"Strafrechtskommission"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  
  
  
  

... , Bd. 10 - GVG, EGGVG, 26. Aufl. 2010, § 176 Rn. 28; Maul, MDR 1970, 287, 288; a. A. LG Ravensburg, NStZ-RR 2007, 348). Zweifelhaft und umstritten ist auch, ob eine ausreichende (gerichtsverfassungs-)gesetzliche Handhabe besteht, die Löschung bereits getätigter Aufnahmen zu veranlassen. Überwiegend wird dies - zumeist implizit - verneint und lediglich auf die Möglichkeit einer Inverwahrungnahme bzw. Wegnahme der Aufnahmeträger rekurriert (vgl. LR-Wickern a.a.O. § 176 Rn. 28; BeckOK-StPO/Walther, 27. Ed. 1.1.2017, § 176 GVG Rn. 16; Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, Gutachten zum Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen, 2013, S. 108; Maul, MDR 1970, 278, 288; bejahend hingegen Altenhain, Gutachten C zum 71. Deutschen Juristentag 2016, C 103). Selbst wenn man die Frage bejaht, bleibt die Schwierigkeit, dass eine Überprüfung der vollständigen Löschung zumeist nicht sicher möglich ist.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung
  
  

... Abgesehen davon, dass eine Dreierbesetzung aus den im Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes (vgl. Ergebnisse der Sitzung vom 3. bis 8. August 2009) im Einzelnen dargelegten Gründen mit Blick auf eine Qualitätssicherung grundsätzliche strukturelle Vorteile aufweist, trägt diese auch der großen Bedeutung Rechnung, die Strafverfahren gerade gegen Jugendliche und Heranwachsende in heutiger Zeit zukommt.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Den Gedanken, dass aus Gründen materieller Gerechtigkeit eine Durchbrechung der Rechtskraft zur Beseitigung von Freisprüchen in Fällen schwerster Kriminalität auch dann möglich sein muss, wenn kriminaltechnische Neuerungen nachträglich eindeutige Beweismittel schaffen, brachte bereits die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in ihrem Gutachten zum Wiederaufnahmeverfahren zum Ausdruck, indem sie im Abschlussbericht der Sitzung vom 26. bis 28. November 2002 unter anderem feststellte: "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... c) Der Gesetzgeber hat sich zunächst abwartend zu einer Regelung für die Verständigung im Strafverfahren verhalten. Im Hinblick auf die Ergebnisse des Deutschen Juristentages 1990 und eines Gutachtens der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes aus dem Jahre 1991 war eine Regelung zunächst nicht für notwendig erachtet worden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Den Gedanken, dass aus Gründen materieller Gerechtigkeit eine Durchbrechung der Rechtskraft zur Beseitigung von Freisprüchen in Fällen schwerster Kriminalität auch dann möglich sein muss, wenn kriminaltechnische Neuerungen nachträglich eindeutige Beweismittel schaffen, brachte bereits die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in ihrem Gutachten zum Wiederaufnahmeverfahren zum Ausdruck, indem sie im Abschlussbericht der Sitzung vom 26. bis 28. November 2002 unter anderem feststellte:

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Den Gedanken, dass aus Gründen materieller Gerechtigkeit eine Durchbrechung der Rechtskraft zur Beseitigung von Freisprüchen in Fällen schwerster Kriminalität auch dann möglich sein muss, wenn kriminaltechnische Neuerungen nachträglich eindeutige Beweismittel schaffen, brachte bereits die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in ihrem Gutachten zum Wiederaufnahmeverfahren zum Ausdruck, indem sie im Abschlussbericht der Sitzung vom 26. bis 28. November 2002 unter anderem feststellte:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat bereits im Jahr 1987 die Einführung des Wahlrechtsmittels befürwortet. In dem in der 14. Legislaturperiode erstellten Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung
  
  

... Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat bereits im Jahr 1987 die Einführung des Wahlrechtsmittels befürwortet. In dem in der 14. Legislaturperiode erstellten Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes "

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs