"Strecken"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... "Jedem Schwein muss zusätzlich zu den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3 eine Bodenfläche zur Verfügung stehen, die ein uneingeschränktes Austrecken der Gliedmaßen in Seitenlage ermöglicht."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Bundesweit zeigen Teilzeitausbildungsprojekte, dass die bisherige Zielgruppe der Familiensorgenden auch mit verkürzter Ausbildungszeit überwiegend gute Abschlüsse erzielt. Ein Teil zieht zusätzlich zur Reduzierung der Ausbildungsdauer noch die Prüfungen vor, was einer weiteren Reduzierung entspricht. Deshalb ist eine schematischregelhafte Verlängerung der Ausbildungsdauer nicht angemessen. Hier wäre jeweils der Einzelfall zu prüfen und nur bei Bedarf entsprechend zu verlängern - sonst wird aus der Teilzeitausbildung letztlich doch eine (gestreckte) Vollzeitausbildung.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Punkt 21 d der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
  
  
  
  

... es sah moderatere Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, nämlich eine gleichmäßige Erhöhung der Steuersätze über alle Distanzklassen um ca. 39 Prozent, vor. Im Vergleich zum Ausgangsentwurf wird damit die Steuer für die kürzeste Distanzklasse (innerdeutsche und innereuropäische Flüge) verdoppelt und die beiden anderen Distanzklassen weitgehend auf dem Niveau des Referentenentwurfs belassen. Nach Auffassung des Bundesrates (vgl. Ziffer 3 des Beschlusses vom 8. November 2019 - BR-Drs. 515/19 (B) -) stellt Erhöhung der Luftverkehrsteuer, insbesondere im Bereich der Kurzstreckenflüge eine große Belastung für Regionalflughäfen dar und führt zu einer sehr überproportionalen Belastung der kleineren Flughäfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... - Streckenreaktivierungen von mindestens 2 000 Streckenkilometern bis 2030 und die Sanierung von Bahnhöfen,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
  
  
  
  

... Ein Beschluss nach Satz 1 kann sich auch auf die durch die baulichen Maßnahmen künftig entstehenden Kosten, insbesondere der Instandhaltung und Instandsetzung, erstrecken."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... 7.2.5.2 Fahrstreckenanteile und Durchführung der Messfahrt

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... 1.2 Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese Evaluation auf weitere Fragestellungen als nur die in Artikel 97 Absatz 2 der DSGVO genannten Kapitel V und VII der DSGVO zu erstrecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  
  
  

... c) Die Luftverkehrsteuer, die im Jahr 2011 aus fiskalischen Gründen eingeführt wurde und nunmehr in erheblichem Maße erhöht werden soll, benachteiligt die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen in einem europäisch und international hoch wettbewerbsintensiven Markt. Auch treffen die nunmehr vorgesehenen überproportionalen Aufschläge auf Flüge von und zu Ländern in der Entfernungskategorie 1 nicht nur alle inländischen, sondern auch alle europäischen Ziele und damit die im besonderem Maße dem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzten Strecken im Europaverkehr. Das Geld, das den Unternehmen damit entzogen wird, fehlt den deutschen Fluggesellschaften für Investitionen in innovative und klimafreundliche Technologien. Auch die Flughäfen mit einem hohen Anteil an Europaflügen werden als Folge von Abwanderungen zu grenznahen ausländischen Flughäfen betroffen sein. Diese sind aber gerade von wichtiger Bedeutung für die internationale Anbindung der regionalen Wirtschaft und ein entscheidender Standortfaktor. Um die deutsche Luftverkehrswirtschaft im Vergleich zu ihren europäischen und internationalen Konkurrenten nicht zu schwächen, bedarf es daher einer einheitlichen europäischen Lösung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... Die Vorschrift ist in der jetzigen Form überholt. Für Fahrten in Fernverkehrszügen gelten Relationspreise. Für jede Verbindung zwischen zwei Tarifpunkten im Fernverkehr wird ein Preis festgelegt, der im Prinzip entfernungsabhängig ist, aber auch z.B. von der Streckengeschwindigkeit, Reisezeit und Buchungszeitpunkt beeinflusst wird. Die Fahrpreise im Fernverkehr stehen also nicht im festen Verhältnis zur Entfernung, sondern werden für die jeweilige Verbindung, auch abhängig von der Nachfrage, festgelegt und beinhalten zusätzlich eine Entfernungsdegression. In diesen Fällen genügt die Angabe eines Festpreises, des Entgeltes. Der Wortlaut soll jedoch auch den Fällen Rechnung tragen, in denen kein Festpreis angegeben werden kann, sondern nur sogenannte Preisbildungsparameter. Dies ist insbesondere bei Verkehrsverbünden oder regionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Fall.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... hh) Der Ansatz, die Umsatzsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu senken, wird vom Bundesrat begrüßt. Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs sollten sich jedoch nicht nur auf die Umsatzsteueränderung beschränken. Über die eingeplanten Mittel zur Erneuerung des Schienennetzes hinaus müssen mehr Mittel für die Elektrifizierung von Bahnstrecken mittels Oberleitung, aber auch mittels Wasserstoff-Brennstoffzellen-Zügen oder batterieelektrischen Zügen zur Verfügung gestellt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... 2. das Schwein ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen und den Kopf ausstrecken kann und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... 1.2 Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese Evaluation auf weitere Fragestellungen als nur die in Art. 97 Abs. 2 der DSGVO genannten Kapitel V und VII der DSGVO zu erstrecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
  
