"Stipendium"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat
  
  
  
  

... Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

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• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

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• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

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• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

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• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15 Stipendienprogramm-Gesetz und der Begleitforschung
  
  

Bericht der Bundesregierung zum Deutschlandstipendium über die Ergebnisse der Evaluation nach § 15

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

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• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  
  
  

Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorlage an den Bundesrat
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• Vorlage an den Bundesrat
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Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

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• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (103) Auf die erhöhte Nachfrage nach Studienplätzen haben Bund und Länder reagiert und ihr Engagement für den Ausbau der Studienangebote intensiviert. So hat der Bund seine finanziellen Zusagen für die bis 2015 dauernde zweite Programmphase des Hochschulpaktes 2020 auf gut 4,8 Milliarden Euro gesteigert. Mit ihren Investitionen schaffen Bund und Länder gemeinsam die Voraussetzungen zur Aufnahme von rund 327 Tausend zusätzlichen Studienanfängerinnen und Studienanfängern an deutschen Hochschulen bis zum Jahr 2015. Im Rahmen des Qualitätspakts Lehre fördert die Bundesregierung Initiativen von 186 Hochschulen zur Verbesserung ihrer Studienbedingungen mit weiteren rund 2 Milliarden Euro bis 2020. Ebenso stellt der Bund 250 Millionen Euro für den Wettbewerb Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen zur Verfügung. Hier werden die Entwicklung und strukturelle Einbindung weiterbildender Studienangeboten an Hochschulen gefördert. Das von Bund und Privaten hälftig finanzierte Deutschlandstipendium ergänzt die Studienförderung als weitere Säule neben dem bewährten

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... 4. an Fach- und Führungskräfte, die ein Stipendium aus öffentlichen deutschen Mitteln, Mitteln der Europäischen Union oder Mitteln internationaler zwischenstaatlicher Organisationen erhalten, oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... zum Oktober 2010 sichern im Zusammenspiel mit strukturellen Verbesserungen der Förderungsbedingungen zudem eine attraktive staatliche Ausbildungsförderung für Studierende, Aus- und Fortzubildende auch aus Familien mit geringem Einkommen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 60). Darüber hinaus fördert die Bundesregierung besondere Begabungen durch verschiedene Stipendienprogramme, u.a. das 2011 eingeführte Deutschland-Stipendium (vgl. Tabelle lfd. Nr. 61 und 62).

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG)
  
  

... Verdoppelung des Bundesanteils an jedem einzelnen Stipendium; außerdem entstehen dem Bund Kosten in Höhe von 7% der privaten Mittel, die zur Erreichung der jeweiligen Höchstgrenze nach § 11 Absatz 4 Satz 2 je Hochschule höchstens eingeworben werden können, als pauschalierter Aufwendungsersatz für anfallende Zweckausgaben der Hochschulen. Die genauen Kosten des Stipendienprogramms ergeben sich nach der Festlegung der Aufwuchsquoten. Diese werden in der Verordnung nach § 14 Nr. 7 des Stipendienprogramm-Gesetzes geregelt. Im Jahr 2011 soll die Höchstgrenze der Förderung bezogen auf die jeweilige Hochschule 0,45 % betragen. Dies verursacht bei durchschnittlich 7 Fördermonaten Kosten in Höhe von ca. 10 Mio. Euro. Der Aufwuchs der folgenden Jahre wird anhand der Entwicklung des Programms in 2011 entschieden werden. Es ist davon auszugehen, dass die Aufwuchsquoten rasch steigen werden.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Die Höhe des Stipendiums beträgt monatlich 300 Euro, die Finanzierung soll zu jeweils 50 Prozent aus privaten und öffentlichen Mitteln erfolgen. Der öffentliche Anteil der Mittel wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen getragen. In der Endausbaustufe wird eine Förderung von 8 Prozent der Studierenden angestrebt, die bei Bund und Ländern jeweils jährliche Kosten in Höhe von bis zu 150 Mio. Euro verursachen wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV)
  
  

