"Strategiepapiere"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... 55. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass in nationalen und regionalen Strategiepapieren die Notwendigkeit betont wird, die Registrierung von Geburten in Drittländern zu gewährleisten; europäischer Ebene erzielten greifbaren Resultaten, insbesondere den begrenzten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Europol, dem wichtigsten europäischen Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens13, des EU-Vertrags, der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes von Tampere und des Haager Programms; bedauert ferner die Tatsache, dass von Europol im Rahmen seiner zahlreichen Analysen spezifischer Straftaten bisher nur ein analytisches Dokument in diesem Bereich vorgelegt wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 95. ersucht die Kommission, die Überwachung der Menschenrechtslage systematisch in alle Länderstrategiepapiere, regionalen Strategiepapiere, nationalen Indikativprogramme, regionalen Indikativprogramme und Aktionspläne aufzunehmen; ersucht die Kommission, solche Dokumente regelmäßig zu aktualisieren, damit sie stets die aktuelle Lage der Menschenrechte vor Ort wiedergeben, und angemessene Konsultationen mit NRO bei dieser Tätigkeit durchzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 5. ist davon überzeugt, dass die Armutsminderungsstrategiepapiere (PRSP) und die Länderstrategiepapiere (CSP) wichtige Werkzeuge für die Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele sein könnten, ist jedoch der Ansicht, dass sie zwecks besserer Unterstützung der Millenium-Entwicklungsziele revidiert werden müssen, und fordert, dass die "raschen Fortschritte" in PRSP und CSP festgeschrieben werden, um sie in einen nachhaltigen und strukturellen Ansatz zu integrieren; vertritt die Auffassung, dass der Prozess der Entwicklung eines auf den Millenium-Entwicklungszielen basierten PRSP offen und konsultativen Charakters sein muss und dass alle wichtigen nationalen und internationalen Beteiligten daran mitwirken müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005) 484 endg.; Ratsdok. 13442/05
  
  

... Aus einer ganzen Reihe von Strategiepapieren, die der Ministerrat seit 199922 verabschiedet hat, geht hervor, dass Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich psychische Gesundheit befürworten. Die im Juni 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates unterstreichen dies: Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Ergebnisse der Europäischen Ministeriellen WHO-Konferenz Psychische Gesundheit umzusetzen, und die Kommission wurde aufgefordert, diese Umsetzung im Rahmen ihrer Befugnisse zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
  
  

... mit dem Ziel, die wirtschaftliche Effizienz zu erhöhen und den Energieverbrauch sowie die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu reduzieren, ist ein wichtiger Teilbereich der gemeinsamen Verkehrspolitik. Dieses übergeordnete Ziel ist Gegenstand einer Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere Strategiepapieren der Kommission, wie beispielsweise des Weißbuchs Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... Im Verkehrswesen können die Rechte von behinderten Menschen und Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit nicht auf die Barrierefreiheit von Verkehrsmitteln beschränkt werden, da sie auch Nichtdiskriminierung und eine lückenlose Unterstützung umfassen. Die Europäische Kommission unternimmt konkrete Schritte - Annahme von Strategiepapieren und Legislativvorschlägen -, um diese Rechte zu stärken. In ihrem Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
  
  