  
  
  

... c) Nach Auffassung des Bundesrats muss bei der Erstreckung tariflicher Entgelte sowie der Festsetzung von Mindestlöhnen durch die Pflegekommission deshalb insbesondere Folgendes gewährleistet sein:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Formulierung zum Fördertatbestand des § 2 Absatz 1 Nummer 3 GVFG kann unter Investitionen in Schienenstrecken zur Kapazitätserhöhung der Verkehrsinfrastruktur auch Maßnahmen zur Digitalisierung von bundeseigenen Schienenstrecken enthalten. Dies würde dazu führen, dass auf die Länder ohne entsprechende grundgesetzliche Grundlage eine Mitfinanzierung der Erneuerung auch von bundeseigener Schieneninfrastruktur zukommen würde. Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig festgestellt, dass die Digitalisierung der bundeseigenen Infrastruktur eine alleinige Bundesaufgabe ist. Auf den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 9. Oktober 2019 wird verwiesen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Die benannte Strecke Magdeburg - Halle ist Teil des Gesamtprojektes "Ostkorridor" im BVWP, welches die Achse von Uelzen über Stendal und Magdeburg nach Halle umfasst. Während auf der Achse Uelzen - Stendal noch umfangreichere planrechtliche Vorarbeiten (teilweise Änderung Streckenverlauf) notwendig sind, sind auf der Achse Stendal - Magdeburg - Halle im Wesentlichen Ausbauten im Bestand (Geschwindigkeitsanhebung, zusätzliche Blockstellen, Güterzugüberholgleise) notwendig. Daher sollten die Abschnitte Stendal - Magdeburg und Magdeburg - Halle gleichförmig betrachtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  
  
  

... (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  
  
  
  

... Die Ergänzung des § 30 Absatz 5 Satz 2 stellt die Funktion des Rettungsweges in Tunneln klar: Der Rettungsweg ermöglicht eine Rettung von Personen in den Notfällen im Fahrbetrieb, bei denen die planmäßige Evakuierung von Personen aus Zügen im Haltestellenbereich nicht möglich ist. Die Notfall-Evakuierung von Fahrzeugen in Haltestellen als Standardfall und die Evakuierung im Tunnel als zweite Möglichkeit korrespondiert mit der Regelung des § 36 Abs. 10 (Notbremsüberbrückung). Sofern eine Rettung im Tunnel notwendig wird, erfolgt diese in der Regel unterstützt durch andere betriebliche Maßnahmen, etwa die Einstellung des Fahrbetriebs im betroffenen Streckenabschnitt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
  
  
  
  

