"Studenten"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Verordnungsvorschlag bestimmt nunmehr unter anderem Sozial- und Studentenwohnungen als Teil des Politikbereichs "Soziale Investitionen und Kompetenzen" und sieht deren Förderung als förderfähige Bereiche für EU-Finanzierungen und EU-Investitionen im Rahmen der sozialen Infrastruktur vor (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags).

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - bis zur Höhe von 65.626 T Euro und über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 85.215 T Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
  
  
  
  

... Die Haushaltsmittel werden benötigt für Studierende, die ihr Studium (auch) über einen Studentenjob finanzieren und die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Nebenerwerb verlieren und sich in einer finanziellen Notlage befinden. Für sie soll die Möglichkeit geschaffen werden, für die Dauer maximal eines Jahres ein zinsloses Darlehen bis zu monatlich 650 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Die gemeinsame mehrsprachige Kommunikation sollte sich besonders, aber nicht ausschließlich an junge Menschen und digitale Plattformen richten. So könnte die Konferenz gezielt Erasmus-Studenten und Alumni des Europäischen Solidaritätskorps, aber auch andere Netze, in denen junge Menschen aktiv sind, ansprechen, um sie als Botschafter für die Konferenz zu gewinnen. Auch die Hunderttausende, die auf der Website together.eu angemeldet sind, könnten Botschafter für die Konferenz sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Verordnungsvorschlag bestimmt nunmehr unter anderem Sozial- und Studentenwohnungen als Teil des Politikbereichs "Soziale Investitionen und Kompetenzen" und sieht deren Förderung als förderfähige Bereiche für EU-Finanzierungen und EU-Investitionen im Rahmen der sozialen Infrastruktur vor (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Die in § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG-E vorgesehene Erhöhung der Wohn-kostenpauschale von 250 auf 325 Euro ist aufgrund der Steigerungen der Kosten auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt nicht ausreichend. Insbesondere an Hochschulstandorten und dort an Universitätsstädten liegen die monatlichen Ausgaben für die Unterkunft regelmäßig über dem Betrag nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BAföG-E. Dies wird durch die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks bestätigt, der zu entnehmen ist, dass bereits im Sommersemester 2016 die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Miete einschließlich Nebenkosten 323 Euro betragen haben. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgelegte Erhöhung der Wohnkostenpauschale weist somit gerade den Stand der durchschnittlichen Wohnkosten von 2016 aus. Es werden weder die Steigerung der Mietkosten seit 2016 noch die an verschiedenen Hochschulstandorten überdurchschnittlich anfallenden Mietkosten berücksichtigt. Die betroffenen Studierenden haben, anders als die übrigen Anspruchsberechtigten im BAföG, keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB II.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Begründung für den Aufschlag von 10 Prozent auf den BAföG-Satz für Auszubildende überzeugt nicht. Auch Auszubildende sind eine Personengruppe, die in der Regel mit einem einfachen Standard auskommt. Auch ihre Lebenshaltungskosten sind durch Vergünstigungen gemindert, die häufig Schülern, Studenten und Auszubildende eingeräumt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Angesichts der im Gesetzentwurf vorgesehenen Zuständigkeiten weist der Bundesrat darauf hin, dass die vorgesehene neue Mobilitätsprämie mit neuen Aufgaben und einem zusätzlichen Personalbedarf in der Finanzverwaltung der Länder verbunden sein wird. Der von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung unterstellte zeitliche Mehraufwand bei der Steuerverwaltung erscheint dabei aus Sicht des Bundesrates als zu gering bemessen. