"Strategiepapier"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... 4. bedauert, dass die meisten Länderstrategiepapiere innerhalb des DCI sich auf Gender-Fragen als ein Querschnittsthema beziehen, ohne dass spezielle geschlechtsspezifische Ziele oder Maßnahmen genannt werden; fordert nachdrücklich, dass geschlechtsspezifische Ziele und Maßnahmen in künftige Strategien aufgenommen werden

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 11. ist der Ansicht, dass mehr und bessere Informationen für die Bewertung der früheren Politik bereitgestellt werden sollten und dass Elemente und Leitlinien vorgeschlagen werden sollten, um das allgemeine Vorgehen zu ändern sowie die politischen Prioritäten auf einer länderspezifischen Grundlage im Hinblick auf die Verabschiedung einer Länderstrategie zu den Menschenrechten oder zumindest eines Menschenrechtskapitels in den länderspezifischen Strategiepapieren anzupassen; bekräftigt erneut seine Forderung nach einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Bewertung der Nutzung und der Ergebnisse der Maßnahmen, Instrumente und Initiativen der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Drittländern; fordert den Rat und die Kommission auf, spezifische quantifizierbare Indizes und Referenzwerte zu entwickeln, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... Ah. in der Erwägung, dass die Mongolei und Afghanistan mehr oder weniger bestimmte Gemeinsamkeiten mit den fünf Hauptstaaten Zentralasiens aufweisen, die aber im Strategiepapier des Rates nicht im Mittelpunkt stehen und selbst Gegenstand verschiedener EU-Instrumente sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konsultation wird die Kommission im Jahr 2009 ein weiteres Strategiepapier vorlegen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... " im Sinne der einschlägigen Strategiepapiere und technischen Leitlinien der Organisation zu verstehen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 12. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass in dem vorgelegten Strategiepapier die entsprechenden Hinweise auf die Verwendung von Holzrohstoffen sowohl zur Energieversorgung der holzbasierten Industrie selbst als auch zur Bereitstellung von

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... Stärkung der europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien
  
  

... 1. stellt fest, dass das jährliche Aktionsprogramm für Brasilien für 2008 das Programm für akademische Mobilität für Brasilien 2008-2010 (das das Erasmus-Mundus-Fenster für Außenbeziehungen für Brasilien ist) als einzige Maßnahme umfasst, dass diese Maßnahme unter Abschnitt I der Prioritäten des Länderstrategiepapiers zur Förderung der bilateralen Beziehungen, Maßnahme 2: Hochschulbildungsprogramm für Brasilien fällt und dass die Finanzierung der Mobilität der EU-Studenten und der akademischen Bediensteten (bis zu 30 % der Mittel für die individuelle Mobilität von Studenten und Personal) als wichtiger Bestandteil des jährlichen Aktionsprogramms 2008 betrachtet wird; Argentinien

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Chinas Strategiepapiere zur Europäischen Union (2003)2 und zur Afrikapolitik (2006)3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung – Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der EU gegenüber China – Wettbewerb und Partnerschaft

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft KOM (2008) 689 endg.; Ratsdok. 15283/08
  
  

... • Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein politisches Strategiepapier ausarbeiten, wie Interoperabilität, Qualität und Sicherheit der sich auf bestehende oder neue Normen stützenden Telemonitoringsysteme auf europäischer Ebene gewährleistet werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))
  
  

