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"Stimmgleichheit"
Drucksache 759/04 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Einigungsstellen-Verfahrensverordnung-Einigungs-StVV) ... Die Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle soll auch erhalten bleiben für den Fall, dass sich ein Leistungsträger weigert, einen Beschluss herbeizuführen, indem dessen als Mitglied entsandter Vertreter nicht an der Sitzung der Einigungsstelle teilnimmt. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann nach Fristsetzung durch den Vorsitzenden auch ohne Stimme dieses Mitgliedes erfolgen. Bei Stimmgleichheit entscheidet nach § 8 Abs. 1 Satz 3 bereits die Stimme des Vorsitzenden. Es ist daher nicht erforderlich und rechtlich auch bedenklich, dass der Vorsitzende das Stimmrecht des abwesenden Mitgliedes übernimmt.
1. Zu § 1
2. Zu § 2 Abs. 1 und Abs. 4
3. Zu § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3
4. Zu § 2 Abs. 2 Satz 1
5. Zu § 2 Abs. 3
6. Zu § 4 Abs. 2 Satz 1
7. Zu § 8 Abs. 2
8. Zu § 8 Abs. 3
Drucksache 759/1/04 Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 05.November 2004Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(Einigungsstellen-Verfahrensverordnung - Einigungs-StVV) ... Die Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle soll auch erhalten bleiben für den Fall, dass sich ein Leistungsträger weigert, einen Beschluss herbeizuführen, indem dessen als Mitglied entsandter Vertreter nicht an der Sitzung der Einigungsstelle teilnimmt. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann nach Fristsetzung durch den Vorsitzenden auch ohne Stimme dieses Mitgliedes erfolgen. Bei Stimmgleichheit entscheidet nach § 8 Abs. 1 Satz 3 bereits die Stimme des Vorsitzenden. Es ist daher nicht erforderlich und rechtlich auch bedenklich, dass der Vorsitzende das Stimmrecht des abwesenden Mitgliedes übernimmt.
1. Zu § 1
2. Zu § 2 Abs. 1 und Abs. 4
3. Zu § 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3
4. Zu § 2 Abs. 2 Satz 1
5. Zu § 2 Abs. 3
6. Zu § 4 Abs. 2 Satz 1
7. Zu § 8 Abs. 2
8. Zu § 8 Abs. 3
Drucksache 147/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 397/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
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