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob die mit 250.000 geschätzte Zahl der voraussichtlichen Antragsteller auch die als Antragsteller in Betracht kommenden Studenten in Zweitausbildung (insbesondere Masterstudiengänge), Erntehelfer und Minijobber berücksichtigt. Der Bundesrat erwartet einen finanziellen Ausgleich auch der zusätzlichen Personalkosten, die durch die neu eingeführte Mobilitätsprämie entstehen. Außerdem verweist der Bundesrat auf den erheblichen Aufwand für die IT-mäßige Implementierung der Mobilitätsprämie und der Umstellung der energetischen Gebäudesanierung und die sich absehbar daraus ergebenden Konsequenzen für die anstehenden bereits priorisierten KONSENS-Projekte. Der Bundesrat bittet deshalb, die Regelung für die Verwaltung möglichst einfach auszugestalten oder alternativ von einer Bundesbehörde administrieren zu lassen. Unabhängig davon bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den zu erwartenden Aufwand für die IT-Umsetzung und die terminlichen Möglichkeiten für die IT-Umsetzung darzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... Anspruchsberechtigt sind Personen, die ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung nach § 6 haben sowie Rentner unter den besonderen Voraussetzungen des § 7. Zudem erhalten Studierende, die am 29. März 2019 an einer Hochschule in GBR studieren und die in der Krankenversicherung der Studenten versichert sind, einen Anspruch auf Kostenerstattung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... (9) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten endet mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben, wenn sie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... c) der Studentenwerke und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Angesichts der im Gesetzentwurf vorgesehenen Zuständigkeiten weist der Bundesrat darauf hin, dass die vorgesehene neue Mobilitätsprämie mit neuen Aufgaben und einem zusätzlichen Personalbedarf in der Finanzverwaltung der Länder verbunden sein wird. Der von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung unterstellte zeitliche Mehraufwand bei der Steuerverwaltung erscheint dabei aus Sicht des Bundesrates als zu gering bemessen. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob die mit 250.000 geschätzte Zahl der voraussichtlichen Antragsteller auch die als Antragsteller in Betracht kommenden Studenten in Zweitausbildung (insbesondere Masterstudiengänge), Erntehelfer und Minijobber berücksichtigt. Der Bundesrat erwartet einen finanziellen Ausgleich auch der zusätzlichen Personalkosten, die durch die neu eingeführte Mobilitätsprämie entstehen. Außerdem verweist der Bundesrat auf den erheblichen Aufwand für die IT-mäßige Implementierung der Mobilitätsprämie und der Umstellung der energetischen Gebäudesanierung und die sich absehbar daraus ergebenden Konsequenzen für die anstehenden bereits priorisierten KONSENS-Projekte. Der Bundesrat bittet deshalb, die Regelung für die Verwaltung möglichst einfach auszugestalten oder alternativ von einer Bundesbehörde administrieren zu lassen. Unabhängig davon bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den zu erwartenden Aufwand für die IT-Umsetzung und die terminlichen Möglichkeiten für die IT-Umsetzung darzustellen.

