"Stipendien"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Das seit 1978 bestehende Programm sieht die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungskursen anderer Mitgliedstaaten vor und wird durch die Bereitstellung von Kursplätzen und Gewährung von Reise- und Aufenthaltsstipendien gefördert. Die Organisation über nationale Koordinatoren hat sich jedoch als zu aufwändig erwiesen; außerdem tritt das Programm in Konkurrenz zu Maßnahmen der EU. Künftig sollen nur noch zentrale Fortbildungsseminare für Lehrer und Lehrerausbilder mit engem Bezug zu den laufenden Projekten des Europarats durchgeführt werden. Ein neuer Themenschwerpunkt des Programms bezieht sich entsprechend auf Bildung und Erziehung in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Geschichte und interkulturelle Bildung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 2008 zur Erwachsenenbildung (2007/2114(INI))
  
  

... 45. hält es für wesentlich, dass finanzielle Anreize geschaffen werden, damit die Menschen freien Zugang zur beruflichen und allgemeinen Bildung und den daraus entstehenden Vorteilen haben; verweist darauf, dass solche finanziellen Anreize in Form von Steuervergünstigungen, Zuschüssen, Stipendien, Kofinanzierung oder Steuernachlässen oder geringeren Sozialversicherungskosten für Arbeitgeber gewährt werden könnten, wodurch angemessene Arbeitsbedingungen für die Erwachsenenbildung geschaffen würden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung (2008/2068(INI))
  
  

... 5. unterstützt nachdrücklich die Förderung der dauerhaften und kohärenten beruflichen Weiterbildung von Lehrern im Laufe ihres Berufslebens; ist der Auffassung, dass alle Lehrer regelmäßig die akademischen, arbeitstechnischen und finanziellen Möglichkeiten wie staatliche Stipendien haben sollten, um ihre Fähigkeiten und Qualifikationen sowie ihr pädagogisches Fachwissen aufzufrischen; ist der Auffassung, dass diese Ausbildungsmöglichkeiten dergestalt organisiert werden sollten, dass die Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Das seit 1978 bestehende Programm sieht die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungskursen anderer Mitgliedstaaten vor und wird durch die Bereitstellung von Kursplätzen und Gewährung von Reise- und Aufenthaltsstipendien gefördert. Die Organisation über nationale Koordinatoren hat sich jedoch als zu aufwändig erwiesen; außerdem tritt das Programm in Konkurrenz zu Maßnahmen der EU. Künftig sollen nur noch zentrale Fortbildungsseminare für Lehrer und Lehrerausbilder mit engem Bezug zu den laufenden Projekten des Europarats durchgeführt werden. Ein neuer Themenschwerpunkt des Programms bezieht sich entsprechend auf Bildung und Erziehung in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Geschichte und interkulturelle Bildung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... " aus dem Auswärtigen Politikbereich mit eigener Rechtsgrundlage in die Aktion 2 (Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten, einschließlich Stipendien) von ERASMUS-Mundus als außerordentlich problematisch: Das Programm ERASMUS-Mundus ist im Jahr 2004 mit dem Ziel aufgelegt worden, hochwertige Masterstudiengänge in Europa zu fördern und die europäische Hochschulbildung als internationales Exzellenzzentrum in der Welt zu unterstützen. Entsprechend werden im alten wie im neuen ERASMUS-Mundus-Programm die Master- und Promotionsprogramme vor der Genehmigung auf ihre herausragende akademische Qualität geprüft. Dieses Qualitätskriterium entfällt bei der neuen Aktion 2 "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  

... Beteiligungsprogramme, aber auch die Stipendien- und Austauschprogramme sowie das Transatlantische Begegnungsprogramm), aber vor allem auch, in welchem Umfang die einzelnen Maßnahmen Finanzbedarf erzeugen und wie die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Schließlich ist die Darstellung der zu erwartenden Belastungen aus Ausfallrisiken erforderlich die sich aus der Durchführung der Fördermaßnahmen ergeben können (z.B. Forderungsausfälle bei Förderkrediten oder Beteiligungen).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Das Feedback der betroffenen Kreise war eindeutig positiv. Die wichtigsten Reaktionen können wie folgt zusammengefasst werden: Fortführung von hochwertigen integrierten Masterprogrammen und Vollzeitstipendien für Studierende aus Drittstaaten unter Beibehaltung des Schwerpunkts auf der Förderung von Spitzenqualität in der Hochschulbildung; Gewährung von Zuschüssen für europäische Studierende zwecks Teilnahme an diesen Programmen, um die Glaubwürdigkeit dieser Programme zu gewährleisten; Ausweitung des Programms auf den dritten Studienzyklus (Promotion); Einrichtung von Kooperationspartnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... (3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und dem produktiven Sektor beider Regionen zu fördern, einschließlich Stipendien und Programmen für den Austausch von Studenten und Spezialisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI))
  