... C. in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der oben genannten Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, und erfreut darüber, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung nun beginnt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetzes gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, kurzfristig ein Strategiepapier mit Vorschlägen zur Stärkung der Marktüberwachung zu erarbeiten und den politischen Entscheidungsträgern beim Bund und bei den Ländern vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Ausgehend vom bestehenden Rechtsrahmen und mit Blick auf künftige gesetzliche Regelungen legt das vorliegende Strategiepapier einen Fahrplan für die kommenden Jahre fest und listet die Maßnahmen auf, mit denen die Kommission die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems abschließen möchte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... CDEJ und CMJ einigten sich ferner über die Grundlinien des Agendapapiers 2020 – das neue Strategiepapier zur Jugendpolitik bis zum Jahr 2020, das in Kiew von den Jugendministerinnen und Jugendministern und anschließend 2008 als Entschließung des Ministerrats verabschiedet werden soll.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 27. befürwortet nachdrücklich die dringend gebotene Entwicklung und Stärkung der entstehenden afghanischen Zivilgesellschaft, die viel Zeit und Mühe erfordern, geht es doch darum, bei der breiten Bevölkerung schrittweise ein Bewusstsein für die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Grundrechten und insbesondere Gleichberechtigung, Bildung und Schutz der Minderheiten zu entwickeln; betont, dass sich nur in einem politischen Umfeld, das durch stabile und effiziente Institutionen und gut organisierte Parteien gekennzeichnet ist, eine starke Zivilgesellschaft entwickeln kann ist der Auffassung, dass die internationale Gebergemeinschaft finanzielle und technische Hilfe für lokale Aussöhnungsprojekte bereitstellen sollte, um die in der afghanischen Gesellschaft vorherrschende Kultur der Gewalt zu überwinden; ist der Ansicht, dass die Europäische Union die afghanische Zivilgesellschaft stärker unterstützen muss; betont die Notwendigkeit, das afghanische Parlament und die afghanische Zivilgesellschaft vollständig in die Planung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Europäischen Union einzubeziehen, insbesondere bei Vorschlägen für Länderstrategiepapiere und jährliche Aktionspläne;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... 33. fordert die Kommission auf, sich diese Empfehlungen langfristig im Rahmen der Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere/jährlichen Aktionsprogramme im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds und der Finanzierungsinstrumente für die externe Politik der EU, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit15 und der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments16, voll und ganz zunutze zu machen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
  
  

... Dieser Vorschlag für eine Umweltzeichenregelung ist eng mit dem umfassenderen politischen Rahmen der Europäischen Kommission für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch verknüpft und fügt sich in ihn ein. Es besteht die Notwendigkeit, die nachteiligen Auswirkungen der Produktions- und Verbrauchsmuster auf die Umwelt, die Gesundheit und die natürlichen Ressourcen einzudämmen. Es ist ein vorrangiges Ziel der Kommission, einen allgemeinen Rahmen für einen integrierten Einsatz verschiedener Instrumente zur Eindämmung dieser nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und natürliche Ressourcen festzulegen. Wie bereits in der Folgenabschätzung dargelegt, kann ein auf verschiedenen Kriterien beruhendes und von Dritten vergebenes Umweltzeichen, das auf dem Lebenszyklus-Ansatz2 aufbaut, ein wichtiger Teil des politischen Instrumentariums für die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch sein, und die Bedeutung einer Regelung für das Umweltzeichen wurde schon in früheren Strategiepapieren wie der Mitteilung der Kommission zur Integrierten Produktpolitik3 oder dem sechsten Umweltaktionsprogramm4 hervorgehoben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  
  

... 11. fordert die Kommission auf, auf Anträge zur Finanzierung von Initiativen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung im Rahmen der Programmierung der Hilfe und der Länderstrategiepapiere positiv zu reagieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern
  
  

... 27. verlangt eine dringende und deutliche Verstärkung der Investitionen in die Landwirtschaft, die Aquakultur, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Agro-Unternehmen der Entwicklungsländer unter schwerpunktmäßiger Berücksichtigung armer Landwirte und der kleinmaßstäblichen Landwirtschaft auf der Grundlage agroökologischer Nahrungsmittelerzeugungssysteme; weist darauf hin, dass 75 % der armen Weltbevölkerung in ländlichen Gebieten leben, dass aber nur 4 % der öffentlichen Entwicklungshilfe auf die Landwirtschaft entfallen; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik wirksamer mit der Frage der Landwirtschaft auseinanderzusetzen, die Anpassung der Programmplanung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern voranzutreiben und die Länderstrategiepapiere mit dem Ziel zu überprüfen, der Landwirtschaft höhere Priorität einzuräumen hebt den Beitrag von nichtstaatlichen Organisationen und lokalen Behörden zu innovativen agrarpolitischen Lösungen hervor, die in Partnerschaft mit der jeweiligen Bevölkerung der Entwicklungsländer umgesetzt werden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche Projekte zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit KOM (2008) 626 endg.; Ratsdok. 14015/08
  
  

... Gebietskörperschaften in der EU und in den Partnerländern sollten sich so organisieren, dass sie ihre Vorstellungen gegenüber den verschiedenen internationalen, bilateralen und multilateralen Gebergruppen entschiedener vertreten können. Die Gebietskörperschaften müssen deutlicher herausstellen, welchen Mehrwert sie in Bereichen wie Bekämpfung des Klimawandels, Konfliktbewältigung oder Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele erbringen auch um in Debatten und Maßnahmen einbezogen zu werden, von denen sie bislang ausgeschlossen sind, wie etwa die Debatte über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Beispielsweise sollte es ihnen ermöglicht werden, auf bereits vorliegende Länderstrategiepapiere oder Missionsberichte zurückzugreifen oder sich in die Arbeitsteilung vor Ort einbringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
  
