"Stimmrechtsvertretern"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06
  
  

... Absatz 3 Buchstabe d beinhaltet eine Verpflichtung bezüglich des Vorhaltens von Formularen für eine Abstimmung in Abwesenheit. Die Formulierung erfasst auch die Abstimmung per Brief, d.h. eine Abstimmung vor der Hauptversammlung. Insoweit korrespondiert die Vorschrift mit Artikel 12 des Richtlinienvorschlags. Eine Abstimmung vor der Hauptversammlung steht indes im Widerspruch zum Grundsatz der Stimmrechtsausübung der Aktionäre in der Hauptversammlung und nach dem erlebten Verlauf der Hauptversammlung. Ein derartiger Systemwechsel sollte kritisch hinterfragt werden, zumal sich die begrüßenswerte Zielsetzung des Richtlinienvorschlags in einfacherer Weise durch die Erleichterung und Harmonisierung der Stimmrechtsvertretung erreichen lässt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich im Rahmen des Ablaufs der Hauptversammlung Änderungen hinsichtlich des Verfahrens der Stimmabgabe ergeben können, insbesondere wenn diese nicht in der Satzung festgelegt ist, was bei brieflichen Vorab-Stimmabgaben kaum lösbare Probleme hervorrufen würde. Gleiches gilt im Hinblick auf Gegenanträge und auf neue Beschlussvorschläge (vgl. § 124 Abs. 4

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06
  
  

... Absatz 3 Buchstabe d beinhaltet eine Verpflichtung bezüglich des Vorhaltens von Formularen für eine Abstimmung in Abwesenheit. Die Formulierung erfasst auch die Abstimmung per Brief, d.h. eine Abstimmung vor der Hauptversammlung. Insoweit korrespondiert die Vorschrift mit Artikel 12 des Richtlinienvorschlags. Eine Abstimmung vor der Hauptversammlung steht indes im Widerspruch zum Grundsatz der Stimmrechtsausübung der Aktionäre in der Hauptversammlung und nach dem erlebten Verlauf der Hauptversammlung. Ein derartiger Systemwechsel sollte kritisch hinterfragt werden, zumal sich die begrüßenswerte Zielsetzung des Richtlinienvorschlags in einfacherer Weise durch die Erleichterung und Harmonisierung der Stimmrechtsvertretung erreichen lässt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich im Rahmen des Ablaufs der Hauptversammlung Änderungen hinsichtlich des Verfahrens der Stimmabgabe ergeben können, insbesondere wenn diese nicht in der Satzung festgelegt ist, was bei brieflichen Vorab-Stimmabgaben kaum lösbare Probleme hervorrufen würde. Gleiches gilt im Hinblick auf Gegenanträge und auf neue Beschlussvorschläge (vgl. § 124 Abs. 4