... Die Hochschulen prüfen mindestens einmal jährlich, ob die Begabung und Leistung der Stipendiatin oder des Stipendiaten eine Fortgewähr des Stipendiums rechtfertigt. Sie legen hierzu im Bewilligungsbescheid den Zeitpunkt und die Art der Nachweise fest, welche die Stipendiatin oder der Stipendiat erbringen muss, um diese Prüfung zu ermöglichen. Besondere persönliche oder familiäre Umstände, unter denen die Leistung erbracht wurde, werden berücksichtigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Erst in jüngerer Zeit haben sich Stipendienmodelle entwickelt, die auf dem Grundsatz der Kofinanzierung sowohl aus öffentlichen Mitteln als auch aus Mitteln privater Geldgeber beruhen. Mit der pauschalen teilweisen Herausnahme solcher kofinanzierten Einkünfte vom Einkommensbegriff bis zu einer Höhe von insg. 300 Euro monatlich im neu gefassten § 21 Absatz 3 Nummer 2 ist bereits der Umstand mit berücksichtigt, dass die in solchen Stipendien enthaltenen Anteile privater Geldgeber nach bisherigem Recht vor Anrechnung als eigenes Einkommen des Auszubildenden noch zu einem Abzug über die Freibetragsregelung des Absatzes 1 führen konnten. Es erscheint ausreichend und angemessen, diese typisierende Aufteilung bei einem insgesamt bis 300 Euro monatlich nicht als Einkommen anzurechnenden Stipendienbetrag zugleich auch als abschließende Lösung für die Frage der Anrechnungswirkung als eigenes Einkommen des Auszubildenden nach § 23 gelten zu lassen. Eine konkrete Prüfung, in welchem prozentualen Verhältnis in einem einheitlich gewährten Stipendium jeweils öffentliche und private Mittel enthalten sind, um zu einem individuell zu ermittelnden zusätzlichen Abzugsbetrag über die Freibeträge nach Absatz 1 zu gelangen, lässt sich angesichts des dabei entstehenden Bearbeitungsaufwands nicht rechtfertigen. Da die Freibeträge ohnehin auf alle, ggf. auch sonstigen Einkommensbestandteile des Auszubildenden anzuwenden sind, würden sie sich andernfalls abhängig von der individuellen Einkommenssituation für die Stipendienanteile auch unterschiedlich auswirken. Das erscheint ebenfalls nicht angemessen und würde der Einzelfallgerechtigkeit nicht dienen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Die Höhe des Stipendiums beträgt monatlich 300 Euro, die Finanzierung soll zu jeweils 50 Prozent aus privaten und öffentlichen Mitteln erfolgen. Der öffentliche Anteil der Mittel wird von Bund und Ländern zu gleichen Teilen getragen. In der Endausbaustufe wird eine Förderung von 8 Prozent der Studierenden angestrebt, die bei Bund und Ländern jeweils jährliche Kosten in Höhe von bis zu 150 Mio. Euro verursachen wird. Bis zum Jahr 2013 sind vorgesehen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... EU-Bürger sind berechtigt, zum Studium oder zur Ausbildung in einen anderen Mitgliedstaat zu gehen und dort unter denselben Bedingungen wie einheimische Studenten Zugang zu den Bildungseinrichtungen zu erhalten. Schätzungsweise 4 % der Studierenden in Europa kommen während ihres Studiums in den Genuss eines Erasmus-Stipendiums. Seit Beginn des Erasmus-Programms 1987 haben insgesamt über 2 Millionen Studierende daran teilgenommen. Rund 555 000 junge Menschen studieren jedes Jahr an einer Universität im Ausland. Ein Drittel der befragten europäischen Hochschulstudenten gab 2009 in einer Umfrage an, sie hätten vor, in einem anderen EU-Land zu studieren. 53 Junge Bürger, die im Ausland studieren möchten oder nach einem Auslandsstudium in ihr Heimatland zurückkehren wollen, um dort zu arbeiten, haben jedoch noch immer erhebliche Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer im Heimatland erworbenen Abschlüsse bzw. der Studienzeiten im Ausland. Die Anerkennung von Hochschulabschlüssen kann langwierig und schwierig sein. 36 % der Studierenden nennen Schwierigkeiten bei der Anerkennung von

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... Die Bundesregierung legt diesen Gesetzentwurf vor, um begabte Studierende auf Grund ihrer Leistungen in Schule, Studium oder Beruf sowie ihres bisherigen persönlichen Werdegangs durch die Bewilligung eines Stipendiums bei der Entfaltung ihrer Talente und Fähigkeiten zu unterstützen. Dabei sollen bei der Auswahl der geförderten Studierenden neben Begabung und Leistung auch gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen oder besondere Umstände berücksichtigt werden können, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben. Darüber hinaus soll die Verfügbarkeit einer wachsenden Zahl von Stipendien auch Studieninteressierten, die aus ökonomischen Gründen zögern, ein Studium aufzunehmen, die Entscheidung für eine Hochschulausbildung erleichtern. Zudem gilt es, bislang in der Begabtenförderung unterrepräsentierte Gruppen stärker einzubeziehen, etwa die Studierenden an Fachhochschulen, die häufiger als Studierende an Universitäten einen bildungsfernen familiären Hintergrund aufweisen. Die Bewilligung des Stipendiums soll all diese Studierenden zu Spitzenleistungen motivieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV)
  
  

