit dem Bundeshaushalt 2005 und der Finanzplanung bis 2008 hält die Bundesregierung an ihrem finanzpolitischen Kurs fest. Ziel ist es, die strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten zu verringern, das Wirtschaftswachstum zu steigern und die europäischen Stabilitätsvorgaben zu erfüllen. Die Einsparauflagen aus der Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Subventionsabbau vom 19. Dezember 2003 führen auch zu deutlichen Belastungen des Einzelplanes 12. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat jedoch gegenüber dem ursprünglichen Ansatz zu den Haushaltsplanungen für das Jahr 2005 strukturelle Verbesserungen erreichen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... 4. Finanziert werden kann die Steuerreform über den Subventionsabbau, durch Privatisierungen und über Selbstfinanzierungseffekte infolge eines höheren Wirtschaftswachstums.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... In allen Szenarien, die bei der Folgenabschätzung für diese Mitteilung in Betracht gezogen wurden, und laut der für die Kommission erstellen Durchführbarkeitsstudie würden EU- und nicht-EU-Luftfahrtunternehmen auf den in das System einbezogenen Strecken exakt gleich behandelt werden. Daher dürfte sich die Einbeziehung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs in das EU- Emissionshandelssystem in keiner Weise signifikant nachteilig auf die Wettbewerbsposition von EU-Luftfahrtunternehmen gegenüber nicht-EU-Luftfahrtunternehmen auswirken. Zweitrangige Effekte, wie Zwischensubventionierungen zwischen Frachtunternehmen unter Nutzung der Gewinne auf Routen außerhalb des Maßnahmenbereichs für Routen innerhalb des Bereichs, könnten der Kommissionsstudie zu Folge zwar vorkommen, wären aber gering. Trotzdem wird das Thema der Wettbewerbsfähigkeit in der Folge zu dieser Mitteilung weiter untersucht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... Die Antworten, die im Rahmen der durchgeführten Expertinnenbefragung gegeben wurden, weisen eine hohe Bandbreite auf. Sie reichen vom Wunsch, die Hilfe bundeseinheitlich zu gestalten über die Vorstellung, die Hilfe aus einer Hand zu gewähren, die nachgehende Betreuung zu verbessern, fließende Übergänge von der vollstationären zur ambulanten Betreuung zu schaffen, bis hin zu Finanzierungsideen für Beschäftigungsprojekte bzw. Arbeitsplätze. Die Notwendigkeit, Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten zu können, wurde seitens der befragten Sozialhilfeträger immer wieder betont - fast immer kamen dabei auch die Finanzierungsprobleme zur Sprache: bei denjenigen, die Arbeitslosenhilfe beziehen und grundsätzlich eine subventionierte Arbeit aufnehmen könnten, stellt sich das Problem, dass die Arbeitsplätze immer nur teilfinanziert sind bzw. dass es nur einen Zuschuss zu den Lohnkosten gibt und keine vollständige Finanzierung. Andererseits können Arbeitslosenhilfebezieher nicht im Rahmen der Hilfe zur Arbeit beschäftigt werden, da diese ausschließlich Sozialhilfeempfängern vorbehalten sei, die über keinerlei weitere Einkünfte verfügten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
  
  

... 16. stellt fest, dass der Prozess der Internalisierung der externen Kosten (der Umweltkosten) sehr schleppend vorankommt, und weist darauf hin, dass eine Lösung dieses Problems auf Gemeinschaftsebene (Steuern, Steuerermäßigungen, Subventionen, handelbare Berechtigungen, Gebühren für Nutzer und für Verursacher von Umweltbelastung usw.) die Nachfrage nach Umwelttechnologie erheblich verbessern würde;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Unbeschadet der erklärten Absicht der EU, die Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha (DDA) auslaufen zu lassen, fordert der WTO-Bericht bestimmte Änderungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EU ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Ausfuhrsubventionen einhält.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 2. Eine wirkungsvolle Beihilfenkontrolle vermeidet Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten wettbewerbsfähiger Unternehmen und sichert einen fairen Standortwettbewerb, der durch staatliche Verdrängungssubventionen möglichst wenig beeinträchtigt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2004/2186(INI))
  
