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"Stipendien- und Darlehenswesen"

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Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06

... 9. Der Bundesrat bekräftigt unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zur Finanzierung des Hochschulbereichs sowie zum Stipendien- und Darlehenswesen (BR-Drucksache 319/05 (Beschluss) sowie BR-Drucksache 350/06(B), dass aus den Zielsetzungen von Lissabon zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft keine verbindlichen Vorgaben für den Hochschulbereich abgeleitet werden können, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen wären, und betont, dass die EU über keinerlei Zuständigkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Hochschulen in den Mitgliedstaaten verfügt und ihr daher keine Festlegungen über Prioritäten der nationalen Haushalte oder der Haushalte der Länder und Kommunen zustehen.

Drucksache 687/06 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06

... 9. Der Bundesrat bekräftigt unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zur Finanzierung des Hochschulbereichs sowie zum Stipendien- und Darlehenswesen (BR-Drucksache 319/05 (Beschluss) sowie BR-Drucksache 350/06 (Beschluss)), dass aus den Zielsetzungen von Lissabon zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft keine verbindlichen Vorgaben für den Hochschulbereich abgeleitet werden können, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen wären, und betont, dass die EU über keinerlei Zuständigkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Hochschulen in den Mitgliedstaaten verfügt und ihr daher keine Festlegungen über Prioritäten der nationalen Haushalte oder der Haushalte der Länder und Kommunen zustehen.

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