"Stoffbewertung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... werden jedoch bereits durch den zur Entscheidung bei der Kommission vorliegenden Beschränkungsvorschlag für NMP (1-Methyl-2-pyrrolidon) widerlegt. Ein Vergleich der Stoffbewertungen des Impact Assessments zum vorliegenden Richtlinienvorschlag und einzelner Anhang-XV-Dossiers (beispielsweise zu Cr(VI)-Verbindungen) offenbart umso mehr die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung der Arbeitsgruppen zur Stoff- und Risikobewertung. Abgestimmte bzw. gemeinsame Positionen ermöglichen klare und einheitliche Rechtsetzungen, die sowohl dem Schutz der Beschäftigten als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dienen. Sich überlagernde oder im schlechtesten Fall widersprechende Anforderungen treffen besonders KMU und behindern die Fortentwicklung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... werden jedoch bereits durch den zur Entscheidung bei der Kommission vorliegenden Beschränkungsvorschlag für NMP (1-Methyl-2-pyrrolidon) widerlegt. Ein Vergleich der Stoffbewertungen des Impact Assessments zum vorliegenden Richtlinienvorschlag und einzelner Anhang-XV-Dossiers (beispielsweise zu Cr(VI)-Verbindungen) offenbart umso mehr die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung der Arbeitsgruppen zur Stoff- und Risikobewertung. Abgestimmte bzw. gemeinsame Positionen ermöglichen klare und einheitliche Rechtsetzungen, die sowohl dem Schutz der Beschäftigten als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft dienen. Sich überlagernde oder im schlechtesten Fall widersprechende Anforderungen treffen besonders KMU und behindern die Fortentwicklung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... /EG über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) auf dem Grundgedanken, die bisher in Deutschland bestehenden chemikalienrechtlichen Strukturen möglichst bruchlos auf den Vollzug der nunmehr als unmittelbar geltendes Unionsverordnungsrecht ausgestalteten Nachfolgeregelungen zu übertragen. Die Vollzugsstrukturen des Chemikaliengesetzes einschließlich der mit ihnen verbundenen Übertragung zentraler Aufgaben der Stoffbewertung und Zulassung auf die Bundesebene und der dortigen Aufgabenwahrnehmung unter Einbeziehung des Sachverstandes vorhandener Fachbehörden haben sich grundsätzlich bewährt. Unter Berücksichtigung des erheblichen inhaltlichen Umstellungsbedarfs, den die neuen unionsrechtlichen Anforderungen für alle Betroffenen - Behörden wie Wirtschaftsunternehmen - mit sich bringen, ist die Herstellung einer organisatorischen und vollzugsrechtlichen Kontinuität zugleich eine wichtige Rahmenbedingung für eine anwenderorientierte, effiziente und fachkundige Durchführung der neuen Regelungen in Deutschland.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
  
  

... Nummer 26 bewehrt Verstöße gegen eine Vielzahl von Informationspflichten des Registranten gegenüber der ECHA im Rahmen der Dossier- und Stoffbewertung (Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 4, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2). Die Dossierbewertung knüpft an dem Registrierungsdossier an und beinhaltet zum einen eine Prüfung der Dossiers auf ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen der REACH-Verordnung und zum anderen eine Überprüfung der in den Dossiers enthaltenen Versuchsvorschläge, was in beiden Fällen mit Informationsanforderungen der ECHA gegenüber den Registranten einhergehen kann. Die Stoffbewertung ist vom individuellen Registrierungsdossier losgelöst und zielt auf eine Evaluierung prioritärer, besonders besorgniserregender Stoffe. Auch hierbei können von den Registranten zusätzliche Informationen angefordert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... 49. Die nach Anhang 2 des Finanzbogens vorgesehene deutliche Erhöhung der Gebühren für die Wirkstoffbewertung und Produktzulassung erscheint unbegründet und wird vom Bundesrat abgelehnt,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM (2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09
  
  

... Die nach Anhang 2 des Finanzbogens vorgesehene deutliche Erhöhung der Gebühren für die Wirkstoffbewertung und Produktzulassung erscheint unbegründet und wird vom Bundesrat abgelehnt, ebenso wie die vorgesehenen Jahresgebühren für Personen, die Biozidprodukte vermarkten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... 4. die Dossierbewertung nach Artikel 41 Abs. 2, Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 43 Abs. 3 und über Folgemaßnahmen der Stoffbewertung nach Artikel 48 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006,

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... agentur muss neben der Stoffbewertung auch für die Zulassung von Stoffen zuständig sein. Sie soll dabei fachtechnische Unterstützung durch die Behörden in den Mitgliedstaaten erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03
  
  

... agentur muss neben der Stoffbewertung auch für die Zulassung von Stoffen zuständig sein. Dabei sollen die Behörden in den Mitgliedstaaten involviert sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe
  
  

... als Stoffbewertungsinstrument auch die entsprechenden Begriffsbestimmungen für die Aggregatzustände enthalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe
  
  

... als Stoffbewertungsinstrument auch die entsprechenden Begriffsbestimmungen für die Aggregatzustände enthalten.

Drucksache 617/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag Für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM(2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09