  

... 23. ermuntert die Unternehmer, im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Stipendien, die auch an Studierende mit Familienpflichten vergeben werden könnten, zu gewähren, um die Beschäftigung junger Akademiker zu fördern;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... In Artikel 15 ist festgelegt, in welchen Bereichen Gleichbehandlung gewährleistet sein muss, um möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Lediglich Stipendien sowie Verfahren für den Erhalt von Wohnraum und Sozialhilfeleistungen sind eingeschränkt, da dies keine Rechte sind, auf die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Beiträge Anspruch hätte. Hinzu kommt, dass diese Fachkräfte wahrscheinlich ein relativ hohes Gehalt beziehen werden und diese Regelung nach einzelstaatlichen Vorschriften aller Voraussicht nach nicht in Anspruch nehmen können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Unter dem Leitmotiv "Bildung verbindet – Education Unites –EU" wurde die zentralen bildungspolitischen Handlungsfelder vorangetrieben. Das mit rd. 7 Mrd. Euro dotierte Programm "Lebenslanges Lernen" wurde gestartet. Damit werden erfolgreiche Maßnahmen wie die der Erasmusstipendien fortgeführt. Die europaweite Hochschulzusammenarbeit wurde im Rahmen einer Bologna-Ministerkonferenz insbesondere unter den Aspekten Mobilität, Qualität und Beschäftigungsfähigkeit gestärkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... " aus dem Auswärtigen Politikbereich mit eigener Rechtsgrundlage in die Aktion 2 (Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten, einschließlich Stipendien) von ERASMUS-Mundus als außerordentlich problematisch: Das Programm ERASMUS-Mundus ist im Jahr 2004 mit dem Ziel aufgelegt worden, hochwertige Masterstudiengänge in Europa zu fördern und die europäische Hochschulbildung als internationales Exzellenzzentrum in der Welt zu unterstützen. Entsprechend werden im alten wie im neuen ERASMUS-Mundus-Programm die Master - und Promotionsprogramme vor der Genehmigung auf ihre herausragende akademische Qualität geprüft. Dieses Qualitätskriterium entfällt bei der neuen Aktion 2 "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... 9. Sollten gemeinsame Konzepte entwickelt werden, um die Kohärenz und die Wirkungskraft der verschiedenen Systeme zu verstärken, mit denen europäische Forscher im nichteuropäischen Ausland wie auch ausländische Forscher in Europa vernetzt werden sollen? Gibt es Raum für die Steigerung von Kohärenz und Wirkungskraft europäischer und einzelstaatlicher Systeme für die internationale Mobilität von Forschern (z.B. durch die gemeinsame Entwicklung internationaler Stipendien nach dem ‚Fulbright.-Muster)?

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Organisationen wie Einrichtungen ohne Erwerbszweck, Stiftungen und Treuhandunternehmen, die Mittel für die biowissenschaftliche Forschung zur Verfügung stellen, könnten eine wichtige Rolle spielen. Forschungsstipendien sollten nicht nur von der Qualität des betreffenden Vorschlags, sondern auch von der Fähigkeit des Antragstellers zur Einhaltung der Biostandards und möglicher künftiger Sicherheitsleitlinien abhängig gemacht werden. Dies könnte zu einer Grundbedingung für die Vergabe von Forschungsstipendien gemacht werden. Wissenschaftliche Fachzeitschriften, in denen Forschungsarbeiten veröffentlicht werden, könnten auf aus einem etwaigen Missbrauch der betreffenden Forschungsergebnisse resultierende Sicherheitsrisiken hingewiesen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2008 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2008)
  
  

... Außer den wirtschaftsfördernden Maßnahmen sollen in begrenztem Umfang völkerverbindende, insbesondere transatlantische transatlantische Projekte finanziell unterstützt werden. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung. Hierfür sind im Wirtschaftsplan Baransätze von insgesamt 6,2 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5,1 Millionen Euro veranschlagt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... c) Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 über "Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU" (2006/2274(INI))
  
  

... " zur Umsetzung des Siebten Forschungsrahmenprogramms genutzt, Stipendien, Auszeichnungen und andere Anreize gefördert und durch Mentoringprojekte und andere Unterstützung gerade Frauen zu innovativen Unternehmensgründungen angeregt werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften KOM (2006) 213 endg.; Ratsdok. 9628/06
  
