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"Stimmrechtshaftung"


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0003/05
Drucksache 3/05

... jedenfalls in einem faktischen Konzernverhältnis nicht gelten solle. Der Entwurf folgt dem nicht. Denn erstens wäre die Differenzierung zwischen Konzernmüttern und anderen Großaktionären an dieser Stelle nicht plausibel. Ferner ist auch ein praktisches Problem nicht erkennbar. Man muss keine Spezialität des § 317 AktG annehmen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass der § 117 AktG neben dem § 317 AktG in der Praxis kaum einen Anwendungsbereich hat. Abgesehen davon handelt es sich hier um ein generelles Problem der §§ 117, 317 AktG und keines speziell der Stimmrechtshaftung. § 117 AktG legt die Haftungsschwelle sehr hoch, indem er Vorsatz fordert. § 826

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 3/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Aktiengesetzes

Artikel 2
Änderung sonstigen Bundesrechts

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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