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"Strategie"

Drucksache 410/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Gesetzesänderung ist auf Vereinbarkeit mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geprüft worden. Dem Prinzip 4

Drucksache 5/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Direktvermarktung von regenerativ erzeugtem Strom wird mit dem Auslaufen der EEG-Vergütung für eine steigende Anzahl an EE-Anlagen ab dem Jahr 2021 zunehmend an Bedeutung gewinnen. Um diesen Anlagen auch nach der Förderung durch das EEG eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten, müssen neue Vermarktungsstrategien entwickelt werden. Grünstromnetze können dafür eine wichtige technische sowie kalkulatorische Basis bilden. Daher sind im Steuerrecht auch weiterhin geeignete Rahmenbedingungen für Grünstromnetze vorzusehen und die bisherige Steuerbefreiung für Strom aus Grünstromnetzen beizubehalten.

Drucksache 290/19

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union
  
  
  
  

... Das Regelungsvorhaben steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und dient der Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere SDG 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Der illegale Zugang zu Schusswaffen wird durch eine Professionalisierung des Informationsaustauschs zu Verbringenserlaubnissen erschwert, da Fälschungen von Erlaubnisdokumenten unterbunden werden können. Damit wird insbesondere die Zielerreichung zu SDG 16.1 (persönliche Sicherheit weiter erhöhen) gefördert. Ein sicheres Umfeld, in dem die Bürger ohne Angst vor Willkür und Kriminalität leben können, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung.

Drucksache 158/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat hält es aber für erforderlich, dass durch die Zulassung der neuen Fahrzeuge die Sicherheitsstrategie "Vision Zero" im Straßenverkehr nicht gefährdet wird. Die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge darf nicht mit zusätzlichen Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein. Elektrokleinstfahrzeuge müssen daher die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie vergleichbare Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Der Wunsch nach nachhaltiger und innovativer Mobilität darf nicht mit Abstrichen bei der Verkehrssicherheit zugunsten bestimmter Antriebsarten erkauft werden.

Drucksache 7/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
  
  
  
  

... c) Der vorgelegte Gesetzentwurf muss zudem einhergehen mit der Förderung von gezielten Anwerbestrategien von Unternehmen für Fachkräfte im Ausland, der deutlichen Verbesserung der Kapazitäten des Spracherwerbs im In- und Ausland sowie der Ausweitung der Kapazitäten für die Anerkennung und Nachqualifizierung ausländischer Berufsabschlüsse. Die von der Bundesregierung im Dezember 2018 vorgelegte Fachkräftestrategie adressiert diese Fragen, muss aber in der Umsetzung und Finanzierung zügig konkretisiert werden.

Drucksache 533/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden die Ziele und Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt und die nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip angewendet. Nach Überprüfung der sechs Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) mit den jeweiligen Schlüsselindikatoren erweist sich das Gesetz als vereinbar mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in ihrer derzeitigen Fassung.

Drucksache 520/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Dieser Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Er erscheint geeignet, zur Verwirklichung des Prinzips 5 ("Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern") der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beizutragen und auch das Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal, SDG) 11 ("Nachhaltige Städte und Gemeinden") der UN Agenda 2030 zu fördern, indem eigener Wohnraum bezahlbarer gemacht werden soll.

Drucksache 48/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

Drucksache 201/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Die Kommission begrüßt die Unterstützung dieser Initiative zur Bekämpfung des Phänomens der Desinformation durch den Bundesrat. Desinformation ist ein Phänomen, das den demokratischen Prozess und das Vertrauen der europäischen Bürger in die Medien und europäische sowie nationale Institutionen zu untergraben droht. Die Kommission teilt die Meinung des Bundesrats, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung dieses Problems ein Engagement auf europäischer Ebene erfordert und sich auf eine langfristige Strategie stützen muss, die über die kurzfristig anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament hinausgeht.