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
  
  
  
  

... Die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung durchgeführte Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland 2016 (21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks) führt aus, dass die Zahl der Studierenden an Hochschulen, die aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten kommen, abnimmt und dass insbesondere die Wohnungssituation für Studierende immer schwieriger wird. Das Zurückbleiben der Bedarfssätze hinter dem tatsächlichen Bedarf und die unzureichende Anpassung der Freibeträge an die Preisentwicklung dürften ebenfalls im Schülerbereich nachzuweisen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat stellt fest, dass gemäß Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags in Verbindung mit Anhang II Nummer 11 des Verordnungsvorschlags eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und von Studentenwohnungen aus Mitteln des Fonds "InvestEU" möglich sein soll. Eine solche Förderentscheidung könnte darauf gestützt werden, dass auf europäischer Ebene eine gegenüber den sach- und ortsnäheren Mitgliedstaaten eigenständige Beurteilung eines Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen auf Unionsebene oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angestellt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 12. Gemäß der Mitteilung sollen mittels eines elektronischen europäischen Studierendenausweises bis 2025 die nationale Identität und der Studierendenstatus aller Studierenden, die an einer Mobilität im Rahmen von "Erasmus+" teilnehmen, in allen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden, sodass sie bei der Ankunft im Ausland Zugang zu allen Campus-Dienstleistungen haben. Der Bundesrat bekräftigt, dass im Rahmen von "Erasmus+" eine Nutzung dieses Ausweises erstrebenswert erscheint und zu einer Verbesserung der Mobilität der Studierenden in Europa führen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass der Ausweis keine zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein darf, da vielfältige technische, datenschutzrechtliche und finanzielle Punkte zu klären sind, die nicht erwarten lassen, dass eine flächendeckende Nutzung dieses Instruments bis 2025 realisiert werden kann. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Campusdienstleistungen, die etwa in Deutschland nicht ausschließlich von den Hochschulen, sondern auch von Dritten, wie Studentenwerken oder dem öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellt werden. Eine Ausdehnung von Angeboten Dritter zugunsten von Studierenden, die keinen Soli-darbeitrag leisten, sieht sich somit besonderen Herausforderungen gegenüber. Zudem sind die nationalen Besonderheiten zu beachten; dies gilt insbesondere für föderal organisierte Staaten wie Deutschland.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  
  
  
  

... 15. Er stellt fest, dass gemäß Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags in Verbindung mit Anhang II Nummer 11 des Verordnungsvorschlags eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und von Studentenwohnungen aus Mitteln des Fonds "InvestEU" möglich sein soll. Eine solche Förderentscheidung könnte darauf gestützt werden, dass auf europäischer Ebene eine gegenüber den sach- und ortsnäheren Mitgliedstaaten eigenständige Beurteilung eines Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen auf Unionsebene oder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten angestellt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Beim Erlass der betreffenden Maßnahmen sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit voll und ganz einzuhalten. Ferner ist es wichtig sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Maßnahmen einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Ziel der Mittelzuweisungen aufweisen. Es muss somit gleichermaßen gewährleistet werden, dass die Auswirkungen jene treffen, die für die festgestellten Mängel verantwortlich sind. Daher gilt es zu berücksichtigen, dass Einzelempfänger von EU-Mitteln wie Erasmus-Studenten, Forscher oder Organisationen der Zivilgesellschaft nicht als für einschlägige Verstöße verantwortlich angesehen werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 12. Gemäß der Mitteilung sollen mittels eines elektronischen europäischen Studierendenausweises bis 2025 die nationale Identität und der Studierendenstatus aller Studierenden, die an einer Mobilität im Rahmen von "Erasmus+" teilnehmen, in allen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden, sodass sie bei der Ankunft im Ausland Zugang zu allen Campus-Dienstleistungen haben. Der Bundesrat bekräftigt, dass im Rahmen von "Erasmus+" eine Nutzung dieses Ausweises erstrebenswert erscheint und zu einer Verbesserung der Mobilität der Studierenden in Europa führen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass der Ausweis keine zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein darf, da vielfältige technische, datenschutzrechtliche und finanzielle Punkte zu klären sind, die nicht erwarten lassen, dass eine flächendeckende Nutzung dieses Instruments bis 2025 realisiert werden kann. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Campusdienstleistungen, die etwa in Deutschland nicht ausschließlich von den Hochschulen, sondern auch von Dritten, wie Studentenwerken oder dem öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellt werden. Eine Ausdehnung von Angeboten Dritter zugunsten von Studierenden, die keinen Solidarbeitrag leisten, sieht sich somit besonderen Herausforderungen gegenüber. Zudem sind die nationalen Besonderheiten zu beachten; dies gilt insbesondere für föderal organisierte Staaten wie Deutschland.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... II). Dabei ist zu beachten, dass auch die Unterschiede in den Mietkosten größer werden. Je nach Stadt, Region und Gemeinde schwanken die Kosten für eine studentische Unterkunft zwischen 250 € und über 400 € (21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, S. 49 bis 51).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