... die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind (vergleiche auch BT-Drucksache 18/3007, Seite 1 f. und 7). Auf diese Weise soll letztlich eine nachdrückliche Verfolgung und Ahndung antisemitischer Straftaten noch besser sichergestellt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... Darüber hinausgehend ist es angezeigt, die Versuchsstrafbarkeit auch auf die Fälle des § 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB zu erstrecken. Mit Blick auf die gleichgelagerten Schutzinteressen und den vergleichbaren Unrechtsgehalt der Tat erweist es sich als sachgerecht, insoweit entsprechend zu verfahren, zumal eine trennscharfe Abgrenzung der in § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB und des § 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB geregelten Phänomene in der Praxis oft nicht möglich ist und das in § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB statuierte Absichtserfordernis Nachweisschwierigkeiten bereiten kann. Insbesondere treten auch bei § 176 Absatz 4 Nummer 4 StGB strafwürdige Fälle auf, die mangels Versuchsstrafbarkeit bislang nicht als Fall des sexuellen Missbrauchs geahndet werden können. Das betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... 2. die Kastenstände der Abferkelbuchten so beschaffen sind, dass die Schweine sich nicht verletzen können und jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen sowie den Kopf ausstrecken kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Die benannte Strecke Magdeburg - Halle ist Teil des Gesamtprojektes "Ostkorridor" im BVWP, welches die Achse von Uelzen über Stendal und Magdeburg nach Halle umfasst. Während auf der Achse Uelzen - Stendal noch umfangreichere planrechtliche Vorarbeiten (teilweise Änderung Streckenverlauf) notwendig sind, sind auf der Achse Stendal - Magdeburg - Halle im Wesentlichen Ausbauten im Bestand (Geschwindigkeitsanhebung, zusätzliche Blockstellen, Güterzugüberholgleise) notwendig. Daher sollten die Abschnitte Stendal - Magdeburg und Magdeburg - Halle gleichförmig betrachtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... In Stadtquartieren mit historisch gewachsener Bebauung und engen Straßenquerschnitten ist aus städtebaulichen oder wirtschaftlichen Gründen eine Streckenführung auf besonderem Bahnkörper nicht in jedem Fall praktisch umsetzbar. In diesen Fällen sollten auch andere Bauformen zulässig und förderfähig sein, soweit unter funktionalen Aspekten gleichwertige ÖPNV-Zielstellungen (Vorrang der Straßenbahnen) erreicht werden kann. Die im Entwurf der Bundesregierung gewählte Formulierung "weit überwiegend auf besonderem Bahnkörper" und die folgende Konkretisierung in der Gesetzesbegründung auf "mindestens zu 80 Prozent" führen zu Nachteilen in den Städten, die überwiegend eine komplexe städtebauliche Situation haben (siehe VDV Statistik aus 2018). Daher wird vorgeschlagen, von einem Regelverhältnis auszugehen. Dies bedeutet für die Beantragung für das Bundesprogramm GVFG, dass die Kommunen bei Antragstellung nachweisen müssen, dass die Herstellung einer Streckenführung auf besonderem Bahnkörper aufgrund der örtlichen Bebauung und Straßenquerschnitte nicht möglich ist. Gleichzeitig ist die Bevorrechtigung der Bahnen anderweitig sicherzustellen, um eine Förderfähigkeit zu erreichen. Eine prozentuale Beschränkung ist zu restriktiv und benachteiligt Kommunen mit besonderen baulichen Strukturen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... Mit dem Beitritt werden sich die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Nordatlantikvertrag ergeben, auch auf den neuen Mitgliedstaat erstrecken. Dazu zählt insbesondere die Beistandsverpflichtung im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung. Dies bedeutet, dass die Republik Nordmazedonien Beistandspflichten für die bisherigen Mitglieder übernimmt und einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Allianz leisten wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... In § 487 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Bewährungshelfer" werden die Wörter "und Führungsaufsichtsstellen" und nach den Wörtern "erforderlich sind" ein Semikolon und die Wörter "das Gleiche gilt für Mitteilungen an Vollstreckungsbehörden, soweit diese Daten für die in § 479 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 genannten Zwecke erforderlich sind" eingefügt.