Inhalt
Drucksache 201/19

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Anhang

Punkt 4

Punkt 5

Punkte 6 bis 8

Punkt 10

Punkt 11

Punkt 12

Punkt 13

 
 
 

Drucksache 121/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
  
  
  
  

... "4. Monitoring der Einsparwirkung von Energieeffizienzmechanismen und sonstiger strategischer Maßnahmen der öffentlichen Hand, die Energieeinsparungen bei Endkunden bewirken sollen sowie die Aufbereitung dieser Einsparungen zur Berichterstattung im Rahmen der nationalen und europäischen Energieeffizienz- und Einsparziele;"

Drucksache 485/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)
  
  
  
  

... Diese Verordnung steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Das Nachhaltigkeitsmanagementkonzept wurde geprüft. Betroffen sind die Nachhaltigkeitsprinzipien "(4.) Nachhaltiges Wirtschaften stärken" und "(5.) Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern". Die Anpassung der Rechengrößen der Sozialversicherung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist mit der Zielstellung finanzieller Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte zu vereinbaren. Ferner werden durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Rentenversicherung sowie der Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung Besserverdienende weiterhin mit der Entwicklung der Lohnsteigerung an der Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung beteiligt. Dies trägt dazu bei, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.

Drucksache 347/19 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
  
  
  
  

... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen sind insbesondere unter den Gesichtspunkten wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung dauerhaft tragfähig. Im Bereich der Änderungen im Miet- und WEG-Recht ist die Entkoppelungsregel (Managementregel 7) der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung betroffen. Danach müssen unter anderem Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die Verkehrsleistung vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. Diesem Ziel dient die Förderung der Elektromobilität durch die Einführung rechtlicher Erleichterungen im Miet- und WEG-Recht für den Einbau von Ladestationen für Elektromobilität.

Drucksache 491/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... MS-Pkw ein zuvor verbautes, wanddurchströmtes PMS ausgetauscht, muss der Hersteller nachweisen, dass das ursprüngliche Systemverhalten insbesondere im Hinblick auf vorhandene Überwachungsfunktionen und das Regenerationsverhalten erhalten bleibt und sich somit keine negativen Auswirkungen auf die Funktionalität und Sicherheit des ausgetauschten PMS ergeben. Alternativ können die ursprünglichen Überwachungs- und Regenerationsstrategien durch geeignete neue ersetzt werden. Ergibt die Prüfung der Nachweise hinsichtlich der Kompatibilität der ursprünglichen Überwachungs- und Regenerationsstrategien oder der Einführung neuer geeigneter Maßnahmen (geänderte Strategien) durch den Technischen Dienst oder durch die Genehmigungsbehörde, dass die Einhaltung der Anforderungen nicht ausreichend beurteilt werden kann, so hat der Hersteller weitere Nachweise vorzulegen, z.B. auf der Grundlage von weitergehenden Prüfungen.

Inhalt
Drucksache 491/19

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Anhang zu
Artikel 1 Nummer 3

Anlage XXII
(zu § 47 Absätze 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw)