  

... 42. Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit zur Verringerung von Drogenangebot und nachfrage in Drittländern durch Finanzprogramme der MS und der EG, z.B. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und regionale Strategiepapiere, Stabilitätsinstrument und Europäisches Nachbarschaftsinstrument

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... – unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Indien zum Länderstrategiepapier Indien 2007 – 2010,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... • Bericht des Sekretariats über das 1. Treffen der Task Force Social Cohesion, die im Januar 2006 die Arbeit aufgenommen hat. Diese hochrangige Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Herbst 2007 ein Strategiepapier zu entwerfen, das aus Sicht des Europarats die gegenwärtigen Herausforderungen, mit denen die europäischen sozialen Sicherungssysteme konfrontiert sind (Globalisierung, Alterung der Gesellschaft usw.), definiert und Lösungsvorschläge unterbreitet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... 18. fordert, dass im Rahmen der europäischen Strategie für die Region – was Politikbereiche und finanzielle Mittel betrifft – erhebliche Investitionen in die regionale und intraregionale Dimension der Partnerschaft, die den Mehrwert dieser Strategie darstellt, getätigt werden; ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass - wie im angenommenen EU-Haushalt für 2007 beschlossen - bei der Erstellung der entsprechenden Strategiepapiere und der diesbezüglichen Programme die verfügbaren Gesamtmittel für die regionalen und multilateralen Maßnahmen auf dem Stand des Zeitraums 2000-2006 beibehalten werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Höhe der Kommission zufolge 20 % des Gesamtbetrags erreicht hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 9. betont die Notwendigkeit eines starken politischen Engagements seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, um die ENP zu einem dauerhaften Erfolg zu machen; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihre eigene Politik in den ENP-Ländern weitestgehend an die in den Länderstrategiepapieren der ENP festgelegten Prioritäten anzugleichen, um Vereinbarkeit, Einheitlichkeit und Komplementarität der Politik zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Regionale Strategiepapier der Kommission für Mittelamerika bzw. das länderbezogene Strategiepapier der Kommission für Mexiko für die Zeiträume 2001-2006 und 2007–2013,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 62. befürchtet, dass allen politischen Bestrebungen zum Trotz in Wirklichkeit die große Gefahr besteht, dass die Erfordernisse der biologischen Vielfalt wohl auch in der neuen Generation der Länder- und Regionalstrategiepapiere nicht beachtet werden, insbesondere wenn die Kommission nicht ein viel aktiveres Engagement gegenüber den Empfängerländern in dieser Hinsicht zeigt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... C. in der Erwägung, dass das Parlament drei Entschließungen gemäß Artikel 81 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, in denen es die Kommission darauf hinweist, dass sie seiner Ansicht nach in mehreren Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Strategiepapieren ihre Durchführungsbefugnisse überschreitet2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung4 und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-20075,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... ), des Strategiepapiers der Kommission vom 12. Mai 2004 über die europäische Nachbarschaftspolitik (KOM (2004)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... • Förderung und Unterstützung grenzübergreifender Projekte, die der einschlägigen Politik der Kommission entsprechen (beispielsweise Projekte der G 8, die in Übereinstimmung mit den Länder- und Regionalstrategiepapieren über die Zusammenarbeit mit Drittländern stehen);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 9. ersucht die Kommission, zu untersuchen, wie die neue Strategie sich auf die Länderstrategiepapiere (LSP) und die Nationalen und Regionalen Richtprogramme gemäß dem Abkommen von Cotonou auswirken wird und wie die etwaigen neuen Elemente, die mit der Festlegung der neuen gemeinsamen Strategie im Dezember 2007 entstehen, diese Strategiepapiere und Richtprogramme beeinflussen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... a) Strategiepapier zur Erweiterung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu den Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (2006/2181(INI))
  
  

