"StromStV"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Zu Artikel 8 (StromStV)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... ) und Artikel 8 (StromStV)

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
  

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Einführung einer förmlichen Erlaubnispflicht für die Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG stellt einen unverhältnismäßigen und vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründeten bürokratischen Mehraufwand sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung dar. Diese Erlaubnispflicht wird für die Fälle des § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG durch weitere Regelungen im neuen § 10 Absatz 2 StromStV zwar abgemildert, der eine allgemeine Erlaubnis für die Steuerbefreiung bei Stromentnahmen aus Erzeugungsanlagen bis zu einer elektrischen Nennleistung bei erneuerbaren Energien von 1 Megawatt und bei hocheffizienten KWK-Anlagen nur bis zu 50 kW vorsieht, jedoch ist insgesamt zu befürchten, dass die Eigenstromerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien bzw. hocheffizienter KWK-Anlagen, die wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit, zur Verringerung des Netzausbaubedarfs und zur kosteneffizienten Umsetzung der Energiewende leisten, durch neue bürokratische Pflichten zusätzlich belastet wird. Auf die Selbstverpflichtung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wird verwiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Einführung einer förmlichen Erlaubnispflicht für die Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG stellt einen unverhältnismäßigen und vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründeten bürokratischen Mehraufwand sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung dar. Diese Erlaubnispflicht wird für die Fälle des § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG durch weitere Regelungen im neuen § 10 Absatz 2 StromStV zwar abgemildert, der eine allgemeine Erlaubnis für die Steuerbefreiung bei Stromentnahmen aus Erzeugungsanlagen bis zu einer elektrischen Nennleistung bei erneuerbaren Energien von 1 Megawatt und bei hocheffizienten KWK-Anlagen nur bis zu 50 kW vorsieht, jedoch ist insgesamt zu befürchten, dass die Eigenstromerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien bzw. hocheffizienter KWK-Anlagen, die wichtige Beiträge zur Versorgungssicherheit, zur Verringerung des Netzausbaubedarfs und zur kosteneffizienten Umsetzung der Energiewende leisten, durch neue bürokratische Pflichten zusätzlich belastet wird. Auf die Selbstverpflichtung der Bundesregierung zum Bürokratieabbau wird verwiesen.