"Studienaufnahme"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... XII betroffen, obwohl ihnen in bestimmten Fallgestaltungen mangels persönlicher Voraussetzungen Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nicht zustehen. Dies führt dazu, dass Ausbildungs- oder Studienaufnahmen, denen ausländerrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, durch Einschränkungen im Leistungsrecht verhindert werden. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung der Analogleistungsbezieher gegenüber den Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG, obwohl Analogleistungsbezieher diesen gegenüber besser gestellt werden sollten.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthalts-gestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... XII betroffen, obwohl ihnen in bestimmten Fallgestaltungen mangels persönlicher Voraussetzungen Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nicht zustehen. Dies führt dazu, dass Ausbildungsoder Studienaufnahmen, denen ausländerrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, durch Einschränkungen im Leistungsrecht verhindert werden. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung der Analogleistungsbezieher gegenüber den Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG, obwohl Analogleistungsbezieher diesen gegenüber besser gestellt werden sollten.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... - durch die Beseitigung von Hindernissen, die studierfähige Flüchtlinge von der Aufnahme eines Studiums oder einer studienvorbereitenden Maßnahme abhalten. Insbesondere sollten die Hochschulen der Länder seitens der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung von studienvorbereitenden Sprachkursen Fördermittel erhalten. Unter anderem folgende Hindernisse müssen dringend aufgehoben werden: Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutschkursen; die bei der Aufnahme einer im Übrigen BAföG-förderungsfähigen Ausbildung bestehende Gefahr eines Leistungsausschlusses aufgrund des fortdauernden Asylverfahrens - auch im Hinblick auf die Krankenversorgung (-spflicht) von Studierenden; faktische Beschränkungen der Studienaufnahme in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland; sowie die nach einem 15-monatigen Aufenthalt aufgrund gesetzlicher Regelung bestehende Förderungslücke.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... - nachdem der Bundesgesetzgeber von einer Streichung der Arbeitsmarktvorrangprüfung abgesehen hat, dass die Prozesse bei der Umsetzung der Vorrangprüfung durch verbesserte behördliche Abstimmungsverfahren, insbesondere zwischen Arbeitsverwaltung und Ausländerbehörden, optimiert werden; - durch die Beseitigung von Hindernissen, die studierfähige Flüchtlinge von der Aufnahme eines Studiums oder einer studienvorbereitenden Maßnahme abhalten. Insbesondere sollten die Hochschulen der Länder von der Bundesregierung zur Organisation und Durchführung von studienvorbereitenden Sprachkursen Fördermittel erhalten. Unter anderem folgende Hindernisse müssen dringend aufgehoben werden: Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutschkursen; die bei der Aufnahme einer im Übrigen BAföG-förderungsfähigen Ausbildung bestehende Gefahr eines Leistungsausschlusses aufgrund eines fortdauernden Asylverfahrens - auch im Hinblick auf die Krankenversorgung(-spflicht) von Studierenden; faktische Beschränkungen der Studienaufnahme in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland sowie die nach einem 15 monatigen Aufenthalt aufgrund gesetzlicher Regelung bestehende Förderungslücke;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... " der Hochschul Informations System GmbH (HIS) zeigt, sind begabte Studierende (hier: Geförderte der Begabtenförderungswerke) regional sehr mobil. Überdurchschnittlich viele wechseln zur Studienaufnahme das Land oder gehen ins Ausland. Die Anziehungskraft von Clustern und Wachstumskernen und der dort entstehenden Aktivitäten ist bekannt. Der entstehende Zustrom an leistungsstarken Studierenden kann zu einem wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil und zugleich zu einer Schwächung der von Abwanderung betroffenen Regionen führen. Mit der Attraktivität der Hochschulen wird immer auch die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Umgebung gestärkt wie sich an der Wirtschaftsstruktur von Universitätsstädten zeigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... Bereits die Studienaufnahme an deutschen Hochschulen (außer in Studiengängen mit einer anderen Unterrichtssprache als Deutsch) setzt ein wesentlich höheres Niveau der Sprachbeherrschung voraus als die für die Niederlassung nachzuweisenden deutschen Sprachkenntnisse. Für die Hochschulzulassung sind gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz Prüfungen vorgeschrieben, die dem Niveau C1 oder C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (GER) entsprechen. Die Sprachprüfungszeugnisse gemäß Nummer 16.1.1.4.2 bzw. die Einschreibung als Nachweis, dass die Hochschule das Vorliegen entsprechender Sprachkenntnisse überprüft hat, reichen also als Sprachnachweis völlig aus; der erfolgreiche Studienabschluss ist für diesen Zweck nicht erforderlich.