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"Strategie"
Drucksache 212/1/19 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" - Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg - Punkt 14 der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Drucksache 543/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die zunehmenden Belastungen der Akutkrankenhäuser zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Krankenhausversorgung im Kontext ständig steigender normativer und tatsächlicher Anforderungen, wie zum Beispiel Dokumentation, Kosten- und Qualitätsnachweise, Abgrenzungsrechnungen, schichtbezogenen Nachweisen eingesetzter personeller Ressourcen, Kalkulationen, Umsetzung von Digitalisierungsstrategien im Gesundheitssystem einschließlich daraus erwachsender Risiken eine erhebliche Aufrüstung der administrativen Kompetenzen und Ressourcen, insbesondere auch im Hinblick auf IT-Kompetenzen, nach sich zieht.
Drucksache 103/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Vorhaben berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Drucksache 339/19 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ... Der Entwurf der Verordnung entspricht der Nachhaltigkeitsstrategie.
Drucksache 67/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... ‚Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
Drucksache 120/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und berücksichtigt deren Vorgaben. Durch den Gesetzentwurf werden die Ausbildungschancen für Einkommensschwächere weiter verbessert und nachhaltig gesichert. Der Gesetzentwurf trägt zur Lösung wichtiger Herausforderungen im Bereich der sozialen Teilhabe und der nachhaltigen Sicherung des Qualifizierungs- und Fachkräftebedarfs bei.
Drucksache 585/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung2017/821
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetz es ... 6. die Strategien zur Verhinderung, Minimierung und Beseitigung negativer Auswirkungen aus ermittelten Risiken,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1. Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
Verwaltung Bund
II.2. Umsetzung von EU-Recht
II.3. Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 655/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... Wachstumsstrategie
2 Grundsätzliches
Im Einzelnen
3 Allgemeines
3 Wachstumsstrategie
Zu einzelnen Maßnahmen und Politikbereichen
Allgemein zu den Arbeitspaketen
3 Emissionshandelssystem
3 Finanzierungsfragen
3 Nachhaltigkeit
3 Klimagesetzgebung
Gemeinsame Agrarpolitik
3 Biodiversität
3 Forstwirtschaft
Meere und Ozeane
Wasser - und Bodenschutz
3 Bioökonomie
Kreislaufwirtschaft und Verbraucherbelange
3 Verkehrssektor
Wohnen und Bauen
Überarbeitung der Århus-Verordnung und Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten
3 Bürgerbeteiligung/Partizipationsverfahren
2 Weiteres
2 Sonstiges
Direktzuleitung an die Kommission
Drucksache 669/19 ... Die Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft und soweit einschlägig beachtet. Bestimmte Humanarzneimittel mit dem Wirkstoff Desloratadin werden aus der Verschreibungspflicht entlassen. Diese Maßnahme birgt auch nach Auffassung der zuständigen Bundesoberbehörde nach jetzigem Kenntnisstand keine Risiken.
Drucksache 44/19 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale InfrastrukturEisenbahn -Verkehrsordnung ... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.
Drucksache 63/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... 2. Damit wird der Weg zu einer übergreifenden europäischen Umsetzungsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung in der EU geebnet.
COM 2019 22 final
2 Allgemeines
2 Verkehrssektor
Nachhaltiges Finanzwesen
SDG 1: Armut in allen ihren Formen und überall beenden
SDG 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen
SDG 8: Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
SDG 10: Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 307/19 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftDüngemittelverordnung ... Die Regelungen des Verordnungsentwurfs sind im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln ergeben sich aus dem Düngegesetz vom 9.1.2009. Das Düngegesetz hat den Zweck, die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen, die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten und nachhaltig zu verbessern sowie Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt vorzubeugen oder abzuwenden, die durch das Herstellen, Inverkehrbringen oder die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie Kultursubstraten oder durch andere Maßnahmen des Düngens entstehen können. Voraussetzung für das Inverkehrbringen der genannten Stoffe ist u.a., dass sie bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden. In Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen Vorgaben werden in der Düngemittelverordnung die näheren Anforderungen an das Inverkehrbringen dieser Stoffe bestimmt. Zudem folgt der Regelungsvorschlag dem Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes und hat keine negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Das Vorhaben entspricht damit Managementregel 9 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Drucksache 115/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ...