... 11. begrüßt die Ausarbeitung des Entwurfs einer Territorialen Agenda der Europäischen Union und des Entwurfs der Leipzig Charta, betont jedoch in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in beiden Entwürfen genauer festzulegen, mit welchen Maßnahmen die in den beiden Strategiepapieren genannten Ziele erreicht werden sollen und welche Rolle die Mitgliedstaaten dabei spielen müssen; setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des informellen Ministertreffens am 24. und 25. Mai 2007 in Leipzig formell zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung verpflichten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 15 Weitere Informationen zu diesen zusätzlichen Punkten siehe: Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren: Verbesserung des Jahresberichts. Strategiepapier Nr. 8 des SIPRI, November 2004.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... 11. fordert die Kommission auf, in den Länderstrategiepapieren die Modalitäten und Mechanismen für eine bessere Beteiligung der lokalen Behörden, ihrer repräsentativen Organisationen und der Partner der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Prozesses der Zusammenarbeit (Dialog und Ausarbeitung der Strategiepapiere, Programmplanung, Durchführung, Kontrollen, Bewertungen) zu präzisieren und die Delegationen der Europäischen Union darüber zu informieren, um deren Durchführung sicherzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
  
  

... (18) Die Teilnahme am Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollte folgenden Ländern offen stehen: den Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, und den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen, sowie den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak Das Europäische Parlament,
  
  

... Bei außerplanmäßigem und ausreichend begründetem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Unruhen oder Krisen, für die keine Finanzhilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 geleistet werden kann, nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))
  
  

... J. unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Länderstrategiepapier Afghanistan (2007–2013) anerkannt hat, dass die wachsende Opiumwirtschaft und die Gefahr der Unterwanderung des Staates durch Drogenbarone eine große Bedrohung für die Entwicklung, den Aufbau des Staates sowie die Sicherheit in Afghanistan darstellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 33. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Organen der Vereinten Nationen, nationalen und regionalen Organisationen, den Sozialpartnern und anderen Teilen der Zivilgesellschaft die externen EU-Programme für menschenwürdige Arbeit besser mit der Durchführung der ILO-Programme zur Förderung menschenwürdiger Arbeit in den einzelnen Ländern oder entsprechenden Fahrplänen zu koordinieren und die gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Einbeziehung menschenwürdiger Arbeit in Strategien zur Armutsbekämpfung und die Strategiepapiere zur Armutsminderung sowie die Entwicklungsstrategien zu verstärken, da diese einen Mehrwert im Kampf um menschenwürdige Arbeit für alle darstellen können; fordert in diesem Zusammenhang eine enge Abstimmung mit den Sozialpartnern und anderen Teilen der Zivilgesellschaft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung – Strategiepapier für eine Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union gegenüber China: Wettbewerb und Partnerschaft

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess” sollen die geografische Zusammenarbeit durch die Länderstrategiepapiere im Kulturbereich ergänzen. Aus aktuellen Umfragen geht eindeutig hervor, dass die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger – angeführt von den Staats-und Regierungschefs im Juni 200611 – für Europa unter dem Druck der Globalisierung eine stärkere Präsenz auf der Weltbühne und eine Außenpolitik wünschen, die europäische Werte deutlich zum Ausdruck bringt. Die Kultur ist selbstverständlich ein Kernbereich dieses mehrseitigen, auf Konsens aufbauenden Ansatzes.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... -Emissionen in der Atmosphäre verantwortlich sind, müssen die Industriestaaten die Entwicklungsländer bei der Anpassung unterstützen. Die Anpassung ist absolut notwendig, um die Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele der UN nach 2015, vor allem in der afrikanischen Subsahara, zu sichern. Die Europäische Union muss weiter prüfen, wie die Anpassung an den Klimawandel in existierende Außenpolitiken und Finanzierungsinstrumente einbezogen werden kann, und gegebenenfalls neue Politiken entwickeln. Die Erfahrungen der EU mit Anpassungsmaßnahmen sollten mit den Regierungen von Entwicklungsländern geteilt werden, und letztere sollten bei der Entwicklung ähnlich umfassender Ansätze unterstützt werden. Anpassungsmaßnahmen sollten auch in Strategien zur Armutsbekämpfung (Strategiepapier zur Armutsbekämpfung, PRSP) ebenso wie in die Planung und Mittelausstattung von Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Existierende Partnerschaften, beispielsweise mit China, Indien und Brasilien, bilden eine gute Basis für die Ausweitung der Zusammenarbeit der EU mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Klimawandels.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... Stärkung der europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Strategiepapiers 2005 der Kommission zur Erweiterung (KOM (2005)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... 2. Strategiepapier über die Verringerung der Wasserverschmutzung, einschließlich Quellenübersicht und Tabellen der geltenden Gemeinschaftsmaßnahmen für jeden Stoff