... "Die Förderungshöchstdauer sollte sich an der tatsächlichen durchschnittlichen Studienzeit orientieren. Das Deutsche Studentenwerk hat auf seiner 78. ordentlichen Mitgliederversammlung den Beschluss bekräftigt, dass bei der Bemessung der Förderungsdauer die Regelstudienzeit plus zwei Semester genutzt werden sollte."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Das Zusammenspiel der Regelungen in Artikel 31 Absatz 2 bis 4, Absatz 7 und Absatz 9 der zugrundeliegenden REST-Richtlinie (EU) Nr. 2016/801 und deren Vergleich mit den Bestimmungen zur kurzfristigen Mobilität von Forschern (Artikel 28 REST-Richtlinie) deuten darauf hin, dass Studenten erst dann von der Mobilität Gebrauch machen dürfen, wenn gegen diese im Mitteilungsverfahren keine Einwände erhoben worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Das Zusammenspiel der Regelungen in Artikel 31 Absatz 2 bis 4, Absatz 7 und Absatz 9 der zugrundeliegenden REST-Richtlinie 2016/801/EU und deren Vergleich mit den Bestimmungen zur kurzfristigen Mobilität von Forschern (Artikel 28 REST-Richtlinie) deuten darauf hin, dass Studenten erst dann von der Mobilität Gebrauch machen dürfen, wenn gegen diese im Mitteilungsverfahren keine Einwände erhoben worden sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 4. Bezüglich der Ankündigung der Kommission, Hochschuleinrichtungen dabei zu unterstützen, Leistungspunkte (sogenannte ECTS-Punkte) für Freiwilligentätigkeit oder andere Lernmodule zu vergeben, weist der Bundesrat auf die dafür geltenden Bedingungen hin: Die Anrechnung außerhochschulischen studentischen Engagements setzt die Gleichwertigkeit der erworbenen mit den nachzuweisenden Kompetenzen voraus und muss somit einen Fachbezug zum gewählten Studium aufweisen. Leistungspunkte können nicht pauschal vergeben werden, dies muss in den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen vorgegeben sein. Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Entwicklung von Curricula und eine etwaige Verbindung von akademischem Inhalt mit zivilem Engagement in der Autonomie der Hochschulen liegen (siehe bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Oktober 2016, BR-Drucksache 335/16(B), Ziffer 6). Auch ist eine Vergabe von ECTS-Punkten für Praktika nur möglich, wenn diese einen Teil des Curriculums darstellen bzw. wenn im Curriculum Anknüpfungspunkte für eine Anrechnung außerhochschulisch erworbener Kompetenzen bestehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-EnergienGesetzes
  
  
  
  