3 Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines

1.1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen

1.3 Abkürzungsverzeichnis

2. Anforderungen an NOxMS-Pkw

2.1 Anforderungen bei Hardware-Nachrüstung

2.2 Anforderungen bei Software-Updates

2.3 Anforderungen an NOxMS-Pkw ohne technische Änderungen

3. Übereinstimmungskriterien für NOxMS-Pkw bei Hardware-Nachrüstung

4. PEMS-Prüffamilie

4.1 Fahrzeughersteller

4.2 Technische Kriterien

4.3 Messfahrzeug

5. Verwendungsbereich

6. Kraftstoff/Kraftstoffqualität

7. Prüfung des NOxMS-Pkw

7.1 Einbau des zu prüfenden NOxMS-Pkw

7.2 Messfahrten und Prüfablauf

7.2.1 Randbedingungen

7.2.1.1 Fahrzeugnutzlast und Prüfmasse

7.2.1.2 Umgebungsbedingungen

7.2.2 Fahrzeugkonditionierung - Prüfung bei Start mit kaltem Motor

7.2.3 Dynamische Bedingungen

7.2.4 Zustand und Betrieb des Fahrzeugs

7.2.4.1 Nebenverbraucher

7.2.4.2 Fahrzeuge mit einem System mit periodischer Regenerierung

7.2.5 Anforderungen an die Messfahrt

7.2.5.1 Allgemeine Anforderungen

7.2.5.2 Fahrstreckenanteile und Durchführung der Messfahrt

7.2.5.3 Geschwindigkeiten

7.2.5.4 Stadtanteil

7.2.5.5 Autobahnanteil

7.2.6 Anforderungen an den Betrieb

7.2.7 Kaltstart

7.2.8 Schmieröl, Kraftstoff und Reagens

7.3 Emissionen und Bewertung der Messfahrt

7.4 Berechnung des Emissionsergebnisses

8. Bewertungskriterien für NOxMS-Pkw

9. Messtechnik

9.1 Messtechnische Ausrüstung

9.2 Validierung der Messtechnik

10. Überwachungsmaßnahmen

10.1 Dauerhaltbarkeitsnachweis durch den Hersteller

10.2 Bestätigungsprüfungen durch die Genehmigungsbehörde

10.3 Übereinstimmungsfaktor

11. Allgemeine Betriebserlaubnis für Hardware-Nachrüstung oder Software-Updates

12. Aufhebung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für NOxMS-Pkw

13. Zusätzliche Anforderungen zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für NOxMS-Pkw

13.1 Einhaltung der Typgenehmigungsvorschriften

13.2 Betriebsverhalten und Sicherheit

13.3 Geräuschverhalten

13.4 Elektromagnetische Verträglichkeit

13.5 Austausch vorhandener PMS/Nachrüstung bislang nicht vorhandener PMS

13.6 Anforderungen an das PMS als Bestandteil des NOxMS-Pkw

13.7 Warn- und Aufforderungssysteme bei reagensgestützten Hardware-Nachrüstsystemen

13.7.1 Vorhandene OBD- und NC-Systeme sowie Warn- und Aufforderungssysteme

13.7.2 Anzeige-, Warn- und Aufforderungssysteme für NOxMS-Pkw

13.8 NH3-Emissionen bei reagensgestützten Hardware-Nachrüstsystemen

13.9 Sekundäremissionen

13.10 Änderungen an emissionsrelevanten Bauteilen und Systemkomponenten

13.11 Einbau- und Installationsanweisungen sowie Halterinformationen

13.12 Eingriff in die Motorsteuerung, in das OBD-System und in Kommunikationsschnittstellen

13.13 Ermittlung der Änderung der CO2-Emissionen 13.13.1 Testverfahren und Bewertung der Messergebniss

13.13.2 Verwendungsbereich

14. Einbau und Abnahme des NOxMS-Pkw bei technischen Änderungen

14.1 Einbau

14.2 Abnahme

15. Vorgehensweise bei Gleichwertigkeitsbescheinigungen des Fahrzeugherstellers bei NOxMS-Pkw ohne technische Änderungen

Anhang I
(zu Nummer 2) Beschreibungsbogen / Informations-Dokument

Anhang II
(zu Nummer 5) Verwendungsbereich

Anhang III
Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein NOxMS-Pkw bei einer Hardware-Nachrüstung oder bei einem Software-Update

Anhang IV
(zu Nummer 14.2) Bescheinigung der Abnahme des ordnungsgemäßen Einbaus eines NOxMS-Pkw (Hardware-Nachrüstung oder Software-Update) zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

III. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 47 Absätze 3b und 3c

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Anlage XXII zu § 47 Absätze 3b und 3c StVZO

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 517/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats in seinem Gutachten aus dem Jahr 2017 wird das bisherige Verbot der Diagnosevergütung neu formuliert, um Umgehungsstrategien zu eliminieren. Zusätzlich wurden mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz bereits verschiedene vom Wissenschaftlichen Beirat empfohlene Maßnahmen umgesetzt, die die Manipulationsresistenz des RSA stärken. Dazu gehören