  

... a) Studien-, Forschungs- und Berufsausbildungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann stattdessen auch die Form eines Pauschalbetrags, einschließlich von Stückkostensätzen, oder einer Pauschalfinanzierung annehmen, oder es kann die Erstattung förderfähiger Kosten mit Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen kombiniert werden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in der Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation KOM (2006) 208 endg.; Ratsdok. 9166/1/06
  
  

... 7. Stipendien und Darlehen von Bund und Ländern sind personengebunden. Soweit es mit dem Förderziel vereinbar ist, werden schon jetzt Auslandsaufenthalte finanziell unterstützt. Hindernisse entstehen jedoch durch sozial-, steuer-, aufenthalts- und versorgungsrechtliche Regelungen, die beseitigt werden müssen. Gestaltungsspielräume zu Gunsten von Lehre und Forschung müssen stärker als bisher genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... " und des EU-UN-Stipendienprogramms sichergestellt werden soll. Die derzeitige Rechtsgrundlage für die Finanzierung des Europäischen Interuniversitären Zentrums läuft Ende 2006 ab19. Artikel 12 eröffnet außerdem die Möglichkeit einer Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten, anderen Geberländern, internationalen und regionalen Organisationen und anderen Einrichtungen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Gründung der deutschpolnischen Begegnungsschule "Willy-Brandt-Schule" in Warschau
  
  

... 13. Der Schulträger wird die Teilnahme von Schülern und Absolventen der Schule an Ausschreibungen für nationale und internationale Stipendien unterstützen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Gründung der deutsch-polnischen Begegnungsschule "Willy-Brandt-Schule" in Warschau
  
  

... 13. Der Schulträger wird die Teilnahme von Schülern und Absolventen der Schule an Ausschreibungen für nationale und internationale Stipendien unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation KOM (2006) 208 endg.; Ratsdok. 9166/1/06
  
  

... 7. Stipendien und Darlehen von Bund und Ländern sind personengebunden. Soweit es mit dem Förderziel vereinbar ist, werden schon jetzt Auslandsaufenthalte finanziell unterstützt. Hindernisse entstehen jedoch durch sozial-, steuer-, aufenthalts- und versorgungsrechtliche Regelungen, die beseitigt werden müssen. Gestaltungsspielräume zu Gunsten von Lehre und Forschung müssen stärker als bisher genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... Beschleunigte und vereinfachte nationale Zulassungs- und Visa-Verfahren für Studierende und Forschende aus Drittländern wurden bereits verabschiedet9 und sollten rasch umgesetzt werden. Spezielle Visa-Vereinbarungen könnten ebenfalls nötig sein. Die Bereitstellung finanzieller Mittel für Studierende und Forschende aus Drittstaaten würde die weltweite Attraktivität des ETI zusätzlich stärken. Der Verwaltungsrat des ETI sollte die Frage von Stipendien und Forschungszuschüssen für ausländische Studierende und Forschende mit herausragenden Leistungen prüfen. Das Kriterium für das ETI sollte wie immer die überdurchschnittliche Qualität des Ergebnisses sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen:
  
  