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt - COM(2019) 128 final
Drucksache 243/19 ... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetz fördert die positive Entwicklung der Indikatoren 2.1.b "Ökologischer Landbau" und 15.1 "Arten erhalten - Lebensräume schützen" der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Gesetzesänderung soll mehr Rechtssicherheit insbesondere für die Entnahme von Wölfen bei Nutztierrissen an durch ausreichende Herdenschutzmaßnahmen geschützten Weidetieren schaffen. Die Regelung zur Entnahme von Hybriden zwischen Wolf und Hund dient dem Schutz der Artenvielfalt.
Drucksache 378/19 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit2017/625
... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Regelungsvorhaben berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung und steht der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nicht entgegen.
Drucksache 668/19 Verordnung der BundesregierungAbwasserverordnung A. Problem und Ziel ... Die Verordnung entspricht dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Verordnungsentwurf zielt auf eine nachhaltige Entwicklung ab, indem der Schutz der Gewässer im Hinblick auf Abwassereinleitungen aus Kleinkläranlagen unter Beachtung der Vorgaben der BauPVO gewahrt wird, die dem Funktionieren des europäischen Binnenmarkts dienen.
Drucksache 22/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... h) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (BR-Drucksache 13/18) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik umgehend umgesetzt werden.
1. Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in Drucksache 22/19 nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:
Zu Absatz 4
3. Zu Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 Satz 1a - neu -
4. Zu Nummer 3
Drucksache 532/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dient. Insbesondere trägt der Entwurf zur Gewährleistung einer funktionierenden Strafrechtspflege bei, die Voraussetzung ist für eine friedliche Gesellschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsziels 16 der Agenda 2030.
Drucksache 386/19 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftAgrarzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... Eine Nachhaltigkeitsprüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist erfolgt. Die Verordnungsänderung ist auf Vereinbarkeit mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geprüft worden. Die Regelung ist im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig. Die Nachhaltigkeitsregel 4 c), wonach eine nachhaltige Landwirtschaft nicht nur produktiv und wettbewerbsfähig, sondern gleichzeitig umweltverträglich sein muss, wird berücksichtigt.
Drucksache 581/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Gesetzesvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei und ist umfassend mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung vereinbar. Insbesondere der Nachhaltigkeitsindikator II "Mobilität. Mobilität sichern - Umwelt schonen" (11a) wird mit dem Gesetzentwurf positiv beeinflusst. Die Verbesserung der Finanzierung des ÖPNV durch den Gesetzentwurf bewirkt, dass der umweltfreundliche Verkehrsträger des schienengebundenen ÖPNV insgesamt gestärkt und wettbewerbsfähiger wird. Die Stärkung des ÖPNV wird eine Verlagerung von Verkehren von der Straße zum ÖPNV bewirken, wodurch Umweltschutz und Klimaschutz gefördert werden. Eine schonende Ressourcennutzung wird gefördert, auch was den Energieverbrauch betrifft. Es liefert einen Beitrag zur Reduktion von Emissionen von Treibhausgasen.