Drucksache 67/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland

Drucksache 346/19

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie durch die Bundesregierung. Aus erneuerbaren Quellen hergestellter Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Energiewende, der darüber hinaus erhebliche wirtschaftliche Chancen bietet. Andere EU-Länder sowie weitere wirtschaftlich starke Länder außerhalb der EU haben entschlossene Schritte zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft eingeleitet. Deutschland sollte sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen zügig nachziehen.

Drucksache 427/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
  
  
  
  

... Es ergeben sich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen, mit denen die Werte der Sachbezüge angepasst werden, betreffen die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie wie Arbeit und Wirtschaftswachstum nicht unmittelbar.

Drucksache 191/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
  
  
  
  

... Der Verordnungsentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen sind insbesondere unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der sozialen Verantwortung und der Achtung der Menschenrechte dauerhaft tragfähig.

Drucksache 288/19

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
  
  
  
  

... 7 Insbesondere vor dem Hintergrund bestehender Zielkonflikte zwischen Tierwohlmaßnahmen und verschiedenen umwelt- und bauplanungsrechtlichen Regelungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass das staatliche Tierwohllabel nur als Teil einer Gesamtstrategie für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung gut funktioniert. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Bundesrat seinen Beschluss vom 10. Februar 2017, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, verschiedene Schritte zur Entwicklung einer ressortübergreifenden und mit den Tierschutzstrategien der Länder abgestimmten nationalen Nutztierstrategie einzuleiten.

Drucksache 461/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere - Antrag des Landes Hessen -

Drucksache 154/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  
  
  

... Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist nicht betroffen. Dies gilt insbesondere für die Schlüsselindikatoren in Nummer 16. Der Schlüsselindikator Nummer 16.1 ist nicht betroffen, weil es mit der Neuregelung nicht um die Bekämpfung der Kriminalität geht. Im Staatsangehörigkeitsrecht sind nur statusrechtliche Fragen zu regeln, insbesondere wann ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit verlieren kann. Auch die Schlüsselindikatoren 16.2 (Frieden und Sicherheit) und 16.3 (gute Regierungsführung) sind offensichtlich nicht betroffen.

Drucksache 336/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Die Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft und soweit einschlägig beachtet. Die Entlassung von Permethrin und Indoxacarb aus der Verschreibungspflicht im Fall der Anwendung beim Hund beruht auf einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Entscheidung der Europäischen Kommission und birgt nach jetzigem Kenntnisstand keine Risiken. Die weiteren über die redaktionellen Änderungen hinaus ergehenden Neuregelungen unterstützen das Ziel des Gesundheitsschutzes und dienen dem Zweck, Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden.

Drucksache 73/19

• Antrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (Bundesratsdrucksache 13/18) angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik umgehend umgesetzt werden.

Inhalt
Drucksache 73/19

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Entschließung

 
 
 

Drucksache 5/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Direktvermarktung von regenerativ erzeugtem Strom wird mit dem Auslaufen der EEG-Vergütung für eine steigende Anzahl an EE-Anlagen ab dem Jahr 2021 zunehmend an Bedeutung gewinnen. Um diesen Anlagen auch nach der Förderung durch das EEG eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten, müssen neue Vermarktungsstrategien entwickelt werden. Grünstromnetze können dafür eine wichtige technische sowie kalkulatorische Basis bilden. Daher sind im Steuerrecht auch weiterhin geeignete Rahmenbedingungen für Grünstromnetze vorzusehen und die bisherige Steuerbefreiung für Strom aus Grünstromnetzen beizubehalten.

Drucksache 450/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Ein bundesweites großskaliges "Hochlaufen" der Wasserstoffherstellung aus erneuerbaren Energien über ein Marktanreizprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte sowie eine Strategie für die Vorbereitung entsprechender Rahmenbedingungen müssen jedoch zügig entwickelt werden.