... Außerdem behindern immer noch Verwaltungsvorschriften die akademische Mobilität zu Zwecken des Studiums, der Forschungsausbildung oder der Arbeit in einem anderen Land. Im günstigsten Fall sind die Verfahren zur akademischen Anerkennung langwierig, im schlimmsten Fall hindern die Nichtanerkennung von Qualifikationen und die eingeschränkte Möglichkeit, nationale Stipendien/Darlehen und Versorgungsansprüche in ein anderes Land mitzunehmen Studierende, Forscher und Hochschullehrer daran, die in anderen Mitgliedstaaten sich bietenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die EU wird direkte persönliche Kontakte fördern, indem sie mehr Stipendien für Studierende und Forscher bereitstellt und die Visaverfahren erleichtert. Kroatische Bürger benötigen keine Kurzzeitvisa mehr. Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, sie zur Aushandlung von Visaerleichterungsabkommen mit den übrigen Ländern der Region zu ermächtigen, damit solche Abkommen 2007 geschlossen werden können. Der Vorschlag erstreckt sich auch auf Rückübernahmeabkommen, allerdings nicht für Albanien, da die EU mit diesem Land bereits ein solches Abkommen unterzeichnet hat. Darüber hinaus wird die EU weiterhin Unterstützung in zentralen Bereichen wie Energie, Verkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit leisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Das seit 1978 bestehende Programm sieht die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungskursen anderer Mitgliedstaaten vor und wird durch die Bereitstellung von Kursplätzen und Gewährung von Reise- und Aufenthaltsstipendien gefördert. Die Organisation über nationale Koordinatoren hat sich jedoch als zu aufwändig erwiesen; außerdem tritt das Programm in Konkurrenz zu Maßnahmen der EU. Künftig sollen nur noch zentrale Fortbildungsseminare für Lehrer mit engem Bezug zu den laufenden Projekten des Europarats durchgeführt werden. Die weiterhin genutzte Tagungsstätte in Donaueschingen wird sowohl vom Europarat als auch vom Land Baden-Württemberg bezuschusst. Das Auswärtige Amt fördert die Teilnahme von Lehrern an den Fortbildungsmaßnahmen in Donaueschingen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 33. stellt fest, dass Inder Vorbehalte gegen die Europäische Union haben, sich aber auch eingehend mit der Union befassen und sie besser verstehen möchten; begrüßt das mit 33 Mio. Euro dotierte Stipendiensystem im Rahmen von Erasmus Mundus, bei dem der Schwerpunkt besonders auf die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technik zu legen ist und das, wenn aus dem Erfolg Indiens Lehren gezogen werden, der Leistungsfähigkeit der Europäischen Union Auftrieb geben könnte, was die Pyramide betrifft, die die Grundlage der Informationsgesellschaft bildet, nämlich: Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation; begrüßt die Einrichtung eines Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europastudien an der Universität von Delhi als Initiative von grundlegender Bedeutung zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Hochschulen diese Initiative unterstützen sollten durch verstärkte Konzentration auf Studien über Indien und durch effiziente Vermarktung dieser Kurse; schlägt vor, dass die einschlägigen europäischen Hochschulen die Einrichtung von Forschungsbüros in Indien, wie dies die Harvard Business School kürzlich in Mumbai getan hat, prüfen sollten fordert die Delegation der Kommission und die Botschafter der Mitgliedstaaten auf, mit den indischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die der Europäischen Union zustehende Rolle bei der Förderung von Bildung und kulturellem und wissenschaftlichem Austausch zu stärken, und ist der Auffassung, dass der kulturelle Austausch dazu beitragen würde, dass eine konstruktive Zusammenarbeit von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt würde und der berufliche und geschäftliche Austausch auch für das Verständnis der jeweils anderen Kultur vorteilhaft sein und den Informationsfluss in beide Richtungen fördern könnte; weist besonders auf den Erfolg des Programms "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... 9. Der Bundesrat bekräftigt unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zur Finanzierung des Hochschulbereichs sowie zum Stipendien- und Darlehenswesen (BR-Drucksache 319/05 (Beschluss) sowie BR-Drucksache 350/06(B), dass aus den Zielsetzungen von Lissabon zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft keine verbindlichen Vorgaben für den Hochschulbereich abgeleitet werden können, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen wären, und betont, dass die EU über keinerlei Zuständigkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Hochschulen in den Mitgliedstaaten verfügt und ihr daher keine Festlegungen über Prioritäten der nationalen Haushalte oder der Haushalte der Länder und Kommunen zustehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann stattdessen sowohl die Form eines Pauschalbetrags, einschließlich von Stückkostensätzen, als auch einer Pauschalfinanzierung annehmen, oder es kann die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen kombiniert werden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in der Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... 22. Ohne eine begleitende finanzielle Unterstützung ärmerer Studierender würde die Einführung von Studiengebühren die Gefahr von Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Hochschulbildung zweifellos weiter verstärken. Gerade Personen aus besonders stark benachteiligten Gruppen haben oft große Hemmungen, Risiken einzugehen und sich zu verschulden, und scheuen häufig davor zurück, statt Geld zu verdienen Zeit in ein Studium zu investieren, das nicht unbedingt einen angemessenen privaten Ertrag nach dem Studienabschluss gewährleistet. Dies ist besonders dort relevant, wo die Höhe der Studiengebühren auf Grundlage des geschätzten künftigen Verdienstes festgelegt wird, wobei davon ausgegangen wird, dass sich ein Hochschulstudium künftig auch in Zukunft in gleichem Maße in der Wirtschaft auszahlt wie heute. Durch staatliche Kreditbürgschaften, einkommensabhängige Darlehen, Stipendien und an Bedürftigkeitsprüfungen gekoppelte Beihilfen können die Staaten den Zugang ärmerer Studierender zur Hochschulbildung verbessern. Zahlreiche europäische Länder haben bereits solche Konzepte eingeführt (z.B. BE, ES, FR, IE, IT, LV, LT, NL, AT, PT, UK, LI). Zwar werden diese Konzepte noch nicht lange genug angewandt, um umfassende Schlüsse ziehen zu können; am Beispiel Australiens und der Vereinigten Staaten wird jedoch deutlich, dass Studiengebühren, wenn sie durch eine gezielte finanzielle Unterstützung ergänzt werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen führen können, ohne dass sich dies negativ auf die Gerechtigkeit auswirkt26.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... ist die Begabtenförderung des Bundes durch die Begabtenförderungswerke, die vom Bundeshaushalt finanzierte Stipendien für das Grundstudium und die Promotion vergeben. Die Träger dieser Werke decken weitgehend das gesellschaftspolitische Spektrum der Bundesrepublik ab. Zurzeit sind es elf Begabtenförderungswerke: zwei in kirchlicher Trägerschaft, sechs den politischen Parteien nahestehende Stiftungen, je ein Förderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes bzw. der Deutschen Wirtschaft und - als größtes - die weltanschaulich neutrale Studienstiftung des deutschen Volkes.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
  