Drucksache 528/19 ... Der Entwurf steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 26
Zu § 26
Zu § 26
Zu § 26
Zu Artikel 2
Drucksache 593/19 Allgemeine ... Die vorliegenden Regelungen sind im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 dauerhaft tragfähig, da sie das mit der Strategie verfolgte Ziel 3. "Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern" unterstützen. Insbesondere werden dem Indikator "Vorzeitige Sterblichkeit" und den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung Nr. 3b) "Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit und die Natur sind zu vermeiden." und Nr. 4c) "Eine nachhaltige Landwirtschaft muss (...) die Anforderungen an den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten." Rechnung getragen. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wird ein System wiederholter Messungen und Bewertungen von Gehalten an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen ermöglicht, das zum frühzeitigen Erkennen von Gefahren für die menschliche Gesundheit dient.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Allgemeine Verwaltungsvorschrift
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
Drucksache 495/19 Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und HeimatWaffengesetz -Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV ) ... Da mit dem Regelungsvorhaben im Wesentlichen die durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz bedingten Anpassungen der betroffenen Verordnungen umgesetzt werden, trägt auch dieses Regelungsvorhaben zur Erreichung der Ziele im Bereich Frieden und Sicherheit (Indikator 16.2) der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Der Zugang zu scharfen Schusswaffen und die Nutzung legaler Schusswaffen zu Begehung terroristischer Anschläge werden erschwert. Zudem wird den Behörden eine umfassende Rückverfolgbarkeit erlaubnispflichtiger Schusswaffen im Nationalen Waffenregister ermöglicht.
Drucksache 146/19 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... - Schätzungen des Rohholzpotenzials aus den Daten der BWI zur Entwicklung langfristiger nationaler Strategien für die Forst- und Holzwirtschaft und für die Politik,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Anlage
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte und demographische Entwicklung
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
III. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Drucksache 22/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (BR-Drucksache 13/18) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik umgehend umgesetzt werden.
Anlage
Drucksache 4/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Entwurf steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstützt die Indikatorenbereiche 8.3. (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge) und 8.4. (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit), indem er den Status quo sicherstellen bzw. Nachteile für die Funktionsfähigkeit und die Stabilität der Finanzmärkte vermeiden soll.
Drucksache 461/19 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
Drucksache 667/19 Verordnung der Bundesregierung ... Die Verordnung steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt. Die sachgerechte Durchführung des AÜG ist Grundlage für die Verhinderung von Missbrauch der Leiharbeit und stärkt damit die Möglichkeit der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auf Teilhabe am gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand durch eigene Leistung.
Drucksache 41/19 Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und HeimatBundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
... Das Vorhaben steht mit den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung im Einklang. Die Managementregeln und die Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind nicht einschlägig.
Drucksache 346/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ... cc) In Satz 4 sind nach dem Wort "zügig" die Wörter "mit einer Strategie für den effizienten Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien" einzufügen.
1. Zu Nummer 1 Satz 2, 3 und 4, Nummer 3 Satz 1, Satz 4 und 4 a - neu -, Satz 5 Buchstabe a0 - neu -, Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b, Buchstabe d erstes und zweites Tiret und Buchstabe e sowie Nummer 4 - neu -
2. Zu Nummer 3 Satz 5 Buchstabe e und Buchstabe f - neu -
Zu f:
Drucksache 453/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Er dient dem Schutz des Aufkommens der Sozialversicherung und damit dem Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten (Nachhaltigkeitsindikator 5). Darüber hinaus dient der Gesetzentwurf der Verbesserung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug (Sustainable Development Goals 8, Indikator 16.1).
Drucksache 439/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in seiner Entschließung sich für die Stärkung und Fortentwicklung des multilateralen Handelssystems einzusetzen, und Strategien zu entwickeln, Protektionismus im Außenhandel und Verzerrungen im internationalen Wettbewerb entgegenzuwirken.
Antwort der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates
Regelbasierter Handel im Rahmen der WTO, Umgang mit zunehmendem Protektionismus beim Außenhandel und Verzerrungen im internationalen Wettbewerb
Transatlantischer Außenhandel, Lösungsfindung für US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminium
EU -Handelsschutzinstrumente
EU -Schutzmaßnahmen
G20 Global Forum on Steel Excess Capacity
Drucksache 168/19 Gesetzesantrag des Freistaates BayernStrafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität ... Kritische Infrastrukturen sind nach der allgemeinen Definition der KRITIS-Strategie der Bundesregierung "Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden" (siehe Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen [KRITIS-Strategie], S. 3, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/ bevoelkerungsschutz/kritis.html). Diese allgemeine Definition kann zur näheren Konkretisierung auf die Begriffsbestimmung des § 2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) und die dazugehörige Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Drucksache 344/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung insbesondere auf, im Rahmen der Glyphosatminderungsstrategie das angekündigte Verbot von Glyphosat in Haus- und Kleingärten und in öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise Kindertagesstätten oder Grün- und Parkanlagen) im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben unverzüglich umzusetzen.