Inhalt
Drucksache 450/1/19

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1. Zu Nummer 2 Satz 2

2. Zu Nummer 2 Satz 4 - neu - Der Nummer 2 ist folgender Satz anzufügen:

3. Zu Nummer 4 Buchstabe a Satz 3, 4

4. Zu Nummer 4 Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Nummer 4 Buchstabe c Satz 3

8. Zu Nummer 4 Buchstabe e

9. Zu Nummer 4 Buchstabe e

10. Zu Nummer 4 Buchstabe g Satz 2 - neu - In Nummer 4 ist dem Buchstaben g folgender Satz anzufügen:

11. Zu Nummer 4 Buchstabe h

12. Zu Nummer 4 Buchstabe j

13. Zu Nummer 4 Buchstabe k - neu - Nummer 4 ist folgender Buchstabe k anzufügen:

14. Zu Nummer 5 Einleitungsteil

 
 
 

Drucksache 48/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

Drucksache 113/19

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Insbesondere wird der von Sustainable Development Goal 16 (SDG 16) verlangte allgemeine Zugang zu einer leistungsfähigen Justiz dadurch weiter verbessert, dass die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit künftig über neu einzurichtende Wirtschaftskammern und -senate und damit in verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit wirtschaftsrechtlichem Bezug über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen sollen. SDG 16 wird auch durch die bürgerfreundlichere Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch ein Adhäsionsverfahren für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand entsprochen.

Drucksache 519/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Der Entwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen zielen auf eine nachhaltige Entwicklung (Anforderung Nummer 1 der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung). Sie sind unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung tragfähig. Insbesondere wird der soziale Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft in den Wohnquartieren, in denen die Mietpreisbremse gilt, gewahrt (Anforderung Nummer 5 der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung).

Drucksache 424/19

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
  
  
  
  

... Der Entwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Drucksache 590/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  
  
  

... Im Rahmen der Rechtsfolgenabschätzung wurden die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie geprüft und soweit einschlägig beachtet. Aufgrund der gewährten Fristverlängerung und des möglicherweise weiteren, notwendigen Schrittes der inhaltlichen Anpassung oder Präzisierung des sachlichen Anwendungsbereiches des § 17 Absatz 7 TrinkwV wird dem Prinzip der Stärkung des nachhaltigen Wirtschaftens durch wirtschaftlich erfolgende Modernisierungen entsprochen. Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit werden vermieden.

Drucksache 2/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
  
  
  
  

... Die vorliegenden Regelungen berühren keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, da es sich um allein juristisch und terminologisch erforderliche punktuelle Änderungen handelt, die keine Änderungen in der Praxis der unionsrechtlich geregelten Lizenzerteilung bewirken.

Drucksache 76/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Klimaschutzbericht 2018
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat sieht insbesondere im Verkehrssektor einen deutlich gestiegenen Handlungsdruck zur Dekarbonisierung und zu notwendigen Treibhausgasemis-sionsreduktionen, der zudem mit erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt durch die auf EU-Ebene beschlossene Verordnung zur Lastenteilung verbunden ist. Aus Sicht des Bundesrates muss diese Dekarbonisierung durch eine Strategie ergänzt werden, die neben der CO

Drucksache 577/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Indem der Entwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes umsetzt, schafft er Rechtsklarheit und entspricht dem Leitprinzip 5 "Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern" der in der Aktualisierung 2018 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie niedergelegten Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung.

