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"Substanzerhaltungsgebot"


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0125/07
0620/05B
0620/1/05
Drucksache 125/07

... § 5 Substanzerhaltungsgebot

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 125/07



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Artikel 1
Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERP-Verwaltungsgesetz)

§ 1
Verwalter des Sondervermögens

§ 2
Zweckbestimmung

§ 3
Rechtsgeschäftlicher Verkehr

§ 4
Getrennte Vermögensverwaltung

§ 5
Substanzerhaltungsgebot

§ 6
Kapitalanlagen in der Kreditanstalt für Wiederaufbau

§ 7
Wirtschaftsplan

§ 8
Durchführung der Wirtschaftsförderung

§ 9
Kosten

Artikel 2
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Artikel 3
Änderung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Notwendigkeit des Artikelgesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Anmerkung

4 Gesetzesfolgenabschätzung

Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungsklausel

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu §§ 1

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu Artikel 2

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage zu
Artikel 3 des ERP-Neuordnungsgesetzes

Teil I
Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2006

Kapitel 1

Kapitel 4

3 Abschluss

Teil II
Finanzierungsübersicht


 
 
 


Drucksache 620/05 (Beschluss)

... Kritisch zu bewerten sind zunächst die Pläne des Bundes, das ERP-Sondervermögen unter Abführung einer so genannten "Effizienzdividende" von 2 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung des Bundes an die KfW zu übertragen. Die Entnahme von 2 Mrd. Euro für Haushaltszwecke widerspricht dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Eine etwaige Effizienzdividende in dieser Höhe ist bislang nicht nachgewiesen. Die bisherigen ERP-Programme weisen zudem eine wesentlich höhere Förderintensität sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Handwerk auf, als dies bei von KfW refinanzierten Programmen der Fall ist. Entstehende Effizienzgewinne sollten daher auch vor diesem Hintergrund nicht zur Entlastung des Bundeshaushalts, sondern zur Stärkung der ERP-Aktivitäten zur Mittelstandsförderung verwendet werden.



Drucksache 620/1/05

... Kritisch zu bewerten sind zunächst die Pläne des Bundes, das ERP-Sondervermögen unter Abführung einer so genannten "Effizienzdividende" von 2 Mrd. Euro zur Haushaltsfinanzierung des Bundes an die KfW zu übertragen. Die Entnahme von 2 Mrd. Euro für Haushaltszwecke widerspricht dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Eine etwaige Effizienzdividende in dieser Höhe ist bislang nicht nachgewiesen. Die bisherigen ERP-Programme weisen zudem eine wesentlich höhere Förderintensität sowie eine stärkere Fokussierung auf Mittelstand und Handwerk auf, als dies bei von KfW refinanzierten Programmen der Fall ist. Entstehende Effizienzgewinne sollten daher auch vor diesem Hintergrund nicht zur Entlastung des Bundeshaushalts, sondern zur Stärkung der ERP-Aktivitäten zur Mittelstandsförderung verwendet werden.



Suchbeispiele:

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