Anlage
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Drucksache 75/19 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Die Verordnung dient vor allem dem Schutz der Gesundheit der Anwender und der Abwendung von Umweltrisiken. Sie entspricht damit den Zielen des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem werden Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. Nach dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Nummer 3.b. sind Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Zudem muss nach dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Nummer 4.c. nachhaltige Landwirtschaft nicht nur produktiv und wettbewerbsfähig, sondern gleichzeitig umweltverträglich sein.
Drucksache 518/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt unterliegen einem steten Wandel, der gerade in den letzten Jahren zu neuen Herausforderungen geführt hat. So haben sich, neben den traditionellen, analogen und in festen Strukturen verankerten Formen des Engagements, neue Formen, etwa im informellen oder digitalen Bereich, gebildet und verfestigt. Gleichzeitig stellen gesellschaftliche Veränderungen, wie der digitale Wandel oder die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen vor erhebliche Herausforderungen. Die inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitete Verwendung von sozialen Medien verändert das Kommunikationsverhalten der Zielgruppen grundlegend. Die steigende Bedeutung von Daten macht auch vor dem bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt nicht Halt und führt zu höheren rechtlichen und technischen Anforderungen vor allem im Datenschutz und bei der Datensicherheit. Zugleich bietet die Digitalisierung für zivilgesellschaftliche Organisationen erhebliche Potentiale, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierte zeitlich zu entlasten. Ebenso sind oftmals im Zusammenhang mit der Nachwuchsgewinnung und dem Einwerben von Mitteln strategische Veränderungsprozesse innerhalb und außerhalb der Organisationen erforderlich. Diese zu vollziehen wird regelmäßig durch nicht umfassend vorliegende Informationen und das Fehlen finanzieller und personeller Spielräume in zivilgesellschaftlichen Organisationen erschwert. Ohne eine gezielte Unterstützung droht vielen Organisationen, dass sie den Anschluss, insbesondere an ihre junge Zielgruppe verlieren. Es ist zu befürchten, dass sich eine fehlende Unterstützung in diesem Bereich auf lange Sicht existenzbedrohend für die Vielfältigkeit der Engagementlandschaft in Deutschland auswirken kann. Die Digitalisierung bietet aber auch große Chancen, zum Beispiel über digitales Engagement oder für die Nachwuchsgewinnung. Sie eröffnet insbesondere in ländlichen Regionen über größere Distanzen neue Wege für die interne und externe Kommunikation und Vernetzung von Vereinen, Organisationen und Initiativen. Durch die Arbeit der Stiftung sollen die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft dahingehend gestärkt werden, dass die digitalen Herausforderungen eigenständig gemeistert und die Chancen zur strategischen Weiterentwicklung und Festigung der eigenen Existenz genutzt werden können.
Drucksache 3/19 ... Der Gesetzentwurf entspricht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, indem er die Rahmenbedingungen des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste für Freiwillige unter 27 Jahren an die vorhandenen gesellschaftspolitischen Bedürfnisse anpasst und weiterentwickelt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demographische Auswirkungen
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 3
Drucksache 272/19 Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
Drucksache 620/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Gesetz steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigung sowie der Lebensqualität und Gesundheit im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Gesetz bewirkt die Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und trägt damit zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland bei.
Drucksache 396/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Das Vorhaben steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem es die Erhebung des Solidaritätszuschlags sozialverträglich zurückführt.