... Nach § 6 Absatz 1 StipG wird das Stipendium für einen bestimmten Bewilligungszeitraum gewährt. Eine Überprüfung der Leistungen der Stipendiatin oder des Stipendiaten mindestens einmal jährlich ist daher unnötig und bedeutet für die Hochschulen einen vermeidbaren zusätzlichen Aufwand. § 2 Absatz 3 StipG fordert nur eine regelmäßige Prüfung der Begabung und Leistung, nicht aber zwingend eine jährliche.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... 12. fordert die Mitgliedstaaten zudem nachdrücklich auf, den Zugang benachteiligter Gruppen zur beruflichen Bildung und zum Hochschulstudium nach den höchsten Standards zu verbessern, u. a. durch die Ausarbeitung und Bekanntmachung geeigneter Stipendiumsregelungen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... B2. Um die Kapazitäten von Einzelpersonen im Bereich der Metrologie durch stärkere Mobilität zu fördern, werden Mobilitätsstipendien vergeben an: 1. Forscher von NMI und BI teilnehmender Staaten, 2. Forscher, die entweder als Einzelperson oder über ihre Organisation ein Exzellenzstipendium erhalten, und 3. Forscher aus EURAMET-Mitgliedstaaten, die nicht am EMFP teilnehmen und in der Metrologieforschung derzeit nur über geringe oder gar keine Kapazitäten verfügen. Diese Mobilitätsstipendien ermöglichen Aufenthalte von Forschern bei NMI oder BI, die an EMFP-Projekten beteiligt sind, oder bei Organisationen, die ein Exzellenzstipendium erhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... m) garantieren die Verwendung von Arbeitsverträgen für Doktoranden, die ein Stipendium erhalten, wenn dies die nationalen Rechtsvorschriften gestatten;

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Die in Artikel 2 der Entscheidung des Rates 2006/440/EG zur Änderung der Nummer II.1 der GKI vorgesehene Gebührenbefreiung für Schüler und Studenten, postgraduierte Studenten und Forscher für Schengenvisa wird in Buchstabe c umgesetzt. Gebührenbefreiungen für Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind nach der Entscheidung des Rates 2006/440/EG nicht vorgesehen und kommen daher auf Grundlage von § 52 Absatz 5

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
  
  

... können Nachwuchswissenschaftlerinnen daher in vielen Fällen keinen Gebrauch machen. Die Verlängerungszeiten des bisherigen Rechts greifen ebenfalls nicht wenn während der wissenschaftlichen Qualifizierung gar kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Dies ist beispielsweise bei der Finanzierung einer Promotion mittels eines Stipendiums der Fall.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 4. Gemeinschaftszuschüsse können z.B. in Form eines Betriebskostenzuschusses, aktionsbezogenen Zuschusses, Stipendiums, Preises gewährt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 7321/05
  
  

... Dies bezieht sich auf jede Art von Vertrag oder auf ein Stipendium, einen Zuschuss oder einen Preis, der von einer Drittpartei finanziert wird, darunter auch Finanzierungen im Zusammenhang mit dem (den) Rahmenprogramm(en)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04
  
  

... 4.5 Die hervorstechendste Veränderung beim Programm Erasmus ist die beträchtliche Steigerung der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften. Derzeit nehmen jährlich etwas mehr als 120 000 Studierende an den Erasmus-Mobilitätsmaßnahmen teil. Im Rahmen des neuen Programms müsste sich diese Zahl auf etwa 375 000 Studierende pro Jahr erhöhen, um die Zielvorgabe von drei Millionen Erasmus-Studierenden bis 2010 zu erreichen. Die durchschnittliche Höhe des Mobilitätsstipendiums für die Studierenden beträgt seit 1993 unverändert 150 Euro monatlich. Damit hat sich der Zuschuss real gesehen jedoch um 25 % vermindert. Um die Zielvorgabe für die Studierendenzahl zu erreichen, muss der Betrag also erheblich gesteigert werden; die Kommission sieht in ihrem Vorschlag deshalb vor, das Stipendiums auf durchschnittlich 250 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Zahl der Lehrer, die an Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, soll von derzeit etwa 18 000 auf 40 000 pro Jahr gesteigert werden. Deshalb soll auch hier der Zuschussbetrag in vergleichbarem Maße ansteigen. Daneben werden auch Praktika für Hochschulstudenten und Hochschulpersonal in das Programm eingebunden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
  
  

... Aus der Zielsetzung des § 57b Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz HRG ergibt sich zugleich, dass es bei der Berechnung der Promotionszeiten ohne Beschäftigungsverhältnis auf eine formale Betrachtung dann nicht ankommen kann, wo diese zu offensichtlich sinnwidrigen Ergebnissen führen würde. Während bei einem Promotionsstipendium (formale) Brutto- und (tatsächliche) Nettopromotionszeit im Zweifel identisch sind, ist dies etwa bei Promotionen im Bereich der Medizin regelmäßig nicht der Fall. Hier liegt es deshalb nahe, bei der Berechnung der Promotionszeiten ohne Beschäftigungsverhältnis solche Zeiten der medizinischen Ausbildung nicht zu berücksichtigen, die typischerweise nicht für die Promotion genutzt werden (können). Der Gesetzeswortlaut steht dem Abstellen auf eine Nettopromotionszeit, wenn diese aufgrund nachvollziehbarer Kriterien ermittelt wird, nicht entgegen.

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 324/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 628/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final