  

... 0. in der Erwägung, dass der Betrag der Ausgleichszahlung die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Kosten nicht überschreiten darf und dass die Ausgleichszahlungen nicht zur Finanzierung von Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs der betreffenden Dienstleistung (so genannte Quersubventionen) verwendet werden dürfen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 89. fordert die Kommission auf, wie bereits 2003 vorgesehen einen offiziellen Vorschlag einer Rechtsgrundlage für die so genannten Verbindungsstellen („Info-Points/Carrefours") sowie für die neue Generation von Übereinkommen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und Subventionsprogrammen nach 2006 vorzulegen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009
  
  

... Speziell die Kohäsionspolitik ist in diesem Zusammenhang ein wichtige Komponente der Lissabon-Strategie: Wird das Regionalgefälle in Europa verringert, wird gleichzeitig ein enormes Wachstumspotenzial freigesetzt und Stabilität geschaffen. Die Erweiterungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Raum für Entwicklungen besteht, von denen reiche und arme Regionen gleichermaßen profitieren. Die Beihilfepolitik kann zu einem solchen positiven Ergebnis beitragen, indem sie einen schädlichen Subventionswettlauf zwischen den Regionen verhindert und in den am wenigsten entwickelten Regionen und anderswo die richtigen Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze gibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Armut
  
  

... 25. fordert die Entwicklungsländer und insbesondere auch die Union auf, keine Mühe zu scheuen, um ein Ergebnis der Doha-Entwicklungsagenda zu erzielen, das der Entwicklung förderlich ist, wobei sowohl für Industrieerzeugnisse als auch Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen der Entwicklungsländer ein besserer Zugang zum Markt sichergestellt werden soll, und wobei ferner ein Zeitplan zur Beseitigung handelsverzerrender Agrarexportsubventionen aufgestellt werden soll und ein effizientes, spezifisches und differenziertes Vorgehen gegenüber den Entwicklungsländern vorzusehen ist;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... n kritisiert, dass Abfälle durch sog. "Scheinverwertung" auf Deponien entsorgt würden und dadurch kommunale Überlassungspflichten unterlaufen würden und mit öffentlichen Mitteln subventionierte hochwertige Behandlungsanlagen leerliefen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 12. Dazu gehören neben der Senkung der Lohnzusatzkosten vor allem die Streichung von Frühverrentungssubventionen und der Abbau kostenträchtiger Senioritätsvorteile. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 9. Juli 2004 (BR-Drs. 456/04 (Beschluss) Ziffern 13 und 14).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... Je genauer die Preise die externen Kosten widerspiegeln und je besser die Nachfrage dem gewachsenen Klimabewusstsein der Verbraucher entspricht, desto mehr werden Investitionen in klimaverträgliche Technologien zunehmen. Die Schaffung eines Marktwertes für Treibhausgase, z.B. durch Emissionshandel oder Besteuerung, wird einen finanziellen Anreiz zur Bremsung der Nachfrage schaffen, den weit verbreiteten Einsatz solcher Technologien fördern und günstige Bedingungen für weitere technologische Entwicklungen schaffen. Auch die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wird dazu beitragen, dass gleiche Bedingungen für die verschiedenen Energieträger entstehen. Im Jahr 2004 betrugen nach Schätzungen der europäischen Umweltagentur die jährlichen Energiesubventionen in der EU-15 für feste Brennstoffe, Öl und Gas über 23,9 Mrd. € und lediglich 5,3 Mrd. € für erneuerbare Energien. Der internationale Verkehr, z.B. Luft- und Seeverkehr, sind fast völlig von der Besteuerung ausgenommen.