... Die freie Wahl des Stromlieferanten ist auch in Mietverhältnissen, auf die die Ausnahmen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) Anwendung finden, zu schützen. Mietverhältnisse in Studenten- und Jugendwohnheimen oder in Alters- und Pflegeheimen sind ebenfalls nicht regelmäßig kurzfristig angelegt. Gerade in Studenten- oder Pflegeheimen leben Studenten bzw. pflegebedürftige Menschen teilweise mehrere Jahre. Zwar mag es die Regel sein, dass in solchen Wohneinheiten die Kosten für den Stromverbrauch in einem Gesamtmietpreis aufgehen, jedoch ist es möglich, für jede Wohneinheit einen separaten Stromliefervertrag abzuschließen. Diese Vertragsfreiheit sollte auch hier nur eingeschränkt werden dürfen, wenn das Mietverhältnis die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... - Aufstockung des bewährten Programms Erasmus+ für alle bestehenden Zielgruppen (Schüler, Studenten, Praktikanten, Lehrlinge, Lehrer und Dozenten) mit dem Ziel, die Teilnehmerzahl bis 2025 zu verdoppeln und Lernende aus benachteiligten Verhältnissen zu erreichen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Hintergrund des § 42a Absatz 2 Satz 1 EnWG ist der Schutz der Vertragsfreiheit: Die Akteure sind in ihrer Entscheidung für und gegen einen Vertrag über den Bezug von Mieterstrom frei. Das gebietet auch die Lieferantenwahlfreiheit. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Vertrags- und Wahlfreiheit insbesondere des Mieters beeinträchtigt wird, wenn der Vertrag über den Bezug von Mieterstrom (der sogenannte Mieterstromvertrag) Bestandteil eines Vertrags über die Miete von Wohnräumen ist. Denn bei der Vermietung von Wohnungen besteht nicht selten ein strukturelles Verhandlungsungleichgewicht: der Mietinteressent könnte sich veranlasst sehen, den Mieterstromvertrag gegen seinen Willen abzuschließen, um den Abschluss des Wohnraummietvertrags nicht zu gefährden. Diese Gefahr wird verringert, wenn Mieterstromvertrag und Wohnraummietvertrag getrennte Verträge sind und unabhängig voneinander abgeschlossen werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es sich nicht nur um die kurzfristige Überlassung von Wohnraum handelt. In der Praxis gibt es Konstellationen, in denen ein Gesamtpreis für Miete und Strom abgerechnet wird und die technischen Voraussetzungen für eine Abrechnung des Mieterstroms nicht gegeben sind. Dies ist insbesondere bei kurzfristigen Mietverträgen über möblierten Wohnraum oder zum Beispiel bei Studenten- und Jugendwohnheimen oder Alters- und Pflegeheimen der Fall. Daher sieht § 42a Absatz 2 Satz 2 EnWG eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Satzes 1 vor. Für bestimmte Mietverhältnisse, wie bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist oder in Alters- und Pflegeheimen, gilt das Verbot nicht. .

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... Die Kommission ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene neue Ausnahmeregelung für digitale Lehrtätigkeiten nach Artikel 4 des Richtlinienvorschlags für Bildungseinrichtungen, Lehrkräfte und Studenten vorteilhaft wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 4. Bezüglich der Ankündigung der Kommission, Hochschuleinrichtungen dabei zu unterstützen, Leistungspunkte (sogenannte ECTS-Punkte) für Freiwilligentätigkeit oder andere Lernmodule zu vergeben, weist der Bundesrat auf die dafür geltenden Bedingungen hin: Die Anrechnung außerhochschulischen studentischen Engagements setzt die Gleichwertigkeit der erworbenen mit den nachzuweisenden Kompetenzen voraus und muss somit einen Fachbezug zum gewählten Studium aufweisen. Leistungspunkte können nicht pauschal vergeben werden, dies muss in den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen vorgegeben sein. Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Entwicklung von Curricula und eine etwaige Verbindung von akademischem Inhalt mit zivilem Engagement in der Autonomie der Hochschulen liegen (siehe bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Oktober 2016, BR-Drucksache 335/16(B), Ziffer 6). Auch ist eine Vergabe von ECTS-Punkten für Praktika nur möglich, wenn diese einen Teil des Curriculums darstellen bzw. wenn im Curriculum Anknüpfungspunkte für eine Anrechnung außerhochschulisch erworbener Kompetenzen bestehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Die freie Wahl des Stromlieferanten ist auch in Mietverhältnissen, auf die die Ausnahmen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) Anwendung finden, zu schützen. Mietverhältnisse in Studenten- und Jugendwohnheimen oder in Alters- und Pflegeheimen sind ebenfalls nicht regelmäßig kurzfristig angelegt. Gerade in Studenten- oder Pflegeheimen leben Studenten bzw. pflegebedürftige Menschen teilweise mehrere Jahre. Zwar mag es die Regel sein, dass in solchen Wohneinheiten die Kosten für den Stromverbrauch in einem Gesamtmietpreis aufgehen, jedoch ist es möglich, für jede Wohneinheit einen separaten Stromliefervertrag abzuschließen. Diese Vertragsfreiheit sollte auch hier nur eingeschränkt werden dürfen, wenn das Mietverhältnis die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... V oder durch anderweitige geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass studierende Gestattete, die Asylbewerberleistungen beziehen, ohne Gefahr für das Existenzminimum den Nachweis der studentischen Krankenpflichtversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 9