  

... (3) Studenten, Praktikanten oder Lehrlinge im Sinne des Absatzes 2 haben zudem während eines solchen Studiums oder einer solchen Ausbildung bei nicht unter Absatz 2 fallenden Fördergeldern, Stipendien und Vergütungen aus unselbständiger Arbeit Anspruch auf die gleichen Steuerbefreiungen, -vergünstigungen oder -minderungen, die im Gastland ansässigen Personen unter gleichen Umständen gewährt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... 9. Der Bundesrat bekräftigt unter Hinweis auf seine Stellungnahmen zur Finanzierung des Hochschulbereichs sowie zum Stipendien- und Darlehenswesen (BR-Drucksache 319/05 (Beschluss) sowie BR-Drucksache 350/06 (Beschluss)), dass aus den Zielsetzungen von Lissabon zum Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft keine verbindlichen Vorgaben für den Hochschulbereich abgeleitet werden können, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen wären, und betont, dass die EU über keinerlei Zuständigkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Hochschulen in den Mitgliedstaaten verfügt und ihr daher keine Festlegungen über Prioritäten der nationalen Haushalte oder der Haushalte der Länder und Kommunen zustehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 9. fordert Rat und Kommission auf, ein Programm aufzulegen, das Stipendien, Besuche und Praktika für Nichtregierungsorganisationen sowie Aktivisten umfasst, die für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
  
  

... Im Jahr 200311 verpflichtete sich die Kommission, 45 neue Aktionen umzusetzen und nationale, regionale und lokale Behörden zu ermutigen, an einer grundsätzlichen Änderung der Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt mitzuarbeiten. Diese Aktionen ergänzen die zahlreichen anderen Formen der Unterstützung, die die Kommission seit vielen Jahren - seit dem bahnbrechenden Programm LINGUA 1990 - leistet. Im Rahmen der Programme SOKRATES und Leonardo DA VINCI investiert die Kommission jährlich mehr als 30 Millionen Euro in: Stipendien, damit Sprachenlehrkräfte einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren können; die Vermittlung von Fremdsprachenassistent/innen an Schulen; die Finanzierung von Schüleraustauschen auf Klassenbasis, als Motivation zum Sprachenlernen; die Erstellung neuer Fremdsprachenlehrgänge auf CD und im Internet; und Projekte, die die Vorteile des Sprachenlernens aufzeigen. Die Kommission führt strategische Studien durch und fördert so den Diskurs, die Innovation und den Austausch von Good Practice.12Zusätzlich dazu regen die zentralen Aktionen von Gemeinschaftsprogrammen zur Förderung der Mobilität und transnationaler Partnerschaften die Teilnehmer/innen an, Fremdsprachen zu lernen.

• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  
  

... Mit Absatz 1wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur jährlichen Aufstellung eines Förderplans verpflichtet, der die wichtigsten Eckdaten der jährlichen ERP-Wirtschaftsförderung enthalten muss. Dazu gehört die Benennung der Fördermaßnahmen selbst (z.B. Kreditprogramme, Beteiligungsprogramme, aber auch die Stipendien- und Austauschprogramme sowie das Transatlantische Begegnungsprogramm), aber vor allem auch, in welchem Umfang die einzelnen Maßnahmen Finanzbedarf erzeugen und wie die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. Schließlich ist die Darstellung der Belastungen und Risiken erforderlich, die sich aus der Durchführung der Fördermaßnahmen ergeben können (z.B. Wahrscheinlichkeit von Forderungsausfällen bei Förderkrediten oder Beteiligungen). Bei der Aufstellung des Förderplans werden die fachlich betroffenen Ressorts umfassend beteiligt. Mit der Vorlage dieses Förderplans in Form eines Berichtes an den Deutschen Bundestag erfolgt dessen Einbindung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... 4. Gemeinschaftszuschüsse können z.B. in Form eines Betriebskostenzuschusses, aktionsbezogenen Zuschusses, Stipendiums, Preises gewährt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... Bessere Beratung und Anleitung (vor und während der Hochschulausbildung), eine flexiblere Aufnahmepolitik und auf die Studierenden abgestimmte Lernpfade gewinnen angesichts neuer Lernendentypen, größerer Programmvielfalt und stärkerer Mobilität in ganz Europa zunehmend an Bedeutung. Sie sind zentrale Determinanten für die Ausweitung des Zugangs, die Motivation der Studenten und zur Steigerung von Erfolg und Effizienz - unabhängig davon, ob die Zulassungsbedingungen kompetitiv sind oder nicht. Stipendien-/Darlehenssysteme, leistbare Wohnmöglichkeiten und Teilzeitarbeit oder Assistenzen entscheiden ebenfalls darüber, ob eine Universität für eine entsprechende Bandbreite von Lernenden attraktiv und zugänglich ist - und damit die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft überwindet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern KOM (2005) 576 endg.; Ratsdok. 7321/05
  
  

... , die Finanzmittel (einschließlich Stipendien, Preise, Zuschüsse und Beihilfen) für öffentliche oder private Forschungseinrichtungen, auch für Hochschuleinrichtungen, bereitstellen. In dieser Rolle könnten sie als eine Grundvoraussetzung für die Bereitstellung von Finanzmitteln festlegen, dass die bezuschussten Einrichtungen effektive Strategien, Verfahrensweisen und Mechanismen aufweisen, die in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen dieser Empfehlung stehen, und diese auch anwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... • Stärkere strukturierende Wirkung beispielsweise durch Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme im Sinne von „lebensbegleitende Ausbildung und Laufbahnentwicklung“. Das Konzept der Kofinanzierung soll nicht die Stipendien für Postdoktoranden auf europäischer Ebene ersetzen, die derzeit ausschließliche Praxis des 6. Rahmenprogramms sind. Das Verfahren der Vergabe von Einzelstipendien hat in Europa mittlerweile jedoch das Reifestadium erreicht. Zudem mangelt es dem nationalen Angebot auf diesem Gebiet an Abstimmung hinsichtlich der Ziele, Bewertungsmethoden und Arbeitsbedingungen; es wird im Hinblick auf die internationale oder europäische Dimension häufig noch als relativ eingeschränkt betrachtet. Deshalb wird vorgeschlagen, durch offene Ausschreibungen Programme mitzufinanzieren, die den Zielen des Rahmenprogramms entsprechen. Bewertung und Auswahl erfolgen unabhängig von der Herkunft der Stipendiaten nach dem Kriterium der Qualität und unter Voraussetzung akzeptabler Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (z.B. im Hinblick auf Gehalt, Sozialversicherung, Begleitung und Laufbahnentwicklung).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 441 endg.; Ratsdok. 12730/05
  
  

... • Stärkere strukturierende Wirkung beispielsweise durch Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme im Sinne von „lebensbegleitende Ausbildung und Laufbahnentwicklung“. Das Konzept der Kofinanzierung soll nicht die Stipendien für Postdoktoranden auf europäischer Ebene ersetzen, die derzeit ausschließliche Praxis des 6. Rahmenprogramms sind. Das Verfahren der Vergabe von Einzelstipendien hat in Europa mittlerweile jedoch das Reifestadium erreicht. Zudem mangelt es dem nationalen Angebot auf diesem Gebiet an Abstimmung hinsichtlich der Ziele, Bewertungsmethoden und Arbeitsbedingungen; es wird im Hinblick auf die internationale oder europäische Dimension häufig noch als relativ eingeschränkt betrachtet. Deshalb wird vorgeschlagen, durch offene Ausschreibungen Programme mitzufinanzieren, die den Zielen des Rahmenprogramms entsprechen. Bewertung und Auswahl erfolgen unabhängig von der Herkunft der Stipendiaten nach dem Kriterium der Qualität und unter Voraussetzung akzeptabler Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (z.B. im Hinblick auf Gehalt, Sozialversicherung, Begleitung und Laufbahnentwicklung).