Drucksache 333/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Es wurde in der KAP vereinbart, für die gezielte Gewinnung von Fachkräften insbesondere die die Pflegefachberufe im Rahmen einer Strategie zur Fachkräftegewinnung besonders zu berücksichtigen (Punkt 9). Zusammen mit den Ländern, weiteren Bundesressorts, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden in fünf Arbeitsgruppen hierzu konkrete Ergebnisse erzielt. So wurde vereinbart, die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Dafür werden eine Zentrale Servicestelle für berufliche Anerkennung aufgebaut, ein Gütesiegel für private Vermittler ausländischer Pflegekräfte entwickelt und Möglichkeiten der Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern geprüft. Die Bedingungen für eine Ausbildung in Deutschland sollen durch Öffnung der Berufsausbildungsbeihilfe für ausländische Auszubildende verbessert werden. Zudem wird durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der rechtliche Rahmen weiterentwickelt.
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern - BR-Drucksache 48/18 B
Drucksache 523/19 Gesetzentwurf der BundesregierungHandwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften ... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Zielsetzungen dieses Gesetzentwurfs stärken vorrangig die Schwerpunkte 4 (Hochwertige Bildung) und 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum). Die Zulassungspflicht verbessert die Ausbildungsleistung der neuen zulassungspflichtigen Handwerke. Die Zahl der Auszubildenden und der abgeschlossenen Gesellen- und Meisterprüfungen in den Handwerken der Anlage B1 sind stärker als bei den Handwerken der Anlage A zurückgegangen. Während in der Zeit zwischen 2003 und 2016 in den A-Handwerken ein Rückgang der Auszubildenden um 27 Prozent erfolgte, war dieser Rückgang in den zulassungsfrei gestellten B1-Handwerken mit etwa 36 Prozent deutlich höher. Ausbildungsbetriebe sind fast ausschließlich Meisterbetriebe. Im Hinblick auf die bestandenen Meisterprüfungen fallen die Unterschiede in der Entwicklung zwischen Handwerken der Anlage A und B1 noch größer aus. Im Zeitraum zwischen 2003 und 2016 ist zwar die Anzahl an bestandenen Meisterprüfungen auch in den A-Handwerken (um 17 Prozent) gesunken, in den Handwerken der Anlage B1 war dagegen ein deutlich größerer Rückgang um ca. 55 Prozent festzustellen. Mit der Wiedereinführung der Zulassungspflicht wird sich die Anzahl an Meisterbetrieben deutlich erhöhen. Dies zeigt der direkte Vergleich der Entwicklung der Anlage A und der Anlage B1 seit 2004, insbesondere beim Vergleich der Anzahl an gegründeten Betrieben und Meisterabschlüssen. Während die Anzahl an Neugründungen stark angestiegen ist, ist die Anzahl an Meisterabschlüssen gleichzeitig stark gesunken (vgl. Antwort der Bundesregierung zur Parlamentarischen Anfrage vom Oktober 2018, BT-Drs. 19/5304). Mit der Wiedereinführung der Zulassungspflicht wird nicht nur eine Steigerung der Ausbildungsleistung einhergehen, auch das Ausbildungsniveau wird ansteigen, wenn das Erlernen der Ausübung der betroffenen Handwerke durch die Vermittlung des Fachwissens und der Erfahrung eines Meisters erfolgt. Mit der Zunahme an Meisterbetrieben wird aber nicht nur die Fachkräftebasis in diesen Handwerken gesichert, auch das Fachwissen und traditionelle Techniken werden gewahrt und gewährleistet. Im Hinblick auf den Schwerpunkt 8 trägt der Gesetzentwurf auch zu einem dauerhaften und nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Meistergeführte Betriebe verfügen über ein höheres Kapital, bestehen aus mehr Mitarbeitern, haben eine längere Verweildauer am Markt und sind weniger insolvenzgefährdet. Durch diese Betriebsstrukturen sowie die Steigerung der Ausbildungsleistung und des Ausbildungsniveaus wird sich auch die Integration und Ausbildung von ausländischen Fachkräften in Deutschland verbessern. Unter diesem Aspekt ist daher des Weiteren auch der Schwerpunkt 10 (Weniger Ungleichheiten) der Nachhaltigkeitsstrategie betroffen.