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... V oder durch anderweitige geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass studierende Gestattete, die Asylbewerberleistungen beziehen, ohne Gefahr für das Existenzminimum den Nachweis der studentischen Krankenpflichtversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 9

• Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
  
  
  
  

... Die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik leisten auch im Rahmen der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch die bei den Außenstellen angegliederten Informations- und Dokumentationszentren, einen wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts in den Regionen und tragen dazu bei, das Bewusstsein für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat auch bei den kommenden Generationen, die nicht über persönliche Erfahrungen mit oder in einer Diktatur verfügen, zu schärfen. Ein dafür notwendiges umfangreiches Ausstellungs-, Bildungs- und Veranstaltungsprogramm kann allein vor Ort, von den ansässigen Akteuren geleistet werden. Darüber hinaus leisten die Außenstellen auch einen wichtigen Beitrag zur Bildungsarbeit für Schüler, Lehrer und Studenten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten zudem auch über andere Möglichkeiten nachdenken, damit Menschen, die internationalen Schutz brauchen, mehr Wege zur legalen Einreise in die EU offenstehen. Flüchtlingsspezifische Regelungen wie die Neuansiedlung oder die Aufnahme aus humanitären Gründen sollten dadurch ergänzt werden, dass bestehende Regelungen zur regulären Aufnahme für Gruppen wie Studenten, Wissenschaftler oder Arbeitnehmer stärker für Flüchtlinge geöffnet werden. Bereits vorhandene Initiativen sollten voll unterstützt werden. Andere Initiativen wie etwa private Patenschaften, bei denen die Kosten für diese Patenschaften und die Unterstützung bei der Ansiedlung schutzbedürftiger Menschen von privaten Gruppen oder Organisationen mitgetragen werden können, können ebenfalls dazu beitragen, die legalen Zugangswege zu vervielfachen. Private Patenschaften können vielgestaltig sein - von Stipendien für Studenten und Akademiker bis hin zu Integrationshilfen für geförderte Angehörige. Diese Patenschaften sind nicht nur eine Methode, um die Möglichkeiten zur legalen Einreise zu vergrößern, sondern helfen auch, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu verstärken und die Unterstützung für Flüchtlinge zu vergrößern. Da in der Regel auch örtliche Gemeinschaften beteiligt sind, schaffen diese Patenschaften zudem eine gastfreundliche Atmosphäre. Dies sollte daher durch die Entwicklung bewährter Verfahren auf EU-Ebene gefördert werden - einschlägige Modelle und Erfahrungen aus Drittländern können hier als Anregung dienen. Die Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, andere legale Möglichkeiten für schutzbedürftige Menschen - wie beispielsweise die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen - in vollem Umfang zu nutzen. So wird die Kommission Möglichkeiten prüfen, um auch in dieser Frage ein koordiniertes europäisches Vorgehen zu fördern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
  
  

... Sonderbereiche sind insbesondere Gemeinschafts-, Anstalts- und Notunterkünfte sowie Wohnheime. Unter Gemeinschafts- und Anstaltsunterkünften sind Einrichtungen zu verstehen, die in der Regel der längerfristigen Unterbringung und Versorgung einer Gruppe von Personen dienen, wie z.B. Alten- und Pflegeheime, Behindertenheime und Justizvollzugsanstalten. Bei Wohnheimen handelt es sich um Einrichtungen, die eine eigene Haushaltsführung der Bewohnerinnen und Bewohner ermöglichen, wie z.B. Studentenwohnheime und Krankenpflegeschülerwohnheime.