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 19. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Instrumente der Verbundforschung (in Größe und interner Organisation flexible Verbundprojekte, Exzellenznetze, Einzelprojekte, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen, Stipendien, Forschungsvorhaben für spezielle Gruppen wie z.B. KMU) in kontinuierlicher Entwicklung der Instrumente des Sechsten Forschungsrahmenprogramms dem Bedarf der Forscher(-gruppen) angepasst werden. Er bittet die Bundesregierung, dafür einzutreten, dass die Wahl der Instrumente den Forschern bei der Antragstellung überlassen wird, wie dies sowohl im Märimon-Bericht als auch in der letzten Fünfjahresbewertung der Forschungsrahmenprogramme unter Leitung von Professor Dr. Erkki Ormala gefordert wird. Der Bundesrat schlägt vor, für die Zwischenevaluation des Siebten Forschungsrahmenprogramms Indikatoren festzulegen, die den Zielen der Lissaboner Strategie entsprechen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 43. begrüßt das vor kurzem zwischen der Kommission und der indischen Regierung unterzeichnete Abkommen, mit dem die Kommission 1 000 Stipendien (im Wert von 33 Mio. EUR) schafft, die indischen Studenten den Zugang zu europäischen Universitäten im Rahmen des Programms "Erasmus Mundus" ermöglicht, was zweifelsohne zur Erfüllung der unter der vorstehenden Ziffer genannten Ziele beitragen wird; stellt fest, dass der Indische Rat für kulturelle Beziehungen europäischen Studenten Möglichkeiten bietet, an Universitäten in Indien zu studieren; fordert jedoch größere Anstrengungen auf diesem Gebiet, um aktiver zur Stärkung der Grundlagen der strategischen Partnerschaft beizutragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... • Stärkere strukturierende Wirkung beispielsweise durch Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme im Sinne von „lebensbegleitendem Lernen und Laufbahnentwicklung“. Das Konzept der Kofinanzierung soll nicht die Stipendien für Postdoktoranden auf europäischer Ebene ersetzen, die derzeit ausschließliche Praxis des 6. Rahmenprogramms sind. Das Verfahren der Vergabe von Einzelstipendien hat in Europa mittlerweile jedoch das Reifestadium erreicht. Zudem mangelt es dem nationalen Angebot auf diesem Gebiet an Abstimmung hinsichtlich der Ziele, Bewertungsmethoden und Arbeitsbedingungen; es wird im Hinblick auf die internationale oder europäische Dimension häufig noch als relativ eingeschränkt betrachtet. Deshalb wird vorgeschlagen, durch offene Ausschreibungen Programme mitzufinanzieren, die den Zielen des Rahmenprogramms entsprechen. Bewertung und Auswahl erfolgen unabhängig von der Herkunft der Stipendiaten nach dem Kriterium der Qualität und unter Voraussetzung akzeptabler Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (z.B. im Hinblick auf Gehalt, Sozialversicherung, Begleitung und Laufbahnentwicklung).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 18. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Instrumente der Verbundforschung (in Größe und interner Organisation flexible Verbundprojekte, Exzellenznetze, Einzelprojekte, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen, Stipendien, Forschungsvorhaben für spezielle Gruppen wie z.B. KMU) in kontinuierlicher Entwicklung der Instrumente des Sechsten Forschungsrahmenprogramms dem Bedarf der Forscher(-gruppen) angepasst werden. Er bittet die Bundesregierung, dafür einzutreten, dass die Wahl der Instrumente den Forschern bei der Antragstellung überlassen wird, wie dies sowohl im Märimon-Bericht als auch in der letzten Fünfjahresbewertung der Forschungsrahmenprogramme unter Leitung von Professor Dr. Erkki Ormala gefordert wird. Der Bundesrat schlägt vor, für die Zwischenevaluation des Siebten Forschungsrahmenprogramms Indikatoren festzulegen, die den Zielen der Lissaboner Strategie entsprechen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
  
  