... 15. besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor in die Planung und Umsetzung der nächsten Runde der Länderstrategiepapiere, insbesondere in Regionen und Ländern mit erheblichen Waldressourcen, integrieren und angemessene Mittel aus geografischen Haushaltslinien bereitstellen, um Kapazitäten aufzubauen und die Umsetzung von Schlüsselreformen zu unterstützen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 3.3. Umfangreiche EG-Mittel werden in die langfristige Wiederherstellung der Gemeinschaften und die Unterstützung des Lebensunterhalts fließen und die Arbeit von ECHO in der Soforthilfe- und der Rehabilitationsphase ablösen. Auf Sri Lanka und den Malediven werden spezifische Projekte finanziert, die diese LRRD-Verbindung unmittelbar erleichtern. Der LRRD dient ferner die Unterstützung von Projekten auf Ebene der Gemeinschaften durch den Treuhandfonds, an dem sich die EG beteiligt. Die langfristigen Auswirkungen der Tsunami-Katastrophe werden in der nächsten Generation der Länderstrategiepapiere aufgegriffen, die derzeit ausgearbeitet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die Länder-, regionalen und thematischen Strategiepapiere sind die Programmierungsinstrumente der EG, in denen zum einen dieser gezielte „Mix“ aus politischen Strategien und Instrumenten festgelegt und andererseits die Kohärenz zwischen beiden gewährleistet wird. Die neue Architektur der Gemeinschaftshilfe mit geografisch und auf Soforthilfe ausgelegten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schuldennachlass für Entwicklungsländer
  
  

... 7. unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige HIPC-Initiative angepasst werden muss, um den Erfordernissen förderfähiger Länder, die wegen extremer politischer Instabilität den Entscheidungszeitpunkt noch nicht erreicht haben, nachzukommen, und auch auf anderen Ebenen wie etwa der Länge der Nachweiszeit, des Inhalts der Nachweise und der zwischenzeitlichen Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung sowie der Gewährung eines Schuldennachlasses während des Übergangszeitraums mehr Flexibilität zu schaffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... Ausgehend von dem in Artikel 3 beschriebenen strategischen Rahmen werden Strategiepapiere erstellt, die Mehrjahresrichtprogramme enthalten und in denen sowohl die Prioritäten der Gemeinschaftshilfe als auch die Richtbeträge der mehrjährigen Mittelzuweisungen für die einzelnen Programme festgelegt werden. Die Strategiepapiere werden von der Kommission gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Stellungnahme des zuständigen Ausschusses angenommen. Die Höhe der Mittelzuweisungen richtet sich nach den besonderen Merkmalen und den Verwaltungskapazitäten der betreffenden Länder sowie nach den Zielen der jeweiligen Partnerschaft mit der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... In diesem Artikel sind die Grundanforderungen an die Strategiepapiere auf der Grundlage dieses Instruments festgelegt (vgl. Artikel 4).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit KOM (2004) 629 endg.; Ratsdok. 13689/04
  
  

... Artikel 3 beschreibt den allgemeinen Rahmen für die Durchführung der Außenhilfe der Gemeinschaft. Dieser Rahmen basiert auf den gesammelten Erfahrungen, entspricht den im Rahmen der Reform der Verwaltung der Außenhilfe festgelegten Leitlinien3 und greift die wichtigsten Innovationen auf, die in den in jüngster Zeit von der Gemeinschaft angenommenen Verordnungen enthalten sind1. Die Außenhilfe der Gemeinschaft wird im Rahmen umfassender geografischer Programme durchgeführt. Ferner ist eine Mittelzuweisung für thematische Programme zur Finanzierung globaler und horizontaler Entwicklungsinitiativen, insbesondere im Rahmen multilateraler und globaler Initiativen, die der Förderung der Ziele der internen Gemeinschaftspolitiken außerhalb der Union dienen, sowie für ein spezifisches thematisches Programm zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Industrieländer vorgesehen (siehe Ziffern 6.1.1 und 5.2. des Finanzbogens). Die Artikel 4 und 5 betreffen die Modalitäten für die Mehrjahresprogrammierung der geografischen Programme (Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme) und der thematischen Programme (thematische Strategiepapiere); sie stehen im Einklang mit der Reform und den in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten seit 2000 ausgearbeiteten Grundsätzen. Die Struktur der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme, die für jedes Partnerland und jede Partnerregion erstellt werden, wird sich insbesondere an den Vorgaben des Arbeitsdokuments "

Drucksache 81/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - COM(2016) 52 final
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 613/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung - COM(2017) 453 final