Drucksache 346/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie durch die Bundesregierung. Aus erneuerbaren Quellen hergestellter Wasserstoff ist eines von mehreren Schlüsselelementen für eine erfolgreiche Energiewende, der darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Chancen bietet. Andere EU-Länder sowie weitere wirtschaftlich starke Länder außerhalb der EU haben entschlossene Schritte zum Aufbau einer so genannten Wasserstoffwirtschaft eingeleitet. Deutschland sollte sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen zügig mit einer Strategie für den effizienten Einsatz von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nachziehen.
Anlage
Zu c:
Zu d:
Zu e:
Zu f:
Zu g:
Drucksache 134/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem er für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest ein richterliches Verfahrensrecht schafft und so dem Nachhaltigkeitsziel 16 der UN Agenda 2030 Rechnung trägt, das im Unterziel 16.3. die Rechtsstaatlichkeit postuliert.
Drucksache 115/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse ...
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt - COM(2019) 128 final
Drucksache 596/19 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1306/2013
in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 - COM(2019) 580 final ... des Europäischen Parlaments und des Rates5 können die Mitgliedstaaten diese Flexibilität für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 nutzen. Damit die Mitgliedstaaten ihre eigene Strategie beibehalten können, wurde die Flexibilität zwischen den Säulen mit der Verordnung (EU) Nr.
Vorschlag
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Finanzbogen
Drucksache 401/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Entwurf steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Richtlinie (EU) Nr.
Drucksache 618/1/19 Empfehlungen der Ausschüsse1308/2013
hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013
, (EU) Nr. 1306/2013
und (EU) Nr. 1307/2013
in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 - COM(2019) 581 final; Ratsdok. 13643/19 ... 3. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass der Vorschlag für einen Übergangszeitraum von nur einem Jahr Deutschland als föderal ausgestalteten Mitgliedstaat vor große Probleme stellt. Wegen der verfassungsrechtlich bedingten Abstimmungserfordernisse zwischen Bund und Ländern sowie der notwendigen Gesetzgebungsverfahren wird es Deutschland nicht möglich sein, den neu zu konzipierenden GAP-Strategieplan bereits 2022 umzusetzen.
Drucksache 524/19 ... Die Regelungsinhalte der Verordnung entsprechen den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und stehen im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Drucksache 515/19 ... Das Gesetz steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Anhebung der Luftverkehrsteuer ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und dient damit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen, dem Klima und dem sparsamen Umgang mit Energieressourcen. Die Anhebung der Steuersätze verstärkt die bereits gesetzten Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Flugverkehr. Daneben stehen die Einnahmen auch im Zusammenhang mit der nachhaltigen Finanzierung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030.
Drucksache 394/19 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukturgefahrgutrechtlicher Verordnungen ... Die Verordnung dient der nachhaltigen Entwicklung, da sie die erforderlichen Maßnahmen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen umsetzt. Die Verordnung hat Auswirkungen auf die Managementregel 4 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Durch die Maßnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter werden Gefahren für Mensch und Umwelt minimiert.
Drucksache 415/19 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer Mitteilung zur EU-Erweiterungsstrategie vom 29. Mai 2019, Beitrittsverhandlungen mit Albanien auf Basis der erzielten Fortschritte aufzunehmen. Sie würdigt damit die weiterhin stetigen Fortschritte der albanischen Regierung bei der Umsetzung von Reformen in Schlüsselbereichen von Verwaltung, Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Menschenrechten.
Drucksache 212/19 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... - eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten, die den Prinzipien der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie gerecht wird.
Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken - Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern
Drucksache 399/19 ... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Drucksache 221/19 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ... Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17. Mai 2019 beschlossen, gemäß § 5 BEGTPG Herrn Staatssekretär Jens Deutschendorf (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) als Mitglied und Herrn Staatssekretär Patrick Burghardt (Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der
Drucksache 99/19 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der Gesetzentwurf ist mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbar. Er dient insbesondere der Förderung einer nachhaltigen Integration von international schutzberechtigten Personen, indem weiterhin verlässliche Planungsgrundlagen für örtliche Integrationsmaßnahmen und -infrastruktur möglich sind und integrationshemmenden Segregationstendenzen entgegengewirkt wird.
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