"Stimmgewichts"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
  Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz
  
  

... Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass der Deutsche Bundestag der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 3. Juli 2008, spätestens bis zum 30. Juni 2011 die Verfassungswidrigkeit des negativen Stimmgewichts bei Wahlen zum Deutschen Bundestag zu beseitigen, mit dem vorliegenden Gesetz nur verspätet nachgekommen ist. Damit verfügt die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juli 2011 über kein verfassungskonformes Wahlgesetz mehr.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Die Änderung des Artikels 52 Abs. 3a ermöglicht es der Europakammer, künftig auch im schriftlichen Umfrageverfahren Beschlüsse zu fassen. Dazu wird der bisherige Verweis auf Artikel 51 Abs. 3 Satz 2, dem zufolge die Stimmen nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abzugeben sind, gestrichen. Die in dem bislang in Bezug genommenen Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 außerdem enthaltene Vorgabe, dass Stimmen nur einheitlich abgegeben werden können, wurde in den Artikel 52 Abs. 3a übernommen und bleibt damit in der Sache unverändert. Zur Bestimmung des Stimmgewichts wird nach wie vor auf den Artikel 51 Abs. 2 verwiesen; die Bezugnahme wird nur redaktionell angepasst.

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union