Drucksache 91/19

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
  
  
  
  

Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

Drucksache 11/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... f) Eine strategische Debatte zu Start- und Zielnetzen ist erforderlich. Die Debatte rund um den zweiten Entwurf des NEP 2025 und das EEG 3.0 haben gezeigt, wie wenig die langfristig angelegte Bundesbedarfsplanung in der Lage ist, die kurzfristigen Änderungen der Energiepolitik adäquat abzubilden. Deshalb ist das Festlegen eines Zeitpunktes im Planungsverfahren notwendig, bei dem ein Vorhaben vom Bundesbedarfsplan in das Startnetz überführt wird und dann aus der turnusmäßigen Überprüfung in der Bundesbedarfsplanung herausfällt. Vorgeschlagen wird, hierfür den Abschluss der Bundesfachplanung nach § 12 NABEG heranzuziehen. Zudem sollte der Netzausbau stärker vom Ende hergedacht werden: der Zielkorridor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss zwingend eine entsprechende Netzplanung zur Folge haben, die im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs an die bestehende Netzplanung andocken sollte.

Drucksache 263/19

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass an erster Stelle die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer gefordert sind, für ihren Betrieb aus den verschiedenen Instrumenten und Handlungsstrategien ein individuelles und angepasstes Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Der Staat kann dieses durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen.

Drucksache 337/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte
  
  
  
  

... Nach Prüfung auf Basis der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berührt die Verordnung keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.

Drucksache 572/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung steht im Übrigen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland.

Drucksache 158/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... c Der Bundesrat hält es aber für erforderlich, dass durch die Zulassung der neuen Fahrzeuge die Sicherheitsstrategie "Vision Zero" im Straßenverkehr nicht gefährdet wird. Die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge darf nicht mit zusätzlichen Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein. Elektrokleinstfahrzeuge müssen daher die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie vergleichbare Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Der Wunsch nach nachhaltiger und innovativer Mobilität darf nicht mit Abstrichen bei der Verkehrssicherheit zugunsten bestimmter Antriebsarten erkauft werden.

Drucksache 630/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... g) geeignete Kommunikationsstrategien und Fragetechniken anzuwenden, um insbesondere einen etwaigen weiteren Beratungsbedarf festzustellen oder Hinweise auf aufgetretene arzneimittel- oder medizinproduktebezogene Probleme zu erhalten, die Therapietreue zu fördern und besondere Gesprächssituationen, insbesondere mit Menschen mit psychischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen, zu bewältigen,

Drucksache 96/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Im Rahmen ihrer Agrarstatistikstrategie für 2020 und darüber hinaus verfolgt die Kommission die Absicht einer grundlegenden Überarbeitung des EU-Agrarstatistiksystems. Dabei sollen nahezu sämtliche Rechtsakte, die die Agrarstatistik betreffen, in zwei Rahmenverordnungen integriert werden. Die IFS-Verordnung umfasst dabei alle Angaben, die von den Mitgliedstaaten als Mikrodaten an EUROSTAT zu liefern sind. In einer zweiten Rahmenregelung zu Statistiken zu landwirtschaftlichem Input und Output (SAIO-Verordnung) sollen dann alle übrigen Agrarstatistiken, mit Ausnahme der Seefischereistatistik und der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, zusammengefasst werden.

Drucksache 496/19

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften
  
  
  
  

... Regeln und Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sind nicht betroffen.

Drucksache 232/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Ein verbesserter Schutz von Gewerbetreibenden vor missbräuchlichen Abmahnungen stärkt die In-novationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und folgt damit der Regel 6 des Nachhaltig-keitsmanagementsystems.

Drucksache 587/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Die vorliegende Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen ist im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig, da insbesondere die Erreichung der Ziele des Nachhaltigkeitsindikators 8.4 "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gefördert wird. Dies resultiert aus der sozial und wirtschaftlich vertretbaren Umsetzung der aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016 (3(B) 11/16) in Verbindung mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015 (3 L 386/14) notwendig gewordenen Anpassung hinsichtlich der Anforderungen an die Kastenstandhaltung von Sauen. Somit wird eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft gefördert, die die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung beachtet und damit dem Buchstabe 4(c) der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung getragen.

Drucksache 1/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Eine Nachhaltigkeitsrelevanz ist gemessen an den einzelnen Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie nicht gegeben.