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 12. In Titel II Artikel 4 bis 6 wird der allgemeine Verfahrensrahmen für die Erbringung der Außenhilfe der Gemeinschaft beschrieben. Er entspricht den Leitlinien, die im Zuge der Reform der Verwaltung der Außenhilfe der Gemeinschaft16 festgelegt wurden, und trägt den seitherigen Erfahrungen und Neuerungen Rechnung. In Artikel 5 wird das für die Programmierung der Hilfe im Rahmen des Instruments vorgesehene Verfahren dargelegt, das Strategiepapiere und ihre überarbeiteten Fassungen umfasst. Die Strategiepapiere werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Rahmen und dem Verfahren für Strategiepapiere für die thematischen Programme 2007-201317 erstellt. Die Strategiepapiere werden von der Kommission per Beschluss angenommen, nachdem sie die befürwortende Stellungnahme eines Verwaltungsausschusses eingeholt hat, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und von einem Kommissionsvertreter geleitet wird (Artikel 16). Um eine ausreichende Komplementarität der Gemeinschaftshilfe mit der Hilfe der Mitgliedstaaten und anderer Geber und Akteure zu gewährleisten, werden während des Programmierungsprozesses Konsultationen - auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft - durchgeführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Anknüpfend an die in Hampton Court geführte Diskussion über die Rolle Europas in der Welt wird die Kommission ein Strategiepapier zu den Außenbeziehungen mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen auf der Grundlage der bestehenden Verträge ausarbeiten. Dabei wird es vor allem darum gehen, wie die Abstimmung und Koordinierung der Aktionen der Kommission mit denen der anderen Gemeinschaftsorgane und denen der Mitgliedstaaten verbessert werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 95. ersucht die Kommission, die Überwachung der Menschenrechtslage systematisch in alle Länderstrategiepapiere, regionalen Strategiepapiere, nationalen Indikativprogramme, regionalen Indikativprogramme und Aktionspläne aufzunehmen; ersucht die Kommission, solche Dokumente regelmäßig zu aktualisieren, damit sie stets die aktuelle Lage der Menschenrechte vor Ort wiedergeben, und angemessene Konsultationen mit NRO bei dieser Tätigkeit durchzuführen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Da die Wiederaufbauarbeiten der Nachkonfliktphase in Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Wesentlichen abgeschlossen sind, wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau ihre Tätigkeiten 2008 auslaufen lassen. Die Erbringung der Hilfe wird nach Anpassung der Prioritäten an die neuen Gegebenheiten von den Kommissionsdelegationen und später von den Ländern selbst übernommen, sobald sie dazu in der Lage sind. Die Einführung von IPA bietet auch die Gelegenheit für eine engere Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird die bisherige Zusammenarbeit ausbauen, um gemeinsam mit ihren Partnern sicherzustellen, dass eine möglichst kostenwirksame Mischung aus Zuschüssen und Darlehen mobilisiert wird, die die Modernisierung und Entwicklung in der gesamten Region unterstützt. Umsetzung des Fahrplans für die westlichen Balkanländer Alle westlichen Balkanländer haben entsprechend dem Fahrplan, den die Kommission vergangenes Jahr in ihrem Strategiepapier zur Erweiterung vorgelegt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive erzielt. Jedes Land kommt nach Maßgabe seiner eigenen Leistungen und seiner Erfolge bei der Erfüllung der Anforderungen voran. Vor allem die zufrieden stellende Bilanz eines Landes bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) stellt für die EU ein wesentliches Element für die Prüfung eines Beitrittsantrags dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... 16. Um die Seehäfen, die Transport- und die Logistikwirtschaft in ihrer zentralen Funktion für Warenströme im Binnenmarkt und internationalen Handel der EU zu stärken, sind Interdependenzen zu Direktiven und Strategiepapieren des Transportsektors, wie den Transeuropäischen Netzen, dem Weißbuch Verkehr, der Mitteilung der Kommission zur Güterverkehrslogistik in Europa sowie dem eingeleiteten Konsultationsprozess zur Zukunft der Europäischen Hafenpolitik herzustellen. Die Kohärenz des Grünbuchs mit anderen sektoralen Regelwerken und Dokumenten der Kommission wird unzureichend dargestellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden KOM (2006) 373 endg.; Ratsdok. 11896/06
  
  

... Der Vorschlag ist eine Weiterentwicklung des ersten Strategiepapiers KOM (2002)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, wonach künftige Erweiterungen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden müssen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Debatte zum Strategiepapier der Kommission zur EU-Erweiterung vom 8. November 2006, das erstmals auch Aussagen zur Aufnahmefähigkeit der Union enthält, aktiv in diesem Sinne zu begleiten.