... • Stärkere strukturierende Wirkung beispielsweise durch Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme im Sinne von „lebensbegleitender Ausbildung und Laufbahnentwicklung“. Das Konzept der Kofinanzierung soll nicht die Stipendien für Postdoktoranden auf europäischer Ebene ersetzen, die derzeit ausschließliche Praxis des 6. Rahmenprogramms sind. Das Verfahren der Vergabe von Einzelstipendien hat in Europa mittlerweile jedoch das Reifestadium erreicht. Zudem mangelt es dem nationalen Angebot auf diesem Gebiet an Abstimmung hinsichtlich der Ziele, Bewertungsmethoden und Arbeitsbedingungen; es wird im Hinblick auf die internationale oder europäische Dimension häufig noch als relativ eingeschränkt betrachtet. Deshalb wird vorgeschlagen, durch offene Ausschreibungen Programme mitzufinanzieren, die den Zielen des Rahmenprogramms entsprechen. Bewertung und Auswahl erfolgen unabhängig von der Herkunft der Stipendiaten nach dem Kriterium der Qualität und unter Voraussetzung akzeptabler Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (z.B. im Hinblick auf Gehalt, Sozialversicherung, Begleitung und Laufbahnentwicklung).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... a) Studien-, Forschungs- und Berufsausbildungsstipendien, die natürlichen Personen gezahlt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Das seit 1978 bestehende Programm sieht die Teilnahme von Lehrern an Fortbildungskursen anderer Mitgliedsstaaten vor und wird durch die Bereitstellung von Kursplätzen und Gewährung von Reise- und Aufenthaltsstipendien gefördert. Die Organisation über nationale Koordinatoren hat sich jedoch als zu aufwändig erwiesen; außerdem tritt das Programm in Konkurrenz zu Maßnahmen der EU. Es wurde beschlossen, künftig nur noch zentrale Fortbildungsseminare für Lehrer mit engem Bezug zu den laufenden Projekten des Europarates durchzuführen. Die weiterhin genutzte Tagungsstätte in Donaueschingen wird sowohl vom Europarat als auch vom Land Baden-Württemberg und dem Auswärtigen Amt bezuschusst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... • Stärkere strukturierende Wirkung beispielsweise durch Kofinanzierung regionaler, nationaler und internationaler Programme im Sinne von „lebensbegleitende Ausbildung und Laufbahnentwicklung“. Das Konzept der Kofinanzierung soll nicht die Stipendien für Postdoktoranden auf europäischer Ebene ersetzen, die derzeit ausschließliche Praxis des 6. Rahmenprogramms sind. Das Verfahren der Vergabe von Einzelstipendien hat in Europa mittlerweile jedoch das Reifestadium erreicht. Zudem mangelt es dem nationalen Angebot auf diesem Gebiet an Abstimmung hinsichtlich der Ziele, Bewertungsmethoden und Arbeitsbedingungen; es wird im Hinblick auf die internationale oder europäische Dimension häufig noch als relativ eingeschränkt betrachtet. Deshalb wird vorgeschlagen, durch offene Ausschreibungen Programme mitzufinanzieren, die den Zielen des Rahmenprogramms entsprechen. Bewertung und Auswahl erfolgen unabhängig von der Herkunft der Stipendiaten nach dem Kriterium der Qualität und unter Voraussetzung akzeptabler Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (z.B. im Hinblick auf Gehalt, Sozialversicherung, Begleitung und Laufbahnentwicklung).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus
  
  

... 7. fordert den Rat und die Kommission auf, ein Programm für Stipendien und Praktika für unabhängige Journalisten und Fortbildungsprogramme für junge unabhängige Journalisten zu schaffen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... - Mobilität der Forscher: Die Unterstützung wird hauptsächlich durch Beihilfen und Stipendien im Interesse einer verstärkten Mobilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten und in Ländern außerhalb der EU gewährt. Für Forscher aus den NUS sind besondere Unterstützungsmaßnahmen möglich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 15. verlangt die Einrichtung eines gezielten bildungspolitischen Programms, aus dem Stipendien, besonders für Studierende der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) in Minsk, die in der Europäischen Union studieren möchten, vergeben werden und aus dem wissenschaftliche Einrichtungen finanziell gefördert werden, die bereit sind, diese Studierenden aufzunehmen; verlangt die Einführung eines Ad-hoc-Verfahrens, durch das die Studienleistungen der Studierenden der EHU angerechnet werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 69. fordert die Kommission auf, mit der chinesischen Regierung eine Übereinkunft zur Förderung des voneinander Lernens und des Studentenaustauschs zu treffen; fordert die Kommission außerdem eindringlich auf, EU-weit mehr chinesischsprachige Schulen einzurichten und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass Schüler und Studenten aus der Europäischen Union, die daran interessiert sind, die chinesische Sprache zu erlernen, Stipendien oder Fördermittel erhalten können;