Drucksache 149/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Der Entwurf steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung.

Inhalt
Drucksache 149/19

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Artikel 1
Änderung der Beschäftigungsverordnung

Artikel 2
Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu § 26

Zu § 26

Zu § 26

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 541/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
  
  
  
  

... gg) zukunftsfähige Gestaltung der Tierhaltung durch die Umsetzung einer nationalen Nutztierstrategie;

Drucksache 205/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
  
  
  
  

... Die Verordnung berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.

Drucksache 645/19 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis
  
  
  
  

... Durch die neue Nummer 4 des § 33 Absatz 2 BZRG wird erreicht, dass Verurteilungen wegen bestimmten Straftatbeständen zum Schutz von Kindern zeitlich unbegrenzt in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass in Bereichen, für die ein erweitertes Führungszeugnis einzuholen ist, alle entsprechenden Verurteilungen berücksichtigt werden können. Dies wird aber auf Straftatbestände beschränkt, durch deren Verwirklichung in besonderem Maße eine Gefährdung von Kindern durch entsprechend vorbestrafte Personen zum Ausdruck kommt, weil diese Delikte auf eine pädosexuelle Neigung hinweisen. Die unbefristete Aufnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass Verurteilte mit einer pädosexuellen Neigung diese nicht nach einer bestimmten Zeit ablegen. Vielmehr besteht eine solche Neigung in der Regel dauerhaft fort. Als Neigung ist Pädophilie nicht "heilbar", sondern lediglich über das Erlernen von Strategien zur Verhaltens- und Impulskontrolle beherrschbar. Einerseits sind Therapien in der Regel lediglich freiwillig, andererseits stellen enge und unbeaufsichtigte Kontakte mit Minderjährigen eine besondere Belastungsprobe für die Verhaltens- und Impulskontrolle dar. Die bisher in § 34 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BZRG bestehende Aufnahmefrist von zehn Jahren trägt dem nicht Rechnung.

Inhalt
Drucksache 645/19 (Beschluss)

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A. Rechtslage und Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

Artikel 1
Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht

III. Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 327/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
  
  
  
  

... Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Der Gesetzentwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.

Drucksache 397/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... g) geeignete Kommunikationsstrategien und Fragetechniken anzuwenden, um insbesondere einen etwaigen weiteren Beratungsbedarf festzustellen oder Hinweise auf aufgetretene arzneimittel- oder medizinproduktebezogene Probleme zu erhalten, die Therapietreue zu fördern und besondere Gesprächssituationen, insbesondere mit Menschen mit psychischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen, zu bewältigen,

Drucksache 373/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitprinzip der Nachhaltigkeit der Bundesregierung hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung wurden geprüft und beachtet. Die gleichberechtigte Chance aller wird gewahrt sich an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Mit den vorgesehenen Änderungen wird die freie Apothekenwahl und die Integrität heilberuflicher Entscheidungen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen in der Versorgung gestärkt und auch die pharmazeutische Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker kommt den Patientinnen und Patienten noch besser zugute. Dadurch werden Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit vermieden.

Drucksache 574/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit der verkehrspolitischen Strategie "Vision zero" ist der Vorschlag daher nicht vereinbar und daher abzulehnen.

Inhalt
Drucksache 574/1/19

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1. Zu Artikel 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5, Nummer 6 und Artikel 2 Inhaltsverzeichnis, § 6b, Anlage 7b zu § 6b Absatz 3 und 4 , Anlage 9 zu § 25 Absatz 3 FeV, Anlage zu § 1 GebOst

2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu -, Nummer 3, Nummer 3a - neu - und Artikel 2a - neu - § 71a Absatz 1 Satz 2, § 76 Nummer 8a und Nummer 17 Satz 2 und 3, Anlage 4a zu § 11 Absatz 5 Satz 1 FeV, § 2 Absatz 3, § 6 Satz 2 und 3 FahrlPrüfV

‚Artikel 2a Änderung der Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

 
 
 

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